Gerangel um Kopfpauschale: CSU gegen CSU

Berliner und Münchner Christsoziale beschimpfen sich gegenseitig. Streitpunkt ist die Gesundheitsreform. Auch will man sich aus Bayern offenbar stärker gegen die FDP profilieren.

Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bild: dpa

BERLIN taz | Man fragte sich von Anfang an, wie lange das gut gehen würde. Hans-Peter Friedrich, seit einigen Monaten neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist ein Mann des Abwägens und der leisen Töne, überdies im Zweifel eher wirtschaftsfreundlich. Wie sollte das harmonieren mit dem so sprunghaften wie ruppigen Stil, den Parteichef Horst Seehofer mitsamt seiner bayerischen Ministerriege von München aus pflegt, noch dazu gerne mit Sozialpopulismus unterlegt?

Seit Dienstag weiß man: Es funktioniert eben nicht. Weil es ihm zu krawallig wurde, macht der sonst so ruhige Friedrich jetzt selbst Krawall. Die Berliner Journalisten trauten ihren Ohren kaum, als der Landesgruppenchef den Gesundheitsminister von der FDP lobte und hervorhob, wie gut die Berliner Koalition zusammenarbeite. "Ich verschweige nicht, dass die Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus Bayern dabei stören", fügte er hinzu. "Es erleichtert unsere Arbeit nicht, wenn diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind." Er erwarte Respekt vor der Arbeit der CSU-Abgeordneten in der Bundeshauptstadt. "Auch wir sind von der bayerischen Bevölkerung gewählt."

Namentlich griff Friedrich den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer an. Doch zielte er auch auf den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der seine Kritik an einer möglichen Kopfpauschale erst vor wenigen Tagen mit Berechnungen zum nötigen Sozialausgleichs erneuert hatte - auch wenn Friedrich am Dienstag beteuerte, es gebe "keine Differenzen" zwischen ihm und Seehofer. Schon am Vorabend hatte es in der Sitzung der Landesgruppe heftige Kritik an den Interventionen aus München gegeben.

Hintergrund des Streits ist auch ein unterschiedlicher Blick auf das jeweilige Bündnis mit der FDP. In Bayern hoffen manche immer noch, durch Attacken auf die gelbe Konkurrenz die absolute Mehrheit zurückgewinnen zu können. Insbesondere Söder hatte wiederholt erklärt, die CSU dürfe diesen Anspruch nicht aufgeben.

In Berlin dagegen gilt als Alternative zur FDP ein Bündnis mit den Grünen - und das ist nicht eben das Ziel, auf das die CSU-Abgeordneten mit Eifer hinarbeiten. In Bayern, heißt es in beiden Parteien, seien die Milieus dafür einfach noch zu weit entfernt.

Comments

[claudia]

Die Lage der Krankenkassen wird wieder mal benützt, um einen Showdown abzuziehen.

Die Ursachen des Problems werden mit der Politshow seit mehr als 20 Jahren verschleiert. Man soll ja bloß nicht darüber nachdenken.

Gesetzliche Krankenkassen sind, genau wie die Rentenversicherung beitragsfinaziert, wobei die Beitragshöhe vom Einkommen des Versicherten abhängt. Die seit Ende der 70er Jahre von der Wirtschaft produzierte Arbeitslosigkeit brachte beide Versicherungen zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Verschärft wurde die Entwicklung dadurch, dass den "Zeitarbeits"firmen seit Hartz4 absolute Macht über den Arbeitsmarkt eingeräumt wurde. Wer seinen Job verliert, findet nur noch Arbeit mit einem Armutslohn, der netto durch ein paar abzugsfreie Zulagen aufgestockt wird.

Das Hochsetzen des Rentalters verstärkt den Druck zu Armutslöhnen weiter.

Die Einnahmen von KV und RV gehen seit Jahren kontinuierlich zurück.

Rückzug aus der Bezahlung von verordneten Medikamenten, zusätzliche Praxisgebühr, dazu noch mal eine "Kopfpauschale", in ein paar Jahren vielleicht eine Eintrittsgebühr und eine Geldstrafe für Erkrankungen: Das alles wird kommen und es wird stets von den Politclowns mit viel Getöse verschleiert werden.

[Leistungsträger]

Der Hans-Peter Friedrich is a Schand.

Pro Seehofer!