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Ich sehe in dem Bericht von Dieter Rulff viel Wirklichkeitsfremdes. Die Frage ist doch: Wer oder Was steht einer positiven Klima-Politik im Weg. Zunächst das Wachstumsdiktat des Kapitalismus. Was haben Schwarz-Gelb ganz oben auf ihre Fahne geschrieben? "Wachstum". Der Grüne NEW DEAL klammert doch die Frage völlig aus, was den Teil der Ökonomie, der nicht am Energieumbau beteiligt ist, dazu bringen soll, plötzlich nicht mehr nach Profitinteressen zu handeln. Wenn die Grünen sich das überlegt haben, kommt die nächste Frage: Mit wem könnte ich eine notgedrungen anti-kakitalistische Politik durchsetzen? Vielleicht mit Jamaika??? Aber ein paar Ministerposten gibts bestimmt auch dort - vielleicht sogar schneller als mit rot-rot-grün!
Alois
@ Martin, Erstkommentator ganz unten auf der Seite:
"Steighalter-Bügeldienste ..." hmmm, das hört sich aber nach ner prima Geschäfstidee an ...
Müsste bloss noch einer schnell die Steighalter erfinden, am besten natürlich ein Grüner, die sind im Moment ja wohl für jeden Blödsinn zu haben ... und ausserdem würde mein Beitrag dann 1A in den Fred hier passen.
Was Napoleon sein Waterloo, der SPD ihr Hartz4 ist den "Grünen" ihr Afghanistankrieg.
Hinzu kommt, dass auch in Sachen Umwelt/Klima die "Zwänge der Realität" die politischen Ziele der "Grünen" bereits überholt haben.
Die "Grünen" haben sich überlebt. Außer leere Worthülsen und verschämte "das haben wir so nicht gewollt"-Phrasen kommt nichts Neues. Eine "Back to the roots"-Umorientierung wäre wohl das "Aus" der alten Führungsriege, die ja dem (Kriegs-) Einsatz mit beschlossen haben. Dieser Machtkampf zwischen Basis und Parteiführung könnte schon sichtbare Risse hervor rufen.
Bürgerlich, links – oder was?
Darauf gibt es nur eine Antwort: Grün!
Dieses altbackene, ideologische Geschwurbel sollte man getrost CDU, Linkspartei, FDP und SPD überlassen. Genauso jegliche Art von Befindlichkeitspolitik. Ich brauche keine Koalitionsaussage, um zu wissen, was ich wähle.
Die anderen Parteien stehen allesamt für eine veraltete und rückwärtsgewandte Politik und bieten für die Zukunft nicht einmal ansatzweise eine Orientierung. Deswegen darf es neben diesen Lagern ruhig noch ein drittes geben: ökologisch und progressiv.
Sollte mich mal jemand als bürgerlich einordnen, weiß ich dass es mit mir es zu Ende geht.
In diesem Leben werde ich keine bürgerliche Partei wählen, ganz egal welchen Anstrich die trägt.
Endlich, endlich beschreibt einer mal den Zustand der Grünen derart differenziert.
Gut so, super Artikel!
Mal so als Zahl: Vor der Wahl gab es eine Umfrage unter Grünen-Anhängern in Deutschland (ziemlich repräsentative Stichprobe). Mehr als Drei Viertel aller Befragten der Grünen-Anhänger wollten lieber ein Jamaika-Bündnis als Koalitionen zusammen mit der Linkspartei.
Das nervt zwar alle politisch motivierten Lafontaine-Liebhaber hier in diesem Forum - aber ich denke, die Partei sollte auf alle Fälle den Wünschen ihrer Anhänger folgen
Und weil`s so schön treffend war, gleich noch mal:
"Von rusty trawler:
Die Grünen sind die FDP für Leute die im Bio-Markt einkaufen"
Der war einfach gut: bitter zynsich und doch leider wahr!!
