NPD-Kassen: Das Geld fließt noch reichlich
Mit ihrem Bildungswerk will die sächsische NPD an mehr Geld vom Land kommen. Doch auch bisher kassierten die Staatsfeinde ganz gut ab.
NPD auf Stimmenfang in Sachsen. Bild: dpa
BERLIN taz | Die NPD wird eine zusätzliche Möglichkeit nutzen, um an staatliches Geld zu kommen. Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher der sächsischen Landespartei, dass die Rechtsextremen im Jahr 2010 für das parteinahe "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" staatliche Zuschüsse beantragen werden. Nach einer in der taz vom 1. 9. 2009 veröffentlichten Schätzung könnte das etwa 100.000 Euro aus dem sächsischen Landeshaushalt in die Kasse der Neonazis spülen.
Auch sonst ist es um die NPD in diesem Jahr relativ gut bestellt. Zwar hat das Berliner Verwaltungsgericht im Mai 2009 geurteilt, dass die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts etwa 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen muss. Doch weil sowohl die Neonazis als auch die Verwaltung in Berufung gegangen sind, fließen die Gelder aus der Parteienfinanzierung vorerst weiter. Die Bundespartei wird in diesem Jahr rund 1,3 Millionen Euro bekommen. "Wir zahlen das Geld in vierteljährlichen Tranchen aus", bestätigte Verwaltungssprecher Christian Hoose der taz. Hinzu kommen etwa 241.000 Euro, welche die Länder an die NPD-Landesverbände auszahlen müssen.
Im Saarland, wo 2004 die NPD 4,0 Prozent erreichte, zahlt die Landtagsverwaltung laut einem Sprecher knapp 8.800 Euro in vierteljährlichen Teilbeträgen aus. In Sachsen kamen die Nationaldemokraten 2004 auf 9,2 Prozent. Dafür erhalten sie laut Landtagssprecher Ivo Klatte rund 95.000 Euro jährlich.
Das rechtsextreme Milieu hat sich in den vergangenen Jahren in den Regionen verfestigt.
Sachsen: Bei den Landtagswahlen am 30. August gelang der NPD mit 5,6 Prozent erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Trotzdem musste sie erhebliche Verluste von minus 3,6 Prozent hinnehmen. Mit acht Abgeordneten ist sie im neuen Dresdner Landtag vertreten.
Thüringen: Dort hat die NPD hingegen ihr Stimmenpotenzial um 2,7 Prozent mehr als verdoppelt - auf 4,3 Prozent.
Im Norden: Zeitgleich zur Bundestagswahl werden in Brandenburg und Schleswig-Holstein neue Landtage gewählt. Auch dort will die NPD antreten. TAZ
Weil die NPD nun in beiden Ländern bei den Wahlen zusammen knapp 100.000 Stimmen verloren und in Thüringen nur knapp 30.000 hinzugewonnen hat, werden diese Summen im nächsten Jahr kleiner ausfallen. Die für die Berechnung der Zuschüsse zuständige Bundestagsverwaltung kann derzeit nicht sagen, ob und wie viel Geld die NPD insgesamt verlieren könnte. "Es stehen noch Wahlen an", sagt Sprecher Hoose, "und die Zuschüsse für 2010 berechnen wir erst Anfang des nächsten Jahres."
Um Geld aus der Parteienfinanzierung zu bekommen, muss eine Partei bei einer Bundes- oder Europawahl mindestens 0,5 und bei Landtagswahlen wenigstens 1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Höhe der Summe hängt von zwei Größen ab: von der Zahl der Stimmen, die eine Partei bei den letzten Wahlen insgesamt erhalten hat. Und von den Geldern, welche sie selbst durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zahlungen von Parlamentsabgeordneten einnimmt. Am Anfang eines Jahres zählen die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung die Stimmen zusammen und schauen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. Dann wird gerechnet: Pro Stimme bekommen die Parteien zwischen 70 und 85 Cent sowie etwa 38 Cent pro einem Euro aus eigenen Einnahmen. Die Summe würde allerdings die 133 Millionen Euro, die pro Jahr als Parteienfinanzierung ausgegeben werden dürfen, bei weitem übersteigen. Deswegen werden die Zuschüsse anteilig heruntergerechnet.
Leser*innenkommentare
Skeptiker
Gast
"Staatsfeind" - ist das inzwischen nicht eigentlich so etwas wie ein Adelstitel von links?
