Gentechnik-Proteste: Feldbefreier befreit

Der Bio-Imker und Feldbefreier Michael Grolm ist aus der Haft entlassen worden. Eine entgültige Entscheidung steht noch aus: Es handele sich nur um einen Etappensieg, sagen die Feldbefreier.

Bio-Imker Michael Grolm ist vorerst wieder frei. Bild: dpa

BERLIN taz | Unter dem Jubel seiner MitstreiterInnen ist der Gentechnikgegner Michael Grolm am Mittwoch nach 27 Tagen Haft aus der Justizvollzugsanstalt im thüringischen Suhl entlassen worden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Haftstrafe erlassen, nachdem Grolms Rechtsanwalt Wolfram Leyrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt hatte.

"Es ist unfassbar, dass diese letzte Instanz eingeschaltet werden muss, damit eingesehen wird, dass ich keinen genveränderten Honig haben möchte", erklärte Grolm danach. Er war 2007 zusammen mit anderen AktivistInnen der Initiative Gendreck-weg nach dem Betreten und Zerstören eines Genfeldes festgenommen worden.

Ein Gericht verurteilte ihn 2008 zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro oder zwei Tagen Haft. Da der Bioimker weder die Strafe zahlen noch seine Vermögensverhältnisse offenlegen wollte - was zum Antritt der zweitägigen Haftstrafe notwendig gewesen wäre -, musste er am 27. August in Erzwingungshaft. Diese kann bis zu sechs Monaten dauern.

"Wenn ein Gericht eine Strafe von 1.000 Euro oder zwei Tagen Haft verhängt, kann man jemanden doch nicht monatelang ins Gefängnis sperren", sagte Anwalt Leyrer. Bereits im August hatte er erfolglos versucht, Grolms Freilassung vor dem Landgericht Erfurt zu erwirken.

Anja Kesting, Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts, betonte, dass eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde noch ausstehe: "Bislang wurde nur zwischen dem Freiheitsgrundrecht eines Menschen und der Erzwingungshaft abgewogen." Bei Ablehnung der Beschwerde kann es theoretisch zu einer erneuten Inhaftierung kommen.

Am Dienstag war ein weiterer Gentechnikgegner wegen einer sogenannten Feldbefreiungsaktion, dem Ausreißen von gentechnisch manipulierten Pflanzen, ins Gefängnis gegangen.

Grolm will auf jeden Fall weiter gegen Gentechnik vorgehen: "Meine Gedanken sind frei. Es handelt sich nur um einen Etappensieg."

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