Friedensnobelpreistäger Arias vermittelt: Putschisten in Honduras isoliert
Friedensnobelpreisträger und Costa Ricas Präsident, Oscar Arias, wird die Kontrahenten in Honduras zu Vermitlungsgesprächen empfangen. Die USA unterstützen seine Bemühungen.
Auch auf der Straße: Unterstützer von Honduras Interim-Präsidenten Micheletti. Bild: dpa
WIEN tazDie Lösung für den Konflikt in Honduras liegt wieder einmal in Washington. Nach einem Termin bei Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag erklärte Manuel Zelaya, der am 28. Juni ins Zwangsexil geschickte Präsident von Honduras, die Vermittlung seines costa-ricanischen Amtskollegen Oscar Arias zu akzeptieren. Arias war vom De-facto-Staatschef Roberto Micheletti ins Spiel gebracht worden. Er war 1987 für seinen zentralamerikanischen Friedensplan gegen den Widerstand der US-Regierung unter Ronald Reagan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Hillary Clinton erhielt Rückendeckung von Präsident Barack Obama, der bei seinem Besuch in Moskau, auf die Krise in Honduras angesprochen, ein neuerliches Bekenntnis zur Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit ablegte: "Wir akzeptieren das allgemeingültige Prinzip, dass die Völker ihre Anführer wählen, egal ob wir jetzt deren Positionen teilen oder nicht." Damit trifft er sich mit der Ansicht wichtiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Zelaya mit Skepsis gegenüberstehen, aber den Putsch ablehnen.
Die Putschisten, die nur mit massiver Militärpräsenz und nächtlicher Ausgangssperre weitere Unruhen unterdrücken können, mussten einen weiteren Rückschlag einstecken, als Interpol ihr Ansuchen um einen internationalen Haftbefehl gegen Zelaya zurückwies. Die Interpol-Rechtsabteilung berief sich in ihrer Begründung auf Artikel 3 der Statuten, die Einmischungen in interne politische Konflikte der Staaten ausschließt. Außerdem habe die Putschregierung die Festnahme des Gesuchten in Honduras selbst verhindert, als sie die Landepiste blockieren ließ und seine Einreise am Sonntag damit vereitelte.
Die Putschisten versuchen jetzt offenbar, sich aus den Widersprüchen, in die sie sich verwickelt haben, zu befreien. So hat Danilo Izaguirre, der Sprecher des Obersten Gerichtshofs, gegenüber lokalen Medien angekündigt, der Kongress wolle eine Amnestie für Zelaya erlassen, um dessen Einreise zu ermöglichen. Das zeugt zwar von wenig Rechtskundigkeit, denn eine Amnestie kann nicht ad personam beschlossen werden. Gleichwohl könnte dieser Schritt bedeuten, dass der Boden für eine Verhandlungslösung vorbereitet wird.
Vermittler Oscar Arias will die Rivalen Zelaya und Micheletti am Donnerstag in seiner Privatresidenz in San José empfangen. Dass beim ersten Gespräch bereits eine Zauberformel gefunden wird, mit der beide Seiten leben können, ist unwahrscheinlich, da Micheletti noch einmal bekräftigte, die Wiedereinsetzung Zelayas sei nicht verhandelbar, und Zelaya wiederum alles andere als seine Wiedereinsetzung ins Amt ausschließt. Doch ist Michelettis Position schwach. Bei den Vorwahlen seiner Liberalen Partei für die Präsidentschaftswahlen im November ist er durchgefallen. Seine Macht ruht einzig auf den Bajonetten der Militärs. Außerdem wird Arias kaum gegen die geschlossene Position der internationalen Staatengemeinschaft den Putsch absegnen. Von Zelaya wird er Garantien verlangen, mit denen das politische Establishment in Honduras sein Gesicht wahren kann.
