Obamas Kuba-Politik: Botschafter der Freiheit
Barack Obama fordert von Havanna politische und ökonomische Rechte für alle Bürger. Wird Raúl Castro darauf eingehen?
Bereits während seiner Wahlkampftour in Florida im Oktober 2008 versprach Obama einen Wandel in der Kuba-Politik. Bild: reuters
"Die besten Botschafter der Freiheit sind Amerikaner kubanischer Abstammung." Diesen Satz hat Barack Obama im letzten Jahr bei einer seiner Wahlveranstaltungen in Florida den Journalisten in die Aufnahmegeräte diktiert und dieser Satz steht auch in der offiziellen Presseerklärung des Weißen Hauses vom Dienstag anlässlich der vom Präsidenten verfügten Änderungen in der Kuba-Politik.
1. Januar 1959: Nach einem Guerillakrieg gegen den von Washington unterstützten Diktator Fulgencio Batista zieht Castro siegreich in Kubas Hauptstadt Havanna ein. 1960: Enteignung aller US-Unternehmen auf Kuba. Bereits unmittelbar nach der Revolution hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt und die Einfuhr von Zucker gedrosselt, Kubas wichtigstem Exportgut. 1961: Die US-Regierung organisiert die Invasion der Schweinebucht durch Exilkubaner, die von kubanischen Regierungstruppen besiegt werden. Pläne der CIA zur Ermordung Fidel Castros („Operation Mongoose“). 1962: Handelsembargo der USA gegen Kuba. Herbst 1962: Stationierung von sowjetischen Nuklearraketen auf Kuba. Die Kubakrise bringt die USA und die Sowjetunion an den Rand eines Atomkrieges. 1980: Fidel Castro genehmigt die Ausreise von rund 125.000 Kubanern. 1992: Der „Torricelli Act“ verbietet es ausländischen US-Tochterunternehmen, Handel mit Kuba zu betreiben. 1994: Abkommen, dass die USA jährlich 20.000 Kubaner aufnehmen. 1996: Der „Helms-Burton Act“ weitet das Handelsembargo auf alle ausländischen Unternehmen aus. Januar 2002: Gefangene aus Afghanistan werden nach Guantanamo Bay gebracht. Oktober 2003: US-Präsident George W. Bush verschärft die Reisebeschränkungen für Kuba. Die „Commission for Assistance to Free Cuba“ wird eingesetzt. Juli 2007: Rañl Castro sagt, er sei offen für Gespräche nach den US-Präsidentschaftswahlen 2008. Mai 2008: Obama verspricht im Wahlkampf vor Exilkubanern in Florida eine Lockerung der Kubapolitik. 13. April 2009: Obama hebt alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf und erlaubt ihnen, den Verwandten auf Kuba Geld zu schicken. BOE
Die beinhalten die Aufhebung aller Restriktionen bei den Geldtransfers und bei den Reisen nach Kuba und ermuntern US-Telekommunikationsunternehmen ausdrücklich, die Kommunikationswege über Glasfaserkabel und Satellit auszubauen. Übergeordnetes Ziel sei es, den direkten Kontakt zwischen der Bevölkerung auf der Insel und in den USA zu intensivieren. Diesem Ziel dient auch die angekündigte Überprüfung, ob der Linienflugbetrieb zwischen Kuba und den USA wieder aufgenommen werden könne.
Davon würden die 1,5 Millionen US-Amerikaner kubanischer Herkunft profitieren, die vor allem im Großraum von Miami, dem Little Havanna der USA, leben. Die dürfen fortan nicht mehr nur einmal pro Jahr, sondern so oft, wie sie wollen, auf die Insel fahren und ihre Familienangehörigen mit finanziellen Mitteln in unbegrenzter Höhe unterstützen - statt mit den 1.200 US-Dollar, auf die die Familientransfers unter der Bush-Regierung gekürzt wurden. In Miami dürfte auch die neue Handhabe bei der Regelung von humanitären Spenden für Beifall sorgen, denn fortan sollen auch Hygieneartikel, Saatgut, Veterinärmedizin und einiges mehr nach Kuba geschickt werden. Mit diesen Änderungen hat Obama ein Wahlversprechen eingelöst, das er vor einigen Monaten in Miami gegeben hatte, und sich gleichzeitig von der Isolationspolitik der Regierung Bush verabschiedet. Dialog lautet die zentrale Botschaft, und bereits vor seinem Amtsantritt hat sich Obama bereit erklärt, direkt mit den Castro-Brüdern zu sprechen.
Die stehen einem Dialog laut eigenen Aussagen positiv gegenüber. Doch die Hürden dafür hat Fidel Castro gestern in einer ersten Reaktion etwas höher gehängt. Er kritisierte, dass Obama mit keinem Wort das Handelsembargo erwähnt habe. Es fehle nur noch, so schrieb Fidel in seinem Artikel für das Internetportal CubaDebate sarkastisch, dass Obama den Regierungschefs auf dem Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) in Trinidad & Tobago an diesem Wochenende die "Blockade als nicht offensiv" verkaufe. Dort wird Kuba nicht vertreten sein, denn 1964 wurde Kuba auf Druck der USA von der OAS ausgeschlossen. Das könnte sich jetzt ändern - mehrere Staaten der OAS setzen sich für die Wiederaufnahme Kubas ein. Auch das US-Handelsembargo gegen die Insel ist alles andere als unumstritten.
Ein einseitiges Aufheben des Embargos ist für Obama allerdings keine Option und darüber hinaus auch alles andere als einfach. "Die Embargo-Gesetzgebung ist überaus komplex, nicht ad hoc aufhebbar. Dazu braucht man Mehrheiten und einen langen Atem", sagt der Exilkubaner und Demokrat Alfredo Durán. Diese Einschätzung teilt der kubanische Ökonom Omar Everleny: "Es wird nur einen Wandel der kleinen Schritte geben, und nach der Initiative Obamas liegt der Ball wieder in unserem Feld", sagt er. Die ersten Reaktionen aus dem Lager der Republikaner signalisieren nicht gerade Unterstützung. So hat zwar der prominente US-Republikaner Richard Lugar die rigide Embargo-Politik gegenüber Kuba für gescheitert erklärt, aber die Kritik, dass Kuba durch die Politik Obamas eine Finanzspritze erhält, ist ebenfalls nicht zu überhören.
Die Richtung, in die sich Havanna bewegen soll, hat Obama klar umrissen: Respekt für die Menschenrechte, politische und ökonomische Rechte für alle Bürger fordert er in der Presserklärung, und nun ist es an Raúl Castro, darauf einzugehen.
