Human Rights Watch veröffentlicht Bericht: Marokko missachtet Menschenrechte
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht ihren Westsahara-Bericht. Darin wird sowohl die Frente Polisario als auch Marokko kritisiert.
Demonstrierende Sahrauis im marokkanisch besetzten Teil des Landes. Bild: reuters
MADRID taz Der jüngste Westsahara-Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) setzt Marokko auf die Anklagebank. "Marokko verstößt gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit" in der Westsahara, der seit 1975 besetzten früheren spanischen Kolonie. Das 216 Seiten starke Dokument wurde am Freitag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat vorgestellt. "Jegliche Opposition gegen die Kontrolle Marokkos über das umstrittene Gebiet wird als illegaler Angriff auf die 'territoriale Integrität' Marokkos angesehen. Dies dient dazu, alle friedlichen Demonstrationen zu verbieten oder aufzulösen und den Menschenrechtsorganisationen einen legalen Status vorzuenthalten", schreibt HRW.
Die Polizei misshandle Menschen, die für die Unabhängigkeit des Gebietes an der afrikanischen Nord-West-Küste eintreten. Anzeigen wegen Folter und Misshandlung würden regelmäßig niedergeschlagen. "Dies erweckt den Eindruck völliger Straffreiheit für die Polizei." Die marokkanische Justiz habe Menschenrechtsaktivisten unter "zweifelhafter Beweislage" zu langen Haftstrafen verurteilt.
Erstmals untersuchte HRW auch die Lage in den Flüchtlingslagern nahe der südalgerischen Stadt Tindouf, wo seit den 70er-Jahren rund 200.000 Sahrauis leben. Die Befreiungsbewegung Polisario, die die Lager kontrolliert, "lässt Kritik der Flüchtlinge an der Verwaltung und an alltäglichen Problemen zu, aber drängt diejenigen an den Rand, die sich ihrer Führung widersetzen". Die Bewohner der Camps können nach Angaben von HRW frei reisen, "selbst dann, wenn sie in die von Marokko besetzte Zone zurückkehren wollen". Dennoch würden die Flüchtlinge unter der Isolation eines seit mehr als 30 Jahren anhaltenden Exils leiden.
HRW hebt positiv hervor, dass ihre Delegation sowohl von den zuständigen Regierungsstellen in Marokko als auch von der Regierung der Polisario in Tindouf empfangen wurde und frei arbeiten durfte. Von Marokko verlangt HRW die "Abschaffung der Gesetze über die territoriale Integrität", die "Zulassung unabhängiger Menschenrechtsorganisation" sowie eine "unabhängige Justiz". Die Polisario müsse ihrerseits "Alternativen zu ihren Plänen" offen zulassen.
