Kommentar UN-Klimakonferenz: So dynamisch wie möglich

Noch liegen keine Vorgaben für die Reduktion der Treibhausgase vor. Es geht um knallharte Industriepolitik. Die Industriestaaten wollen ihre Vorteilsposition nicht aufgaben.

Selten war eine Klimakonferenz der UNO so dynamisch, wie die in Bangkok: Den Verhandlern ist gelungen, aus einem Wust an Vorschlägen und Systemfragen einen Verhandlungstext für ein Post-Kioto-Protokoll zu formulieren. Diese Dynamik hatte vor dem Treffen niemand mehr der lahmenden Klimadiplomatie zugetraut. Ursprünglich nämlich sollte der Text längst stehen, in Bangkok war geplant, lediglich Details technischer Natur zu klären. Das haben die Delegierten diesmal gleich miterledigt.

Allerdings: Nach wie vor fehlen Reduktionsvorgaben, sowohl von den Industriestaaten als auch von den Schwellenländern. Das zeigt, dass die Reduktion von Treibhausgasen mit Klimapolitik wenig zu tun hat: Es handelt sich um knallharte Industriepolitik.

Der Schutz der eigenen Wirtschaft scheint wichtiger als Klimaschutz, weil die Wirtschaft ein wichtiges Mittel ist, um Hegemonialinteressen durchzusetzen. Die Industriestaaten wollen ihre Vorteilsposition nicht preisgeben, die Schwellenländer möchten wirtschaftlich mindestens aufholen.

Reduktionsverpflichtungen werden zwangsläufig hegemoniale Strukturen verschieben müssen: Eben weil die wirtschaftliche Stärke der Industrienationen eine Klimaschuld verursacht hat, wird ihnen mehr abverlangt. Andererseits sind aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien wesentlich härter mit den Folgen der Erderwärmung konfrontiert als etwa die Europäer.

Deshalb sind den Diplomaten die Hände gebunden: Entscheidungen solch epochaler Natur können nur auf oberster Ebene getroffen werden. Dass sich die Staats-und Regierungschefs weder bei der UNO-Konferenz noch beim G8-Treffen in Pittsburgh einigen konnten, zeigt, wie hart hinter den Kulissen gerungen wird. Und es zeigt, wie gefährdet ein Abkommen in Kopenhagen ist.