Security: Private sollen "mitfahnden"
Die Bremer Polizei hat eine Kooperation mit Wachdiensten unterzeichnet - ohne Wissen des Personalrats und der Gewerkschaft. Die hält den Vertrag für "hochbedenklich".
Personenkontrolle im öffentlichen Raum: künftig eine häufigere Aufgabe für Security-Leute Bild: dpa
Enger zusammenarbeiten will die Bremer Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten. Das hat sie am Dienstag in einem Kooperationsvertrag mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) vereinbart. "Beobachten, erkennen, melden", laute die Vorgabe für die Zusammenarbeit, erklärt Polizeisprecher Ronald Walther.
Ziel des Vertrags sei die "Optimierung des Informationsflusses". Künftig wolle man bei der Fahndung nach vermissten Personen enger mit den Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Auch die "Mitfahndung" nach Tatverdächtigen sei geplant, so Walther. Security-Leute sollen verdächtige Personen, Sachbeschädigungen oder Ampelausfälle schneller an die Polizei melden. Erkennbar macht die Zusammenarbeit ein Logo. "Wir unterstützen die Polizei", wird es auf Kleidung und Fahrzeugen der Security-Leute heißen.
Wie genau die Zusammenarbeit verlaufen soll, kann Walther jedoch nicht sagen. "Die tägliche Arbeit wird den Vertrag ausfüllen", sagt er. Sonderbefugnisse für die Sicherheitsdienste seien nicht damit verbunden. "Die reine Polizeiarbeit bleibt bei der Polizei", versichert Walther.
Eingeweiht in die Vertragsplänewaren weder der Personalrat noch der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GDP). Für "hochbedenklich" hält GDP-Landesvorsitzende Horst Göbel die Vereinbarung. Er sieht darin eine zunehmende Vermischung der Aufgabenbereiche von Polizei und privaten Ordnungshütern. "Der Vertrag zeigt, wie groß der Personalmangel bei der Polizei wirklich ist", sagt er.
140 Vollzeit-Stellen fehlen der Bremer Polizei derzeit. Die GDP kämpfe seit Jahren um neue Stellen, so Göbel, eine engere Kooperation mit privaten Diensten wirke dem entgegen. Er warnt vor einer zunehmenden Privatisierung im Bereich der inneren und öffentlichen Sicherheit: "Es darf nicht sein, dass es Sicherheit nur noch für die gibt, die sich das leisten können".
Rund 1.100 Beschäftigte gibt es in den Bremer Mitgliedsunternehmen des BDWS, so Verbandssprecher Oliver Arning. Sie werden in Zukunft enger mit der Polizei zusammenarbeiten - und arbeiten für Tariflöhne von 6,44 bis zu 8,81 Euro pro Stunde. Eine 40-stündige Ausbildung bei den Industrie- und Handelskammern sowie ein Führungszeugnis ohne Einträge sind die Voraussetzungen für eine Einstellung bei einem BDWS-Mitgliedsunternehmen, erklärt Arning.
Kooperationen wie die mit der Bremer Polizei seien ein "wichtiges politisches Signal für die Branche", sagt Arning. "Das zeigt, dass wir ein Teil der Sicherheitsarchitektur sind."
Eben dafür fehle aber die Legitimation, kritisiert der Bremer Rechtsanwalt und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner. "Eine spezifische gesetzliche Grundlage für die Arbeit privater Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum gibt es nicht", sagt er, "auch keine demokratische Kontrolle ihres Wirkens".
Einen möglichen positiven Aspektder engeren Kooperation von Polizei und privaten Sicherheitskräften sieht Gössner aber doch: "Die vertragliche Einbindung könnte eine rechtliche Einhegung der Sicherheitsdienste bewirken", sagt er.
