Maserati-Affäre: Treberhilfe muss Büchsen öffnen
Der Geschäftsführer der Treberhilfe bekommt einen Aufpasser an die Seite gestellt. Senatorin fordert mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
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Maserati "Quattroporte" der Treberhilfe Bild: dpa
Für die Treberhilfe wird es eng: Geschäftsführer Harald Ehlert muss sein Amt künftig mit einem zweiten Geschäftsführer teilen, bis zur Prüfung aller Vorwürfe lässt er seine Tätigkeit ruhen. Seinen 50-prozentigen Anteil an der Treberhilfe gGmbH gibt er an den Verein ab, erklärte das Diakonische Werk am Donnerstag. Zudem kündigte der Paritätische Wohlfahrtsverband an, die Treberhilfe auszuschließen. "Der Vereinsvorstand ist seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen", sagte Verbandsgeschäftsführer Oswald Menninger der taz. Auf einer Vorstandssitzung Ende März werde der Fall besprochen. Da die Verbandsmitgliedschaft als inoffizielles Qualitätssiegel gilt, drohen der Treberhilfe im Falle eines Ausschlusses herbe Einkommensverluste.
Der Staatssekretär für Soziales, Rainer Maria Fritsch (Linke), bezeichnete Ehlerts Rücktritt als "sehr gute Lösung": So werde sich das Vertrauen in die Treberhilfe wieder herstellen lassen. Das gemeinnützige Unternehmen, das unter anderem Einrichtungen für Jugendliche und Obdachlose betreibt, war in die Kritik geraten, weil sein Geschäftsführer einen Luxuswagen der Marke Maserati als Dienstwagen fuhr. Bereits am Mittwoch war der Treberhilfe deshalb ein Aufsichtsrat zur Kontrolle der Geschäfte beiseite gestellt worden. Ehlert hat den Maserati inzwischen verkauft.
Nicht nur der Paritätische, auch die Bezirke wollen ihre Zusammenarbeit überdenken. Der Stadtrat für Soziales in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke), sagte, mit der Treberhilfe werde nur dort weiter gearbeitet, wo bereits vertragliche Bindungen bestünden. Die hohen Überschüsse von 600.000 Euro ließen auf schlechte Arbeitsbedingungen schließen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) erklärte in der Berliner Zeitung, künftig müsse es "mehr Transparenz bei der Abrechnung öffentlicher Leistungen geben".
Wohlfahrtsträger wie die Treberhilfe werden durch Staatsgelder und Spenden finanziert. Vom Senat zum Beispiel bekommen die Träger vor allem projektbezogene Gelder. Kontrolliert wird deren Gebrauch durch die "Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrt Berlin", in dem die wichtigsten Wohlfahrtsverbände organisiert sind. Menninger erklärte, bei der Hälfte der Träger werde bereits jährlich jeder Beleg kontrolliert. Zusätzlich gebe es Kontrollen durch externe Prüfer und Stichproben durch den Senat. Bei Zuwendungen von Bund und EU laufe das ähnlich.
Die Bezirke zahlen den Trägern dagegen fallbezogene Gelder, etwa für Plätze im Obdachlosenheim. Sie prüfen selbst, ob die geforderten Leistungen erbracht wurden. "Neue Gelder gibt es nur nach Prüfung der Verwendung im Vorjahr geleisteter Zahlungen", sagte Mildner-Spindler. Da in diesen Fällen Pauschalbeträge gezahlt werden, können Träger wie die Treberhilfe Überschüsse erwirtschaften.
Wenn von solchen Überschüssen dann ein Maserati gekauft wird, fällt dies allerdings nicht auf, so Menninger: "Es wäre blöd, bei einzelnen Projekten wie einem Obdachlosenheim den Dienstwagen eines Geschäftsführers abzurechenen."
Ob die Überschüsse von gemeinnützigen Unternehmen angemessen verwendet werden, prüft allein das Finanzamt. "Die müssen schauen, ob andere Geschäftsführer einen ähnlichen Dienstwagen mit Chauffeur haben", erklärt Menninger. Ihm sei ein zweiter solcher Fall nicht bekannt. Eine Sprecherin des Finanzamts bestätigte die Rechtslage, erklärte jedoch: "Zu Einzelfällen geben wir keine Auskunft." Laut Ehlert hatte das Finanzamt den Maserati akzeptiert.
Menninger sprach sich im Gespräch mit der taz gegen weitere Kontrollen aus. Es werde jetzt schon ausreichend und transparent kontrolliert, und man dürfe keine "Datenfriedhöfe" produzieren. Dennoch seien auch die Träger der Wohlfahrt in der Affäre um den Maserati in der Pflicht gewesen: "Ich wusste seit einem Jahr von dem Maserati und finde das verwerflich. Ich bin aber bisher nicht dazu gekommen, Ehlert darauf anzusprechen."
Leser*innenkommentare
Kuddel-Muddel
Gast
Ich kenne Mitarbeiter und Bedürftige der Treberhilfe.
Diese arbeiten gewissenhaft und mit viel Engagement jedoch für wenig Geld.
Dieses Projekt MUSS weiter unterstützt werden.
Die Machenschaften des Herrn Ehlert sind schon lange bekannt und es gibt weitere soziale Vereine, die mal geprüft werden müssten.
Es darf nicht sein, dass diese elendigen Probleme auf den Rücken der Schwachen und Hilfsbedürftigen ausgetragen wird.
Kurt aus Kienitz
Gast
Hm ... wenn ich das jetzt richtig verstanden habe dann ist von den Geldern die aus Spenden stammen bzw. aus Steuergeldern bereitgestellt wurden "etwas" übrig geblieben und davon hat man dann den Dienstwagen gekauft.
Als Spender würde ich mich da irgendwie verarscht vorkommen und in Zukunft meine Geld behalten.
Als Steuerzahler kann man ja eh nichts gegen die Verschwendung der Steuergelder machen :-(
Andreas Kraft
Gast
Es ist schon merkwürdig, jetzt regen sich alle über Herrn Ehlert auf. Dabei mussten allen spätstens seit 2008 klar sein, dass es den Masarati gibt. Denn der Tagespiegel berichtete ganz groß auf der dritten Seite über Herrn Ehlert und seinen Masarati. Ich selber habe auf diversen Veranstaltung der GEW Berlin auf die Mißstände hingewiesen. Nicht nur die Treberhilfe, auch viele andere Träger in der Sozialen Branche verfolgen ähnliche Geschäftsmodelle. Diese Geschäftsmodelle werden gnadenlos auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Eigentlich muss man Herrn Ehlert dankbar sein, denn ohne seine Selbstherrlichkeit hat er längst notwendige Diskussion entfacht.Es muss endlich mehr Tranzparenz und Kontrolle her. Die Wohlfahrtsverbände habeb bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage und Willens sind.
Andreas Kraft
Vorsitzender der Fachgruppe Kinder-, jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW Berlin und Betriebsrat bei einem sozialen Träger
Peer
Gast
Ja gehts noch?
" 'Der Vereinsvorstand ist seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen', sagte Verbandsgeschäftsführer Oswald Menninger der taz."
Und jetzt sitzen zwei Leute aus genau diesem Vereinsvorstand im Aufsichtrat der gGmbH um Kontrollpflichten auszuüben??