EU will Bankdaten preisgeben: SWIFT-Abkommen fertig

Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.

Das bleibt nicht lange vertraulich. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Das umstrittene Abkommen über den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und der Europäischen Union ist fertig verhandelt. Amerikanische Ermittler hätten damit weiterhin auf Anfrage Zugang zu den Kontobewegungen europäischer Kunden.

Sie hatten sich bislang aus Sicherheitskopien des für den internationalen Zahlungsverkehrs zuständigen Unternehmens SWIFT bedient. Dessen zweiter Server zieht gerade vom Bundesstaat Virginia in die Schweiz, um die Kundendaten dem Zugriff amerikanischer Behörden zu entziehen.

Die Amerikaner berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf. Scheinen ihnen Geldbewegungen verdächtig, so behalten sie sich vor, weitere Nachforschungen anzustellen oder einen Reisenden am Immigrationsschalter abzuweisen. Der Betroffene erfährt weder, dass seine Bankdaten ausgespäht wurden, noch die Gründe für den Anfangsverdacht.

Geht es nach den EU-Verhandlungsführern, soll vom 1. Februar nächsten Jahres an der gläserne Bankkunde legalisiert werden. Am 30. November, einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, will die schwedische Ratspräsidentschaft die Innenminister darüber abstimmen lassen.

Einige EU-Länder, darunter Deutschland, wehren sich allerdings gegen das Hauruckverfahren. Das EU-Parlament, das ab 1. Dezember bei der Innen- und Justizpolitik mitentscheidet, ist empört. Aus Sicht des CSU-Abgeordneten Manfred Weber wäre es "eine Farce", das Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu unterzeichnen: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürger zurückgegriffen wird."

Zwar listet der Entwurf des Abkommens, der der taz vorliegt, im Anhang sieben amerikanische Rechtsakte auf, die Betroffenen ausreichenden Rechtsschutz gewähren sollen. Doch europäischen Standards genügen sie nach Überzeugung von Experten nicht.

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagt: "Nach diesem Entwurf ist weiterhin unklar, ob EU-Bürgern ein angemessener Rechtsschutz bei der Weitergabe ihrer Bankdaten zugute kommt." Die Weitergabe der hoch sensiblen Informationen an Dritte und Drittstaaten sei nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich vorgesehen.

Mit anderen Worten: Jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung mit BIC- und IBAN-Nummer ausfüllt, muss damit rechnen, dass die Einzelheiten beim russischen Geheimdienst oder in einer chinesischen Spezialabteilung landen. Das könnte bei Auslandsreisen zu bösen Überraschungen führen.

Comments

[jajanene]

@Jakob ist das dein ernst ich dachte es gibt kaum noch leute die sich wirklich vom "terrorismus" bedroht fühlen beeindruckend das es immer noch zieht. Solltest evtl. dich noch mal über den Gesamtkomplex Terrorismus informieren auch unter betracht von wirtschaftlichkeit allein am Konjunktur Zyklus wird dir auffallen das die "Anti-Terror-Pro-Oil" Kriege ganz gelegen kamen außerdem braucht die Gesellschaft immer einen Gemeinsamen Feind um stabil zu bleiben naja un ehrlich wer bietet sich nach den Russen besser an als die bösen Moslems die ja wie wir wissen alle Terroristen sind^^ allerdings bin ich jetzt verwirrt wozu die Bankdaten ich dachte man erkennt die an Langen Bärten dem Bombengürtel und den anderen typischen Attributen (Achtung Achtung Ironie im Spiel grins)

"Give me the controll of a countries´ currency and u give me the controll of the land"

vieleicht hängts ja damit zusammen

und so nebenbei das Recht verleiht sich die USA selbst wie so oft wusste jemand hier das kein US-BÜRGER durch gesetze verpflichtet ist Einkommensteuer zu zahlen (die bei mehr als 30% liegt) nur so als randnotiz

PS: informiert euch über die Bilderberger dann wird auch klarer wie eine kleine Elitengruppe über die Bankdaten aller Eu-Bürger entscheidet

und schaut diesen Film

bis auf den bush-hitler vergleich ein geniales werk das objektiv sachlich plausible erklärungen

zu Religion, 09/11, und dem Bankensystem in USA liefert sehr zu empfehlen

http://www.zeitgeistmovie.com/ (auch synchronisiert oder mit untertitel verfügbar)

[No Name]

Jetzt wird die Einreise in die USA noch einfacher: Als ich die Staaten vor einigen Jahren kurzfristig auf dem Landweg von Mexiko aus besuchen wollte, musste ich erst eine umständliche Visaerteilungsprozedur über mich ergehen lassen, bei der ich auch meine finanziellen Verhältnisse genau angeben und zur Sicherheit eine Kreditkarte mitführen musste.

Das ist nun nicht mehr nötig: Der US-Staatsbedienstete weiß nach dem Auslesen meines Passes sofort Beischeid und lässt mich je nach Bonität rein - oder auch nicht.

[v.b.]

Im Fall von 09/11 wurde von mehreren amerikanischen Ermittlern gesagt, das der Geldfluß der (angeblichen) Terroristen nicht releavant sei.

