Prozess gegen "militante gruppe": Urteile wie verlangt

Mit dreieinhalb Jahren Haft endet der Prozess gegen die letzte militante linksradikale Gruppe. Dabei bewies die Bundesanwaltschaft vor allem eines: ihre Ahnungslosigkeit über die "mg".

Vor dem Urteil: Die Angeklagten Oliver R. (r) und Florian L. (l) mit Rechtsanwalt im Kammergericht in Berlin-Moabit. Bild: dpa

BERLIN taz | Nichts war normal an diesem Prozess. Auch am Freitag, dem letzten der 63 Verhandlungstage, stehen Polizeiwagen vor dem Berliner Kammergericht, werden Besucher durch penible Einlasskontrollen gezwängt, sitzen im Zuschauerraum bewaffnete Polizisten neben Linksautonomen. Angeklagt sind drei mutmaßliche Mitglieder der heute einzigen links-militanten Untergrundorganisation, der "militanten gruppe" (mg).

Als Richter Josef Hoch sein Urteil spricht, sitzen die drei Angeklagten betont gelassen zwischen ihren sechs Anwälten im holzgetäfelten Gerichtssaal. Axel H., 48-jähriger Sozialpädagoge, gräbt sich in seinen schwarzen Kapuzenpullover. Der 37-jährigen Florian L., Altenpfleger, und Oliver R., 37-jähriger Antiquariatsangestellter, stützen den Kopf in die Hände. "Es gibt keinen Zweifel, dass die Angeklagten Mitglieder der militanten gruppe sind", sagt Hoch.

Noch unbestrittener sei deren versuchte Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel. Macht drei Jahre und sechs Monate Haft für Axel H. und Oliver R. Sechs Monate weniger sind es für den psychisch erkrankten Florian L. Nichts anderes hatte die Bundesanwaltschaft für deren Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe nach Paragraf 129 und der versuchter schweren Brandstiftung gefordert. Durch die Fenster dringen die Bässe der Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude. Im Saal fällt nach dem Urteilsspruch kein Mucks.

Seit September 2008 saßen die drei, alle nicht vorbestraft, vor dem Kammergericht. Nur am ersten Prozesstag verlas Axel H. eine Erklärung: "Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen." Dann schwiegen sie.

Bei dem versuchten Brandanschlag vom Juli 2007 in Brandenburg/Havel gab es nichts zu deuteln. Ermittler, die hatten die Angeklagten nicht seit Monaten, sondern auch am Tatort beobachtet. An den Brandsätzen fanden sich DNA-Spuren der Angeklagten, an deren Rucksäcken Benzinspuren. Die Verteidigung setzte denn auch auf die politische Aufladung der Tat - als legitimer Widerstandsakt gegen die "völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze" der Bundesrepublik in Kosovo, Irak und Afghanistan.

Richter Hoch wischte das beiseite. Als Mitglieder der mg seien die Angeklagten keine Antimilitaristen, sondern Gewaltbefürworter. Seit 2005 und 2006 sollen Florian L., Oliver R. und Axel H. bei der Gruppe mitgewirkt haben, so Hoch. Dafür sprächen eine Reihe von Beweisen: die Brandsätze im mg-Stil (Marke "Nobelkarossentod") in Brandenburg/Havel, beschlagnahmte Fotos von früheren mg-Anschlagszielen, ein bei Florian L. gefundenes, von der mg verfasstes "Minihandbuch für Militante", ein Kalender, in dem Einträge mit dem Stichwort "Auto" mit Anschlägen der mg zusammenfallen. Zudem habe sich die mg seit der Verhaftung der drei Angeklagten in "Schockstarre" befunden. Die Auflösung der Gruppe im Juli habe dagegen den "durchsichtigen Zweck" der Entlastung der Angeklagten gehabt.

Alles nur Indizien und kaum nachprüfbare Informationen des Verfassungsschutzes, monierten die Verteidiger. Die Verurteilung hätte von Beginn an festgestanden. "Zu groß war der Druck, Erfolge in Sachen mg vorweisen zu können", so Anwältin Undine Weyers. Akten seien der Verteidigung nicht zugestellt worden, andere manipuliert gewesen, Zeugen hätten gelogen. Am Ende kapitulierten die Anwälte und verzichteten auf ihr Schlussplädoyer.

Tatsächlich offenbarte die Bundesanwaltschaft eines: Dass sie herzlich wenig über die mg weiß. Ein V-Mann des Bundesverfassungsschutzes, der die Angeklagten als Mitglieder der mg belastet hatte, musste einräumen, dies nur vom "Hörensagen" zu wissen. BKA-Leute sagten mit Perücken und angeklebten Bärten aus. Zwei Ermittler gestanden, selbst Texte im linken Infoblatt Interim veröffentlicht zu haben, um die mg zu einer Reaktion zu provozieren. "Mit einem rechtstaatlichen und fairen Verfahren hatte das nichts zu tun", kritisiert Anwältin Weyers. Man werde in Revision gehen.

