Wählen ohne Personalausweis: "Ein Betrug würde nicht auffallen"
Stell Dir vor es ist Wahl und jemand anders macht für Dich das Kreuzchen. Möglich ist das. Denn in vielen Wahllokalen interessiert man sich nicht mehr für den Personalausweis.
Ob immer auch der richtige Wähler das Kreuz gemacht hat, lässt sich nicht sagen. Bild: dpa
BERLIN taz | Verena Schmidt* staunte am vergangenen Wahlsonntag nicht schlecht. Als sie in Leipzig zur Urne schritt, gab sich der Wahlhelfer mit ihrer Wahlbenachrichtigung zufrieden. Ein Personalausweis sei gar nicht nötig, um den Wähler zu identifizieren.
Das findet Schmidt jedoch bedenklich: „Meine Mitbewohnerin ist derzeit im Urlaub und hat nicht gewählt, ihre Wahlbenachrichtigung liegt bei uns in der Küche. Ich hätte mit ihrer Karte wählen können und es besteht die Chance, dass das niemand mitbekommt.“
Zumindest theoretisch sei so Missbrauch möglich. Schließlich wechsle in den Wahllokalen um 13 Uhr die Schicht. Hätte Verena Schmidt also vormittags für sich selbst und nachmittags für ihre Mitbewohnerin gewählt, wem hätte das auffallen sollen?
Dass kein Personalausweis verlangt wird, entspricht aber dem Landeswahlrecht, sagt eine Mitarbeiterin der sächsischen Landeswahlleiterin. „Die Wahlbenachrichtigung ist eine Identifikation des Wählers für den Wahlvorstand. Lediglich wenn der Wahlvorstand denkt, dass es sich nicht um den eigentlichen Wähler handelt oder er ihm persönlich nicht bekannt ist, muss er nach dem Personalausweis fragen.“ Im Bundeswahlrecht gibt es die gleiche Regelung.
Möglicherweise fiele da ein Betrug beim Wählen nicht auf, sagt die Mitarbeiterin der Landeswahlleiterin. „Der Wähler hat aber eine eigene Verantwortung, nicht gegen das Verbot zu verstoßen, zwei Mal zu wählen.“ Wer sich nämlich der Wahlbenachrichtigung seines wahlmüden Nachbarn bemächtigt und damit abstimmt, macht sich laut § 107a StGB strafbar. Jeder Wähler darf nur ein Mal wählen und das persönlich, steht dort geschrieben.
Aber wie genau soll man solchen Missbrauch verhindern, wenn die Identität des Wählers nicht kontrolliert wird? „Es gibt immer wieder Wahlprüfungsbeschwerden, die aufgrund der Regelung mit den Wahlbenachrichtigungen die Wahlen anfechten wollen“, heißt es aus dem Büro der sächsischen Landeswahlleiterin. So beschwerte sich etwa ein Bürger bei der Bundestagswahl 2005 beim Bundestag: Die Wahl sei in dieser Form nicht zulässig, da die Identität der Wähler in seinem Wahllokal in Leipzig nicht festgestellt worden sei. Die Wahlprüfungsbeschwerde wurde abgelehnt.
Der Bürger begründete seine Beschwerde jedoch damit, dass ihm gar eine Wahlbenachrichtigung zum Kauf angeboten worden sei.
Die Begründung für die Ablehnung: Auch soweit der Einspruchsführer behauptet, ihm sei ein Wahlschein bzw. eine Wahlbenachrichtigungskarte zum Kauf angeboten worden, kann seinem Vortrag nicht die Darlegung eines Wahlfehlers entnommen werden, da die Angaben zu vage und einer näheren Überprüfung nicht zugänglich sind. Zudem sei im Bundeswahlgesetz nur vorgeschrieben, dass sich der Wähler auf Verlangen oder bei Fehlen der Wahlbenachrichtigung ausweisen müsse.
