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Das Bürgergeld der FDP ist erst mal noch gar nicht beschlossen!
Dann ist das Bürgergeld der FDP absolut kein "Bedingungsloses Grundeinkommen" wie wir es fordern. Es ist allerdings ein aufgehübschtes Hartz4 und da muß man doch echt froh sein,daß es kein verschärftes Hartz4 ist in Zeiten leerer Kassen.
Die FDP/CDU haben doch Dinge auf den Weg gebracht,die eigentlich Job einer sozialdemokratischen Partei gewesen wären,die aber gar nicht daran dachten himmelscheiende Fehler ihres eigenen Werkes zu korregieren!
Ist es nicht die Politik die Arbeiter & Selbständige zur privaten Altersvorsorge auffordert? Und was war bis her wenn ein z.b. 50jähriger arbeitslos wurde und nach einem Jahr Hartz4 wollte? Er mußte seine mühsam abgesparte Altersvorsorge aufbrauchen bevor er Hartz4 bekommt.Jemand der sich jeden Urlaub gegönnt hat und keine Ersparnisse hatte bekam sofort vom Staat Geld. GERECHTIGKEIT ALLER SPD!
Sagt nicht jeder Finanzberater,Geldinstitut und auch die Politik die Zukunft muß auf vielen Säulen ruhen. Eine davon ist Wohneigentum in vorm von Haus oder Eigentumswohnung. Der Staat fördert das doch auch mit Boni bei Bausparverträgen. Und was war bis jetzt wenn Wohneigentümer Hartz4 wollten?? Sie sind doch noch vermögend.....Sie können doch verkaufen!!GERECHT???
Auch das wurde positiv geändert,der Staat kommt da nicht mehr ran!!!
Das Bürgergeld würde jeder Bedürftige bekommen. 662,-€ sind wohl vorgesehen. Heute gibt es wohl 335,-€ plus Miete..........hast du ein Haus hast du Näse! Auch da würde Bürgergeld etwas Gerechtigkeit mehr bringen.
Nun wird mancher Langzeitarbeitslose aufschreien.....ich habe weder noch!!!OK....
Aber von den 5000 die bei Quelle entlassen werden, werden einige Altersvorsorge und Haus haben und von den Millionen die noch folgen auch. Da ist die Neuregelung ein Fortschritt zum Positiven,ein Glück im Unglück! Und mit 662,-€ Bürgergeld könnte der eine oder andere Hausbesitzer vielleicht noch irgentwie die Versteigerung abwenden.
Es wurde hier gefragt nach der Höhe eines "Bedingungslosen Grundeinkommens"
Ich denke 600-650,-€ ausgezahlt neiner persönlichen Meinung nach für heutige Preisverhältnisse und eine Krankheitsrisicoabsicherung für jeden Bürger.Natürlich müßte das Bürgergeld einen Jährlichen Inflationsausgleich haben.
Ein paar Bedingungen um auf die Stufe des Grundeinkommens zu kommen sollte es doch geben!
a Bürger mit deutschem Pass und Lebensmittelpunkt in Deutschland. (Grundeinkommen nach Malle nachschicken ist nicht)
b Kinder bekommen 300,-€ Kindergeld. Nach erfolgreich abgeschlossenen Schulabschluß 450,-€ und nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung erst die vollen 600,-€
Nach dem Motto "Ich werde Bürgergeldempfänger und schwänze ist auch
nicht!"
Man müß von vorn herein Regeln einbauen die ein Mißbrauch weitgehend verhindern.
1000,-€ und mehr sind illosorisch! Wer die Schulpflicht verletzt und nicht will muß später mit 300,-€ auskommen. In Abendkursen kann er sich zum Bürger qualifizieren oder muß eine Lernbehinderung ärtztlich nachweisen!
Wer bezahlt das Bürgergeld?
Wir alle mit einer höheren MwSt und die Besserverdienenden mit höherer Einkommenssteuer.
Das Grundeinkommen kann erst funktionieren wenn eine heute noch heilige Kuh geschlachtet wird die heißt "Jede Spanne von Einkommen ist bedingungslos zu akzeptieren und nicht zu hinterfragen! Rühren daran ist nichts als Neiddiskusion!"