Der Geldfluß der Familie Bush zur Familie bin Laden hat ebenfalls nichts mit Terrrorismus zu tun.

Wer den Geldfluß kontrolliert, kontrolliert die Welt. Das ist meiner Ansicht nach der Grund.

[davidly]

@ willy: "Wer bitte gibt den Amis irgendwelche Sonderrechte im Antiterrorkampf?"

Die Antwort auf Eure Frage steht im Artikel.

Hier ein gutes Beispiel dafür, warum sich die meisten EU Länder kein Volksbegehren zur EU Verfassung gegönnt haben. Und die Bürger aus Länder, denen sowas erstattet waren, wurden von eigenen Repräsentanten über die Presse ständig verhöhnt und sogar angedroht mit mysteriöse Konsequenzen, falls ein "Nein" herauskomme.

[Michael F]

Das dies mal wieder möglichst unauffällig, mit

Nachdruck und ohne demokratische Kontrolle durch-

gedrückt werden soll, sagt doch schon alles.

Oder?

Wie kommt es, das einer kleinen Anzahl von Personen die Legitimation gegeben wird, Bankdaten aller EU-Bürger gegenüber Drittstaaten völlig transparent zu machen?

Nicht nur unserem Bhwana Massa, der USA, gegenüber, sondern auch solchen Viertel-/Halb-/Volldiktaturen wie China,Russland

u.a. ?

Ohne das die EU mindestens die selben Möglichkeiten von der US-Regierung eingeräumt bekäme? Dies könnte die Welt tatsächlich wesentlich friedlicher machen(-:

Sind die Verantwortlichen lediglich normal korrumpierbar und erpressbar?

Oder überfordert, übermüdet, alkoholschwanger

und bekloppt? Zurückhaltend formuliert.

Möglicherweise auch völlig normal und alle Anderen

haben es nur noch nicht mitbekommen?

Ähnlich wie, dass Afghanistan nicht Deutschlandlegoparlamentland ist und deutsches Polizeirecht für Soldaten in Kampfsituationen völlig sinnlos ist?

Wiederum zurückhaltend formuliert (-:

[Felix Berthold]

Die EU will DEN (!) USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren:

[s1m1]

ist obsolet:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Deutschland-will-Abkommen-zur-Weitergabe-von-Bankdaten-nicht-zustimmen-859134.html

[Helmholtzkiez]

Ihren Kommentar hier eingeben Gewoehnt Euch daran wieder Bargeld zu versenden wie in alten Zeiten vor den Telegrafenleitungen.Redet und prahlt weniger vom Geld oder vom Geldmachen.Fragt Eure tuerkischen Mitmenschen wie Hawala organisiert wird.Haende weg von allen elektronischen Verbindungstechniken!!Alles wird mitgeschnitten.Es waere jetzt ein Wunderland fuer die STASI.

[Martin]

Irgendwie bin ich irritiert. Wieso steht sowas nur auf Taz.de und selbst dort nicht an erster Stelle? Woanders wird man mit Enkemanie zugekackt und erfährt davon gar nix. Das Bankgeheimnis ist doch elementar. Was ist mit dem Rechtsstaat, den Politikern oder unserem Verfassungsgericht? Jeder Laie spürt doch, daß hier was gewaltig schief läuft!

[LaoKe]

"Jeder Europäer, der eine Auslandsüberweisung mit BIC- und IBAN-Nummer ausfüllt,..." Liebe taz, das ist, mit Verlaub gesagt, gequirlter Mist! Die US-Behörden können gem. dem Abkommen auch auf innerdeutsche Überweisungen zurückgreifen. Und dafür gibt es keinerlei Berechtigung. Wenn es um Überweisungen in oder aus den USA geht, wäre das alles noch verständlich. Aber was gehen die USA meine Geldtranfers in Deutschland, nach dem europ. Ausland oder gar weltweit an, solange sie die USA nicht betreffen? Wehret den Anfängen.

[ooops]

follow the money, gilt für den Terrorismus (sofern er existiert) genauso wie für jede wirtschaftliche Entwicklung. Wenn VW beispielsweise Gelder an Skoda oder Seat (oder anders herum) überweist, am besten noch mit dem Verwendungszweck, dann ergibt sich, im Laufe der Zeit, daraus ein Netz von Abhängigkeiten und möglichen schwächen die GM GeneralMotors (mit und durch Opel)ausnützen könnte und würde. ...

[Findus die Katze]

ALLE Bankdaten sollten frei einsehbar sein. Für Jedermann. Das wäre mal radikale Offenheit.

Überhaupt sollten alle Informationen allen Menschen auf der Welt frei zugänglich gemacht werden. Dann wäre endlich der Weg frei für Völker übergreifende Gleichberechtigung.

Weg mit Zollschranken, weg mit Geheimniskrämerei!

Freiheit für Alle!