Grünkohl bürgerlich
Ich versuch's mal mit Ironie: Irgendwie fehlt nach "Jamaika" nur noch die Forderung nach grünen
Atomkraftwerken - kann man ja grün anstreichen!
Mal ganz ernsthaft: Eine schwankende Schaukelpolitik wird dem Wahlvolk nicht zu vernitteln sein. Sollten die Grünen sich von ihren emanzipativen Wurzeln abschneiden - siehe SPD. Die SPD hat seit 1998 10 Millionen Wählerinnen und Wähler verloren und die Hälfte ihrer Mitglieder. Ohne das wachsende Bedürfnis nach Emanzipation hätte es die gesellschaftlichen Protestbewegungen (Anti-Atom, Umweltschutz, Frieden) nicht gegeben, die erst die Gründung der Grünen ermöglichten.
Hinterher soll niemand sagen, man habe das vorher nicht wissen können und die Risiken falsch eingeschätzt.
Übrigens wird eine reine grüne Machtpolitik (Wo gibt's die meisten Ämter zu holen?) kaum glaubwürdig sein. Davon haben viele Leute schon jetzt die Nase voll.
Dann sei noch darauf hingewiesen, dass die grüne Programmatik nur wenig Überschneidungen mit der CDU und der FDP aufweist. Man denke nur an die Atomfrage.
(Fast) alle wollen jetzt in der politischen Mitte sein und sind "bürgerlich". Was das alles ist und sein soll/sollte in Zeiten der Krise, wird leider nicht definiert. Beginnt "bürgerlich" mit einer bestimmten Tarifstufe beim Gehalt? Darunter geht dann nix. Können, dürfen oder sollen Arbeitslose, Niedrigverdienende und sonstige Prekarier "bürgerlich" sein? Was unterscheidet "bürgerlich" von "kleinbürgerlich" und "kleinstbürgerlich"?
Hatten wir das alles nicht schon einmal bei Gerd Schröders "Neuer Mitte"? Die war doch überwiegend nur ein Gedankending, eine Medienerfindung, eine politische Seifenblase, mit deren Hilfe die SPD-Basis auf Kurs gebracht wurde. Als die Jagd nach der "Neuen Mitte" abgebrochen werden musste, hatte sie ihren Zweck erfüllt.
Dann gibt es auch noch die "Modernisierer". Ein schönes Wort, klingt gut, so richtig auf der Höhe der Zeit. Aber: was wird bitte wie und von wem "modernisiert"? Ist die Offenheit nach allen Seiten "modern" oder vielleicht doch nur beliebig?
Dann gibt es noch die "Scharnierpartei". Aufgabe eines Scharniers ist, andere Teile beweglich zu halten.
Es hat keinen Sinn, eine Diskussion stoppen zu wollen, die bereits im Gange ist. Das Thema ist auf dem Markt. Und entscheiden muss man sich sowieso.
Statt weitere politische Nebelkerzen in den Dunstkreis der Debatte zu werfen gilt es, sich an die greifbaren Fakten zu halten. Die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl fanden fast ausschließlich innerhalb der großen politischen Blöcke statt. Die Grünen gewannen vor allem ehemalige SPD-Wählerinnen und Wähler hinzu. Die große Mehrheit der Grünen Wählerinnen und Wähler verortet sich politisch Mitte-links.
Und natürlich gibt es nach wie vor politische Lager. Die sind nicht plötzlich abgeschafft worden oder in sich zusammengefallen, weil das deutsche Fülleton es in diesem Herbst so schreibt.
Neulich sah ich an einem Restaurant das Schild: "Heute: Grünkohl bürgerlich".
Ich ging schnell vorbei.
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Selbstfindung? Nennt man dies so, wenn man sich die vollsten Fleischtöpfe aussucht,egal ob schwarz oder rot gestrichen? Saarbrücken als Musterbeispiel: 2 Ministerposten für 3 Abgeordnete. Früher gingen die politischen Karrieristen zur FDP. Wenn es so weitergeht, dann sind die Aussichten mit den Grünen die besseren.
