Völkerrechtsverstöße im Gazakrieg: Keine Konsequenzen für Israel
Der jüngste UN-Bericht, der Menschenrechtsverletzungen Israels während des Gazakriegs feststellte, wird vorerst keine Konsequenzen haben. Die USA verhinderten eine Abstimmung.
Laut UN-Bericht hat Israel während des Gazakriegs mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Bild: dpa
GENF taz | Der Mitte September veröffentlichte Bericht einer Untersuchungskommission der UNO unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht während des jüngsten Gazakrieges bleibt vorerst ohne Konsequenzen. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf entschied nach mehrtägigen Beratungen, die Abstimmung über eine Resolution zur Unterstützung des Berichtes und seine Weiterleitung an den UNO-Sicherheitsrat um mindestens sechs Monate zu verschieben. Die Verschiebung erfolgte auf massiven Druck der USA sowie angesichts mangelnder Unterstützung der EU-Staaten und Japans für den Goldstone -Bericht und seine Empfehlungen.
Auch bei einer Ablehnung durch diese Länder hätte der Bericht bei einer Abstimmung am Freitag die Zustimmung einer großen Mehrheit von mindestens 35 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates erhalten. Doch die USA hatten in Demarchen an die Regierungen der anderen Ratsmitglieder angedroht, eine Behandlung des Berichts im Sicherheitsrat durch ihr Veto zu verhindern. Die US-Administration begründete diese Drohung mit dem Argument, eine Annahme des Berichtes durch den Menschenrechtsrat würde "den laufenden Friedensprozeß zwischen Israel und den Palästinensern gefährden". Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag gewarnt, bereits die Weiterleitung des Berichtes vom Menschenrechtsrat an den Sicherheitsrat würde "jede Chance auf Friedensgespräche vernichten".
Der Bericht der vierköpfigen Goldstone-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die israelischen Streitkräfte sich mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht während des dreiwöchigen Krieges im Gaza schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben sowie möglicherweise Verbrechen gegen die Menschheit. Denselben Vorwurf erhebt der Bericht gegen die Hamas wegen des Raketenbeschusses gegen Städte und Dörfer in Südisrael.
Leser*innenkommentare
denninger
Gast
Oh, ach so, klar, der UN-Menschenrechtsrat hätte mit großer Mehrheit zugestimmt...
Hat sich mal einer die Mitgliedsstaaten dieses "Rates" angesehen?
Na da sollten doch einige erst vor der eigenen (halal) Türe kehren.
Laila
Gast
Die Israellobby hat Obama den Nasenring angelegt, daran ziehen sie ihn nun durch die Manege.
Poster
Gast
imposantes Foto .... schauen Explosionen wirklich so aus, oder ist das Foto im Computer entstanden?
Martin
Gast
Das, was sich hier abspielt, ist eine zutiefst widerwärtige Farce mit den Staatsvertretern Israels und den USA als Strippenziehern. Die Art und Weise, mit der Israel grausamste Massaker ausdrücklich unter Ausschluß der Presse und Weltöffentlichkeit vor allem an Kindern durchführte (höchster Anteil an Kinderopfern), Schulen, Krankenhäuser usw, bombardierte, Sanitäter ermordete, wie die Vandalen alles in Ruinen verwandelte, mit dortigen hebräischen Aufschriften 'Tod den Arabern' den Völkermord predigte, Phosphorbomben einsetze, die die Betroffenen innerlich schmelzen ließen, kann bei jedem nur noch Ekel und Abscheu erregen, der den grausamen Umgang mit den Juden in den KZs durch das damalige Deutschland für ein Weltverbrechen hält. Eine völlig verdrehte, verkorkste Idiotie hindert uns in Deutschland, eine Bestrafung der israelischen Massenmörder genau wie aller anderen staatlich unterstützten Massenmörder zu fordern nach dem Motto: 'Die dürfen das, die sind ja Juden'. Was für ein Alptraum für alle, die vor dem Ehrenmal für die Ermordeten in Auschwitz-Birkenau mit Tränen in den Augen Blumen legten.
aso
Gast
@ end.the.paliprop:
Sie vergaßen zu erwähnen, daß Hamas keine Unschuldslämmer sind, und im Bericht für die Kriegsverbrechen der jahrelangen permanenten Raketen-Terrorisierung der isr. Zivilbevölkerung beschuldigt werden.
