Debatte über Hartz-IV-Arbeitsdienst: Kraft stört rot-grüne Fantasie
Schwindende Umfragewerte für die CDU lassen Jungpolitiker von SPD und Grünen auf gemeinsames Regieren hoffen. Nur die Kandidatin funkt dazwischen.
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Euphorisiert werden Rot-Grün-Freunde von einer neuen Umfrage, die erstmals keine Mehrheit für Schwarz-Grün ergibt. Gedämpft werden sie von Hannelore Kraft. Bild: dpa
BOCHUM taz | Im nordrhein-westfälischen Wahlkampf erklären SPD und Grüne schon seit langem, dass sie auf eine gemeinsame Mehrheit in dem Bundesland bauen. Vor dem Hintergrund neuer Umfragezahlen versuchen jetzt Jungpolitiker der beiden Parteien, eine Neuauflage ihres Bündnisses mit politischen Inhalten zu unterfüttern und damit einen Kontrapunkt zur Schwarz-Grün-Debatte zu setzen. In die Quere kommt ihnen dabei lediglich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, die am Wochenende eine neue Debatte über einen Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger entfachte.
Die Gruppe, die sich bisher drei Mal getroffen hat, ist hochrangig besetzt. Die Grünen sind etwa mit Landesparteichef Arndt Klocke, dem Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und dem einstigen Sprecher der Grünen Jugend, Sven Lehmann, vertreten. Für die SPD sind gleich zwei stellvertretende Landesvorsitzende mit dabei: Marc Herter und Jochen Ott gehören dem Gesprächskreis ebenso an wie die Landtagsabgeordnete Svenja Schulze, der Kölner SPD-Parlamentarier Martin Börschel gilt als Mitinitiator. Bei den Treffen im Düsseldorfer Landtag wollen die Jungpolitiker die Chancen für eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses ausloten, das im größten Bundesland bereits von 1995 bis 2005 regiert hat.
Verhindern möchten sie ein erneutes rot-grünes Gewürge, wie es das Kabinett des mittlerweile aus der SPD ausgetretenen Regierungschefs Wolfgang Clement mit seinem Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler oder die Magnetschwebebahn Metrorapid kennzeichnete. "Wir sind eine neue, jüngere Generation. Mit den einstigen rot-grünen Streitigkeiten haben wir nichts zu tun", sagt deshalb der grüne Parteichef Klocke. "Wir sind ins Gelingen verliebt", schwärmt SPD-Vize Herter.
Euphorisiert werden Rot-Grün-Freunde von einer neuen Umfrage, die erstmals keine Mehrheit für Schwarz-Grün ergibt. Laut Infratest kommt die CDU auf 35 Prozent, was selbst mit den 13 Prozent der Grünen für eine Regierungsbildung nicht mehr reichen würde. Die SPD liegt bei 33, die FDP bei 10 Prozent. Allerdings wäre Rot-Grün für eine Regierungsbildung auf die Linke angewiesen, die von den Demoskopen bei 6 Prozent gesehen wird.
Rot-Grün gilt bei den Befragten als bestmögliche Regierungskoalition, Schwarz-Gelb à la Rüttgers halten nur noch 34 Prozent für optimal. "Jetzt müssen wir sehen, dass aus den genialen Umfrageergebnissen Wahlergebnisse werden", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Gehring.
Der noch namenlose Gesprächskreis will deshalb die wichtigsten Politikfelder auf Streitpunkte abklopfen. Bisher stand auf dem Programm nur die Bildungspolitik, die SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft ebenso wie die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zum landespolitischen Top-Thema machen will. Dissens gab es hier nicht: Beide Parteien wollen den Einstieg in die Gemeinschaftsschule ebenso wie die Abschaffung der Studiengebühren. Schwieriger dürfte die Energiepolitik werden. SPD-Vize Herter betont aber, bei der SPD habe in der Opposition ein "Perspektivwechsel" stattgefunden: "Der Klimaschutz ist für uns nicht mehr Nebenprodukt erfolgreicher Industriepolitik, sondern Wachstumsmotor."
Doch bleibt auch bei den Nachwuchspolitikern von SPD und Grünen eine gewisse Vorsicht. Gerade die Grünen fürchten, SPD-Chefin Hannelore Kraft könne den Sieg über Rüttgers verstolpern - etwa durch ihren jüngsten Vorstoß, Langzeitarbeitslose in einem dritten Arbeitsmarkt zu parken. "Diese Menschen könnten zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte Kraft dem Spiegel. Grünen-Chef Klocke betont unterstreicht deshalb: "Wir führen keine Vorab-Koalitionsverhandlungen, sind kein rot-grüner Think-Tank." Auch Initiator Börschel von der SPD betont: "Wir haben kein offizielles Mandat."