Genau das ist es nicht! Einkommen muß sich an der Wertschöpfung,Notwendigkeit & Nutzen messen! Es muß in groben Zügen ein Spiegel von Leistung sein. Damit sind der z.b. hundertfache Lohn eines Facharbeiters nie das Abbild einer Leistung. Man kann Millionen für Fehlleistungen kassieren oder 15 Mill. für paar Monate die Arbeiter mit Lohnverzicht bezahlten.Niemand schiebt dem ein Riegel vor.
Erst mit der allmälichen Verteilung von oben nach unten kann die Gesellschaft besser in Gang kommen.
Geld ist reichlich da,es ist nur sehr ungleichmäßig verteilt!
Sind die Rentner die Verlierer eines Grundeinkommens?
Das muß nicht sein. Rentner mit heute weniger als 600,-€ oder 650,-€ Rente werden aufgestockt bis zu diesen 600,-650,-€. Grundeinkommen = Grundrente.
Rentner mit 600 und mehr aus eigenen Rentenansprüchen bekommen einen MwSt- Ausgleich ausgeglichen,so daß sie an der Mwstlichen Finanzierung des Bürgergeldes nicht mehr beteiligt sind und keine Nachteile haben.
Erworbene Rentenansprüche und Grundeinkommen oben drauf werden wohl nicht finanzierbar sein.
Am Hoho
Gut, dass sie mir hier vorrechnen, wie ich leben und
haushalten soll. Haben sie auch mal bei den Heuschrecken einen Kassensturz gemacht und ausgerechnet, was die durch die Leute verdienen, die
sie einfach auf die Straße setzen Die Harztler sollen sich die Krümel zusammen kehren und die da fressen mit sieben Mäulern.- Das ist natürlich korrekt für die Leute, deren Meinung schon von den
Medien manipuliert wurde.
zu oje
Na klar, wenn der Staat den Banken die Freiheit gibt alles zu verzocken, kann er ja auch keine Vollkasko-Versicherung sein. Und wenn er Geld hat für Kriege und Bürgschaften für Banken, muss er auch
Geld für "Systemgeschädigte" haben.
Der Taschenspielertrick eines aufgeblasenen weltfremden Homosexuellen?
Hey, wer so schreibt manifestiert ein denken, dass mich ankotzt. Schäm Dich, von Amos, wer immer Du in Wahrheit bist.
BürgerInnengeld ist klasse !!!
Also, stellen wir fest:
Wer heutzutage Hartz 4 Empfänger ist und sich eine besonders günstige Wohnung sucht - wie etwa ein WG-Zimmer - ist blöd. Er würde nämlich auch ein Einzelappartment bezahlt bekommen. Das ist unfair denjenigen gegenüber, die mit den staatlichen Hilfen sparsam umgehen wollen.
Regelung Bürgergeld:
Wer sich eine besonders billige Bleibe sucht und wenig Heizkosten verursacht, kann den Rest behalten.
Ich würde als Hartz 4 Empfänger kotzen, wenn das Amt mir nicht einmal zutraut, die Wohnung selbst zu bezahlen & organisieren.
An Amos:
Dies ist etwas, was mir negativ auffällt: Dass auch von Seiten der politisch Linken gegenüber Schwulen nicht inhaltlich argumentiert wird, sondern die sexuelle Orientierung des politischen Gegners in den Dreck gezogen wird.
Es widerlich, dass es Leute wie Amos gibt, die sich auf dieses Niveau begeben müssen.
Ob es nun kommt oder auch nicht, am Bürgergeld der FDP ist Populismus, Opportunismus und Zynismus dran, denn es wird die Menschen dieser Welt- und "Werteordnung" nur noch mehr bewußtseinsschwach wie bewußtseinsbetäubt und abhängig von stumpf- wie wie wahnsinnigen Illusionen halten / machen.
Nur ein BEDINGUNGSLOSES MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus MENSCHENWÜRDIG resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten, wird den herrschenden Kommunikationsmüll für eindeutige Wahrheit beenden!
Amos, ich weiß ja nicht, wo sie wohnen, aber sogar in dt. Großstädten sollte eine Einzelperson sehr wohl mit 400 Euro Warmmiete gut auskommen. Das ist halt kein Luxus, aber sogar ich als Arbeitnehmer zahle weniger (in einer Großstadt).
Strom 50 Euro? Ok, wenn man den ganzen Tag auf der Couch sitzt, und wenn das TV ein fetter Flachbildschirm ist, und man eine stromfressende PS3 oder XBOX-360 hat, dann verbraucht man vielleicht soviel. Aber wir reden hier nicht von Luxushaushalten, die sich teure Elektronik leister, oder?