"Es ist die manifeste Möglichkeit, mit jeder parlamentarischen Partei in jedweder Konstellation regieren zu können..." So, so, "Möglichkeit, zu können". Nicht doch eher "Möglichkeit, zu regieren"?
Nicht rauszukriegen aus der taz, dieser Unsinn.
Die Grünen sind die FDP für Leute die im Bio-Markt einkaufen
Viele Worte und wenig Aussage.
Ich fasse zusammen (leicht überspitzt):
- Die Grünen waren links und stehen jetzt irgendwo zwischen Agenda-/Basta-SPD und Martkradikalo-FDP
- Das passt zu ihrer Wählerschicht, die eindeutig Oberschicht ist...Öko-Bonzen halt
- Aber das passt nicht zu ihrer verbalradikalen Führung, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbinden will
Ergo: Muss - nach Meinung des Autors - ein Spagat geschaffen werden: Neoliberale Klientelpolitik und ein bisschen Öko- und "Sozialromantik"-Rhetorik
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Juhuu!!
Jetzt haben wir 2mal Union (Union und SPD) und 2 mal ne FDP (FDP und Grüne).
Oswald Metger for Projket 4,9%!
PS: Gut, dass ich euch verlogenen Grünen (von der Hochschulgruppe bis zur Bundesebene) lange nicht mehr gewählt habe und wählen werde.
Gut für MEIN soziales, ökologische und Bürgerrechtsgewissen.
Die Grünen sind wie eine Banane, erst Grün, dann Gelb, und am Ende Schwarz-Braun.
Also, wenns um die Grünen geht, versteh ich im Moment nur noch Bahnhof.
Als unbedarfte Wählerin hab ich einfach das Gefühl, dass das, was da als Worthülse aus dem Mund rauskommt, nichts mehr zu tun hat mit dem, was sich im Kopf so abspielt.
Da wird dauernd argumentiert, dass es nur darum geht, grüne Inhalte zu verwirklichen. (Inhalte, Inhalte!)
Und dann wird die Chance verspielt, genau das zu tun, wie jetzt in Thüringen und im Saarland.
Wenn ich im Moment ein Interview lese mit Frau Künast, wo sie genau das wieder runterleiert - dass es vor allem um Inhalte geht, und dass man sich nach allen Seiten offen halten muss - denke ich automatisch nur an schwarz-grün und Jamaika.
Offensichtlich ist das die neue Richtung der Grünen. Auf dem besten Weg zu einer Partei, die nichts mehr bewirken kann, weil sie sich entgültig auf den Weg der Beliebigkeit gemacht hat. Eine Partei die nicht mehr wählbar ist für Menschen, die sich wirklich gesellschaftliche Veränderungen erhoffen.
Schade, sicher wird das Lager der Nichtwähler immer stärker.
Die Grünen sind offensichtlich die kulminierende Symptomatik der konfusionierenden Bildung zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche im Wettbewerb um "WER SOLL DAS BEZAHLEN?" - stumpf- wie wahnsinnig hoffnungsgeschwängert und schizophren, bei gleichermaßen unverarbeiteter / manipulierbarer Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und "Individualbewußtsein".
Peter Schlemihl lässt grüssen. Werden die Grünen weiter zur (verbal-)ökologischen FDP der Besserverdienenden mutieren - siehe Hamburg? Geht es letzten Endes nur noch um narzistisches Postengeschacher und ein 'gutbürgerlich-elitäres' Dabeisein? Wieviel gibt man in den Markt(politischer)Beliebigkeit incl. Steighalterbügeldienste für die Zementierung abgehalfteter und abgewählter (Macht-)Verhältnisse ? Die Grünen incl.'bürgerliche' Mehrheitsjournalisten sind auf dem besten Wege die überkommene Parteiendemokratur emotions- und empathielos festklopfen zu wollen. Wischi-Waschi-Kompromisse zulasten der Bevölkerungsmehrheit werden noch vermehrter Resultat dieser elitären 'Verbürgerlichung' der Grünen sein. Sie entkoppeln sich immer mehr von den sozialen, ökologischen Bewegungen. Eitelkeiten und Wichtigtuerei zerbeulen das Herz!