Arbeiten will der Nachwuchs deshalb auch an der Form seiner Treffen: In einem schlichten Arbeitsraum des Landtags gab es bisher nur Wasser. "Demnächst", schlägt einer vor, "könnten wir ja auch mal ein Bier trinken gehen."
Leser*innenkommentare
Heinrich Etling
Gast
Kraft stört nicht nur die rot-grünen Fantasien
Sie zerstört auch mit der Rückendeckung der pseudo Linken Andrea Nahles die Hoffnungen vieler Menschen auf rot-grün-rot.
Wenn der einzig verbliebene "Linke" Ottmar Schreiner dies als einen "völlig anderen Ansatz" als Westerwelle und Co bezeichnet,dann wird der Bankrott der SPD besiegelt.
Menschen,die freiwillig etwas für die Gesellschaft leisten wollen,tun dies offensichtlich unbemerkt von Westerwelle,Kraft und Konsorten ohnehin.Als Vorsitzender einer Erwerbsloseninitiative,welche ohne einen Cent Unterstützung durch die Hartz IV Verursacher SPD;GRÜNE;CDU;FDP,Menschen am untersten Ende begleitet,erlebe ich täglich die Leistung von Betroffenen für diese verkommene Gesellschaft.
Den Menschen,die diese Ansinnen befürworten, ist ausser den in den Medien vorgeführten echten Faulenzern. offenbar noch niemals Kontakt zu Hartz IV Familien mit ihren physischen und psychischen Problemen ermöglicht worden.
Frau Kraft hat noch nicht geschnallt,das was perse von der FDP in Form vom Schreihals Guido kommt,ist Kapitalismus pur,also "Frei" und nicht"Sozial".
Volkswirtschaftlich bedeutet diese Aktion,Vernichtung von Arbeitsplätzen !
Es gibt keine" Arbeit",die nicht mit einem Mindestlohn von mindestens 10,00 € bezahlt werden muß.
Die Unternehmen,kirchliche eingeschlossen,lassen in dieser Republik schon lange und immer mehr Menschen für nichts arbeiten.
Die Politik ermöglicht "Praktikum","1€ Jobs" ,"Probezeiten","Niedriglohn","Aufstocken","400€ Jobs","Befristungen","sinnlose Maßnahmen in Millardenhöhe durch die Arbeitsagentur² und andere Ausbeutungsmöglichkeiten bis zum Exzess.
Die Gewrkschaften sollten die Ansinnen der Frau Kraft verteufeln,mit vielen und starken Mitgliedern,ihre Forderungen nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden mit allen Mitteln umsetzen !
Meine Prognose für NRW und folgende Wahlen,die Fraktion der NichtwählerInnen wird die größte sein.Was dies für eine Demokratie bedeutet,sollte zumindest allen nicht Bild LeserInnen klar sein.
Hamlet
Gast
An Fritz:
Kraft betont,daß dem STaat durch diese Maßnahme keine weiteren Kosten auferlegt werden.
Sie spricht von einem symbolischen Aufschlag.Keine
Rede von angemessener Bezahlung.
Hier ist schon eine erstes Problem.Das Zweite ist die Freiwilligkeit.
Was diese angeht wurde schon so oft ge-
logen,daß es schon fast an notorischen Lügen grenzt.
An Bovier:
Beim Lesen Ihrer Prosa könnt man schon meinen,einen
bezahlten Schreiberling der INSM oder H.-Böll Stiftung vor sich zu haben.
Wo bitte schön ist diese Frau Kraft kompetent?
Seit wann sind Langzeitarbeitslose prekäre
Leistungsverweigerer?
Wolfgang
Gast
Politikerkabarett:
Man sagt etwas, obwohl man eigentlich gar nichts mehr zu sagen hat. So macht man sich wenigstens noch in der Öffentlichkeit bemerkbar.
carolus
Gast
was mich an der ganzen debatte stört ist,dass sich politiker,egal welcher couleur, nur schlagzeilen versprechen und da ist das thema der debatte egal.
das thema armut und in diesem zusammenhang hartz 4 empfänger und auf der anderen seite ein arbeitsmarkt,der nicht genügend arbeit anbietet,weil sich die wirtschaft auf einen unseligen einseitigen export-kurs verständigt hat und da natürlich die politik hinter sich weiss.
politik hat versagt.aber nun ein kurswechsel einzuleiten passiert genau das gegenteil.der kurs der wirtschaft wird beibehalten und die untersten der gesellschaft werden noch beschimpft und öffentlich zum abschuss freigegeben.
nun ist es die spd,die sich,warum auch immer,dieses thema bemächtigt.
nichts was frau kraft gesagt hat ist von belang.es ist schlicht schwachsinn,wie bei westerwelle.
und wenn die üblichen claquere ihr jetzt beipflichten,dann ist das nur der beweis,dass es ihr nur um die schlagzeile ging.schlimme entwicklung in diesem land.sehr schlimm.