Comments

[Willi Tante Suppe]

Urteile wie verdient.

[jan]

Da wird militanten Schwachköpfen ein bisschen auf die Finger gehauen und die linke Presse heult auf. Wenn jeder mit Gewalt reagieren würde, wäre unsere Gesellschaft schnell am Ende. Will wirklich jemand das linker oder rechter Pöbel die Straßen beherrscht und quasi als Richterhenker all die bestraft die ihrer verquasten politischen Einstellung nicht zupass kommen?

[elke]

Unglaublich! Das Urteil erschüttert mich wenn man bedenkt das islamistische Extremisten seit Jahren in Deutschland ungestraft Attentate ausführen und von der BRD noch hofiert und finanziell unterstützt werden.

“Glaubet nicht, daß der Deutsche seine göttliche Urheimat verloren hat. Eines Tages wird er sich wachfinden am Morgen eines ungeheuren Schlafes.”

Friedrich Nietzsche, 1844-1900

[Shockdoctrine]

Hut ab! Ich bin fürwahr kein militanter, hab aber respekt davor das es jemand es wagt Militärfahrzeuge "ausser Betrieb" zu setzen! Von wegen Einsatz für die "Demokratisierung"....Alles ein Deckmantel um den grossen Konzernen noch mehr Kapital zuzuschachern!!! Wie Demokratisch sind denn wir??

Ich verstehe die Gruppe gut, ich bin selber frustriert und frage mich bei Zeiten: "Was bitte soll man denn noch tun?" Die reichen Industriestaaten demontieren jedwede Form von friedlichem Protest! Sie propagieren Angst und Unsicherheit. Vogelseuche, Schweinegrippe, jedes Jahr was andres. Die Menschen schön in Angst halten. Kontrollieren, desinformieren und verdrehung der Wahrheit um den kleinen Mann unten zu halten. Man sehe nur mal nach Italien.

Die Bürger aller Länder sollten nicht ihre Regierung fürchten, die Regierung sollte ihre Bürger fürchten! Hasta La Victoria Siempre!

[Teletabby]

Da wir ja als Bundesbürger eigentlich nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zum zivilen Ungehorsam haben, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, müssten diese Leute eigentlich den Friedensnobelpreis bekommen. Und nicht ein jemand, der ausser Reden schwingen noch nichts zum Wohle des Friedens beigetragen hat!

Aber jetzt sind ja alle, die nichts tun, auch wieder entschuldigt. Denn schließlich ist lt. EU-Verfassung die nationale Verfassung von De ausser Kraft gesetzt - wir sind also auch nicht mehr zum zuvielen Ungehorsam verpflichtet...welch ein Glück!

Und eigentlich können diese Angeklagt auch noch von Glück reden, daß sie nicht nach in Krafttreten der EU-Verfassung verurteilt worden sind: denn lt. dieser ist es den Länderregierungen auch nicht mehr verboten, die Totesstrafe gegen Aufrührer einzusetzen....

[heine]

ermittler im karnevalskostüm? sie sind nur ein karnevalsverein, glaub ich. brechen sie diesen schwachsinn ab, wir hoffen alle auf Freispruch in deBerufungsverhandlung.

[Freiburg]

Wie sagte es Orwell so treffend 1942?

"Pacifism is objectively pro-Fascist. This is elementary common sense. If you hamper the war effort of one side you automatically help that of the other."

Man kann über diese faktischen Talibanfreunde nur den Kopf schütteln. Und zu den Kommentatoren hier erst Recht, hauptsache bequem im talibanfreiem Wohnzimmer sitzen und Krieg ganz blöd finden. Die Taliban verschwinden bestimmt von allein, wenn man sie ganz lieb darum bittet.

[Anna Luehse]

@Herz:

"Dreieinhalb Jahre? Für eine versuchte Brandstiftung? Für das Strafmaß darf ich doch sonst ne Menge mehr anstellen! Anleger um Millionen und ihre Existenz bescheißen, jemanden zu Klump schlagen...nur mal so als Beispiele. ..."

Volle Zustimmung! Bilderberger-IMerkel: "WIR sind die Mitte!", der Rest ist klar bzw. den klärt die Justiz. "WIR" (Elite) gegen das Volk.

Krasses Fallbeispiel: Schwerbehindertes "schmächtiges" Opfer / "Deutscher Penner":

" ... Die Politiker fordern seither mehr Zivilcourage. Und sie haben dem tapferen Helden Dominik Brunner nach seinem Tod das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Der 40 Jahre alte schwerbehinderte Carsten Heidrich aus Dresden hat das alles in den Nachrichten mitbekommen. Er hat gehört, dass man bei Angriffen in S-Bahnen beherzt eingreifen soll.

