Zu Guttenberg erstmals gefordert: Wenig Effizienz in der Regierung

Um ein EU-Verfahren zu vermeiden, muss das Energieeffizienzgesetz sofort kommen - doch das Kabinett streitet.

Weit liegen die Positionen der Ministerien auseinander - zu Guttenberg muss einen Kompromiss finden. Bild: dpa

BERLIN taz Kaum im Amt, muss Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sein erstes Gesetz auf den Weg bringen: das "Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz". Zwar hatte Guttenbergs Vorgänger Michael Glos (CSU) bereits eine entsprechende Vorlage im Kabinett eingereicht, die aber ist gekennzeichnet von jener Lustlosigkeit, die Glos zur Begründung seines Rückzugs vom Amt anführte: Statt einen mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Gesetzentwurf legte der Minister seinen Kabinettskollegen einen Entwurf vor, der seitenweise Kursivpassagen enthält: strittige Punkte.

Eile ist geboten, denn die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die EU-Richtlinie zur Drosselung des Energieverbrauches hätte nämlich eigentlich längst umgesetzt werden müssen. Glos und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich aber wie immer bei Energiethemen gestritten - wie die Kesselflicker.

Im Kern geht es um den richtigen Rechtsrahmen. Das Bundeswirtschaftsministerium will es der Industrie am liebsten selbst überlassen, wie sie effizienter mit Strom und Wärme umgeht. Dafür sollen entsprechende Beratungsmechanismen geschaffen werden. So sollten etwa die Energieversorger verpflichtet werden, ihre Kunden einmal pro Jahr über Einsparpotenziale zu beraten.

Das ist dem Bundesumweltministerium viel zu wenig. "Beratungsangebote gibt es zuhauf und schon seit Jahren", so ein Ministeriumssprecher. Da diese aber nicht zur gewünschten Reduktion geführt hätten, müsse der Gesetzgeber nun ordnungsrechtlich vorgehen. Unternehmen sollen zu einem "betrieblichen Energiemanagement" verpflichtet werden und jährlich 1 Prozent Energie einsparen müssen. Umweltstaatssekretär Matthias Machnig sagt dazu, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sei eine Energieeinsparung von 11 Prozent bis 2020 notwendig: "Wir erwarten von Herrn Guttenberg entsprechend engagierte Pläne."

Der "kursive" Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche von allen komplett zerpflückt worden: Die Industrieverbände sehen sich durch Gabriels Pläne überfordert, die Umweltverbände halten sie für zu lasch. Die Bundesländer sind wenig begeistert, und auch die Verbraucherschützer sind nicht glücklich. "Für die Verbraucher ist im vorgelegten Gesetzentwurf gar nichts vorgesehen", so Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Die eleganteste Lösung wäre sicherlich ein Energieeffizienzfonds, den es zum Beispiel in Dänemark bereits gibt. "Gespeist aus der dänischen Ökosteuer, finanzierte dieser Fonds zum Beispiel sehr erfolgreich ein "Kühlschrankprogramm", um alte Stromfresser vom Netz zu bekommen", so Krawinkel. Klar müsse allerdings sein, dass neben den Verbrauchern auch die Industrie zu mehr Energieeffizienz angehalten werden wird.

Die "erste Nagelprobe für Guttenberg" - so die BUND-Einschätzung - ist also ein komplexes Gebilde. Wird denn nun das Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Kabinett behandelt werden? "Das", so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, "entscheidet sich am Montag."