Anarchrist
Gast
Was ist eigentlich neu an Herrn Westerwelles und Frau Krafts Vorschlag?
Sind 1-3 Euro-Jobs für Hartz IV-Empfänger nicht Arbeiten, die NICHT vom ersten und zweiten Arbeitsmarkt geregelt werden? Oder sollten es zumindestens sein?
Und wurde nicht schon vor Jahren geregelt, dass Hartz IV-Empfänger für mangelnde Arbeitsplätze verantwortlich sind? Stichwort:
Wir stärken die "Eigenverantwortung" der Hartz IV-Empfanger!!
Für mich heisst das:
Da die Politik nicht in der Lage ist die Weichen für die Schaffung von mehr Arbeitsplätze zu stellen und die Wirtschaft zu "arm" ist, diese Arbeitsplätze zu schaffen, übertragen wir die Verantwortung dafür den Hartz IV-Empfängern! Immerhin sind die intelligent und reich genug, 3 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen....
Aber vielleicht bin ich ja als Betroffener nur sozialneidisch...
Sonja
Gast
Liebe Frau Kraft,
wie wärs denn mal mit einem Vorschlag, neue! Arbeitsplätze zu schaffen durch die Einstellung von mehr Erziehern, Lehrerinnen, Sozialarbeitern in Schulen oder auch einfach fest angestellten Putzkräften in Behörden? (Statt "Outsourcing")?
Da gäbe es bestimmt eine ganze Pallette von Dienstleistungen, die in den vergangenen Jahren dem Rotstift zum Opfer gefallen sind und jetzt nur noch von schlecht bezahlten Geringfügigkeits-Jobbern ausgeführt werden.
Oder wie wärs mit einem Vorschlag, die Wochenarbeitszeit schrittweise zu verkürzen, um dauerhaft mehr Arbeitsplätze zu schaffen?
Statt dessen wird auf den Langzeitarbeitslosen rumgehackt, die sich nicht wehren können. Sehr schön, Frau Kraft (durch Freude!)
Was ist die SPD jetzt für eine Partei?
Schröder Pisst Daneben?
Oder einfach nur Guido's Wasserträger? (Sch....e Diese Penner)
claudia
Gast
Ich denke, es wird sich für die Genossen der Bosse auf jeden Fall auszahlen:
Ob sie der CDU/FDP-Regierung noch mal aufs Pferd helfen oder ob sie selber wieder mal in den Sattel steigen, um Attacken gegen das Volk zu reiten.
Bei jedem Wahlkreuzlein für die Partei CDSPFDPGrün müsste in der Wahlkabine ein Leuchtschild blinken: "Die ihr hier ankreuzt, lasset alle Hoffnung fahren!"
Das wird natürlich nicht installiert. Aber wir können es im Kopf haben. Nicht nur bei Landtagswahlen.
Hardy Klag
Gast
Da gibt es nur eine Möglichkeit den wiederaufkommenden Untrieben der schröderischen Politik durch Frau Kraft zu begegnen: Linkspartei wählen und das werde ich und viele meiner Bekannten auch tun.
dieLINKE
Gast
dem antifaschismus der linksliberalen bis linksradikalen szene geht es darum, alles linksunkonforme mit dem nationalsozialismus zu vergleichen : das beweisen stets die kommentare .
der hintersinn im kampf gegen rechts ist der kampf für LINKS, der kampf für die wiederauferstehung des soialismuses .
isomatte
Gast
Wenn ich so was lese, wird mir Angst und Bange.
Welche Partei ist eigentlich noch wählbar?
Wie tief können unsere Politiker noch sinken?
Und zu allem Übel werden solche Meinungsforen offensichtlich von bezahlten Lohnschreibern heimgesucht, die bei jeder Gelegenheit die herrschende neoliberale Politik verteidigen und bejubeln. (Nicht wahr, Herr Joachim Bovier!)
Fritz
Gast
Ok, ich sehe ja ein, das man angesichts der Abstrusitäten von Westerwelle eine Art Beissreflex entwickelt.
Aber das Frau Kraft bei ihren Äusserungen das kleine Wörtchen "freiwillig" beinutzt hat, sollte doch wohl einen kleinen Hinweis darauf lieferen, das die Sache ein wenig anders gelagert ist als beim Westerwilli.