Sachsen ist aber keineswegs das einzige Bundesland, in dem die Wahllokale auf Vertrauen setzen. Auch bei der diesjährigen Kommunalwahl in NRW – genau wie bei der Europawahl – wurde nicht nach dem Ausweis der Wähler gefragt. "Alles nach Gesetz", sagt die Sprecherin des NRW-Innenministeriums, Carola Holzberg. „Ausschließen kann man Missbrauch grundsätzlich nie. Aber es liegen ja im Wahllokal die Wahlverzeichnisse vor.“
Und wenn jemand, gleichen Geschlechts und gleichen Alters, für jemand anderen wählt? „Man müsste den Einzelfall kennen. Generell halte ich das für sehr unwahrscheinlich. Aber wenn es soweit käme müsste man entscheiden, ob eine Manipulation das Ergebnis der Wahl wirklich beeinflusst“, sagt Holzberg. Erst wenn das Ergebnis erwiesenermaßen beeinflusst wäre, könne man die Wahl auch anfechten.
Ob die Wahl anfechtbar ist – diese Frage stellen sich auch Wähler schon seit Jahren in diversen Internetforen. Unter Wahlrecht.de findet sich sogar die Geschichte eines Wählers, der zum Test verneinte, der Wahlberechtigte selbst zu sein. Obwohl er angab jemand anders zu sein, ließ man ihn sein Kreuzchen setzen.
Michael Efler vom Verein „Pro Demokratie“ hält diese Wahl-Praxis für problematisch. „Die Personalausweise müssten überall kontrolliert werden. Das müsste auch gesetzlich vorgeschrieben sein. Es geht doch nicht an, dass ich einfach mit einer anderen Wahlbenachrichtigung doppelt wählen gehen könnte.“
* Name geändert
Leser*innenkommentare
Andreas Ramelen
Gast
"Ich bin auch Wahlhelfer und wir fragen nur nach dem Personalausweis, wenn wir die Person nicht kennen. Auf dem Dorf kommt das eher selten vor."
Hehe, da kannste die ja auch schon vorbereitet mit dem CDU-Kreuzchen abgeben. Da freuen sich alle.
Es geht hier ja eher um die möglichkeit der Wahlverschiebung durch die Anonymität. Die ist bei euch ja eher nicht gegeben...
Buster
Gast
Kommt mal wieder runter, ich war am Sonntag auch Wahlhelfer und wenn jemand uns zu alt oder sonstwas erschien, dann haben wir ihn nach dem Perso gefragt. Bis dahin haben wir eben Vertrauen, es gilt auch sowas wie die Unschuldsvermutung daß jeder regelgerecht abstimmt. Regt euch lieber darüber auf, daß viele Wahlhelfer jenseits der 70 sind. Dadurch gehen mehr Stimmen verloren oder landen bei der falschen Partei als durch dieses Scheinproblem.
Gerd
Gast
Beim Lesen der Kommentare kam mir diese Idee: Vielleicht sollte ich mich mal als Wahlhelfer melden. Dann liese ich mir von denen die Ausweise zeigen, deren Wahlverhalten ich glaube zu kennen, und dies nicht dem meinigen entspricht. Mal sehen, wie viele mit dem PA nochmal kommen würden...
Wäre das schon Wahlbeeinflussung? Zumindest in unserem Dorf würde das bestimmt schon Auswirkungen zeigen.
duke
Gast
Ich habe schon mehrfach für meinen Bruder (in meinem Interesse) mitgewählt weil der bis vor Kurzem noch nicht umgemeldet war.
Gemerkt hats keine Sau, wie auch wenn man keinen Perso sehen will.
meineralf
Gast
Ich möchte noch etwas "Betrug" hinzufügen ...
Zu "Wahlcomputer": Bei der letzten Bundestagswahl 2005 kam es zum Einsatz von "Wahlcomputern", diese entsprachen aber laut Entscheidung des BVG vom 3. März 2009 nicht den Anforderungen des Grundgesetzes! Desweiteren erklärte das BVG die damalige "Bundeswahlgeräteverordnung" für verfassungswidrig! Erstaunlicherweise wurde das Bundestagswahlergebnis trotzdem abgesegnet!
Streng genommen verstößt auch das "Abhaken im Wahlverzeichnis" gegen das GG und das Bundeswahlgesetz, Stichwort: "Geheime Wahl"!
Und auch die "Briefwahl" + die ArtundWeise der Zustellung der Wahlbenachrichtigung (gewöhnliche Postsendung) ermöglichen "Wahlmanipulationen"!
Mit ein bisschen Phantasie kann man sich leicht vorstellen, wie jeder seine "Stimme" mindestens verdoppeln kann - wer dann noch "Zugang" zum Postweg hat könnte sich "mehr Stimmen" besorgen! Selbst wenn "es" auffiele, hat es keine Konsequenzen für die Wahl (siehe BVG am 3. März 2009) und auch "persönlich" hat man nichts zu befürchten. Eigentlich skandalös!
