Frankreich in der Krise: Sarkozy gibt Zucker
Präsident stellt Hilfspaket in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vor. Darunter sind auch Angebote für die Streikfront auf den Antilleninseln.
Protest gegen Sarkozy im Rahmen des Generalstreiks am 29. Januar. Bild: reuters
PARIS dpa/ap/taz Der vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgelegte Maßnahmenkatalog zur Unterstützung von Familien und Geringverdienern reicht offenbar nicht aus, um den Zorn der Bevölkerung gegen seine Krisenpolitik zu beschwichtigen. Auf die Vorlage seines Hilfspakets im Wert von 2,6 Milliarden Euro reagierten die Gewerkschaften enttäuscht und riefen zu einem neuen Generalstreik am 19. März auf.
Vor zweieinhalb Wochen hatten sich bis zu 2,5 Millionen Menschen an einem ersten Generalstreik beteiligt. Von Massenprotesten und einbrechenden Umfragewerten unter Druck gesetzt, hatte Sarkozy am Mittwoch Steuererleichterungen für Geringverdiener, Zuschüsse für kinderreiche Familien sowie Gutscheine für die Anstellung von Haushalts- oder Pflegehilfen vorgeschlagen. Zudem will Sarkozy einen "sozialen Investitionsfonds" einrichten, mit dem etwa die Fortbildung von Arbeitsuchenden gefördert werden soll. Die Zuschüsse und Beihilfe sollen aber auf das Jahr 2009 begrenzt bleiben, wie ein Sarkozy-Berater erklärte. Eine generelle Anhebung des Mindestlohns - eine Forderung der Gewerkschaften - lehnte Sarkozy dagegen ab.
Dagegen ist die Regierung Mittwochnacht den Forderungen der Protestbewegung auf den französischen Karibikinseln Guadeloupe und Martinique entgegengekommen. Man habe sich darauf verständigt, "die Löhne der Geringverdiener wie gefordert um rund 200 Euro zu erhöhen", sagte Premierminister François Fillon am Donnerstag in Paris. Dies hatten Arbeitgeber und Regierung wochenlang verweigert.
Auf Guadeloupe und Martinique legt ein Generalstreik seit mehr als vier Wochen das öffentliche Leben lahm. In der dritten Nacht in Folge war es gestern zu Ausschreitungen gekommen. Jugendliche zündeten mehrere Gebäude an und plünderten ein Rathaus. Es wurden auch wieder Schüsse gehört. Verletzt wurde niemand. In der Nacht zu Mittwoch war ein Gewerkschafter im Auto erschossen worden. Der Generalstreik entzündete sich an den hohen Lebenshaltungskosten. Wirtschaft, Handel und zentrale politische Posten befinden sich in der Hand der weißen Oberschicht, die mehrheitlich von früheren Kolonialherren abstammt. Die schwarze oder dunkelhäutige Bevölkerungsmehrheit ist dagegen verarmt und sozial benachteiligt.