Wenn sie sagt das gemeinnützige Arbeiten auf freiwilliger Ebene geschaffen werden, und mit montären Mitteln abegegolten werden sollten, wo ist da nun das Problem?
nichtvermietbar
Gast
...tja, die frau kraft wird auf grund ihrer äußerungen zum thema arbeit (ist sicherlich auch ihre persönliche meinung) einen regierungswechsel wirkungsvoll verhindern. Kann man die kandidatin nicht noch schnell auswechseln?
nichtvermietbar
avelon
Gast
Agenda 2010, Hartz IV, Verbreitung von privaten Zeit- und Leiharbeitsfirmen, 1-Euro/Std.- Beschaeftigungstherapien und die Zulassung von Hedgefonds werden die Massen von Arbeitnehmerschaften so schnell nicht vergessen.
Fuenf Jahre lief doch (trotz Kritik der Betroffenen - ohne Lobby - siehe ´Die Armutsindustrie´-wdr) alles gut, bis das BVG die Berechnung der Regelsaetze als verfassungswidrig beurteilte, ganz abgesehen, ob die Regelsaetze nun steigen oder sinken muessen.
Herr Gerhard Schröder, der Sozialdemokrat, müßte vor Scham im Erdboden versunken sein, als er beim World Economic Forum Deutschland als Niedriglohn-Land anpries. Pfui ...
Das Ideal fuer alle Parteien moege die Einsicht sein mit bestem Beispiel voran zu gehen, selbst auf einen Teil der Bezuege zu verzichten und sich nicht heimlich, klamm und leise die Diaeten um fast 10 Prozent zu erhoehen.
Stefan K.
Gast
@ Tjark Schmidt
Wir könnten es ja Bundesarbeitsdienst nennen.
Dr. No
Gast
Manchmal habe ich den Eindruck, die gesamte SPD Führungsriege wird aus einer schwarzen Kasse der CDU bezahlt. Da gewinnt Andrea Ypsilanti seit langem wieder einmal eine Wahl und bekommt von Wolfgang Clement, Müntefering und Co dermaßen ein Bein gestellt, dass die SPD in Hessen nicht mehr aufsteht - obwohl sie mit Roland Koch ein ideales Feindbild hat.
Da schießt der Rüttgers einen Riesenbock und bringt selbst die Mainstream-Presse gegen sich auf "Rent a Rüttgers" - und da macht Hannelore Kraft das gleiche Fass auf wie Guido Westerwelle. Man weiß doch, dass das in der Öffentlichkeit katastrophal angekommen ist. Frau Kraft sagt - auch denjenigen, die auf Kurzarbeit sind, und große Angst vor der Zukunft haben: Leute, jeden vierten von euch brauchen wir eh nicht! Aber Rente mit 67 muss sein. Bescheuerter und schizophrener geht es nicht!
Hannelore Kraft ist die heimliche Wahlhelferin der CDU.
Claude
Gast
Eine Regierung mit SPD und Grünen wäre das Schlimmste, was NW widerfahren könnte. Eine Aufarbeitung der vergangenen jämmerlichen unsozialen Politik der Bundespartei wäre dann in weite Ferne gerückt.
Allerdings habe ich nur noch wenig Hoffnung, ob das die "Michels" schnallen, was man ihnen alleine aber auch nicht mehr anlasten kann angesichts der medialen Möglichkeiten der Beeinflussung heutzutage.
Im Übrigen:
Hoch lebe Arno Dübel! Prost!
Kurt W. Fleming
Gast
Wer SPD wählt, wird sich blau-gelb ärgern.
Wer Grüne wählt, wird sich schwarz ärgern.
Wer Schwarz-Gelb gewählt hat, weiß, warum man sich darüber ärgern muß.
Bleibt nur noch Die Linke.
Die würde ich wählen, lebte ich in NRW.
Kurt W. Fleming, Leipzig
Thomas Sch.
Gast
Im Grundgesetz ist in Art.12,2+3 vermerkt, daß Zwangsarbeit o.ä. verboten ist. Nun ist es wichtig zu klären, was darunter zu verstehen ist und ob das (auch geringfügige) Bezahlen einer Tätigkeit wie zum Beispiel schneeschippen oder straßefegen das schon zu einer normalen Tätigkeit im Sinne einer Arbeit im Sinne des Art.12,1 macht.
Joachim Bovier
Gast
Hannelore Kraft ist schon beeindruckend. Von amtierenden SPD Politikern hat man solch klare Worte seit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement nicht mehr gehört. Hut ab! Ich würde diese vernünftige Frau sofort wählen, wenn nicht der ganze rot-grün-blutrote Ballast hinter ihrem Rock versteckt wäre. Frau Kraft ist jedenfalls ehrlicher als der Sozialstaatsapostel Rüttgers. Von Frau Merkel und der sozialdemokratisierten CDU gar nicht zu reden. Vielleicht wäre eine SPD-FDP Regierung unter Krafts Führung wirklich die bessere Alternative zu Schwarz-Grün in NRW.