Es ist ja richtig bei Wahlen auf "Vertrauen" zu setzen, aber wenn Manipulationen derart leicht möglich sind und mit "krimineller Energie" auch im größeren Stile "Verfälschungen" möglich wären, ohne das es "bemerkt" werden kann, sollte man das Wahlprozedere überdenken. Das ginge dann aber auf Kosten der Bequemlichkeit: keine Briefwahl mehr, Wahlbenachrichtigung persönlich abholen ...
H.St.
Gast
Zum Thema Wahlbetrug:
Wenn man nicht alle seine Stimmen gebraucht können Wahlhelfer wenn grad keiner von den andren schaut mal eben die Fehlenden Stimmen für sich nutzen wie ich aus ersrter Hand erfahren konnte
tero
Gast
Ich kannte zwar dieses mal einen Wahlhelfer, aber bei der letzten Wahl, hat mich auch keiner nach dem Perso gefragt und da kannte ich keinen Wahlhelfer.(außer natürlich an den Heimatswahlurnen) Vorallem weil es ja noch extra auf der Wahlberechtigung steht, dass man NUR in Verbindung mit dem Ausweis wählen kann. Was ist los mit deutscher Übergenauigkeit ?? :)
Gerade bei so etwas Wichtigem ist es dann egal ?!
vic: Egal finde ich das nicht, denn wenn man sagt es sei egal, kann man ja selbst auch zu hause bleiben. Ist ja sowieso nur eine Stimme, die man da abgibt....
Lars
Gast
Also wenn ich eine kleine Partei hätte würde ich mir etliche dieser Karten besorgen und dann meine Parteigenossen losschicken um uns damit zu wählen.
Thomas
Gast
Wie viele Leute würden ggfs. vom Wählen abgehalten, weil sie ihren Perso vergessen haben (und keine Ehrenrunde drehen wollen)?
Vermutlich sehr viel mehr, als mit der momentanen Regelung doppelt wählen.
Insofern ist die Regelung sehr sinnvoll.
@Alex: soll eine Wahl schon deshalb wiederholt werden müssen, nur weil ich z.B. beweisen kann dass jemand (= eine Person/wenige Personen) unzulässig gewählt hat? Dann würde so ziemlich jede Wahl erfolgreich angefochten werden können.
Und am Ende gäbe es dann gar keine gültigen Wahlergebnisse mehr. Auch nicht so toll, oder?
@Manuel: wird wohl erstmal nichts passieren. Aber Du kannst ja beim nächsten Mal besser auf Deine Wahlbenachrichtigung aufpassen.
Angelo Mmmm
Gast
Leute würden ggfs. vom Wählen abgehalten, weil sie ihren Perso vergessen haben (und keine Ehrenrunde drehen wollen)?"
Auf Stimmen von Leuten die bei einer Wahl ihren Ausweis vergessen und zu faul sind eine "Ehrenrunde" zu drehen, könnte man auch verzichten.
Es geht gar nicht um die mathematische Unbedeutsamkeit einer tatsächlich gefälschten Stimme - Wahlfälscher würden sich statistisch betrachtet stimmtechnisch eh egalisieren, sondern eher um das Gefühl, dass die eigene, einzelne Stimme wichtig ist. Ich gehe schließlich auch zur Wahl, obwohl ich weiß, dass meine Stimme für den Wahlausgang irrelvant ist.
peace
Gast
demnächst kommen wahlbeobachter aus afghanistan, zimbabwe und mexiko nach deutschland... die vorfälle zeigen, dass auch in deutschland löcher sind - andere über die schultern gucken, aber selbst nicht 100% bei der sache sein! no-go
Stanislav Lem IV
Gast
Es ist richtig, dass eine solche Vorgehensweise bedenklich ist, aber solche Wahlbetruegereien sind "Peanuts" gegen die Betruegereien, die moeglich waeren, wenn per Wahlcomputer oder Internet gewaehlt werden wuerde. Man muss immer den Aufwand in Relation zum "Erfolg" (= Stimmenverschiebung zu Gunsten des gewollten Wahlausganges) sehen. Bei der genannten Methode ist der Aufwand gross: eine falsche Stimme erfordert die (physikalische) Abgabe einer falschen Stimme. Im Falle von elektronischer Wahl (sei es nun Wahlautomat oder Internet), genuegt das Veraendern eines Bits um Tausende (ein einzelner Wahlautomat) bis Millionen (mehrere Wahlautomaten betroffen, Intenet) Stimmen zu manipulieren. Um dieses Bit zu aendern muss nur ein Sicherheitsluecke gefunden werden (Software, Hardwaere oder ein einzelner bestechlicher Angestellter genuegt)...
