Kommentar Erika Steinbach: Missliche Verschleppungstaktik

Der Streit um die Personalie Steinbach ist wieder hochgekocht. Es wäre falsch, den Bund der Vertriebenen über unsere politische Erinnerung bestimmen zu lassen - am Ende muss die Regierung entscheiden.

Was hat die Bundeskanzlerin bewogen, in der Frage der Mitgliedschaft der Vertriebenenchefin Erika Steinbach beim Kuratorium des "Sichtbaren Zeichens", also der künftigen Ausstellung über Flucht, Vertreibung und Integration, auf Verschleppung zu setzen? Was wollte sie mit der Ankündigung gewinnen, über die Besetzung des Kuratoriums werde erst nach den Wahlen entschieden, also 2010?

Sie kann doch nicht glauben, unter einer neuen, schwarz-gelben Regierung werde sich das Problem der "Personalie" Steinbach in Luft auflösen. Noch kann sie kalkulieren, die Vertagung dieses Problems werde bei der Bundestagswahl der CDU die Stimmen des rechten Flügels der Vertriebenen sichern. Spätestens am "Tag der Heimat" kurz vor den Wahlen wird sie ihre Verschleppungstaktik rechtfertigen müssen. Eine kaum lösbare Aufgabe.

Gleichzeitig wird von Steinmeier bis Westerwelle die Forderung erhoben, jetzt das Kuratorium zu besetzen, und zwar ohne Steinbach. Die Bundeskanzlerin hätte dieser populären Stimmung den Wind aus dem Segel nehmen können, wenn sie durch Verhandlungen mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) den Weg für einen Verzicht Steinbachs freigemacht hätte. Aber sie blieb untätig..

In der Konstruktion des "Sichtbaren Zeichens" hat der BdV seinen Platz. Wer aber in das Kuratorium entsandt wird, ist nicht allein Sache der Vertriebenen. Letztlich entscheidet die Bundesregierung. Problematisch ist allerdings, wenn, wie bei Frank-Walter Steinmeier, gegen die Mitgliedschaft Steinbachs ausschließlich die hierdurch bewirkte Verschlechterung des Verhältnisses zum polnischen Nachbarn aufgeführt wird. Damit wird die Person Erika Steinbach dämonisiert. Die oft neurotische Polemik gegen Steinbach bei polnischen Medien und Politikern einerseits, die antipolnischen Haltungen beim BdV andererseits schaukeln sich gegenseitig hoch. An diesem Spiel sollte man sich nicht beteiligen. Die Forderung, Erika Steinbach vom Kuratorium fernzuhalten, mag für das polnische Selbstverständnis wichtig sein. Wichtiger für uns ist die Gefährdung unserer politischen Kultur, falls der Bund der Vertriebenen unsere politische Erinnerung bestimmen würde.

Comments

[thomsen]

@marianne:

Sie mögen halt keine anderen Meinung, und wollen sie deshalb am liebsten überhaupt nicht zu Wort kommen lassen. Es hat damals niemand verlangt, dass die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" von einer Ausstellung "Flucht und Vertreibung" begleitet wird - also warum jetzt umgekehrt? Meinetwegen kann man im Nebengebäude die "Wehrmachtsausstellung" unterbringen: das wäre sogar sehr gut. Schliesslich geht es wieder mal um Aufarbeitung der Geschichte, diesmal der Jahre 1945,1946,...

Bei dem politischen Druck gegen das "Zentrum" geht es doch offensichtlich darum, dass man das peinliche Kapitel "Verbrechen während der Stalinschen Zwangsdeportationen nach 1945" möglichst verschweigen will, weil es alle möglichen Leute stört. E.S. nimmt man einfach übel, dass sie keine Ruhe gibt und das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringt.

Schönen Tag noch!

[Marianne]

Allein die meisten Kommentare, die ich bei verschiedenen Online-Zeitungen lesen mußte, sprechen gegen die Errichtung eines solchen 'Zentrums'. Da besteht ja schon der Verdacht, dass es einfach um Geschichtsklitterung und dem ausschließlichen Gedenken an die deutschen Opfer der 'Vertreibung' geht. Was ist mit den Massenvernichtungen in Polen und der Sowjetunion? Gab's das alles gar nicht? Das ist eine Verkürzung der Geschichte von 1939 bis 1945 die ungeheuerlich ist.