Der schmächtige – 1,66 Meter große – Carsten Heidrich wurde schon einmal von Jugendlichen zusammengeschlagen.

Doch der Behinderte war allein, als eine Gruppe Jugendlicher ihn in Dresden wieder einmal in der Straßenbahn angegriffen hat. Dieses Mal wehrte er sich gegen den Angriff. Doch statt ein Verdienstkreuz zu erhalten, soll das Opfer nun noch 1.800 Euro Geldstrafe an seine jugendlichen Peiniger zahlen: Denn Carsten Heidrich hat sich tapfer und mit Zivilcourage gegen die Angreifer gewehrt: Nachdem sie ihm auf den Kopf schlugen, ihn als »deutschen Penner« beschimpften, bespuckten und immer handgreiflicher wurden, da zog der Mann in Notwehr sein Pfefferspray aus der Tasche und sprühte es einem der Angreifer ins Gesicht. Die Gruppe stieg sofort an der nächsten Haltestelle hustend aus der Straßenbahn aus. Und Carsten Heidrich rief die Polizei. Da war noch klar, wer Opfer und wer Täter war.

»Für die Beamten vor Ort war der Behinderte der Geschädigte und der 17-Jährige der Tatverdächtige«, so der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske (35). „Der Mann hatte die Polizei gerufen, da er angab, angegriffen wurden zu sein. »Daher wurden auch die Videoaufnahmen aus der Bahn nicht angefordert.« Ein wichtiges Beweismittel, das nun fehlt. Denn Staatsanwaltschaft und Amtsgericht machten das Opfer anschließend zum Täter. Schließlich habe man als S-Bahn-Fahrer schon einiges auszuhalten, ehe man Pfefferspray einsetzen dürfe. Und im vorliegenden Falle bestreiten die Täter, dass sie noch weiter auf ihr Opfer eindringen wollten. Letztlich wurde aus dem Opfer Carsten Heidrich in Dresden ein Straftäter gemacht, der nun wegen »gefährlicher Körperverletzung« (mit dem Pfefferspray) laut Strafbefehl des Amtsgerichts 1.800 Euro an die Täter zahlen soll. Carsten Heidrich hat sich einen Anwalt genommen. ... "

http://info.kopp-verlag.de/news/gerichtsurteile-ohne-rueckendeckung-des-volkes.html

@Tanja argumentiert:

"Letztlich wären die Fahrzeuge im Afghanistan oder wo sonst gerade die deutsche Demokratie verteidigt wird kaputt gegangen. Die mg hat das hier erledigt und so mit Zeit und Geld gespart." :-))

[Stefan]

Bundeswehr-Lkw aus Havelberg sind übrigens die Pionier-Lkw, die bei Hochwasserkatastrophen an Elbe und Oder eingesetzt werden. Diese Fahrzeuge werden nicht in den Auslandseinsätzen eingesetzt. Nur zu - brennt sie ab - aber wundert Euch nicht, wenn sie bei einer Situation wie dem Elbehochwasser 2002 fehlen - denn die heutige Haushaltssituation lässt keine Neubeschaffung mehr zu!

[guapito]

Vor ein Gericht gehört der Kriegsleugner Franz-Josef Jung!

Diese Doppelmoral in Deutschland ist zum Kotzen. Ein führender Rüstungsexporteur gibt sich als friedliebender Staat.

Nie wieder Deutschland!

[Hans]

Das Herz spricht mir aus der Seele, das Strafmaß ist doch stark überzogen (wobei man hier die vermeindliche Mitgliedschaft in der mg mit einbeziehen muss). Wenn sie wirklich schuldig sind (was man als Unbeteiligter, und damit meine ich auch die Kommentatoren nun wirklich nicht sagen kann), dann ist eine Verurteilung richtig und wichtig (immerhin leben wir ja noch in einem Rechtsstaat), doch das was ich bisher aus der Presse vernommen habe (und ich lese nicht nur die taz) sieht nach einem wohlmöglich manipulierten Schauprozess aus.

Sei es wie es ist, Brandstiftung, Gewalt und Sachbeschädigung egal aus welchen Gründen ist nicht demokratisch! Demokratische Menschen erheben ihre Stimme, nicht die Faust (Und das wenn möglich bitte mit einem Mindestmaß an Argumenten und Sachlichkeit)!

[Karl Klausen]

Solange aus der linken Ecke Beifall kommt, wenn "rechte Meinungsverbrecher" gnadenlos in die Knäste kommen, solange finde ich es nicht unanständig auch mal ausnahmsweise mal ein paar Linksextremisten scharf anzufassen.

[wiesel]

Ist doch nichts besonderes. Einfache Verurteilung von Straftätern. Das mit den V-Leuten gibt zu denken: ist bei Extremisten immer irgendwie der Staat beteiligt?

[turbopalco]

was man noch hätte erwähnen können, ist dass die drei von der haft verschont bleiben und sich nur einmal die woche bei der polizei melden müssen.