Dabeisein im Mainstream ist offenbar(fast?)alles. Modisch und stylisch wehen die Fahne(das Blümchen)im Wind. Schnell zerrupft beim nächsten Stürmchen...Bio oder was? Nööö!
Gute Nacht!
Am 15. April 2023 gingen die letzten drei deutschen AKWs vom Netz, begleitet von Ängsten vor Blackouts und Teuerungen. Was davon ist eingetreten?
Grüne in der Selbstfindung: Bürgerlich, links – oder was?
Vor ihrem Parteitag in Rostock ist die Ökopartei verunsichert. In der neuen politischen Landschaft muss sie ihren Ort erst noch finden.
Was tun, wenn schon Frau Merkel an der Sonnenblume schnuppert? Bild: dpa
Schon einmal sind die Grünen über ihre selbst verordnete Radikalität gestolpert. Damals ging es um 5 D-Mark für den Liter Benzin. Der kurz vor der Bundestagswahl 1998 auf dem Magdeburger Parteitag gefällte Beschluss, den Preis für Kraftstoff auf ein so umweltverträgliches wie wählerabträgliches Maß zu erhöhen, entsprang der urgrünen Angst vor der Verwechselbarkeit mit anderen Parteien. Er führte prompt zur ersehnten Exklusivität.
So allein und begossen wie damals standen die Grünen selten zuvor und nie mehr danach in der politischen Landschaft herum. Das ist gut zehn Jahre her. Doch jene gewisse radikale Unruhe, welche die Grünen immer dann packt, wenn sie sich ihrer selbst nicht sicher sind, ist auch nun wieder zu spüren. Diesmal gilt es nicht, sich des korrumpierenden Eindrucks einer Regierungsbeteiligung per se zu erwehren. Es ist die manifeste Möglichkeit, mit jeder parlamentarischen Partei in jedweder Konstellation regieren zu können, die sie sich selbst verdächtig macht.
Linke Bürgerlichkeit
Nun gibt es Theorien, die diesen Verdacht begründet erscheinen lassen. Eine dieser Theorien ist die einer "neuen Bürgerlichkeit", die in Deutschland zu beobachten sei, sie wabert schon seit Jahren durch die Feuilletons. Seit einigen Monaten hat sie ihre politische Manifestation im "bürgerlichen Lager" gefunden, dem ein "linkes" gegenübergestellt wird. Diese (Selbst-) Zuschreibung ist ein propagandistischer Coup, löst sie doch in einer Aufsteigergesellschaft wie der deutschen eindeutige Konnotationen aus, zumal der Versuch, diese Bürgerlichkeit mit Neoliberalismus zu übersetzen, gescheitert ist.
In der überkommenen industriegesellschaftlichen Konstellation Bürger versus Linke können sich die Parteien, deren Wurzeln entsprechend tief reichen, leicht wiederfinden. Doch wie wollen sich die Grünen da verorten? Die soziale Zusammensetzung spricht für die eine, die ideologische Tradition für die andere Seite. Der Versuch der Parteiführung, im Wahlkampf mit einer fiktiven rot-gelb-grünen Koalition die Mitte zu besetzen, lief ins Leere, was noch durch ein widersprüchliches Agitieren gegen Schwarz-Gelb und ein unklares Agieren von Rot-Rot-Grün verstärkt wurde. Es war eine Mischung aus Richtungs- und Lagerwahlkampf, nur ohne Lager und mit mehreren Richtungen.
