Obamas Antwort auf die Finanzkrise: Notenbank soll Wall Street überwachen

Präsident Obama legt ein umfassendes Regelwerk für eine verschärfte Kontrolle der Banken vor. Auch der Verbraucherschutz soll verbessert werden.

Obama willmit seinem neuen Regelwerk verantwortungsloses und hochriskantes Verhalten an der Wall Street einhegen. Bild: ap

NEW YORK taz Die Rolle der US-Regierung auf den Finanzmärkten soll größer werden, so lautet die Antwort US-Präsident Barack Obamas auf die Finanzkrise im eigenen Land. In einem umfassenden Regelwerk, das der taz vorab in einer Entwurfsfassung vorliegt, kündigt die US-Regierung an, künftig Kreditnehmern zu bezahlbaren Hypothekenkrediten verhelfen zu wollen und neue Limits für Finanzfirmen auflegen zu wollen. Ziel Obamas ist es, damit verantwortungsloses und hochriskantes Verhalten an der Wall Street einzuhegen, jenes Verhalten, dass die USA und den Rest der Welt im Herbst 2008 in die globale Finanzkrise stürzte.

Der 85-Seiten starke Plan stellt damit einen Schritt in Richtung Überarbeitung des veralteten Finanzregulierungssystems dar, den Kritiker schon seit Jahren angemahnt hatten. "Obgleich die Krise viele Ursachen hat, ist deutlich, dass die Regierung mehr hätte tun können, um zu verhindern, dass die Probleme außer Kontrolle geraten", heißt es selbstkritisch in dem Papier.

Der Ansatz zur Reform konzentriert sich auf fünf Schlüsselpunkte. Alle gemeinsam laufen darauf hinaus, die Macht der Notenbank Fed, der Federal Reserve, drastisch zu vergrößern, um damit die großen US-Banken stärker und nachhaltiger beaufsichtigen zu können. Im Entwurf wird zudem der US-Kongress aufgefordert, grünes Licht für ein Eingreifen und Auflösen bei Banken zu geben, die in Schwierigkeiten geraten und drohen, Schockwellen in die Wirtschaft zu senden.

Neu geregelt wird in Zukunft der Handel mit den viel bescholtenen Derivaten und komplexen Wertpapieren, die auf Hypotheken beruhen. Washington will zudem eine Agentur ins Leben rufen, die Verbraucher vor undurchsichtigen Hypotheken, Kreditkartendeals und sonstigen waghalsigen Finanzprodukten schützen soll.

Der Kongress plant bereits für heute Anhörungen zum Obama-Plan. Erwartet wird eine kontroverse Debatte, deren Ergebnis frühestens zum Jahresende in Gesetzesform gegossen werden könnte, heißt es in Washington. "Tempo ist dabei entscheidend", sagte Obama dem TV-Sender CNBC am Dienstag. "Wir wollen es richtig machen, aber vorsichtig, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen."

Comments

[taz]

*** an die redaktion

vielleicht solltest ihr eure aussagen besser prüfen!

wenn die us-regierung der FED mehr macht über das finanzsysthem gibt verkleinert dies die rolle der regierung anstatt sie zu vergrössern!

alles in allem bleibt die FED eine privatbank!

ausserdem ist die aussage falsch dass das verhalten an der wallstreet verantwortlich für die finanzkriese sei... es ist eine systemkriese!

[DeinFernseherLügt]

Da kann ich mich meinem vorausgegangenen Redner nur anschließen.Hier wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht.

Wie lange kann man den Mainstream mit diesen Orwellschen Problemlösungen noch Veräppeln?Leider sind WIR die Symptomträger einer verfehlten Geldpolitik die sich massivst unserer Realwirtschaft bemächtigt hat.Wieso gehen so viele Unternehmen den Bach runter?weil sich Bundesweit Finanzmodelle auf pump durchgesetzt haben u ganze Unternehmen nur noch von der Gnade der Banken abhängig sind,die zwar billigste Gelder (niedrige Zinsen) von uns (Staat)bekommen diese aber durch ihre notorische Mischung aus Angst und Gier nicht weitergeben.Was zur Folge hat das ich sogenannte "Verschwörungstheorien" (eher Verschwörungshypothesen) wie der Aufbau einer Neuen Weltordnung und einer Globalen Regierung,die leichter zu errichten als abzuwählen sein wird,immer realistischer gegenüberstehe.Sollten also die internationalen Probleme(Deregulierung der Derivatmärkte,Anstiftung von Banken an die Bürger mehr auszugeben als sie verdienen) mit verursacht durch den Angloamerikanischen Finanzsektor, durch den selbigen (privaten) überwacht werden denke ich nicht das es zu einer Neufindung von Werten kommt,die als Grundlage für eine Neuanfang dienen könnten.Wie weit sich die Macht seit langem schon in unserem System festgesetzt und ausgebreitet hat,kann man daran sehen das sowohl auf EU Ebene als auch national u transkontinental KEINE wirklichen ökonomischen Alternativen zu Zügelung dieses Monsters unternommen wird,es wird vertröstet u darauf spekuliert das das Opium fürs Volk uns schnell vergessen läßt,Konjunktur und der radikal okzidentalische konsumismus läst uns vergessen das kein Wirtschaftsystem seine Berechtigung in einer mobilen Welt aufrecht erhalten kann solange 20 prozent 80 prozent unserer Ressourcen verbrauchen die uns allen gehören.Ein gerechtes Finanzsystem ist die Grundlage für friegen.Wie gesagt,no Justice no peace!

[alles beim Alten]

Der Schritt wäre sicherlich sinnvoll, wenn die US-Notenbank eigenständig wäre. Leider setzt sie sich, nach einer Recherche von www.geld-magazin.at, aus priviligierten Mitgliedern von Privatbanken zusammen. Das heißt, eine Gruppe von Privatbanken kontrolliert sämtliche Banken der USA. Eine wirklich aufbauende Idee.