[Don Krypton]

Moin.

Ich kann Dolph nur ausdrücklich zustimmen...wer der versuchten Brandstiftung überführt wurde und (wie in diesem Fall) dies auch zugibt, wird gemäß § 306 ff StGB mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Strafmaße der Angeklagten lagen bei drei bis dreieinhalb Jahren. Dass dies das von der Staatsanwaltschaft geforderte (O-Ton: "verlangte") Strafmaß war, zeugt m. E. nicht von der Willfährigkeit des Gerichtes, sondern von einer realistischen Urteilseinschätzung der Staatsanwaltschaft.

Insgesamt - und ich schreibe das ungern - ein wenig sachlicher und in seiner Ausführung dermaßen tendenzieller Artikel, dass ihr euch hier schon wieder mal als linke BLÖD-Zeitung darstellt. Schade...etwas mehr Sachlichkeit hätte diesem Thema gut getan.

[taddaa]

Ist schon lustig zu sehen, die kabarettistischen Bundesanwaltschafts-Auftritte, gemessen an ihrem quasi unfehlbahren Selbstverständnis.

Auftritt von Waldi, Struppi und Himbeertoni -"BKA-Leute sagten mit Perücken und angeklebten Bärten aus"- als Highlight(-:

Candida Harms und Morbus Schäuble in Action ?

[ichichundich]

Die drei sollten vielleicht auch für Dummheit verurteilt werden...

Irgendetwas in Brand zu stecken verändert am großem Ganzen gar nichts und es ist auch nicht geeignet kleine Veränderungen auszulösen. Dem Weltfrieden kommt man mit Molotowcocktails kein bisschen näher!

Vielleicht hätten die mg-ler ihre primitiven Zerstörungstriebe besser kontrollieren und sich effektiveren Protestformen zuwenden sollen, dann wären sie auch nicht im Gefängnis gelandet.

Schon der Gedanke, militanter Protest in Deutschland wäre heute gerechtfertigt, ist absolut widersinnig. Wenn sie was erreichen wollen, müssen sie die Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Sache überzeugen, alles anderer wäre ein diktatorischer/tyrannischer Ansatz - und das haben wir ja hoffentlich auf beiden Seiten des politischen Spektrums endgültig überwunden.

[Kommentar aus Guatemala]

Wie viele Artikel ist auch dieser tendenzioes geschrieben. Dafuer lese ich die taz gerne, verzichte aber parrallel nicht auf andere Medien. Dort ist z.B. zu lesen, dass die Angeklagten zu 3(,5) Jahren mit Haftverschonung verurteilt wurden, sie also gar nicht ins Gefaengnis muessen, sondern sich einmal pro Woche polizeilich zu melden haben.

Egal, wie man das Urteil bewertet, in den Artikel gehoert diese Info meines Erachtens zwingend!

[Björn Hens]

Was für eine Welt, in der wir Gewalt gegen materielle Dinge mit der Gewalt gegen Lebewesen gleichstellen. Und nicht zuletzt: Krieg ist ein Verbrechen! Etwas dagegen zu tun, indem man ein paar doofe Panzer anzündet, nicht!

[vic]

Hier richtete der Staat gegen das Recht, und das Recht hat nicht gewonnen. Vor allem jedoch blieb die Verhältnismäßigkeit auf der Strecke.

Kriegstreiber, Militaristen und Rüstungs-Dealer gehören zumindest ebenso vor Gericht.

Der Staat missbraucht, auch in diesem Fall, ganz selbstverständlich und "legal" sein Gewaltmonopol. Im Inland wie im Ausland.

[respekt]

"Mir ist egal ob die 3 schuldig sind. Ich habe großen Respekt davor, sich in solche Gefahr zu begeben, um nicht irgendwas kaputt zu machen, sondern um Kriegsfahrzeuge, die auch eingesetzt werden sollten, an Ihrer Verwendung zu hindern. Das ist vielleicht nicht die beste Methode, etwas zu unternehmen, aber nobel ist es."

dito

[Kai Minet]

"Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen."

Völlig richtig!

[cre]

"Und schon wieder werden Schauprozesse gegen politische Gegner geführt. Widerlicher Scheißstaat"

Das war kein Schauprozess gegen politische Gegner. Es war die Verurteilung zweier Brandstifter.

Wenn der Staat so widerlich scheiße ist, so hindert er Sie zumindest nicht am Auswandern. Im Gegensatz zu damals sind die Grenzen offen.

Wie wärs mit Kuba? :-)

Dass auf die Anklagebank (genauso) Kriegstreiber gehören... da kann ich den beiden Leuten allerdings uneingeschränkt zustimmen!

[Ralf]

Was unterscheidet Brandstifter denn von anderen Kriegstreibern? Meines Erachtens nichts! Diesen Herrn ging es nicht darum, ein Zeichen gegen Krieg zu setzen, sondern sie haben dem Staat den Krieg erklärt!