Und was soll das Gelaber von wegen Parteienfinanzierung für die böse NPD?
Wer hinterfragt die Parteienfinanzierung für die anderen selbsternannten "Volksparteien"?
113 Millionen Steuergeld für die vorsätzliche Verblödung durch das Parteienkartell. Wenigstens nochmal dieselbe Summe für die sogenannte "Zentrale für politische Bildung", das BRD-Propagandaministerium.
Geld erhält auch "Die Linke" für ihr dümmliches und verlogenes Wahlversprechen á la "Reichtum für alle!" oder die "Grünen" für Ihre pseudopazifistische Beschönigung deutscher Kriegseinsätze.
Mein Vorschlag: Parteienfinanzierung FÜR ALLE streichen! Sollen die "Volksparteiler" ihre Plakate doch selbst bezahlen, wenn sie gewählt werden wollen.
G. H. Pohl
Gast
Von Spin:
Interessant, was man bei entsprechender Phantasie alles so in Texte hinein lesen kann....
Spin
Gast
Hallo taz, genau so was meine ich:
>> Arglose, gesetzestreue Bürger beschnüffeln, nach Herzenslust, aber Kohle für die braune Pest...
Soviel zur "wehrhaften Demokratie".
Kai
Gast
Was heißt denn hier 'Staatsfeinde'? Die NPD ist nicht verboten. U.a. deswegen, weil V-Männer des Staatsschutzes sich (vermutlich zur Genüge) in ihren Reihen befinden.
Nix Verbotsmöglichkeit, nix Staatsfeind, ob es uns passt oder nicht. Staat ist selber schuld (s. o.). Ach ja, was treiben diese staatlichen V-Männer denn eigentlich so; weiß das jemand wirklich? Für wen oder an was arbeiten die denn? Wäre interessant zu erfahren.
Zur Finanzierung kurz gesagt, es gibt kein Verbot, also kann die NPD die gleichen - legalen -Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, wie die anderen Parteien. Aufregung nicht angebracht.
Sinnvoller wäre es, generell gegen die Möglichkeiten der Parteienfinanzierung zu protestieren.
Falls es jemanden interessiert,wie's in der BRD funktioniert, kann sie/er ja nachlesen in H. von Arnims Buch 'Die Deutschlandakte'.
G. H. Pohl
Gast
Geld für Nazis:
Arglose, gesetzestreue Bürger beschnüffeln, nach Herzenslust, aber Kohle für die braune Pest.
Nur die allerdümmsten Kälber wählen (finanzieren) ihren Metzger selber...
Soviel zur "wehrhaften Demokratie".
Sozialistenkenner
Gast
Nazis = Nationalsozialisten und NPD = Nationaldemokraten und Linke = Sozialisten.
Demokraten bei der NPD und Antidemokraten bei der Linken?
Spin
Gast
So sehr mich jede Relativierung der Nazis nervt, die Anklage "Staatsfeind" ist gerade von Seiten der vor Urzeiten mal selber staatsfeindlichen taz nur noch dümmlich. Obendrein ist sie ebenso inhaltsleer wie das ewige Gegreine "Alle Extremisten ob links oder rechts sind wegen ihres Extremismus gleichschlimm!"
Kann man nicht einfach mal sagen: Es ist zum Kotzen und sollte jeden Menschen mit Anstand beschämen, dass Rassisten, Autoritätsfetischisten, Leute, die nur in Reichsgrenzen und -farben (Schwarz-Weiß-Rot die Parteifahne) denken können, homophobe Arschlöcher, militaristische Männerbündler usw. eine Wählerbasis und eine bequeme Finanzierung haben? Reichen nicht die Inhalte, muss es immer der formale Grund "Systemfeindlichkeit" sein, mit dem man gleichzeitig die Zustände in diesem Land (Massenarbeitslosigkeit, Abschiebungen, Privilegien für Heteros, Zunehmende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Zunahme der Milliardärszahlen usw. ) adelt?
Das System, darin stimme ich mit der NPD überein, ist so toll nicht, aber aus ganz anderen Gründen, nämlich weil die Leute zuviel Nationalismus, Autoritäts- und Staatsgläubigkeit, zuwenig sozialistischen Internationalismus in sich haben. Und daher leider Rebellionen in diesem Land wieder mal zu Veitstänzen wildgewordener Spießer zu werden drohen.