Beide Mängel teilten die Grünen mit der SPD, das Ergebnis zu ihrem Glück nicht. Im Gegenteil: Die Werte, die die Grünen in einzelnen Wahlkreisen und Städten erzielten, legen die Vermutung nahe, dass sie im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sind. Es wäre daher keineswegs Hybris, wenn Renate Künast bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen in Berlin das Amt des Regierenden Bürgermeister anstrebte.
Das Gesetz der radikalen Mitte
Das verlangt allerdings von den Grünen eine entsprechende Ansprache der Wähler, eine breitere Kompetenz und ein höheres Maß an Flexibilität. Das bedingt wiederum eine größere innere Festigkeit und Führungsstärke, als sie mit den innerparteilichen Abgrenzungen gegenüber dem saarländischen "Experiment" zur Schau gestellt wurde. Die Grünen befinden sich in einem Häutungsprozess, und wie immer in solchen Phasen kommt zum Tragen, was die moderne Politikwissenschaft das Gesetz der relativ hohen Radikalität der mittleren Führungsschicht nennt. Diese Radikalität speist sich aus einer Abgeschlossenheit nach unten, gegenüber der Lebenswirklichkeit der Gesellschaft, und einer Uneingebundenheit nach oben, in die strategischen, taktischen und kommunikativen Notwendigkeiten des operativen Geschäfts. Und da die vier Köpfe an der Spitze den Rückhalt der Partei suchen, geben sie dieser Radikalität die erforderliche Resonanz.
Die Binnensicht auf die Ereignisse dominiert das Geschehen, und so wird aus einer schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland unversehens ein Menetekel für die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Dabei könnte diese genauso gut als Offenheit und Offensive signalisierender Kontrapunkt zu der bundespolitisch schon qua Oppositionsstatus gegebenen Verortung im linken Lager betrachtet werden. Tatsächlich schwierig für die Grünen dürfte in den kommenden Jahren weniger eine zu große Nähe zur schwarz-gelben Regierung als vielmehr ihre Positionierung innerhalb dieses Lagers werden.
Nachhaltige Sozialpolitik
Die Unsicherheit über ihren Ort in der Parteienlandschaft verweist auf eine Unschärfe der Programmatik. Nachhaltigkeit als Identitätskern der Partei wurde zwar in der ökologischen Dimension auf alle Ebenen des politischen Handelns heruntergebrochen, in ihrer sozialen Aspekt steht sie aber nach wie vor in einem ungelösten Spannungsverhältnis zur sozialen Gerechtigkeit. Ob dieser oder der Generationengerechtigkeit der Vorrang gegeben werden soll, ist in einer Zeit der zunehmenden Verteilungskämpfe und verengten staatlichen Handlungsspielräume eine entscheidende Frage.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik zu vertreten würde die Grünen in Gegensatz zu dem keynesianisch inspirierten Ansatz der Linken wie auch zu den angebots- und klientelorientierten Steuersenkungsplänen von FDP und Teilen der CDU bringen. Darin läge auf einem zentralen gesellschaftlichen Konfliktfeld die Alleinstellung, die bislang nur rhetorisch reklamiert wird. Schon während der ersten rot-grünen Legislaturperiode haben die Grünen eine nachhaltige Haushaltspolitik zu ihrem Markenkern erhoben, sie jedoch zugleich durch massive Steuersenkungen, die zudem sozial unausgewogen waren, konterkariert.
Diesmal liegt die Versuchung eher in einer sozial gut begründbaren Ausgabenpolitik. Dass die Grünen dieser Versuchung leicht erliegen können, haben sie zuletzt mit ihrer verklemmten Zustimmung zu dem in keinerlei Hinsicht nachhaltigen Opel-Rettungspaket bewiesen.
Diese Versuchung wird umso größer, als die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik das Feld sein wird, auf dem SPD und Die Linke um die Meinungsführerschaft in der Opposition rivalisieren wird. In diesem Konkurrenzkampf wäre für die Grünen das Abseits ein sicherer Ort, doch läge er eher in der Mitte.
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Kommentar von
Dieter Rulff