Ansonsten ist für eine Einzelperson selbst die Hälfte davon viel, und das sage ich als Greenpeace-Energy-kunde.
Man kann sicher argumentieren, dass 660 Euro knapp sind, aber dann bitte mit etwas realistischeren Zahlen als Sie!
zu Amos
Sind Miete, Versicherungen, Stromgeld-, Ansparungen von Hausrat und Kleidern von den 660 € abgezogen bleiben 120 € zum Leben. Das sind die Vorschläge von
"Bübchen", die von der Schule in die Politik gehen,im
Leben noch nie körperlich gearbeitet haben. In diesem Land regiert die Abartigkeit, nicht die Vernunft. Hoffentlich bekommt er von den Gewerkschaften seinen Tee und verschwindet dahin wo er am besten aufgehoben ist-, auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Was ist denn "marktunabhängig"? Als "Bürgergeld-Empfänger" würden mir doch die 660€ zustehen, unabhängig der Situation des Marktes. Oder was genau ist damit gemeint?
Bla...Bla...Blaa... Nachdem die Parteien gemerkt haben, dass sie am Thema BGE nicht vorbeikommen versuchen sie nun sich die Marken "Grundeinkommen" und "Bürgergeld" zu Eigen zu machen. Natürlich ist das nichts Anderes als Hartz4 unter dieser Mogelpackung zu verstecken, nochmals zu senken und die Bedarfskriterien weiter zu verschärfen ("wer atmet kann auch jede Arbeit annehmen") damit das "arbeitsscheue Gesindel" endlich vermehrt die ach so sozialen 1-€-Jobs oder die massig verfügbaren Angebote der Zeit-Sklaventreiber annimmt. Leider lassen sich immer mehr Beführworter des BEGs vor deren Karren spannen und sehen die Mogelpackung als einen "ersten Schritt in die richtige Richtung". Dies ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung!!!
Bedingungslosigkeit und angemessene Höhe (z.B. Dilthey-Modell) sind absolute Voraussetzung damit das BEG auch seinen Namen verdient!
Armut wird von schwarz-gelb offenbar dadurch bekämpft, indem man die Armen bekämpft.
In meinen Augen ist das Bürgergeld nach FDP-Manier nur ein aufgehübschtes Hartz IV mit anderem Namen.
Wirklich viel wird dies nicht bringen.
Hoffentlich kommt es doch zu einer breiteren Debatte - in der dann auch wirklich am Ende herauskommt, dass die Idee auch wieder nur Murks ist.
Und schlussendlich wird dann hoffentlich doch das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt.
Eine verwirrende Argumentation, Herr Binkert. Sie sind der 'pro' Vertreter für das FDP-Bürgergeld als CDU-Vertreter, wollen es aber im Gegensatz zur FDP 'bedingungslos'? Ebenso wollen Sie die Heraufsetzung des 'Schonvermögens'. Aber wenn man 'pro' und 'contra' eines FDP-Konzepts redet, wäre jemand von der FDP gefragt. Mir ist unklar, wie die FDP das 'Bürgergeld' meint, auf den ersten Blick mehr Geld für Bedürftige oder nicht? Es scheint bedarfsunabhängig gemeint sein? Aber wenn es dann individuell nachgewiesenen Grundbedarf unterschreitet? Die Gewährleistung der jeweiligen Grundbedürfnisse des Menschen hat gemäß Art.1 GG Verfassungsrang. Ob wir nun Hartz4 oder was auch immer dazu sagen. Nennen Sie es 'Bürgergeld' und erhöhen Sie es. Eine gute Idee, zumal jeder, der dennoch zusätzlichen Bedarf geltend machen kann, diesen vor den Verwaltungsgerichten einklagt.
@amos:
Richtig, der Staat ist keine Vollkaskoversicherung.
Und?
Das wichtige am Bürgergeldmodel der FDP ist, dass sich das "Hinzuverdienen" vereinfacht und auch wirklich bemerkbar macht. Das Weltbild der FDP stand auf deren Plakaten:
"Arbeit muss sich wieder lohnen." Da stand nicht "Wir schenken dir, was du brauchst."
So sozial wie das Wort ist das Bürgergeld tatsächlich nicht, hier soll nur der Einschnitt verdeckt werden.
Aber das ist eigentlich klar bei der FDP. Trotzdem ist ihnen hoch anzurechnen, dass sie sich für Bürgerrechte einsetzt.
