Zuschüsse bis zum Abi: Länger Starthilfe für arme Schüler
100 Euro pro Jahr für Bücher: Die Koalition beschließt, Zuschüsse für Schüler aus armen Familien bis zum Abi zu zahlen.
Auch Oberstufenschüler können nun das Schulstarterpaket in Anspruch nehmen. Bild: dpa
BERLIN taz Ab dem Schuljahr 2009/2010 bekommen arme Familien länger staatliche Hilfen für den Schulbesuch ihrer Kinder. Die große Koalition hat sich am Mittwoch darauf geeinigt, das sogenannte Schulstarter-Paket auch Oberstufenschülern bis zum Abitur zu gewähren. Auch der Empfängerkreis wird ausgeweitet: Kinder aus Geringverdiener-Familien bekommen in Zukunft ebenfalls die jährliche Zahlung von 100 Euro, ebenso Vollzeit-BerufsschülerInnen.
Dadurch würden die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien "effektiv verbessert werden", sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Thomas Oppermann.
Der Zuschuss ist für die Finanzierung von Schulmaterialien wie Büchern, Heften und Sportzeug gedacht. Die örtlichen Behörden können einen Nachweis für die Verwendung verlangen. Die Schulstarter-Pakete hat die Koalition ab dem 1. Januar 2009 durch das Familienleistungsgesetz eingeführt. Vor der Ausweitung war die Hilfe begrenzt auf Schüler bis zur 10. Klasse. Berechtigt waren zudem nur Familien, die Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe beziehen.
Der Einigung waren lange Diskussionen zwischen den Parteien vorausgegangen. Die SPD hatte im vergangenen Jahr die Initiative zu den Schulstarter-Paketen eingebracht. In den Verhandlungen mit der Union drängten die Sozialdemokraten darauf, diese nicht nur auf Schüler bis zur 10. Klasse zu begrenzen. Die Union verweigerte sich lange einer Verlängerung. Diese Haltung vermehre den "Schandfleck", dass arme Kinder unterdurchschnittlich oft Abitur machen, hatte die SPD kritisiert.
Die Unions-Fraktion hatte ihre Zustimmung dazu mehrfach an Steuervergünstigungen für Eltern geknüpft, deren Kinder auf Privatschulen und berufsbildende Schulen gehen. Die SPD lehnte das ab. In einer Pressemitteilung brüstete sich die Unionsfraktion gestern damit, das Schulpaket sei "auf Initiative der Union" ausgeweitet worden. "Diese Sicht ist absurd", heißt es dazu in der SPD-Fraktion. In der Diskussion um die Erweiterung auf die Oberstufe habe die Union nur blockiert, so ein Abgeordneter. Zwar habe sie den Vorschlag gemacht, das Paket auch Geringverdienern zukommen zu lassen. "Das freut uns für die Sache, wir haben dem sofort zugestimmt. Das jetzt als Unions-Erfolg zu verkaufen, ist lächerlich."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Neuregelung "als richtiges Signal für mehr Chancengerechtigkeit". Es sei völlig unklar, wie man auf die Idee kommen konnte, die schulischen Hilfen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nur bis zur 10. Klasse zu gewähren, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Diese eklatant vorurteilsbehaftete Ungleichbehandlung musste korrigiert werden."
Wie hoch die Kosten für die Ausweitung der Schulstarter-Pakete sind, ist noch unklar. Nach Berechnungen der SPD-Fraktion aus dem vergangenen Jahr hätte es jährlich 21 Millionen Euro gekostet, bedürftige Schüler auch nach der 10. Klasse zu fördern. Wie viel durch die Hinzunahme von Geringverdienern und Vollzeit-Berufsschülern hinzukommt, ist noch nicht bekannt. Auch ist offen, wie sie auf Bund und Länder umgelegt werden.