Opportunisten wie Rüttgers, Merkel und Co. sollten sich an dieser Dame, die auch unpopuläre Wahrheiten offen ausspricht, mal ein Beispiel nehmen. Wenn man liest, wie Herr Rüttgers, Laschet &. Co. den prekariatären Arbeitsverweigerern nach dem Mund reden, weiss man wie sozialistisch die CDU inzwischen aufgestellt ist.
Diese mutige Frau Kraft dagegen spricht tapfer aus, was nötig und unausweichlich ist, eine heroische Stimme der Vernunft. Dass sie dafür nun Prügel von allen Seiten bezieht ist zutiefst ungerecht. Es wird Zeit, dass wieder ernsthafte Menschen wie diese kompetente Dame unser Land regieren, nur so kann es wieder aufwärts gehen.
harun
Gast
durch den von spd-grünen begonnenen trip in richtung zwangsarbeit-schleifung der zumutbarkeitsregeln für arbeit, 1-euro-jobs etc.-wird das kapitalistische leistungsprinzip in den armutsregionen unserer klassengesellschaft schon lange ausgehebelt. bedenkliich sind die individuellen und gesellschaftlichen folgen:
nach 1945 hatten sogar cdu-ler und noch mehr spd-ler eine ahnung, was soziale deklassierung und zwang zu subjektiver ausbildung und erworbenem leistungsvermögen widersprechender -sozial meist verachteter- einfach-arbeit auslösen kann in den so erniedrigten: faschistische regressionen! viele so deklassierte arbeiteten in der endphase von weimar in jobs weit unter ihrem in "selbstsorge"(foucault)erworbenen leistungsniveau oder vegetierten auf brüningschem elendsniveau als arbeitslose .infolge solch erlebter erniedrigung und elends wurden solche menschen nur zu oft nazis. ab 1933 halfen sie dann mit, den arbeitsdienst-zwangsarbeit für arbeitslose einzurichten. durch die erlittene schwere narzißtische kränkung verloren sie das gefühl für solche kränkung anderer. so gaben sie faschistische massenmentalität weiter.
das wissen von diesen verhängnisvollen zusammenhängen brachte nach 1945 die anfänge des sozialstaats, auch die zumutbarkeitsregeln für arbeit,in der brd auf den weg. wer sie liquidiert leistet der systemimmanten faschisierung vorschub- selbst wenn er-sie das nicht intendiert, wie frau kraft,diese schwundstufen-spd-lerin, skatschwester, die marx schon gar nicht gelesen hat! von einer wie ihr ist kein impuls zur emanzipation vom krisenkapitalismus zu erwarten!
jimmygjan
Gast
Zu Hannelore Kraft (SPD) und den Äußerungen zu Hartz IV:
Hat denn die SPD immer noch nichts dazu gelernt?!
Ist den politischen Entscheidungsträgern denn immer noch nicht klar geworden, dass es überhaupt nicht genügend gemeinnützige Arbeitsstellen geben wird.
Gemeinnützig heißt doch, dass die gemeinnützigen Arbeitsstellen nicht in Konkurrenz zu Arbeitsstellen im 1. Arbeitsmarkt stehen dürfen.
Gehen Sie doch in die Gemeinden und sehen Sie sich um. Da werden Malerwerkstätten betrieben, Gebäudereinigungen, Gärtnereien, Fahrradwerkstätten, Tischlereien, Küchen usw.
Diese sogenannten gemeinnützigen Werkstätten nehmen ganz normale Aufträge aus der Wirtschaft entgegen. Aufgrund der sehr geringen Personalkosten (1 Euro – Arbeitskräfte) sind die sogenannten "gemeinnützigen" Werkstätten konkurrenzlos gegenüber den normalen privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Ist dass der Sinn der Erschaffung von gemeinnützigen Arbeitsstellen. Wohl eher nicht! Damit werden durch diese staatlichen Maßnahmen auch Arbeitsstellen auf dem regulärem 1. Arbeitsmarkt vernichtet und hat zur Folge, dass Steuereinnahmen und Sozialabgaben auch noch verringert werden.
Dies ist aber die Praxis zur Zeit in Deutschland, in den Städten und Gemeinden. Es ist ein schöner Gedanke, dass zu Gunsten von Behinderten und alten Menschen und somit zum Gemeinwohl Arbeitsstellen gemeinnütziger Art geschaffen werden und damit den vielen "Kunden" der Agentur für Arbeit eine Möglichkeit Beschäftigung zu geben. Ich bezweifele jedoch, dass diese Arbeitsstellen gemeinnütziger Art sind. Wie oben dargestellt betreiben die Städte und Gemeinden doch schon Werkstätten, die gemeinnützig sein sollen und bei genauer Betrachtung zu den privatwirtschaftlichen Unternehmen in Konkurrenz stehen.