[MTK]

Diese Halbherzigkeit ist EU-typisch. Die sollen doch mal Nägel mit Köpfen machen. Wieso nur SWIFT-Zahlungsvorgänge? Man sollte alle Banken verpflichten, sämtliche Geschäfte ihrer Kunden in einem Blog zu veröffentlichen. Schließlich könnte ein Terrorist ja auch innerdeutsch was überweisen! Und wenn wir schon dabei sind: Banknoten größer 10€ werden abgeschafft, Barzahlung über mehr als 30€ verboten. Und wer mehr als 60€ bar mit sich führt, gilt als Terrorist oder Drogendealer, je nach Höhe und Stückelung des Geldes.

[Boris]

@Jakob: Du hast die Ironietags vergessen!

[Jakob]

Ich finde, dass sie Weitergabe der Daten notwendig ist und habe nichts dagegen, dass meine Daten an die USA übermittelt werden. In dem Kampf gegen den internationalen Islam-Terrorismus müssen wir den kleinen Preis zahlen. Wir befinden uns in einem Krieg und besondere Zeiten verlangen auch besondere Massnahmen.

[manni]

Wieso wird der Spieß denn nicht endlich mal umgedreht? Wieso werden US-Amerikaner bei einer Einreise in die EU nicht den gleichen Repressionen ausgesetzt?

Und die US-Regierung würde es wahrscheinlich auch niemals zulassen, dass EU-Behörden die Kontobewegungen der Amerikaner überwacht.

Und die Tatsache, dass über dieses Abkommen noch eben schnell VOR inkrafttreten des Lissabon-Vertrages abgestimmt werden soll, führt die "Reform" ad absurdum.

[Struppi]

Folgender Satz in Ihrem Artikel lehrt mich Fürchten:

"Scheinen ihnen Geldbewegungen verdächtig, so behalten sie [uSA] sich vor, weitere Nachforschungen anzustellen oder einen Reisenden am Immigrationsschalter abzuweisen. Der Betroffene erfährt weder, dass seine Bankdaten ausgespäht wurden, noch die Gründe für den Anfangsverdacht."

Warum darf ich ich nicht erfahren was man mir vorwirft? Mit dem Wissen der Anklage könnte ich doch erklären oder Missverständnisse ausräumen!?

Aber, und das ist NACHdenkenkenswert, wird, selbst in der amerikanischen Verfassung verankerte Regel, die Beweislast umgekehrt? Wieso muss ich beweisen, dass ich unschuldig bin?

Muss morgen arbeiten.

Habe keine Zeit mehr darüber nachzudenken.

Gute Nacht.

[roterbaron]

Furchtbar :(

[willy]

"Die Amerikaner berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf."

Wie bitte? Ich hör wohl nicht recht! Wer bitte gibt den Amis irgendwelche Sonderrechte im Antiterrorkampf?

Sind diese Rechte demokratisch erworben? Ich denk mal, eher nicht! Was bitte soll der Schei... Ich möchte nicht, dass irgendein Ami aus diesem Folterstaat, sorry, Hort der Demokratie und Freiheit, in meinen Bankdaten rumschnüffelt, genausowenig, wie irgendwelche andere Behörden in meinen Bankdaten rumzuschnüffeln haben!!!!

Und wenn jetzt wieder der Vorwurf des Antiamerikanismus kommen sollte:

Ja! Ihr habt recht!

[ARE]

Hier geht es nicht nur um Geld, sondern viel eher um Freundschaft und Vertrauen. Wenn die nach-Bush-USA an der Einsicht in die europäischen Banktransaktionsdaten festhalten möchte, so deutet sie damit zwei plus zwei Dinge an:

- Europa ist eine hochgradige aktive Operationsbasis des internationalen Terrorismus

- Europa ist auch auf eigenem Hoheitsgebiet kein Partner im Kampf gegen den Terror, sondern nur ein "Mitarbeiter", d.h. "Befehlsempfänger"

und

- um die wenigen schlechten Menschen zu fangen, reduziert man gleich allen, d.h. auch dem größeren Anteil der guten Menschen ihre Rechte.

- wer als Europäer in die USA reist, um dort Urlaub zu machen, kann auch als Arbeitnehmer die FDP wählen! "Dummheit und Leid gehen Hand in Hand!"

China, Saudi Arabien, Israel oder Russland stellen nicht solche Forderungen. Sie können sich denken, dass die Basis des Vertrauens bzgl. einer Ratifizierung in Europa nicht gegeben ist.

Inwieweit können wir noch einem fremden Land trauen, dass einen völkerrechtswidrigen, fingierten "Rückschlag" gegen zwei Länder initiierte, ALLE Verbündete belog und anschließend ein völkerrechtswidriges Folterlager betrieb sowie immer noch Wirtschaftsstrukturen betreibt, die als Initial der zweiten großen weltweiten Wirtschaftskrise nach 1929 gelten? Warum sollen wir einem Land vertrauen, welches in Klimafragen blockiert und so nicht nur sich, sondern ALLE Völker gefährdet?

Oder anders gefragt: sind wir wirklich so schlecht aufgestellt, dass wir solche "Freunde" verdienen?

Wie kommt es zu solch einem Szenario? Mich interessiert vorwiegend die Situation hier vor Ort, d.h. die Art der Zusammenarbeit der europäischen, politischen Instanzen, so dass ein fremdes Land, wohl begründet oder nicht, zu einem solchen Eindruck kommen kann!