vic
Gast
ist doch egal.
hellfish
Gast
Ich musste dieses Jahr drei Stimmen abgeben, jeweils auf Zetteln verschiedener Farben, die mir auch ohne Personalausweiskontrolle gegeben wurden. Der rote für die Bezirkswahl wurde mir versehentlich zwei mal ausgehändigt, so dass ich dann im Prinzip zwei Stimmen hätte abgeben können! Spontan entschied ich mich den irrtum aufzuklären. Als ich dann am Sonntag abend die Wahlbeteiligung erfuhr hab ich mich fast geärgert... eine Stimme mehr hätte doch nicht geschadet.
Martin
Gast
In meinem Wohnhaus hängen drei Wahlberechtigungskarten am schwarzen Brett, da der Postbote sie wohl nicht einwerfen konnte... Interessant wird´s dann, wenn einer mit so einer Karte vormittags wählt und nachmittags der "echte" kommt...
Tomas
Gast
Habe das vor Jahren auch bei einer Kommunalwahl erlebt, da hat jemand mit der Wahlbenachrichtigung eines abwesenden Dritten gewählt, ohne Probleme. Allerdings hat er seine eigene nicht genutzt und also nur einmal gewählt.
War das nun legal weil er nicht doppelt gewählt hat, und die Drittperson sowieso nicht hätte wählen können?
Es wäre aber sicher auch nicht aufgefallen wenn er doppelt gewählt hätte (verschiedene Wahlbezirke).
Peter Schneider
Gast
Ich bin auch Wahlhelfer und wir fragen nur nach dem Personalausweis, wenn wir die Person nicht kennen. Auf dem Dorf kommt das eher selten vor.
Neko
Gast
Ich hab mir die gleiche Frage wie Manuel gestellt. Schließlich ist das Wahlrecht fundamentales demokratisches Menschenrecht?!
@Tanja: In diesem Fall mag ich den Pedanten.
Josch
Gast
In mehreren Wahlkreisen habe ich schon gewählt (wegen häufiger Umzüge). Die Nachfrage nach dem Perso ist eher die Ausnahme (ich kann mich nicht daran erinnern). Ich zupf ihn immer mit raus. Augenrollen und genervtes Abwinken ist normal...
Josch.
Korkie
Gast
Ein riesiges Einfallstor für Wahlmanipulationen hat die taz da entdeckt. ;-)
"Zumindest theoretisch sei so Missbrauch möglich"
Fragt sich nur in was für einem Ausmaß...
...und inwieweit dadurch die Wahl verfälscht wird:
Klaut der Linke seinem Mitbewohner eher die Wahlbenachrichtigung als der konservative CDU'ler ? Oder vielleicht andersrum? *lach*
Für ein absolutes Minimum von Wahlsicherheitszugewinn jeden Perso zu kontrollieren, ist ein zuviel Bürokratie für zuwenig Nutzen...
Aber insgeheim lieben wir sie ja doch, auch wenn wir sie noch so verteufeln, unsere Bürokratie...
Tanja
Gast
Ich bin bei Europa- und Kommunalwahl Beisitzerin im Wahlvorstand gewesen und mir wurde erklärt es sei viel zu umständlich sich von jedem den Ausweis zeigen zu lassen und ich solle nur nach dem Ausweis fragen, wenn jemand keine Wahlbenachrichtigung dabei hat.
Der Wahlvorsteher vom Wahllokal nebenan wurde als pedantisch bezeichnet, weil er sich den Ausweis von jedem Wähler zeigen ließ.
Flo
Gast
Ich (NRW) musste noch nie meinen Perso vorzeigen. Da war es auch egal ob es Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl war.
Aber zu den diejährigen Wahlen sind ja sogar auswertige Wahlbeobachter erstmalig in schland....sehhhr vertrauenswürdig.. ;)
jan
Gast
seit ich wählen darf (ca 13 jahre) musste ich noch nie meinen ausweis vorzeigen.