Ob das Grundeinkommen nun HartzIV heisst oder Sozialbezug oder ALG2 ist eigentlich egal,
eine Armutsleistung ist es in jedem Fall.
Mehr nicht.
Es gibt eine sehr einfache Möglichkeit, einen doch großen Teil der Steuergelder einzusparen:
Zu erreichen ist das mit der Streichung der zum überwiegenden Teil absolut sinnlosen "Fördermaßnahmen" der so genannten Berufsweiterbildung.
Hier werden Kurse über viele verschiedene Fachrichtungen abgehalten - nur sitzen dort großenteils Teilnehmer in diesen "Klassen" die nicht einmal Deutsch können oder auch die absolut kein Interesse an den angebotenen Themen haben. Doch sie wurden ja von der Arbeitsagentur dazu gezwungen!
"Schleicht" man sich interessehalber einmal in einen derartigen Kurs ein , dann kann man nur den Kopf auch über die Art dieses Unterrichts schütteln. Von Qualifikation der "Lehrenden" kann man da wirklich nicht sprechen.
Hört man dann noch die Pro-Kopf-Beträge, die für derartige Schulungen ausgegeben werden, wird einem schon fast übel.
Diese dubiosen Maßnahmen dienen also auch einzig und alleine einer Statistikbereinigung - oder soll man gleich von Statistikfälschung sprechen - und kosten den Steuerzahler eine Menge Geld. Nur dass er im Gegenzug mit falschen Zahlen über den Arbeitslosenstand beliefert wird!
".........Ist es eine wirksame Maßnahme, um Armut zu bekämpfen?..........."
Falsche Frage! Es führt dazu, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht und es führt dazu, das keiner mehr bereit ist, anständige Löhne zu zahlen!
Das ist pure, brutale Menschenverachtung!
Es gibt jetzt sogar Leute, die bisher Hartz IV befürwortet haben und sich dessen offenbar schämen, die für das FDP-Bürgegeld sind und dann meinen, sagen zu können, selbst Hartz IV sei ein Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gewesen. Schöne Grüße von Leberecht Freiherr von Unterscheidungsvermögen... Es gibt eine neoliberale und eine emanzipatorische Version des bedingungslosen Grundeinkommens. Zu meinen, die beiden seien vereinbar, irrt. Leider.
Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen)
Diese Pro- und Kontra Betrachtung zu einem "bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommen" ist völlig weltfremd, so lange ein paar fundamentale Grundfragen ausgeblendet bleiben.
Wie hoch ist dieses Einkommen?
Wer hat welchen Anspruch darauf?
Wer macht in Zukunft noch Jobs die unangenehm aber nötig sind wenn er nichts verdienen muss?
Wer soll freiwillig für die Untätigen Leistungen erbringen?
Wer soll das bezahlen?
Warum sollen die die das bezahlen sollen, nicht versuchen sich der Bezahlung zu entziehen?
Warum sollte man sich noch um eine Ausbildung kümmern und sich anstrengen müssen Qualifikationen zu erwerben die notwendig sind aber nicht unbedingt schön, angesehen und angenehm?
Ich bin strikt gegen eine Bedingungslosigkeit. Wer arbeiten kann muss soweit wie möglich selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, und zwar ab dem ersten Euro.
Wer das macht und trotzdem nicht genug hat für ein Dach über dem Kopf, Heizung, Kleidung und Nahrung, der soll so viel bekommen, dass er nicht friert, nicht hungert, krankenversichert ist und die möglichkeit bekommt arbeit aufzunehmen z.b.jobticket). Wer keiner Erwerbstätigkeit nachgehen will soll dafür keine Unterstützung erhalten. Solidarität ist keine Einbahnstrasse und kein Selbstbedienungsladen sondern eine gegenseitige Versicherung und Verantwortung, Klare Regeln und eine Instanz die dafür sorgt, dass kein Mißbrauch entsteht sehe ich als zwingende Notwendigkeit an.
Die FDP zeigt Mut für Neues. Allerdings sollte die FDP sich dabei an Sir Ralf Dahrendorfs Rede zum 50. Jubiläum der Friedrich Naumann Stiftung am 19. Mai 2008 erinnern:
"Noch umstrittener dürfte eine weitere Forderung sein, nämlich ein garantiertes
Grundeinkommen für alle. Nicht von Mindestlohn ist die Rede, sondern von einem
marktunabhängigen Existenzgeld, auf das alle Anspruch haben und das ein Minimum an (Über-) Lebenschancen garantiert. Das ist ein mittlerweile viel diskutiertes Thema – auch eines, gegen das sich manche Argumente und Erfahrungen ins Feld führen lassen, aber es ist auch ein Thema,
das auf der Tagesordnung einer Politik der Freiheit bleiben muss."
