Bürgerbegehren: Ikea-Gegner wollen klagen

Initiative hält Ikea-Pläne für rechtswidrig und fordert Bebauungsplan. Beide Bürgerinitiativen lehnten gemeinsamen Bürgerentscheid ab. Bürgerbeteiligung geplant.

Der Kampf geht weiter, jetzt vor Gericht: Anti-Ikea-Plakat vor dem Frappant. Bild: dpa

Die Gegner einer Ikea-Filiale mitten in Altona wollen klagen. Zwar hat der Senat die Planung inzwischen an sich gezogen. Dennoch findet die Bürgerinitiative "Kein Ikea in Altona", dass hier ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vorliege, der im allgemeinen Interesse geklärt werden müsse. "Das Bauvorhaben ist nach dem existierenden Planrecht komplett rechtswidrig", sagt die Rechtsanwältin der Initiative, Sigrid Töpfer.

Ihr gegen Ikea gerichtetes Bürgerbegehren war von einem Bürgerbegehren für Ikea überholt worden. Rund 62.000 AltonaerInnen stimmten für Ikea, 18.000 dagegen. Beide Begehren zugleich zur Abstimmung zu stellen, hatte die Pro-Ikea-Initiative abgelehnt. Wie sich herausstellte, hat sich auch die Anti-Ikea-Initiative nicht bemüht, über beide Bürgerentscheide zugleich abstimmen zu lassen.

Ein Treffen, auf dem darüber gesprochen werden sollte, sei zu kurzfristig anberaumt worden, sagt Vertrauensfrau Anna Bergschmidt. Im übrigen habe die Pro-Ikea-Initiative ja ohnehin schon deutlich gemacht, dass sie eine Zusammenlegung ablehnte. Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose sagte in der Januar-Sitzung der Bezirksversammlung, die Vertrauensleute beider Bürgerbegehren hätten eine Zusammenlegung abgelehnt.

Das widerspricht der Aussage der Ikea-Gegner, sie seien im politischen Prozess benachteiligt, ja regelrecht übergebügelt worden. Sie kritisieren die Formulierung auf dem Abstimmungszettel. Hier war die Frage "Ikea Ja/ Nein?" mit der Prognose verknüpft, dass durch Ikea "der Stadtteil nachhaltig belebt und attraktiver wird". Das sei unsachlich gewesen. Der Anti-Ikea-Initiative habe der Bezirk dagegen eine neutrale Formulierung nahegelegt, sagt Vertrauensmann Robert Krause. Das sei unfair. Die Anti-Ikea-Initive habe ihre Gegenargumente nicht zur Abstimmung stellen können.

Das Pro-Ikea-Begehren habe den Absichten der Bezirkspolitik in die Hände gespielt, was nicht Sinn von Bürgerentscheiden sei, kritisiert Töpfer. Sie sei verwundert gewesen, dass der Bezirk das zweite Bürgerbegehren angenommen habe, sagt die Anwältin. Denn das Anti-Ikea-Begehren habe ja schon ein Moratorium bewirkt: Die Verwaltung hätte demnach keine Entscheidungen mehr in der Sache treffen dürfen.

Abgesehen davon könne eine Ikea-Filiale in dem geplanten Ausmaß gar nicht per Bürgerentscheid oder Bezirksversammlungsbeschluss zugelassen werden. Das verbiete das geltende Planrecht, nach dem schon das Einkaufszentrum Frappant nicht zulässig gewesen wäre.

Die Anti-Ikea-Initiative habe nicht schnell auf einen Bürgerentscheid zugesteuert, weil sie eine Diskussion über die Zukunft des Stadtteils habe entfachen wollen. "Wir wollten uns die Zeit nehmen, um möglichst viele Menschen ins Boot zu holen", sagt Krause.

Die Initiative befürchtet, dass mit Ikea eine völlige, an Profitinteressen orientierte Umgestaltung des Stadtteils beginnt - an dessen Bewohnern vorbei. Bei Enthaltung der Linken hat die Bezirksversammlung Ende Januar ein Beteiligungsmanagement ausgeschrieben, was solche Befürchtungen dämpfen müsste. "Unter aktiver Beteiligung von Bürgerinnen, Gewerbetreibenden, Erwerbstätigen, Institutionen und Initiativen" soll ergebnisoffen ein "Zukunftsplan für Altona entwickelt werden". Dabei sollen insbesondere kritische Positionen "anerkannt und integriert" werden.