„Es tut sich nichts“
Drei Netzpolitiker wollen ein Internetministerium
taz: Herr Müller, wollen Sie nach der nächsten Wahl Hamburgs Internet-Senator werden?
Farid Müller: Nein. Wir reden erstmal nur über die Bundesebene. Wir glauben, dass das Internet inzwischen weite Bereiche des Lebens so fundamental neu bestimmt, dass ein Internetministerium hilfreich wäre.
Wer sind „wir“?
Wir, drei grüne Netzpolitiker aus Hamburg, die heute diskutieren. Dazu zählen der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin und der Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht – und ich.
Apropos Europa: Warum wollen sie keinen Internet-Kommissar in Brüssel – da läuft doch so vieles zusammen?
Wir haben in Richtung Bundestagswahl erstmal hier unsere Baustelle. Und da gibt es genug zu tun: Datenschutz, Urheberrecht, da geht es auch um deutsches Recht. Oder wenn man mal aufs flache Land geht, dann ist die Netzabdeckung da sehr schmal und ein großes Problem.
Diese Themen werden alle schon bearbeitet. Was bringt da ein eigenes Ministerium?
Unser Eindruck ist: Die Themen sind präsent, aber es tut sich nichts. Offenbar sind die Prioritäten in den großen Ministerien andere. Wenn sich dieses Land einen Bundeslandwirtschaftsminister leistet, dann finde ich es nicht verkehrt, auch darüber nachzudenken, ob wir nicht einen Bundesinternetminister haben sollten.
Klingt wie eine Piraten-Idee.
Das haben wir uns selbst ausgedacht.
Damit hat die Piratenpartei im Jahr 2009 Wahlkampf gemacht.
Offenbar haben das nicht so viele mitbekommen.
INTERVIEW: DKU
Gespräch „Netzpolitik 2013 – Brauchen wir einen Bundesinternetminister?“: 19.30 Uhr, Betahaus, Lerchenstraße 28a