Der gesellschaftlichen Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)kann das FDP-Vorhaben nur förderlich sein. Schließlich müssen dann auch die BGE BerfürworterInnen bei den Bündnisgrünen und in der Union (Solidarisches Bürgegeld - Althaus Konzept) Flagge zeigen.
Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen
jetzt neu- taz auch für rechts
DAs FDP- Buergergeld ist Hartz IV im Quadrat. Der Hauptzwech wird unverhohlen zugegeben: Mobilisierung moeglichst vieler Billigstarbeitskraefte ("bei entsprechender Oeffnung der Tarife nach unten"). Dabei wird mit "besseren Zuverdienstmoeglichkeiten" gekoedert, die in Wirklichkeit Lohnsubventionen fuer Unternehmer sind. Dazu kommt die datenschutzrechtliche Problematik (alles wird ueber ein Amt abgewickelt: das Finanzamt) usw. usf.
Für die 3-5 Mio Hartz4 Bezieher, die von ihrer Arbeit nicht leben können und daher das ALG2 bekommen, wäre das Bürgergeld ein wirklicher Segen, denn sie dürfen 200 Euro mehr in der Tasche behalten. Ihre Armut wäre gelindert.
Für die, die keine Arbeit finden können/wollen ist das Bürgergeld unter Umständen eine Katastrophe. Sie hätten noch weniger zum Leben. Ihre Armut nähme noch bedrohlicher zu. Das Flaschensammeln wird nicht mehr reichen. Bettler an jeder Ecke (nochmehr als jetzt) werden das Bild der Städte prägen.
Gibt's denn kein dazwischen? Vom Bürgergeld halte ich nicht viel, vom bedingungslosen Grundeinkommen gar nichts.
Das Bürgergeld hat zumindest einen richtigen Grundgedanken: man sollte wirklich den Dschungel aus Förderungen mal etwas kürzen und die Unmenge an Ämtern etwas reduzieren. Die Klage Westerwelles, dieses Förderdickicht würde nur hauptberuflichen Transferempfängern nützen und den wirklich Bedürftigen schaden ist richtig. Aber alles in einer Zahlung und einer Behörde zu konzentrieren ist dann das andere Extrem und genauso falsch.
Was wir brauchen ist eine große Diskussion, wer wirklich bedürftig ist, und wie man wirklich helfen kann. Es kann nicht sein, dass Deutschland einen Staatshaushalt hat, der großer ist als das BSP von ganz Afrika, und dennoch Obdachlose nach auf dem Postdamer Platz nach Essensresten suchen müssen.
Das Bürgergeld der FDP hält nicht, was der Name verspricht: 1. ist es nicht bedingungslos und 2. für die überwiegende Zahl der Menschen bei weitem nicht bedarfsdeckend.
Beim Bürgergeld hört es auf mit der Freiheitlichkeit der FDP. Das wäre ja schließlich noch schöner, wenn in Zukunft Arbeitslose nicht mehr schikaniert werden könnten.
Handelt der Artikel von Homosexualität?
Nun, dann weiche ich mal ab.
Bürgergeld ist für mich absolut wertlos, denn ich bin Rentner. Und wenn dadurch die Mehrwertsteuer steigt, und das wird sie, dann bin ich richtig gekniffen.
Also danke für nichts.
PS: Schon klar, die Abzocksteuer steigt auf jeden Fall.
ich weiß nicht was drann ist und schon gar nicht was drinn, aber es riecht komisch.
Immer dieses irgendwas "bekämpfen" ..armut bekämpen...Was soll das bringen!das motiviert sicher die reichen, nicht arm zu werden..haha
Das Bürgergeld ist nur Hartz IV, solange es an eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt ist.
Würde es bedingungslos gewährt werden, dem Wohngeldbezug nicht engegen stehen und dürften sich die Empfänger mit einem Minijob etwas hinzu verdienen, dann wäre es ein erster Ansatz hin zu einem vernünftigen Grundeinkommen. Außerdem führte es dann zu einem erheblichen Abbau an Bürokratie!