Wenn der Staat (Städte und Gemeinden) gemeinnützige Arbeitsstellen nicht ermöglichen kann, wie soll das erst funktionieren, wenn privatwirtschaftliche Unternehmen, hier Alten- und Seniorenheime, aufgefordert werden, gemeinnützige Arbeitsstellen zur Verfügung zu stellen. Wie "blauäugig", weltfremd und der von Realität abgerückt muss man eigentlich sein, zu propagieren, dass dieses funktionieren würde.
Volker Rockel
Gast
Bereits heute wird durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern reguläre Arbeit verdrängt und es kommt im Ergebnis zu dem Effekt des Drucks auf die unteren Lohnbereiche!
Schlichtweg weil es zunehmend gang und gäbe ist - wo immer möglich - auf reguläre Beschäftigte zu verzichten und sich Arbeitsloser aus Maßnamen der Bundesagentur für Arbeit zu bedienen.
Das sind dann zum Teil Beschäftigte für deren Erbringung von Arbeitsleistung, der Träger der „Maßnahme“ auch noch bezahlt wird!
Wobei man auch wissen muss, dass die Träger von "Maßnahmen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (formal als "Zusatzjobs" benannt oder umgangsprachlich auch als "Ein-Euro-Jobs" bekannt) dafür von der Bundesagentur für Arbeit eine "Fallpauschale" (oder Maßnahmenkostenpauschale) erhalten, die zwischen 300 und 500 Euro mtl. liegt (fairerweies sollte man anmerken, dass hiervon auch der Ein-Euro-Jobber seine Mehraufwandsentschädigung erhält!)
D.h., mit ausreichend fehlgeleiteter Motivation und Kreativität, kann man mit dem Schicksal von Langzeitarbeitslosen umtriebig "Kohle machen"!- Offensichtlich verweigert sich die Politik dieses zur Kenntnis zu nehmen und gegen möglichen Mißbrauch konsequent vorzugehen!?
Vielfach wird auch übersehen, dass die Träger von Maßnahmen, teilweise mit tausenden von beschäftigten Ein-Euro-Jobbern, gar nicht in der Lage sind, diese selbst noch zu beschäftigen!
D.h. die Ein-Euro-Jobber werden für bis zu 12 Monate von den Trägern der Maßnahme in sogenannte "Einsatzstellen" extern vermittelt.- Externe Einsatzstellen, die sich dann bei Kommunen, gemeinnützigen Einrichtungen etc. befinden.
Hier hat sich also bereits in Deutschland zwischenzeitlich still und leise ein “Dritter Arbeitsmarkt“ entwickelt der, wie der Beitrag im WDR von Eva Müller ("Die Armutsindustrie" v. 24. August 2009) deutlich macht, nicht nur in der Realität zu einem unwürdigen Umgang mit arbeitslosen Menschen und zu deren Ausbeutung führt, sondern auch auf eine volkswirtschaftliche Entwicklung hinweist, deren Dimension endlich politisch Beachtung finden muss!
Denn, mit diesen Beschäftigungsverhältnissen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II läßt sich im Mißbrauchsfall(!) nicht nur reguläre Beschäftigung ersetzen, sondern auch Tarifverträge oder Branchenmindestlöhne gezielt unterlaufen.- Dieses birgt dann im Ergebnis nicht nur die Gefahr einer Verschärfung der Wettbewerbssituation in einzelnen Branchen, sondern ist geeignet der Lohndrückerei allgemein weiter Vorschub zu leisten!
Ein Ausweitung des Einsatzes von Langzeitarbeitslosen für gemeinnützige Arbeiten, wäre mithin geeignet diese Situation noch weiter zu verschärfen und damit auch dem organisierten Mißbrauch Tür und Tor zu öffnen.
Mithin ist dieses kein sinnvoller politischer Ansatz;- nur dieses sollte man als Politikerin wissen!
vic
Gast
Kraft macht auch dem letzten Stimmvieh klar, dass es völlig egal ist wo es sein Kreuzchen macht.
Super Opposition das.
Weshalb sollte jemand eine Kopie wählen, wenn das Original auf der Liste steht?
kosta
Gast
kennt die tante das verbot der zwangsarbeit im Grundgestz??!
Dietmar Brach
Gast
Frau Kraft hat die von der SPD dringend benötigte Chance verpasst, Hartz IV zu reformieren ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Sie erkennt nicht, wo bei Hartz IV die Würde des Menschen verletzt wird. Und das ist nicht die Höhe des Regelsatzes.