[Richter]

"endet der Prozess gegen die letzte militante linksradikale Gruppe"

Die letzte Gruppe ??!!

Fast jede Nacht brennt es in Berlin! Die rote SA marschiert, und die schreiben hier von der letzten Gruppe. Schlimm!

[Herz]

Dreieinhalb Jahre? Für eine versuchte Brandstiftung? Für das Strafmaß darf ich doch sonst ne Menge mehr anstellen! Anleger um Millionen und ihre Existenz bescheißen, jemanden zu Klump schlagen...nur mal so als Beispiele. Also: Verurteilung ja, aber das Strafmaß fällt für mich arg aus dem Rahmen.

[Tanja]

Letztlich wären die Fahrzeuge im Afghanistan oder wo sonst gerade die deutsche Demokratie verteidigt wird kaputt gegangen. Die mg hat das hier erledigt und so mit Zeit und Geld gespart. Und es ist auch niemand verletzt worden. Damit hat die mg weitaus mehr für eine bessere und sichere Welt getan als die Bundeswehr und andere Kriegstreibervereine das jemals tun werden.

[FrankieLane]

Banana Republica

[Sub]

Mir ist egal ob die 3 schuldig sind. Ich habe großen Respekt davor, sich in solche Gefahr zu begeben, um nicht irgendwas kaputt zu machen, sondern um Kriegsfahrzeuge, die auch eingesetzt werden sollten, an Ihrer Verwendung zu hindern. Das ist vielleicht nicht die beste Methode, etwas zu unternehmen, aber nobel ist es.

[anna]

Noch unbestrittener sei deren versuchte Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel.

Militante Grammatik

[Lars]

Und schon wieder werden Schauprozesse gegen politische Gegner geführt. Widerlicher Scheißstaat.

Jetzt wird es langsam Zeit, solidarischen Widerstand zu organisieren, denn wir sind alle 129a!

[Namenlos]

da scheint konrad litschoko selbst Sympathisant zu sein, bei dem objektiven bericht.

[Dolph]

"Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen."

Can you spell SCHULDEINGESTÄNDNIS?

Ich kann jedenfalls am weiteren Verlauf dieses Verfahrens nichts aussergewöhnliches entdecken! Dazu muss man wohl taz-Redakteur sein, oder täglich drei Eimer rauchen...

[Willi Tante Suppe]

Urteile wie verdient.

[jan]

Da wird militanten Schwachköpfen ein bisschen auf die Finger gehauen und die linke Presse heult auf. Wenn jeder mit Gewalt reagieren würde, wäre unsere Gesellschaft schnell am Ende. Will wirklich jemand das linker oder rechter Pöbel die Straßen beherrscht und quasi als Richterhenker all die bestraft die ihrer verquasten politischen Einstellung nicht zupass kommen?

[elke]

Unglaublich! Das Urteil erschüttert mich wenn man bedenkt das islamistische Extremisten seit Jahren in Deutschland ungestraft Attentate ausführen und von der BRD noch hofiert und finanziell unterstützt werden.

“Glaubet nicht, daß der Deutsche seine göttliche Urheimat verloren hat. Eines Tages wird er sich wachfinden am Morgen eines ungeheuren Schlafes.”

Friedrich Nietzsche, 1844-1900

[Shockdoctrine]

Hut ab! Ich bin fürwahr kein militanter, hab aber respekt davor das es jemand es wagt Militärfahrzeuge "ausser Betrieb" zu setzen! Von wegen Einsatz für die "Demokratisierung"....Alles ein Deckmantel um den grossen Konzernen noch mehr Kapital zuzuschachern!!! Wie Demokratisch sind denn wir??

Ich verstehe die Gruppe gut, ich bin selber frustriert und frage mich bei Zeiten: "Was bitte soll man denn noch tun?" Die reichen Industriestaaten demontieren jedwede Form von friedlichem Protest! Sie propagieren Angst und Unsicherheit. Vogelseuche, Schweinegrippe, jedes Jahr was andres. Die Menschen schön in Angst halten. Kontrollieren, desinformieren und verdrehung der Wahrheit um den kleinen Mann unten zu halten. Man sehe nur mal nach Italien.

Die Bürger aller Länder sollten nicht ihre Regierung fürchten, die Regierung sollte ihre Bürger fürchten! Hasta La Victoria Siempre!

[Teletabby]

Da wir ja als Bundesbürger eigentlich nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zum zivilen Ungehorsam haben, wenn unsere Demokratie in Gefahr ist, müssten diese Leute eigentlich den Friedensnobelpreis bekommen. Und nicht ein jemand, der ausser Reden schwingen noch nichts zum Wohle des Friedens beigetragen hat!