Skeptiker
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"Staatsfeind" - ist das inzwischen nicht eigentlich so etwas wie ein Adelstitel von links?
Und was soll das Gelaber von wegen Parteienfinanzierung für die böse NPD?
Wer hinterfragt die Parteienfinanzierung für die anderen selbsternannten "Volksparteien"?
113 Millionen Steuergeld für die vorsätzliche Verblödung durch das Parteienkartell. Wenigstens nochmal dieselbe Summe für die sogenannte "Zentrale für politische Bildung", das BRD-Propagandaministerium.
Geld erhält auch "Die Linke" für ihr dümmliches und verlogenes Wahlversprechen á la "Reichtum für alle!" oder die "Grünen" für Ihre pseudopazifistische Beschönigung deutscher Kriegseinsätze.
Mein Vorschlag: Parteienfinanzierung FÜR ALLE streichen! Sollen die "Volksparteiler" ihre Plakate doch selbst bezahlen, wenn sie gewählt werden wollen.
G. H. Pohl
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Von Spin:
Interessant, was man bei entsprechender Phantasie alles so in Texte hinein lesen kann....
Spin
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Hallo taz, genau so was meine ich:
>> Arglose, gesetzestreue Bürger beschnüffeln, nach Herzenslust, aber Kohle für die braune Pest...
Soviel zur "wehrhaften Demokratie".
Kai
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Was heißt denn hier 'Staatsfeinde'? Die NPD ist nicht verboten. U.a. deswegen, weil V-Männer des Staatsschutzes sich (vermutlich zur Genüge) in ihren Reihen befinden.
Nix Verbotsmöglichkeit, nix Staatsfeind, ob es uns passt oder nicht. Staat ist selber schuld (s. o.). Ach ja, was treiben diese staatlichen V-Männer denn eigentlich so; weiß das jemand wirklich? Für wen oder an was arbeiten die denn? Wäre interessant zu erfahren.
Zur Finanzierung kurz gesagt, es gibt kein Verbot, also kann die NPD die gleichen - legalen -Finanzierungsmöglichkeiten nutzen, wie die anderen Parteien. Aufregung nicht angebracht.
Sinnvoller wäre es, generell gegen die Möglichkeiten der Parteienfinanzierung zu protestieren.
Falls es jemanden interessiert,wie's in der BRD funktioniert, kann sie/er ja nachlesen in H. von Arnims Buch 'Die Deutschlandakte'.
G. H. Pohl
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Geld für Nazis:
Arglose, gesetzestreue Bürger beschnüffeln, nach Herzenslust, aber Kohle für die braune Pest.
Nur die allerdümmsten Kälber wählen (finanzieren) ihren Metzger selber...
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Sozialistenkenner
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Nazis = Nationalsozialisten und NPD = Nationaldemokraten und Linke = Sozialisten.
Demokraten bei der NPD und Antidemokraten bei der Linken?
Spin
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So sehr mich jede Relativierung der Nazis nervt, die Anklage "Staatsfeind" ist gerade von Seiten der vor Urzeiten mal selber staatsfeindlichen taz nur noch dümmlich. Obendrein ist sie ebenso inhaltsleer wie das ewige Gegreine "Alle Extremisten ob links oder rechts sind wegen ihres Extremismus gleichschlimm!"
Kann man nicht einfach mal sagen: Es ist zum Kotzen und sollte jeden Menschen mit Anstand beschämen, dass Rassisten, Autoritätsfetischisten, Leute, die nur in Reichsgrenzen und -farben (Schwarz-Weiß-Rot die Parteifahne) denken können, homophobe Arschlöcher, militaristische Männerbündler usw. eine Wählerbasis und eine bequeme Finanzierung haben? Reichen nicht die Inhalte, muss es immer der formale Grund "Systemfeindlichkeit" sein, mit dem man gleichzeitig die Zustände in diesem Land (Massenarbeitslosigkeit, Abschiebungen, Privilegien für Heteros, Zunehmende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Zunahme der Milliardärszahlen usw. ) adelt?
Das System, darin stimme ich mit der NPD überein, ist so toll nicht, aber aus ganz anderen Gründen, nämlich weil die Leute zuviel Nationalismus, Autoritäts- und Staatsgläubigkeit, zuwenig sozialistischen Internationalismus in sich haben. Und daher leider Rebellionen in diesem Land wieder mal zu Veitstänzen wildgewordener Spießer zu werden drohen.