Guido Westerwelle macht sich zum Sprecher einer sog. schweigenden Mehrheit. Diese Mehrheit schweigt vor allem deshalb, weil ihre Meinung auf Vorurteilen und scheinbar einfachen Lösungen beruht.
Deshalb ist es auch gut, dass diese Mehrheit schweigt. Dabei schweigt sie aber nicht wirklich. An Stammtischen und unter vorgehaltener Hand hetzt sie weiter gegen Arbeitslose, Ausländer, gegen Homosexuelle und gegen alles was nicht in ihre kleine enge deutsche Welt passt.
Die BILD Zeitung ist ihre tägliche Lektüre und hat die Grenzen der Toleranz festgelegt. Am Abend schaut man SAT1, RTL und Pro Sieben, die nicht berichten, wie Steuerhinterzieher ihre Millionen nach Liechtenstein schaffen. Sie berichten nicht wie Handelsketten ihre Mitarbeiter bespitzeln, wie Zeitarbeitsfirmen Menschen ausbeuten. Dafür sitzen bezahlte, scheinbare Leistungsempfänger und erzählen zahnlos, dass sie nicht arbeiten wollen, weil Arbeit Sch…. sei. Sie zeigen nicht die Millionen die trotz guter Qualifikation keine Arbeit finden können, weil sie durch ihre Ausbildung und ihr Alter nicht in das (Aus)Beuteschema von abzockenden Arbeitgebern passen. Diese Menschen könnten, wären sie denn öffentlich präsent, das existierende einfache Weltbild dieser schweigenden Mehrheit gefährden. Aber dieses Bild ist nicht nur nützlich sondern Notwendig um Mehrheiten für eine Politik zu finden, die ernsthaft eine Pflicht zur unbezahlten Zwangsarbeit einführen möchte.
Deshalb sieht man, obwohl es 6 Millionen Hartz IV Empfänger gibt, in TV Sendungen des Privatfernsehens meist nur Arno Dübel oder ähnliche Personen
Man appelliert nicht nur an die niedrigsten Instinkte im Menschen, man versucht diese mit allen Mitteln zu fördern. Dies ist deshalb brandgefährlich, weil sich wirklich eine schweigende Mehrheit recht leicht durch Medien manipulieren lässt. Ähnlich wie bei Goethes Zauberlehrling ist aber auch für Guido Westerwelle und seine Unterstützer, zu denen sich nun auch Frau Kraft gesellt, nicht absehbar, welche Folgen deren „Zaubertricks“ langfristig haben wird.
Mit Zaubertrick meine ich z.B. das Verwischen von Grenzen zwischen bezahlter Arbeit und unbezahlter Arbeit. Es ist nachvollziehbar, wenn von Leistungsempfängern gefordert wird, alles zu tun die Bedürftigkeit zu beenden. Dies kann aber nur durch Annahme eines regulär bezahlten Arbeitsverhältnisses erreicht werden. Was Westerwelle und Kraft dagegen fordern, unbezahlte Arbeit quasi als Gegenleistung für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, ist in Wahrheit nichts anderes als Zwangsarbeit als Ersatz eines Sozialstaates und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Nicht mehr die Würde des Menschen wäre dann der Grund für soziales Verhalten, sondern die Arbeitskraft des Menschen.
Die Menschen, die wie Westerwelle sagt, jeden Tag früh aufstehen, müssten übrigens für Menschen in dieser Form von Zwangsarbeit nicht nur weiter voll aufkommen, sie müssten zusätzlich noch 500 Euro pro Monat für den Träger der Arbeitsgelegenheit finanzieren.
Insofern diffamiert Westerwelle nicht nur die Leistungsempfänger, sondern betrügt mit seinen Aussagen auch die Menschen die „jeden Morgen früh aufstehen“
Übrigens: Es gibt auch Leistungsempfänger die jeden Morgen ganz früh aufstehen, ihren Kindern Frühstück machen, ihren Haushalt versorgen, ehrenamtlich tätig sind und auch sonst einen sehr organisierten Tagesablauf haben. Und die Ursache, warum dies in Einzelfällen nicht so ist, liegt nicht wirklich bei den Betroffenen.
Dietmar Brach, Wiesbaden
Herbert
Gast
Jetzt stiehlt sie Guidos einzig gute Idee.
Tjark Schmidt
Gast
Der Ansatz von Frau Kraft ist aus zwei Gründen fehl am Platze.
Erstens ist es unangemessen, wenn eine Politikerin, die Verantwortung für ein Bundesland übernehmen möchte, Millionen Arbeitslose faktisch aufgibt und zu lebenslangen Almosenempfängern erklärt. Der Wandel hin zu einer ökologisch ausgerichteten Wissensgesellschaft bietet unendlich viel Potential für neue - reguläre! - Jobs. Diese entstehen vor allem wegen einer verfehlten Wirtschaftspolitik aller etablierten Parteien nicht!