Aber jetzt sind ja alle, die nichts tun, auch wieder entschuldigt. Denn schließlich ist lt. EU-Verfassung die nationale Verfassung von De ausser Kraft gesetzt - wir sind also auch nicht mehr zum zuvielen Ungehorsam verpflichtet...welch ein Glück!

Und eigentlich können diese Angeklagt auch noch von Glück reden, daß sie nicht nach in Krafttreten der EU-Verfassung verurteilt worden sind: denn lt. dieser ist es den Länderregierungen auch nicht mehr verboten, die Totesstrafe gegen Aufrührer einzusetzen....

[heine]

ermittler im karnevalskostüm? sie sind nur ein karnevalsverein, glaub ich. brechen sie diesen schwachsinn ab, wir hoffen alle auf Freispruch in deBerufungsverhandlung.

[Freiburg]

Wie sagte es Orwell so treffend 1942?

"Pacifism is objectively pro-Fascist. This is elementary common sense. If you hamper the war effort of one side you automatically help that of the other."

Man kann über diese faktischen Talibanfreunde nur den Kopf schütteln. Und zu den Kommentatoren hier erst Recht, hauptsache bequem im talibanfreiem Wohnzimmer sitzen und Krieg ganz blöd finden. Die Taliban verschwinden bestimmt von allein, wenn man sie ganz lieb darum bittet.

[Anna Luehse]

@Herz:

"Dreieinhalb Jahre? Für eine versuchte Brandstiftung? Für das Strafmaß darf ich doch sonst ne Menge mehr anstellen! Anleger um Millionen und ihre Existenz bescheißen, jemanden zu Klump schlagen...nur mal so als Beispiele. ..."

Volle Zustimmung! Bilderberger-IMerkel: "WIR sind die Mitte!", der Rest ist klar bzw. den klärt die Justiz. "WIR" (Elite) gegen das Volk.

Krasses Fallbeispiel: Schwerbehindertes "schmächtiges" Opfer / "Deutscher Penner":

" ... Die Politiker fordern seither mehr Zivilcourage. Und sie haben dem tapferen Helden Dominik Brunner nach seinem Tod das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Der 40 Jahre alte schwerbehinderte Carsten Heidrich aus Dresden hat das alles in den Nachrichten mitbekommen. Er hat gehört, dass man bei Angriffen in S-Bahnen beherzt eingreifen soll.

Der schmächtige – 1,66 Meter große – Carsten Heidrich wurde schon einmal von Jugendlichen zusammengeschlagen.

Doch der Behinderte war allein, als eine Gruppe Jugendlicher ihn in Dresden wieder einmal in der Straßenbahn angegriffen hat. Dieses Mal wehrte er sich gegen den Angriff. Doch statt ein Verdienstkreuz zu erhalten, soll das Opfer nun noch 1.800 Euro Geldstrafe an seine jugendlichen Peiniger zahlen: Denn Carsten Heidrich hat sich tapfer und mit Zivilcourage gegen die Angreifer gewehrt: Nachdem sie ihm auf den Kopf schlugen, ihn als »deutschen Penner« beschimpften, bespuckten und immer handgreiflicher wurden, da zog der Mann in Notwehr sein Pfefferspray aus der Tasche und sprühte es einem der Angreifer ins Gesicht. Die Gruppe stieg sofort an der nächsten Haltestelle hustend aus der Straßenbahn aus. Und Carsten Heidrich rief die Polizei. Da war noch klar, wer Opfer und wer Täter war.

»Für die Beamten vor Ort war der Behinderte der Geschädigte und der 17-Jährige der Tatverdächtige«, so der Dresdner Polizeisprecher Marko Laske (35). „Der Mann hatte die Polizei gerufen, da er angab, angegriffen wurden zu sein. »Daher wurden auch die Videoaufnahmen aus der Bahn nicht angefordert.« Ein wichtiges Beweismittel, das nun fehlt. Denn Staatsanwaltschaft und Amtsgericht machten das Opfer anschließend zum Täter. Schließlich habe man als S-Bahn-Fahrer schon einiges auszuhalten, ehe man Pfefferspray einsetzen dürfe. Und im vorliegenden Falle bestreiten die Täter, dass sie noch weiter auf ihr Opfer eindringen wollten. Letztlich wurde aus dem Opfer Carsten Heidrich in Dresden ein Straftäter gemacht, der nun wegen »gefährlicher Körperverletzung« (mit dem Pfefferspray) laut Strafbefehl des Amtsgerichts 1.800 Euro an die Täter zahlen soll. Carsten Heidrich hat sich einen Anwalt genommen. ... "

http://info.kopp-verlag.de/news/gerichtsurteile-ohne-rueckendeckung-des-volkes.html

@Tanja argumentiert:

"Letztlich wären die Fahrzeuge im Afghanistan oder wo sonst gerade die deutsche Demokratie verteidigt wird kaputt gegangen. Die mg hat das hier erledigt und so mit Zeit und Geld gespart." :-))

[Stefan]

Bundeswehr-Lkw aus Havelberg sind übrigens die Pionier-Lkw, die bei Hochwasserkatastrophen an Elbe und Oder eingesetzt werden. Diese Fahrzeuge werden nicht in den Auslandseinsätzen eingesetzt. Nur zu - brennt sie ab - aber wundert Euch nicht, wenn sie bei einer Situation wie dem Elbehochwasser 2002 fehlen - denn die heutige Haushaltssituation lässt keine Neubeschaffung mehr zu!