Manuel
Gast
Was passiert, wenn ich beim Wahllokal hoere: "Tut mir Leid, Sie haben doch heute schon gewaehlt!" und ich dadurch davon ausgehen kann, dass jemand in meinem Namen gewaehlt hat?
Alex
Gast
"'Aber wenn es soweit käme müsste man entscheiden, ob eine Manipulation das Ergebnis der Wahl wirklich beeinflusst', sagt Holzberg"
Wie kann man so etwas guten Gewissens behaupten. Da wird mir ganz schlecht. Ab wann wäre denn die Wahl durch eine Manipulation beeinflusst..? Wohl erst, wenn die 'Bösen' mehr Stimmen haben.
Pilot Pirx
Gast
Das ist in meinem (Kölner-)Wahllokal auch immer so, mein Perso wird keines Blickes gewürdigt, nur auf der Wahlbenachrichtigung meine Nr. im Wahlverzeichnis gesucht und abgehakt.
Ist nicht sehr vertrauensbildend.
Andreas Ramelen
Gast
"Ich bin auch Wahlhelfer und wir fragen nur nach dem Personalausweis, wenn wir die Person nicht kennen. Auf dem Dorf kommt das eher selten vor."
Hehe, da kannste die ja auch schon vorbereitet mit dem CDU-Kreuzchen abgeben. Da freuen sich alle.
Es geht hier ja eher um die möglichkeit der Wahlverschiebung durch die Anonymität. Die ist bei euch ja eher nicht gegeben...
Buster
Gast
Kommt mal wieder runter, ich war am Sonntag auch Wahlhelfer und wenn jemand uns zu alt oder sonstwas erschien, dann haben wir ihn nach dem Perso gefragt. Bis dahin haben wir eben Vertrauen, es gilt auch sowas wie die Unschuldsvermutung daß jeder regelgerecht abstimmt. Regt euch lieber darüber auf, daß viele Wahlhelfer jenseits der 70 sind. Dadurch gehen mehr Stimmen verloren oder landen bei der falschen Partei als durch dieses Scheinproblem.
Gerd
Gast
Beim Lesen der Kommentare kam mir diese Idee: Vielleicht sollte ich mich mal als Wahlhelfer melden. Dann liese ich mir von denen die Ausweise zeigen, deren Wahlverhalten ich glaube zu kennen, und dies nicht dem meinigen entspricht. Mal sehen, wie viele mit dem PA nochmal kommen würden...
Wäre das schon Wahlbeeinflussung? Zumindest in unserem Dorf würde das bestimmt schon Auswirkungen zeigen.
duke
Gast
Ich habe schon mehrfach für meinen Bruder (in meinem Interesse) mitgewählt weil der bis vor Kurzem noch nicht umgemeldet war.
Gemerkt hats keine Sau, wie auch wenn man keinen Perso sehen will.
meineralf
Gast
Ich möchte noch etwas "Betrug" hinzufügen ...
Zu "Wahlcomputer": Bei der letzten Bundestagswahl 2005 kam es zum Einsatz von "Wahlcomputern", diese entsprachen aber laut Entscheidung des BVG vom 3. März 2009 nicht den Anforderungen des Grundgesetzes! Desweiteren erklärte das BVG die damalige "Bundeswahlgeräteverordnung" für verfassungswidrig! Erstaunlicherweise wurde das Bundestagswahlergebnis trotzdem abgesegnet!
Streng genommen verstößt auch das "Abhaken im Wahlverzeichnis" gegen das GG und das Bundeswahlgesetz, Stichwort: "Geheime Wahl"!
Und auch die "Briefwahl" + die ArtundWeise der Zustellung der Wahlbenachrichtigung (gewöhnliche Postsendung) ermöglichen "Wahlmanipulationen"!
Mit ein bisschen Phantasie kann man sich leicht vorstellen, wie jeder seine "Stimme" mindestens verdoppeln kann - wer dann noch "Zugang" zum Postweg hat könnte sich "mehr Stimmen" besorgen! Selbst wenn "es" auffiele, hat es keine Konsequenzen für die Wahl (siehe BVG am 3. März 2009) und auch "persönlich" hat man nichts zu befürchten. Eigentlich skandalös!
