Debatte China: Die Geheimpolizei und ich

Im privaten Rahmen werden die Debatten in China zwar immer offener. Doch das Ausreiseverbot für Liao Yiwu zeigt: der Staatschutz ist überall dabei.

Vergangene Woche wurde dem Schriftsteller Liao Yiwu die Ausreise nach Deutschland verwehrt. So etwas passiert in der Volksrepublik immer wieder. Die Lage in China ähnelt sehr der in der ehemaligen DDR: die Polizei, die sogenannte Volkspolizei in Uniform und die Geheimpolizei in Zivil sind überall. Die Herrschenden können zu jeder Zeit und an jedem Ort deine Handlungsfreiheit beliebig einschränken. Egal ob du ein Vater bist, der beim Erdbeben in Sichuan sein Kind verloren hat oder ein Schriftsteller, der Texte publiziert, welche der Kommunistischen Partei missfallen.

Anfang 2008 fragte mich ein Freund, ob ich Erfahrung im Umgang mit der Geheimpolizei habe. Ihn hätten sie kürzlich gefragt, ob er nicht ein "Informant" werde wolle. Was der Freund da erzählte, war für mich ungewöhnlich. Zwar hatte ich hier und da ähnliches gehört, aber nie waren Personen in meiner Nähe betroffen.

Wang Xiaoshan

geboren 1967, ist Schriftsteller und Journalist und lebt in Peking. Er schreibt für die chinesische Ausgabe des amerikanischen Sportmagazins Sports Illustrated. Bis 2006 war er Feuilletonchef der Neuen Pekinger Zeitung.

Wenige Monate später, am 30. April 2008, musste ich dann meine eigenen Erfahrungen machen. Kurz vor Beginn wurde ich als Journalist eingeladen, die Fackel zu begleiten. Am nächsten Tag, also am 1. Mai, sollte ich dafür von Peking nach Sanya auf der Insel Hainan fliegen. Am Abend des 30. Aprils standen zwei Geheimpolizisten vor meiner Tür. Sie sagten, sie wären vom "Staatsschutz" und gehörten zur Polizei des Büros für öffentliche Sicherheit. Sie kamen direkt zur Sache und sagten: "Wir hoffen nicht, dass du nach Sanya fliegst". Nach einem halbstündigen Gespräch bekam ich dann doch die Erlaubnis - aber nur unter der Bedingung, dass ich "keinen Ärger" machen würde. Welchen "Ärger" hätte ich machen können? Nicht nur, dass ich niemals irgendeinen Versuch in dieser Richtung unternommen habe, ich bin ein eher wehrloser Journalist und Schriftsteller. Aber selbst wenn ich größer wäre als Oliver Kahn, mit den Fackelschützern hätte ich es nicht aufnehmen können. Das waren immerhin die besten Schläger der bewaffneten Volkspolizei.

Habe ich jemals Sachen gemacht, welche die Sicherheit Chinas gefährden könnten? 1989, als ich in Peking studierte, war Liu Xiaobo einer meiner Lehrer. Im Mai jenes Jahres nahm ich mit ihm zusammen am Hungerstreik auf dem Tiananmen-Platz teil. Danach hab ich oft mit Liu Xiaobo gegessen und geredet. Seitdem werde ich von der Geheimpolizei belästigt. Nachdem ich die von ihm initiierte "Charta 08" unterzeichnet hatte, wurde es immer schlimmer. Vom 3. bis zum 7. Juni 2009, zum Jahrestag des 4. Juni 1989, am 25. Dezember 2009 und am 11. Februar 2010 - den beiden Verhandlungstagen von Liu Xiaobo vor Gericht in erster und zweiter Instanz - standen jeweils rund um die Uhr Polizisten vor meiner Tür. Auch zur Arbeit musste ich in einem von ihnen zur Verfügung gestellten Polizeiwagen fahren. Ein Polizist drohte mir: "Besser, du machst mit, sonst verliere ich meinen Job und wenn ich den wirklich verliere, dann töte ich deine ganze Familie."