[guapito]

Vor ein Gericht gehört der Kriegsleugner Franz-Josef Jung!

Diese Doppelmoral in Deutschland ist zum Kotzen. Ein führender Rüstungsexporteur gibt sich als friedliebender Staat.

Nie wieder Deutschland!

[Hans]

Das Herz spricht mir aus der Seele, das Strafmaß ist doch stark überzogen (wobei man hier die vermeindliche Mitgliedschaft in der mg mit einbeziehen muss). Wenn sie wirklich schuldig sind (was man als Unbeteiligter, und damit meine ich auch die Kommentatoren nun wirklich nicht sagen kann), dann ist eine Verurteilung richtig und wichtig (immerhin leben wir ja noch in einem Rechtsstaat), doch das was ich bisher aus der Presse vernommen habe (und ich lese nicht nur die taz) sieht nach einem wohlmöglich manipulierten Schauprozess aus.

Sei es wie es ist, Brandstiftung, Gewalt und Sachbeschädigung egal aus welchen Gründen ist nicht demokratisch! Demokratische Menschen erheben ihre Stimme, nicht die Faust (Und das wenn möglich bitte mit einem Mindestmaß an Argumenten und Sachlichkeit)!

[Karl Klausen]

Solange aus der linken Ecke Beifall kommt, wenn "rechte Meinungsverbrecher" gnadenlos in die Knäste kommen, solange finde ich es nicht unanständig auch mal ausnahmsweise mal ein paar Linksextremisten scharf anzufassen.

[wiesel]

Ist doch nichts besonderes. Einfache Verurteilung von Straftätern. Das mit den V-Leuten gibt zu denken: ist bei Extremisten immer irgendwie der Staat beteiligt?

[turbopalco]

was man noch hätte erwähnen können, ist dass die drei von der haft verschont bleiben und sich nur einmal die woche bei der polizei melden müssen.

[Don Krypton]

Moin.

Ich kann Dolph nur ausdrücklich zustimmen...wer der versuchten Brandstiftung überführt wurde und (wie in diesem Fall) dies auch zugibt, wird gemäß § 306 ff StGB mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.

Die Strafmaße der Angeklagten lagen bei drei bis dreieinhalb Jahren. Dass dies das von der Staatsanwaltschaft geforderte (O-Ton: "verlangte") Strafmaß war, zeugt m. E. nicht von der Willfährigkeit des Gerichtes, sondern von einer realistischen Urteilseinschätzung der Staatsanwaltschaft.

Insgesamt - und ich schreibe das ungern - ein wenig sachlicher und in seiner Ausführung dermaßen tendenzieller Artikel, dass ihr euch hier schon wieder mal als linke BLÖD-Zeitung darstellt. Schade...etwas mehr Sachlichkeit hätte diesem Thema gut getan.

[taddaa]

Ist schon lustig zu sehen, die kabarettistischen Bundesanwaltschafts-Auftritte, gemessen an ihrem quasi unfehlbahren Selbstverständnis.

Auftritt von Waldi, Struppi und Himbeertoni -"BKA-Leute sagten mit Perücken und angeklebten Bärten aus"- als Highlight(-:

Candida Harms und Morbus Schäuble in Action ?

[ichichundich]

Die drei sollten vielleicht auch für Dummheit verurteilt werden...

Irgendetwas in Brand zu stecken verändert am großem Ganzen gar nichts und es ist auch nicht geeignet kleine Veränderungen auszulösen. Dem Weltfrieden kommt man mit Molotowcocktails kein bisschen näher!

Vielleicht hätten die mg-ler ihre primitiven Zerstörungstriebe besser kontrollieren und sich effektiveren Protestformen zuwenden sollen, dann wären sie auch nicht im Gefängnis gelandet.

Schon der Gedanke, militanter Protest in Deutschland wäre heute gerechtfertigt, ist absolut widersinnig. Wenn sie was erreichen wollen, müssen sie die Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Sache überzeugen, alles anderer wäre ein diktatorischer/tyrannischer Ansatz - und das haben wir ja hoffentlich auf beiden Seiten des politischen Spektrums endgültig überwunden.