Zweitens ist die Idee, Langzeitarbeitlose zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen, für sich genommen verwerflich und ein Bruch mit demokratischer Kultur. Mit der Idee einer emanzipatorischen Linken hat dies nichts zu tun. Im Grundgesetz heißt es in Art. 12 nicht umsonst, dass die Zwangsarbeit abgeschafft ist. Wenn nun aber der Staat unter der Drohung, bei Arbeitsverweigerung die Sozialhilfe zu kürzen, zum Straßekehren, Büchervorlesen o.ä. zwingt, kommt das einer Zwangsarbeit sehr nahe. Der formaljuristische Trick, hier von einer "Obliegenheit" zu sprechen (so BVerfG-Präsident Papier), geht an der Sache vorbei: Niemand darf gezwungen werden, vom Staat vorgegebene Arbeit zu verrichten!
Wolfgang
Gast
Die vereinte bürgerliche Sozialdemokratie aus 'Grün und 'SPD - als 'Prostituierte und 'Zuhälter des Kapitals - der Bourgeoisie. Kein 'Arbeitsdienst im Kapitalinteresse von BDI-Keitel und BDA-Hundt ist notwendig, notwendig ist die drastische Verkürzung der Wochenarbeitszeit und deren Finanzierung über den Raub-Reichtum der Reischen! Der reale materielle Reichtum in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist vor allem ein Ergebnis aus der Wertschöpfung der (abhängigen) Lohnarbeit, der Hand- und Kopfarbeit der Frauen und Männer, der Bevölkerungsmehrheit. Diese Mehrheit ist bislang von der Verfügung über die Ergebnisse ihrer Wertschöpfungsarbeit ausgeschlossen. Eine Umverteilung von oben nach unten ist die gesellschaftspolitische Aufgabe der Gegenwart und Zukunft, gegen alle Widerstände der Kapitalinteressen und deren bürgerlichen Parteien. Das (historische) bürgerliche Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln und der privaten Verfügungsgewalt über die Wertschöpfungsergebnisse der (historischen) Lohnarbeit bedarf der gesellschaftspolitischen Überwindung und Aufhebung.
Dolph
Gast
Die Ahl plant wohl Rot-Gelb. Na dann gute Nacht!
Kati
Gast
Nach Rüttgers: wie teuer kommt Kraft den neoliberalen Interessenvertretern?
Wie teuer ist die SPD?
Und: sollen nun alle Hartz 4er am Ärmel markiert werden? Nach Farbe unterschieden? Für jede Hartz-Stufe eine eigene Farbe, um bei Bedarf im öffentlichen Raum diffamiert zu werden? Eine Farbe für die, die für 1 Euro jobben, eine andere Farbe für diejenigen, die, frei nach Kraft, für die Symbolik arbeiten? Eine andere Farbe für die schlimmsten der schlimmen, die gar nicht arbeiten? Wollt ihr das?
"Die Würde des Menschen ist antastbar"! (=ein Zitat von jemandem, dessen Name vermutlich der Zensur zum Opfer fiele.Zensur, die ja gar nicht stattfindet.)
claudia
Gast
Hatz1-4 mit Reichsarbeitsdienst 2.0 wurde von der "rot/grünen" Bundesregierung in Gang gesetzt. Wenn sie sich heute scheinheilig davon distanzieren, weil es das richtige Wasser auf die Mühlen von CDU/FDP war, dann glaubt das doch eh niemand. Kraft und Sarrazin liegen exakt auf der Linie der Bundesregierung von 1998-2005.
Ich bin sehr sicher, dass SPD und Grüne die damalige Tour "wir sind die bessere CDU/FDP-Regierung" weiter fahren wollen. Sonst könnten sie ja mit der Linkspartei eine sichere Regierungsmehrheit erreichen.
Besonnener
Gast
Ich bitte um Einrichtung eines Arbeitsdienstes für erfolglose Politiker, unverantwortliche Volksverhetzer, Schönschwätzer und Menschen, die meinen, Verantwortung zu haben, die dann aber, wenn Verantwortung zu übernehmen ist, nicht mehr gesehen werden.
Bücher vorlesen in Altenheimen, das ist wirklich eine wunderbare Idee. Oder Laubsägearbeiten mit Straßenkindern, Kickboxtraining mit Nachwuchsgangs, Hilfestellung bei besonders schwierigen Polizeieinsätzen (schnelles Nachladen der Dienstwaffe), Kartoffelschälen in Gefängnisküchen, Unkraut hacken in Biogärten...
Fazit: Wem kein Arbeitsplatz mehr angeboten werden kann, der soll wenigstens dafür büßen. Jawoll! Wie blöd soll das alles eigentlich noch werden?