Es ist ja richtig bei Wahlen auf "Vertrauen" zu setzen, aber wenn Manipulationen derart leicht möglich sind und mit "krimineller Energie" auch im größeren Stile "Verfälschungen" möglich wären, ohne das es "bemerkt" werden kann, sollte man das Wahlprozedere überdenken. Das ginge dann aber auf Kosten der Bequemlichkeit: keine Briefwahl mehr, Wahlbenachrichtigung persönlich abholen ...
H.St.
Gast
Zum Thema Wahlbetrug:
Wenn man nicht alle seine Stimmen gebraucht können Wahlhelfer wenn grad keiner von den andren schaut mal eben die Fehlenden Stimmen für sich nutzen wie ich aus ersrter Hand erfahren konnte
tero
Gast
Ich kannte zwar dieses mal einen Wahlhelfer, aber bei der letzten Wahl, hat mich auch keiner nach dem Perso gefragt und da kannte ich keinen Wahlhelfer.(außer natürlich an den Heimatswahlurnen) Vorallem weil es ja noch extra auf der Wahlberechtigung steht, dass man NUR in Verbindung mit dem Ausweis wählen kann. Was ist los mit deutscher Übergenauigkeit ?? :)
Gerade bei so etwas Wichtigem ist es dann egal ?!
vic: Egal finde ich das nicht, denn wenn man sagt es sei egal, kann man ja selbst auch zu hause bleiben. Ist ja sowieso nur eine Stimme, die man da abgibt....
Lars
Gast
Also wenn ich eine kleine Partei hätte würde ich mir etliche dieser Karten besorgen und dann meine Parteigenossen losschicken um uns damit zu wählen.
Thomas
Gast
Wie viele Leute würden ggfs. vom Wählen abgehalten, weil sie ihren Perso vergessen haben (und keine Ehrenrunde drehen wollen)?
Vermutlich sehr viel mehr, als mit der momentanen Regelung doppelt wählen.
Insofern ist die Regelung sehr sinnvoll.
@Alex: soll eine Wahl schon deshalb wiederholt werden müssen, nur weil ich z.B. beweisen kann dass jemand (= eine Person/wenige Personen) unzulässig gewählt hat? Dann würde so ziemlich jede Wahl erfolgreich angefochten werden können.
Und am Ende gäbe es dann gar keine gültigen Wahlergebnisse mehr. Auch nicht so toll, oder?
@Manuel: wird wohl erstmal nichts passieren. Aber Du kannst ja beim nächsten Mal besser auf Deine Wahlbenachrichtigung aufpassen.
peace
Gast
demnächst kommen wahlbeobachter aus afghanistan, zimbabwe und mexiko nach deutschland... die vorfälle zeigen, dass auch in deutschland löcher sind - andere über die schultern gucken, aber selbst nicht 100% bei der sache sein! no-go
Stanislav Lem IV
Gast
Es ist richtig, dass eine solche Vorgehensweise bedenklich ist, aber solche Wahlbetruegereien sind "Peanuts" gegen die Betruegereien, die moeglich waeren, wenn per Wahlcomputer oder Internet gewaehlt werden wuerde. Man muss immer den Aufwand in Relation zum "Erfolg" (= Stimmenverschiebung zu Gunsten des gewollten Wahlausganges) sehen. Bei der genannten Methode ist der Aufwand gross: eine falsche Stimme erfordert die (physikalische) Abgabe einer falschen Stimme. Im Falle von elektronischer Wahl (sei es nun Wahlautomat oder Internet), genuegt das Veraendern eines Bits um Tausende (ein einzelner Wahlautomat) bis Millionen (mehrere Wahlautomaten betroffen, Intenet) Stimmen zu manipulieren. Um dieses Bit zu aendern muss nur ein Sicherheitsluecke gefunden werden (Software, Hardwaere oder ein einzelner bestechlicher Angestellter genuegt)...
vic
Gast
ist doch egal.
hellfish
Gast
Ich musste dieses Jahr drei Stimmen abgeben, jeweils auf Zetteln verschiedener Farben, die mir auch ohne Personalausweiskontrolle gegeben wurden. Der rote für die Bezirkswahl wurde mir versehentlich zwei mal ausgehändigt, so dass ich dann im Prinzip zwei Stimmen hätte abgeben können! Spontan entschied ich mich den irrtum aufzuklären. Als ich dann am Sonntag abend die Wahlbeteiligung erfuhr hab ich mich fast geärgert... eine Stimme mehr hätte doch nicht geschadet.
