SPD will Privatisierungs-Moratorium: Hoffnung für Badefans
SPD-Politiker wollen den Verkauf von Seen in Brandenburg vorerst stoppen.
Noch nicht privatisiert: der Senftenberger See in Brandenburg Bild: AP
Die Forderungen ostdeutscher Spitzenpolitiker nach einem Stopp der Privatisierung von bundeseigenen Seen werden immer drängender. Nach Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel schloss sich auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (alle SPD) am Donnerstag dem Ruf nach einem Moratorium an. Der Ansatz der für den Verkauf zuständigen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), sogenannte entbehrliche Liegenschaften, unter wirtschaftlichen Aspekten zu verkaufen sei zu kurz gegriffen, hieß es in einer Mitteilung.
Ministerpräsident Platzeck hatte den ersten Tag nach seinem Urlaub genutzt, um sich für die Belange der Natur einzusetzen. Er forderte bereits am Mittwoch einen Stopp der Seenprivatisierung. Hintergrund ist eine Onlinepetition an den Bundestag, die Ende Juli auf starke öffentliche Resonanz gestoßen war (taz berichtete). Initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg wurde sie innerhalb weniger Tage von knapp 30.000 Menschen unterzeichnet. Der BVVG-Geschäftsführer Wilhelm Müller hatte angesichts der öffentlichen Diskussion zugesagt, bis auf Weiteres keine Seen mehr zum Verkauf anzubieten.
Am Mittwoch hatte Platzeck in Strohdehne (Havelland) mit Umweltminister Gabriel eine Vereinbarung zwischen der BVVG und der Stiftung Nationales Erbe des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) zur Übergabe von Bundesflächen unterzeichnet. Der Stiftung wurde damit der Gülper See mit einer Fläche von 660 Hektar übergeben. Dadurch wird eine Vereinbarung der großen Koalition von 2005 teilweise eingelöst, gemäß der 125.000 Hektar Naturschutzfläche an die Länder sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen abgegeben werden soll. Insgesamt erhält die Nabu-Stiftung 7.000 Hektar.
Bei dieser Gelegenheit sprach sich Platzeck für die Dringlichkeit eines Moratoriums aus, um so gegen den fortschreitenden Ausverkauf der brandenburgischen Seen vorzugehen. Auf die Frage, ob es sich dabei nur um ein kurzfristiges grünes Gewissen aus wahlkampftaktischen Gründen handele, antwortete Platzecks Regierungssprecher, dass Brandenburg auch nach dem 27. September noch über mehr als 3.000 Seen und zusätzliche Fließgewässer verfüge, deren Schutz im Interesse der Landesregierung sei. TOBIAS SINGER