Leider will die FDP weder Grundeinkommen noch Entlastungen für Arbeitnehmer - die interessieren sich nur für "Lohnnebenkosten" (NUR der Arbeitgeber!) ...
Magnar Hirschberger
Freiheit von Arbeit, diese Argumentation kann ich nicht verstehen, wer soll dann meine Freiheit finanzieren ? Ich bin zwar EU-Renter würde aber gerne wieder etwas motivierendes tuen.Ich glaube einfach die Arbeit ist meist unattraktiv, so das viele lieber Freizeitgestaltung betreiben würden.
Es sind einfach die motivierenden Faktoren die Fehlen, keine Gewinnaussichten, nur das grundsätzliche Festgehalt.Wenn der Mensch keine Aussicht darauf hat durch seine Leistung und Effektivität einfluss auf sein Einkommen zu haben, dann bleibt alles Schema F, die unmittelbare Arbeit ist eigentlich egal, sie muß nur erledigt werden und das nicht zu langsam sonst tritt einem einer in den Hintern.Das ist das kapitalistische, hierarchische Prinzip.Der Mensch bleibt eine kleine Funktion, die Kommunikation ist meist nur auf Anweisungen beschränkt.Quelle des Antriebs bei der Arbeit ist vielfach jetzt auch nackte Angst um den Job.
Dynamisch sind nur die Unternehmer, die bekommen ja auch den Gewinn und sind motiviert ihre Ideen und Kreativität umzusetzen.Der Angestellte dagegen fühlt sich eher in einer Tretmühle.Es wird Zeit das die Wirtschaft dem Menschen angepasst wird und nicht der Mensch dem Kapital.
Eine vom Menschen aus organisierte Wirtschaft ist dynamischer, effektiver und auch gerechter, was viele ja heute bemängeln.Eine Humanökonomie muß man organisieren, die den Menschen was bringt und nicht dem Kapital.
Das einzig Gute daran ist, dass der verurteilte Hartzverbrecher nicht mehr Namensvetter ist.
Alles weitere ist wie schon gesagt Wein in neuen Schläuchen.
Auf was sind die neoliberalen Spinner eigentlich neidisch, dass sie den Armen die Armut neiden?
Sind es die leeren Schläuche oder ist es der Minderwertigkeitskomplex von immer wechselnden Häuptlingen in dieser ansonsten überflüssigen Partei. Freiheit ist wirklich etwas anderes.
Guido sollte sich um seinen Ehemann..eeh Ehefrau kümmern. Ist nicht böse gemeint, aber wenn einer Verständnis fordert dann fordere ich von einem Schwulen mehr soziales Einfühlungsvermögen. Für mich ist dieser pupertierende Halbmann ein Flachmann, der uns in den nächsten 4 Jahren viel Geld kosten wird. Erst mal Ende an dieser Stelle.
Herr Solms ist auch homosexuell? Interessant. Allein, was das mit dem Thema zu tun hat, will mir nicht so Recht in den Sinn kommen.
Der Taschenspielertrick eines aufgeblasenen weltfremden Homosexuellen. Nicht weniger als eine
Mogelpackung. 660 € Bürgergeld würde bedeuten: 420 €
für Miete einschließlich Nebenkosten, 40 € ansparen
für Kleidung und Hausrat, 30 € für Versicherungen,
Stromkosten 50 € und das ist alles noch knapp bemessen. Dazu braucht man noch als Brillenträger,
Geld für eine neue Brille. Was ist mit den Zähnen,
die sind auch noch nicht einkalkuliert? Medikamente? Das ist die Milchmädchenrechnung eines Wahnsinnigen. Ich hab diesen Menschen immer schon für eine Nulpe gehalten-, nur weiß ich es
mit Bestimmtheit.
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Pro und Kontra: Ist was dran am Bürgergeld der FDP?
Schwarz-Gelb sucht nach einer Alternative zu Hartz IV. Die FDP bringt das "Bürgergeld" ins Gespräch. Ist es eine wirksame Maßnahme, um Armut zu bekämpfen?
Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Bild: dpa
Pro
Es ist eine gute Nachricht, dass bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der FDP eine Alternative zu Hartz IV gesucht wird. Diese von der rot-grünen Schröder-Regierung durchgesetzte sogenannte Arbeitsmarktreform ist gescheitert.