Martin
Gast
In meinem Wohnhaus hängen drei Wahlberechtigungskarten am schwarzen Brett, da der Postbote sie wohl nicht einwerfen konnte... Interessant wird´s dann, wenn einer mit so einer Karte vormittags wählt und nachmittags der "echte" kommt...
Tomas
Gast
Habe das vor Jahren auch bei einer Kommunalwahl erlebt, da hat jemand mit der Wahlbenachrichtigung eines abwesenden Dritten gewählt, ohne Probleme. Allerdings hat er seine eigene nicht genutzt und also nur einmal gewählt.
War das nun legal weil er nicht doppelt gewählt hat, und die Drittperson sowieso nicht hätte wählen können?
Es wäre aber sicher auch nicht aufgefallen wenn er doppelt gewählt hätte (verschiedene Wahlbezirke).
Peter Schneider
Gast
Ich bin auch Wahlhelfer und wir fragen nur nach dem Personalausweis, wenn wir die Person nicht kennen. Auf dem Dorf kommt das eher selten vor.
Neko
Gast
Ich hab mir die gleiche Frage wie Manuel gestellt. Schließlich ist das Wahlrecht fundamentales demokratisches Menschenrecht?!
@Tanja: In diesem Fall mag ich den Pedanten.
Josch
Gast
In mehreren Wahlkreisen habe ich schon gewählt (wegen häufiger Umzüge). Die Nachfrage nach dem Perso ist eher die Ausnahme (ich kann mich nicht daran erinnern). Ich zupf ihn immer mit raus. Augenrollen und genervtes Abwinken ist normal...
Josch.
Korkie
Gast
Ein riesiges Einfallstor für Wahlmanipulationen hat die taz da entdeckt. ;-)
"Zumindest theoretisch sei so Missbrauch möglich"
Fragt sich nur in was für einem Ausmaß...
...und inwieweit dadurch die Wahl verfälscht wird:
Klaut der Linke seinem Mitbewohner eher die Wahlbenachrichtigung als der konservative CDU'ler ? Oder vielleicht andersrum? *lach*
Für ein absolutes Minimum von Wahlsicherheitszugewinn jeden Perso zu kontrollieren, ist ein zuviel Bürokratie für zuwenig Nutzen...
Aber insgeheim lieben wir sie ja doch, auch wenn wir sie noch so verteufeln, unsere Bürokratie...
Tanja
Gast
Ich bin bei Europa- und Kommunalwahl Beisitzerin im Wahlvorstand gewesen und mir wurde erklärt es sei viel zu umständlich sich von jedem den Ausweis zeigen zu lassen und ich solle nur nach dem Ausweis fragen, wenn jemand keine Wahlbenachrichtigung dabei hat.
Der Wahlvorsteher vom Wahllokal nebenan wurde als pedantisch bezeichnet, weil er sich den Ausweis von jedem Wähler zeigen ließ.
Flo
Gast
Ich (NRW) musste noch nie meinen Perso vorzeigen. Da war es auch egal ob es Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl war.
Aber zu den diejährigen Wahlen sind ja sogar auswertige Wahlbeobachter erstmalig in schland....sehhhr vertrauenswürdig.. ;)
jan
Gast
seit ich wählen darf (ca 13 jahre) musste ich noch nie meinen ausweis vorzeigen.
Manuel
Gast
Was passiert, wenn ich beim Wahllokal hoere: "Tut mir Leid, Sie haben doch heute schon gewaehlt!" und ich dadurch davon ausgehen kann, dass jemand in meinem Namen gewaehlt hat?
Alex
Gast
"'Aber wenn es soweit käme müsste man entscheiden, ob eine Manipulation das Ergebnis der Wahl wirklich beeinflusst', sagt Holzberg"
Wie kann man so etwas guten Gewissens behaupten. Da wird mir ganz schlecht. Ab wann wäre denn die Wahl durch eine Manipulation beeinflusst..? Wohl erst, wenn die 'Bösen' mehr Stimmen haben.
Pilot Pirx
Gast
Das ist in meinem (Kölner-)Wahllokal auch immer so, mein Perso wird keines Blickes gewürdigt, nur auf der Wahlbenachrichtigung meine Nr. im Wahlverzeichnis gesucht und abgehakt.
Ist nicht sehr vertrauensbildend.