[Kommentar aus Guatemala]

Wie viele Artikel ist auch dieser tendenzioes geschrieben. Dafuer lese ich die taz gerne, verzichte aber parrallel nicht auf andere Medien. Dort ist z.B. zu lesen, dass die Angeklagten zu 3(,5) Jahren mit Haftverschonung verurteilt wurden, sie also gar nicht ins Gefaengnis muessen, sondern sich einmal pro Woche polizeilich zu melden haben.

Egal, wie man das Urteil bewertet, in den Artikel gehoert diese Info meines Erachtens zwingend!

[Björn Hens]

Was für eine Welt, in der wir Gewalt gegen materielle Dinge mit der Gewalt gegen Lebewesen gleichstellen. Und nicht zuletzt: Krieg ist ein Verbrechen! Etwas dagegen zu tun, indem man ein paar doofe Panzer anzündet, nicht!

[vic]

Hier richtete der Staat gegen das Recht, und das Recht hat nicht gewonnen. Vor allem jedoch blieb die Verhältnismäßigkeit auf der Strecke.

Kriegstreiber, Militaristen und Rüstungs-Dealer gehören zumindest ebenso vor Gericht.

Der Staat missbraucht, auch in diesem Fall, ganz selbstverständlich und "legal" sein Gewaltmonopol. Im Inland wie im Ausland.

[respekt]

"Mir ist egal ob die 3 schuldig sind. Ich habe großen Respekt davor, sich in solche Gefahr zu begeben, um nicht irgendwas kaputt zu machen, sondern um Kriegsfahrzeuge, die auch eingesetzt werden sollten, an Ihrer Verwendung zu hindern. Das ist vielleicht nicht die beste Methode, etwas zu unternehmen, aber nobel ist es."

dito

[Kai Minet]

"Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen."

Völlig richtig!

[cre]

"Und schon wieder werden Schauprozesse gegen politische Gegner geführt. Widerlicher Scheißstaat"

Das war kein Schauprozess gegen politische Gegner. Es war die Verurteilung zweier Brandstifter.

Wenn der Staat so widerlich scheiße ist, so hindert er Sie zumindest nicht am Auswandern. Im Gegensatz zu damals sind die Grenzen offen.

Wie wärs mit Kuba? :-)

Dass auf die Anklagebank (genauso) Kriegstreiber gehören... da kann ich den beiden Leuten allerdings uneingeschränkt zustimmen!

[Ralf]

Was unterscheidet Brandstifter denn von anderen Kriegstreibern? Meines Erachtens nichts! Diesen Herrn ging es nicht darum, ein Zeichen gegen Krieg zu setzen, sondern sie haben dem Staat den Krieg erklärt!

[Richter]

"endet der Prozess gegen die letzte militante linksradikale Gruppe"

Die letzte Gruppe ??!!

Fast jede Nacht brennt es in Berlin! Die rote SA marschiert, und die schreiben hier von der letzten Gruppe. Schlimm!

[Herz]

Dreieinhalb Jahre? Für eine versuchte Brandstiftung? Für das Strafmaß darf ich doch sonst ne Menge mehr anstellen! Anleger um Millionen und ihre Existenz bescheißen, jemanden zu Klump schlagen...nur mal so als Beispiele. Also: Verurteilung ja, aber das Strafmaß fällt für mich arg aus dem Rahmen.

[Tanja]

Letztlich wären die Fahrzeuge im Afghanistan oder wo sonst gerade die deutsche Demokratie verteidigt wird kaputt gegangen. Die mg hat das hier erledigt und so mit Zeit und Geld gespart. Und es ist auch niemand verletzt worden. Damit hat die mg weitaus mehr für eine bessere und sichere Welt getan als die Bundeswehr und andere Kriegstreibervereine das jemals tun werden.

[FrankieLane]

Banana Republica

[Sub]

Mir ist egal ob die 3 schuldig sind. Ich habe großen Respekt davor, sich in solche Gefahr zu begeben, um nicht irgendwas kaputt zu machen, sondern um Kriegsfahrzeuge, die auch eingesetzt werden sollten, an Ihrer Verwendung zu hindern. Das ist vielleicht nicht die beste Methode, etwas zu unternehmen, aber nobel ist es.

[anna]

Noch unbestrittener sei deren versuchte Brandstiftung an drei Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg/Havel.

Militante Grammatik

[Lars]

Und schon wieder werden Schauprozesse gegen politische Gegner geführt. Widerlicher Scheißstaat.

Jetzt wird es langsam Zeit, solidarischen Widerstand zu organisieren, denn wir sind alle 129a!

[Namenlos]

da scheint konrad litschoko selbst Sympathisant zu sein, bei dem objektiven bericht.

[Dolph]

"Hier sitzen die falschen Leute auf der Anklagebank. Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber, Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen."

Can you spell SCHULDEINGESTÄNDNIS?

Ich kann jedenfalls am weiteren Verlauf dieses Verfahrens nichts aussergewöhnliches entdecken! Dazu muss man wohl taz-Redakteur sein, oder täglich drei Eimer rauchen...