Die Widersprüche zwischen dem, was die Politik propagierte, und der Wirklichkeit sind offensichtlich: Die Bürger sollen Eigenverantwortung übernehmen und fürs Alter vorsorgen. Wenn sie den Ratschlägen aber folgen, verwehrt man ihnen das Arbeitslosengeld II bis die Ersparnisse auf ein sogenanntes Schonvermögen verzehrt sind. Nehmen ALG-II-Bezieher eine Arbeit an, werden sie mit einem Transferentzug von 80 bis 90 Prozent "bestraft". Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Hartz IV für viele zu einer Sackgasse geworden ist. Die FDP hat auf ihren Wahlplakaten dafür geworben, dass sich "Arbeit wieder lohnen" müsse. Deshalb ist es nur konsequent, wenn sie sich für das Bürgergeld stark macht. Geringere Einkommen mit Hilfe eines Bürgergelds so aufzustocken, dass die Erwerbstätigen von ihrem Einkommen leben können, erfüllt auch die Forderung von CDU und CSU nach einem Mindesteinkommen.
Anders als das von Dieter Althaus vorgeschlagene Modell des Solidarischen Bürgergelds, soll das von der FDP propagierte Bürgergeld nicht "bedingungslos" gewährt werden. Dabei gibt es gute Gründe für die Bedingungslosigkeit: grundsätzliche, wie der Anspruch jedes Menschen auf sein soziokulturelles Existenzminimum, aber auch praktische, wie ein deutlich geringer Verwaltungsaufwand. Doch auch das bedarfsabhängige (Negativsteuer) und nicht bedingungslose Bürgergeld wäre ein Ausweg aus der Hartz-IV-Falle. Es motiviert und schafft soziale Sicherheit.
Die zukünftigen Koalitionspartner im Bund müssen die Chance zu einer Erneuerung der Arbeitsmarktpolitik nutzen und das Bürgergeld als Option Hartz IV entgegensetzen. Dann können die Bürger selbst entscheiden, welches Modell sie bevorzugen. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung!
Hermann Binkert ist CDU-Staatssekretär und Leiter der "Projektgruppe Solidarisches Bürgergeld"
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Kontra
Ob sich die FDP dieser Tage noch ihres kürzlich verstorbenen Parteifreunds Lord Dahrendorf erinnert? Er sprach schon in den 1980er-Jahren von einem bedingungslosen Grundeinkommen als "marktunabhängigem Existenzgeld, auf das alle Anspruch haben und das ein Minimum an (Über-)Lebenschancen garantiert". Dahrendorf wusste, dass dieses Thema "auf der Tagesordnung einer Politik der Freiheit bleiben muss".
Das liberale Bürgergeld, das mit Beginn der Koalitionsverhandlungen wieder in den Vordergrund tritt, ist nicht und macht nicht marktunabhängig und ist kein Ausdruck einer Politik der Freiheit. Vor allem aber es ist eines: Kein bedingungsloses Grundeinkommen, auch kein Weg, der in diese Richtung zeigt.
Es ist alter Wein in neuen Schläuchen: der Versuch in alter Logik verharrend, neue Begriffe für harte sozialstaatliche Einschnitte zu finden und positive Begrifflichkeiten zu kapern.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine wirksame Maßnahme, um Armut zu bekämpfen und angemessen auf den Wandel in den Formen der Erwerbsarbeit zu reagieren. Aber über die reine sozialpolitische Maßnahme hinaus ist es immer auch ein Kulturimpuls. Es ist mehr als Armutsbekämpfungspolitik oder Finanzkrisenbewältigungspolitik, mehr als technokratisches Flickzeug. Es ist ein Vehikel, Gesellschaft neu zu denken und zugleich das Mittel, die Vision einer neuen Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Von allen, für alle - das bedingungslose Grundeinkommen ist der Vorschlag für einen neuen, nachhaltigen Gesellschaftsvertrag.
Zwei Punkte sind hier von entscheidender Bedeutung: die Bedingungslosigkeit und eine existenz- und teilhabesichernde Höhe.
Hier fängt Freiheit an! Freiheit, die auf der Basis der "Ökonomisierung von Anrechten" Menschen befähigt, ein autonomes Leben zu führen. Wer das Ideal der Freiheit einer Mehrheit der Bürger vermitteln will, muss Auskunft darüber geben, wie er sich die lebenswerte Welt vorstellt. Lord Dahrendorf wusste das. Seine Enkel wissen es offensichtlich nicht.
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Kommentar von
H. Binkert
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D. Schulte-Basta