Die Rolle des BND im Irakkrieg: "Steinmeier redet absoluten Unsinn"

Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges.

"Beim BND gerät zuweilen einiges außer Kontrolle": Hans-Christian Ströbele. Bild: dpa

taz: Herr Ströbele, am Donnerstag wird Außenminister und Exgeheimdienstkoordinator Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Glauben Sie ihm, dass der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad 2003 humanitären Zwecken diente?

Hans-Christian Ströbele: Nein, das ist absoluter Unsinn und wird schon durch die Ausschussakten eindeutig widerlegt. Humanitäre "Nichtziele" sind den USA nur vor dem Krieg genannt worden. Während des Krieges gab es mit Koordinaten ausschließlich Meldungen von eindeutig militärischen Objekten.

US-General Marks sagt, die Infos der Deutschen seien "extrem wichtig und wertvoll" gewesen. Wäre Marks ein guter Zeuge für den Ausschuss?

Natürlich. Wir wussten von der Existenz dieses Zeugen bisher nichts. Wir werden ihn daher noch diese Woche als Zeugen benennen und ihn so bald wie möglich hören. Herr Marks kann wählen, wo er gehört werden will, das geht überall. In Berlin, den USA oder auf den Fidschiinseln. Er ist ein ganz entscheidender Mann, um zu erfahren, wofür die Informationen der deutschen Agenten aus Bagdad vom US-Kriegshauptquartier tatsächlich benutzt wurden. Unterlagen der Bundesregierung, die das aufzeigen könnten, haben wir nur geweißt erhalten.

Die Äußerungen des US-Generals stehen denen Steinmeiers auffällig entgegen. Liegt es nicht nahe, sie als Retourkutsche für die Antikriegshaltung der Bundesregierung zu lesen?

Nein. Entscheidend ist: Alles, was er sagt, ist eine Nutzungserläuterung zu dem, was wir aus den Akten kennen. Natürlich machen US-Stellen mitunter durch Indiskretionen in Deutschland Politik. Aber die Reaktion des Generals ist nachvollziehbar: Es ist für ihn schlicht unverständlich, dass hierzulande nicht hoch gelobt wird, was die "Helden" in Bagdad zur US-Unterstützung geleistet haben. Er will Deutschland also nicht schaden, sondern loben.

Steinmeier behauptet, es habe eine Weisung an die Agenten gegeben, nichts Kriegsrelevantes zu übermitteln. Sie bezweifeln das. Aber könnten die BND-Männer nicht auf eigene Faust gehandelt haben?

Beim BND gerät zuweilen einiges außer Kontrolle. Aber die beiden wussten gar nichts von einer solchen Weisung. Auch der deutsche Verbindungsmann im US-Zentralkommando in Doha will sie nicht gekannt haben. Das haben die drei vor dem Ausschuss ausgesagt.

Auch Joschka Fischer muss am Donnerstag aussagen. Sehen Sie sein Verhalten ähnlich skeptisch wie Steinmeiers?

Nach Aktenlage war Fischer an der Entscheidung beteiligt, ob BND-Mitarbeiter nach Bagdad gehen. Er bejahte das. Aber wir haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass er über ihre tatsächliche Arbeit dort informiert war.

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"Steinmeier redet absoluten Unsinn" ...ist doch bekannt, und zwar schon lange, nur will das, daß Linke Lager nicht so gerne hören... ist halt so wie immer !

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