Von der Terrorisierung der eigenen Gaza-Bevölkerung, und Abrichtung von Märtyrern und Kindersoldaten mal abgesehen...
Wenn die von Al-Jazeera gelieferten Bilder aus der „Paliwood“-Produktion stammen: sollten sogar Sie wissen, daß hier Manipulation das A und O ist...
Wenn Sie nun noch verraten würden, welche „Verhandlungen“ denn mit einer Hamas geführt werden könnten...?
end.the.occupation
Gast
Interessant der übliche Verweis auf 'Verhandlungen' die man nicht gefährden wolle.
Zwar musste Obama vor der Israel-Lobby einknicken - nicht einmal einen Stop des Siedlungsausbaus konnte der Herrscher der Welt - obwohl zuvor mit viel Aplomb in Kairo angekündigt - gegen das von den USA zu 100% abhängige Israel durchsetzen - aber die Verhandlungen, die gehen natürlich weiter.
Und auch der palästinensische Petain - hinter dem die amerikanischen Agenten Fayyad und Dahlan stehen - auch der soll bereits eingewilligt haben die 'Friedens-Verhandlungsshow' - auch mit fortwährender israelischer Kolonialisierung - weiterzuspielen.
Was hat sich nochmal seit dem Antritt Obamas geändert? Genau, nichts - ausser der Ausdehnung des Afghanistanfeldzugs auf Pakistan.
Aber das war ja auch zu erwarten, nachdem Obama einfach in Deckung blieb während die 'moralischste Armee der ganzen Welt' vor den Augen derselben ihren Mut durch ein Pogrom an den Bewohnern Gazas demonstrierte.
Ein Pogrom währenddessen Susanne Knaul (so wie die die gesamte deutsche Journaille vor Ort) sich von der isr. Militärzensur willig knebeln liess - um die von Al-Jazeera gelieferten Bilder als manipuliert zu bezeichnen.
the farce must go on ...
Flo
Gast
Israel lässt 20 Palästinenserinnen für ein Lebenszeichen von Gilad Schalit frei:
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/10/2/news-135423911/detail.html
Björn
Gast
Ich akzeptiere, dass die Vereinigten Staaten eine, sagen wir mal, besondere Beziehung zum Staat Israel haben. Das geht ja schon zurück auf den "Stellvertreterkrieg" den Israel mit amerikanischem Geld gegen die von der UDSSR hochgerüsteten Nachbarn geführt hat und teilweise noch bis heute führt. Nur mit dem Unterschied das es jetzt nur ein hochgerüstetes Land in dieser Gegend gibt.
Was ich aber nicht verstehen und akzeptieren kann, ist das die USA in der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht versucht, seinen Einfluss auf Israel nutzt und dieses Land zur Mäßigung bewegt. Stattdessen wird von Seiten der USA alles getan, damit niemand über die Verbrechen Israels im Nahen Osten spricht.
Richard Neumann
Gast
Seltsam das Aufklärung von Verbrechen einen "Freidensprozess" gefährden können. Das auf diese Art es jemals zu Frieden kommt glaube ich noch weniger.
Jürgen Goller
Gast
Damit ist auch klar warum die USA wieder im Menschen(un)rechtsrat vertreten sind.
Change has come...haha
Jürgen Goller
Gast
Damit ist auch klar warum die USA wieder im Menschen(un)rechtsrat vertreten sind.
Change has come...haha