Wenn Zentrum, dann nur in einem Kontext wie der ersten Ausstellung: Vernichtungskrieg-Verbrechen der Wehrmacht. Zu losgelöst wäre das Dargestellte sonst von den historischen Zusammenhängen.

Jemand wie Steinbach hat in der BRD in einer irgendwie gearteten offiziellen und/oder repräsentativen Position nichts zu suchen.

Die (auch jungen!) existierenden Revanchisten in der BRD sähen dies als willkommene Bestätigung. Und es wäre ein Armutszeugnis für die BRD. Ist dies das erbärmliche Ergebnis der bundesdeutschen Bildungspolitik?

[Nixda]

@ Berthold: ...äh, entschuldigung, Berthold, aber von 1939 bis 1945...war da nicht so eine 'Kleinigkeit', wie der v. a. in Polen und der SU als Eroberungs-, Raub- und Vernichtungskrieg geführte deutsche Größenwahn? Allein 6 Millionen Polen (fast ausschließlich Zivilisten) fielen dieser deutschen Raserei zum Opfer.

Wer an der Ostgrenze D's rüttelt, stellt die Ereignisse '33 - 45 in Abrede und versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wer, wie Steinbach, der deutsch-polnischen Aussöhnung dermaßen entgegen arbeitet und die deutsche Ostgrenze als offene Frage sieht, hat in einem Gremium nix, aber auch gar nix verloren. Es liegt an Merkel, diese Frau, wie alle sogen. 'Vertriebenenverbände', endlich in die Schranken zu weisen.

Und ich finde es schade, im Jahr 2009 noch immer sowas wie von Ihnen, Berthold, lesen zu müssen.

[Berthold]

Woher die Dämonisierung von Frau Steinbach (außer, dass sie Mitglied einer C-Partei ist, als ob dies alle Vertriebenen repräsentiert)? Es scheint eine Neurose auf polnischer Seite zu sein.

Im Unterschied etwa zu den Palästinensern haben die zur gleichen Zeit (um 1948) vertriebenen Ostpreußen, Schlesier und Sudetendeutschen niemals zu militärischen Mitteln gegriffen und sogar mit ihren Steuern zur "Entschädigung" beigetragen, als ob man für die eigene Enteignung und Vertreibung auch noch bezahlen müsse, obwohl man Milliardenwerte zurückgelassen hat.

Im Unterschied zu Deutschland (inklusive der Vertriebenen, die den Krieg ebenso kennen wie die Zwangsrekrutierten und Ausgebombten) hat Polen am Angriffskrieg gegen den Irak teilgenommen und damit (wie die Nazis) das Völkerrecht verletzt; dass Polen bei den Bush-Kriegern meinte, auf der "richtigen" Seite zu stehen, ist völkerrechtlich nicht relevant.

Diejenigen, die wie die polnische Regierung nichts aus der Geschichte gelernt haben und die Revision des Völkerrechts (Mißachtung und damit tätige Zerstörung des Verbots des Angriffskrieges) verschulden, sollte ihre Schuld nicht propagandistisch ausgerechnet nach Deutschland verschieben.

Im Übrigen steht es Polen frei, an dem Vertriebenenmuseum mitzuwirken - wobei niemand aus Deutschland vorschreibt, wen Polen als Vertreter schicken soll.

[thomsen]

Noch schlechter wäre es aber für unsere Kultur, wenn der Vergleich der E. S. mit dem Holokaust-Leugner Williamson widerspruchslos hingenommen wird. Z.B. von einer zukünftigen Bundespräsidentin hätte ich erwartet, dass sie eine demokratisch gewählte Abgeordnete gegen solche unverdienten Anwürfe in Schutz nimmt, und ihnen nicht etwa das Wort redet.

Im Ernst erwartet doch niemand, dass der BdV die deutsche Erinnerung dirigiert: das ist doch eine lächerliche Vorstellung. Unsere Republik hat eine ganze Anzahl ehemaliger Maoisten, Stalinisten, sogar ehemaliger Pol-Pot-Anhänger als demokratische Politiker vertragen: da wird sie doch mit einer Minderheit von drei Vertriebenenfunktionären im Stiftungsrat fertigwerden!