Kommentar Palästinenser: Die Tricks des Präsidenten

Palästinenser-Präsident Abbas geht es bei seinen Neuwahl-Plänen darum, die Hamas an den Pranger zu stellen - auch wenn die Wahlen nie stattfinden.

Anders als einen politischen Trick kann man die Entscheidung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, im Januar allgemeine Wahlen abhalten zu wollen, nicht nennen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann er sich einen Urnengang gar nicht wünschen. Seine anfängliche Entscheidung, die Debatte im UN-Menschenrechtsrat über den Goldstone-Bericht zum Gazakrieg auf März zu verschieben, hat die Popularität des Präsidenten auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.

Würde Anfang kommenden Jahres tatsächlich gewählt, die Hamas könnte mit einem fast sicheren Sieg zumindest bei der Präsidentenwahl rechnen. Für die Islamisten wäre es taktisch nicht unklug, dem von Abbas erlassenen Dekret zuzustimmen.

Der Palästinenserpräsident, der für spektakuläre Ankündigungen bekannt ist, denen dann doch nichts folgt, hatte stets argumentiert, zunächst eine Friedenseinigung mit Israel erreichen zu wollen, um sich anschließend dem Volk zu stellen, damit es per Wahlstimme sein Urteil über den ausgehandelten Vertrag abgeben würde. Etwas anderes hätte er den Palästinensern kaum zu bieten.

Die Fatah ist unverändert korrupt und bis ins Mark undemokratisch. Ohne eine komplette Neuorganisation der Regierungsverwaltungen und der Sicherheitsdienste wird kein noch so toll klingender Versöhnungsprozess mit der rivalisierenden Hamas überdauern - sollte er überhaupt zustande kommen, was eher unwahrscheinlich scheint. Beide Parteien bringen sich gegenseitig mehr Abscheu entgegen als dem gemeinsamen Feind.

Was bleibt, ist der Kampf um die Öffentlichkeit. Genau darum geht es Abbas. Er stellt die Hamas an den Pranger für das Misslingen der Versöhnungsgespräche und er schafft sich neue Legitimität, indem er Wahlen einleitet, von denen er weiß, dass sie nie stattfinden werden.