Datenschutz bei Anti-Terror-Gesetz: Streit über Rechtshilfe an USA
Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert das Datenschutz-Niveau in einem Anti-Terror-Vertrag. Doch die Koalition will das Landesveto übergehen.
Soll nicht nur für deutsche Ermittler da sein: DNA-Probe im BKA. Bild: dpa
FREIBURG taz | Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. Das Land Hamburg versucht noch, das zu blockieren, und beruft sich auf ein Bund-Länder-Abkommen aus den 50er-Jahren. Doch der Bundestag will den Widerspruch übergehen. Ein Präzedenzfall.
Der Vertrag räumt den USA Zugriff auf die beim Bundeskriminalamt gespeicherten Fingerabdrücke und DNA-Profile ein. Zur Abwehr von Terroranschlägen können auch sonstige Daten einschließlich Informationen zur Gesundheit, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit übermittelt werden. Der Vertrag wurde letztes Jahr auf Regierungsebene unterzeichnet. Wenn der Bundestag ratifiziert, ist er völkerrechtlich verbindlich.
Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert jedoch, dass in den USA kein ausreichender Datenschutz besteht. Betroffene hätten kein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. Ähnliche Kritik kommt auch aus Bremen und Rheinland-Pfalz. Dort hat man aber keinen förmlichen Einspruch erhoben.
Hamburg will, dass der Rechtshilfevertrag durch ein anspruchsvolles Datenschutzprotokoll ergänzt wird. Justizsenator Till Steffen (Grüne) sieht dafür auch Chancen: "Das Abkommen stammt ja noch aus der Bush-Ära. Ich glaube, dass die Obama-Administration eher auf europäische Vorstellungen eingeht - wenn man es versucht", sagte Steffen der taz.
Der Stadtstaat beruft sich mit dem Widerspruch auf das Lindauer Abkommen von 1957. Danach soll bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes, die die Gesetzgebung der Länder berühren, das Einverständnis der Länder vorliegen, bevor die Verträge verbindlich werden. Erforderlich ist nach bisheriger Staatspraxis das Einverständnis jedes Landes. Die große Koalition im Bundestag will den Rechtshilfevertrag nächste Woche dennoch ratifizieren. Das Lindauer Abkommen sei ein Gentlemens Agreement zwischen Bund und Ländern und betreffe nicht das Parlament, sondern nur die Regierung. Die Koalition will nur eine begleitende Resolution beschließen, in der die USA zu einem "verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten" gemahnt wird.
Hamburg hofft jetzt auf föderale Solidarität. "Es ist ein unfreundlicher Akt des Bundes, wenn das Lindauer Abkommen ignoriert wird. Das sollten sich die Länder nicht gefallen lassen", sagte Steffen. CHRISTIAN RATH
Leser*innenkommentare
G. H. Pohl
Gast
In früheren Zeiten liefen sich Spione den Wolf, wollten sie an solche Daten gelangen. Wurden sie bei ihrem Tun geschnappt, war das Landesverrat, mit entsprechenden Folgen für sie. Heute präsentieren unsere so seriösen, staatstragenden Volksvertreter ausländischen Staaten die Daten auf dem Silbertablett. Wenn’s aber um Gammelfleisch geht, erfährt man allenfalls über Umwege, wer der Schuldige ist – wegen des Datenschutzes! Toll. Na ja, macht ja nichts, Google gibt's schon etwas länger... Und so weiter und so weiter…
Pestor
Gast
wieder einmal ein beweis das in deutschland die politik ihre eigene, skurile welt erschaffen hat.
134.000 stimmen einer petition? - peanuts!
ungefragt genfleisch erlauben - klaro!
daten an die USA verschenken ohne konkret zu wissen was dort damit gemacht wird - no problem!
länder wehren sich und berufen sich auf ein abkommen, welches nun einfach als nichtig erklärt wird? - spaßbremsen!
steuererhöhungen weil man halbtoten banken geld in den a**** geblasen hat und nie einer der verantwortlichen zur verantwortung gezogen wird - cest la vie!
mal wieder in den steuersack greifen und diäten erhöhen für tolle, dem willen des volkes gerecht werdende politik? - 100% zustimmung!
G. H. Pohl
Gast
In früheren Zeiten liefen sich Spione den Wolf, wollten sie an solche Daten gelangen. Wurden sie bei ihrem Tun geschnappt, war das Landesverrat, mit entsprechenden Folgen für sie. Heute präsentieren unsere so seriösen, staatstragenden Volksvertreter ausländischen Staaten die Daten auf dem Silbertablett. Wenn’s aber um Gammelfleisch geht, erfährt man allenfalls über Umwege, wer der Schuldige ist – wegen des Datenschutzes! Toll. Na ja, macht ja nichts, Google gibt's schon etwas länger... Und so weiter und so weiter…
Pestor
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wieder einmal ein beweis das in deutschland die politik ihre eigene, skurile welt erschaffen hat.
134.000 stimmen einer petition? - peanuts!
ungefragt genfleisch erlauben - klaro!
daten an die USA verschenken ohne konkret zu wissen was dort damit gemacht wird - no problem!
länder wehren sich und berufen sich auf ein abkommen, welches nun einfach als nichtig erklärt wird? - spaßbremsen!
steuererhöhungen weil man halbtoten banken geld in den a**** geblasen hat und nie einer der verantwortlichen zur verantwortung gezogen wird - cest la vie!
mal wieder in den steuersack greifen und diäten erhöhen für tolle, dem willen des volkes gerecht werdende politik? - 100% zustimmung!