Auch sobald jemand im Internet versucht, eine der offiziellen Linie zuwiderlaufende Meinung zu äußern, wird er von anderen Usern umgehend als Vaterlandsverräter und Handlager der USA beschimpft. Wir nennen diese User "Fünf Mao (ca. fünf Cent)" oder auch "Fünf-Mao-Partei". Wie man hört, haben die Herrschenden beim Ringen um die Definitionshoheit im Internet eine große Zahl von "Informationsmitarbeitern" und "Internetkommentatoren" angeworben. Für jede Äußerung, die zum Schutz der Herrschenden beiträgt, können diese eine Belohnung von fünf Mao bekommen. Später ließ sich dieses Gerücht sogar beweisen: das Nachrichtenportal der Provinz Gansu nämlich berichtete, Gansu wolle eine 650-Mann starke Internetkommentatoren-Truppe aufbauen, um die Diskussionen korrekt anzuleiten. Die Struktur solle aus fünfzig "Spitzenkräften" als Zentrum, hundert "Experten" als innerer, dichter Ring und fünfhundert "Schreibern" als äußerer Ring bestehen.

Für mich zeichnet sich die chinesische Öffentlichkeit derzeit durch drei Merkmale aus. Erstens: in der Bevölkerung wird sehr offen diskutiert. Mehr und mehr Leute glauben nicht mehr an irgendein Versprechen der Kommunistischen Partei. Aber darüber kann man sich nur im Privaten austauschen. Sobald man so etwas in irgendeinem Diskussionsforum, Blog oder einer Webseite äußert, wird der Betreiber angemahnt, diese Äußerung zu löschen. Hört er nicht darauf, wird seine Seite bedingungslos geschlossen. Zweitens: einige mutige Medien bringen ihre eigene, unabhängige Stimme zum Ausdruck. Dies ist aber immer auf konkrete Maßnahmen oder Handlungen beschränkt; die Partei und ihre Regierung darf grundsätzlich nicht angezweifelt werden. Drittens: sich mutig äußernde Dissidenten werden streng überwacht und von Zeit zu Zeit in ihrer Freiheit einschränkt oder ins Gefängnis geworfen.

Meinungsfreiheit ist in China ein Luxusgut. Willst du sie haben, selbst nur ein bisschen von ihr, dann musst du einen Preis bezahlen. Überwacht zu werden, die Arbeit zu verlieren, im Gefängnis zu sitzen, auf all das muss man sich gefasst machen. Seit Hu Jintao und Wen Jiabao 2002 die Macht übernahmen, hat die Repression im Vergleich zu Zeiten von Staats- und Parteichef Jiang Zemin deutlich zugenommen. Mehr und mehr Menschen werden überwacht, mehr und mehr Menschen sitzen im Gefängnis, mehr und mehr Medien werden verboten. Die Intellektuellen und Beobachter, die ein Loblied auf Hu und Wen singen sollten sich mal die Augen reiben.

Ich will aber noch sagen, dass die Lage der Meinungsfreiheit in China im Vergleich zu vor dreißig Jahren verbessert hat. Das ist der Grund, warum ich der Kommunistischen Partei zwar überhaupt nicht vertraue, aber ihre Reformpolitik befürworte - auch wenn die Öffnung nur den wirtschaftlichen Bereich betrifft, ist das besser als das Land nach außen abzuschotten. Deshalb kann ich jetzt zu Hause sitzen und diesen Artikel schreiben, deshalb wage ich es überhaupt ihn zu schreiben - denn zumindest muss ich mich jetzt nicht mehr um mein Leben sorgen. Ich bin kein Held. Zur Zeit der Kulturrevolution hätte ich nicht den Mut gehabt, dies alles zu schreiben. Denn in jener verrückten Zeit haben die nicht mal den Anschein gewahrt und die Leute direkt von Zuhause zum Hinrichtungsplatz geschleift.

Ich kenne Herrn Liao nicht, aber was den Kampf um die eigenen Rechte angeht, stehe ich auf seiner Seite. Wir haben beide das Unheil der Diktatur erlitten. Ich wünsche ihm, dass er sich bald von den Fesseln befreien kann und seine Rechte und Würde zurück bekommt. Und ich wünsche auch mir selbst und mit allen Bürgern der Volksrepublik, dass wir bald unsere Rechte und Würde zurückbekommen. WANG XIAOSHAN Aus dem Chinesischen übersetzt von Kristin Kupfer

Comments

[gaijinette]

Die Mißachtung der Menschenrechte in China ist nicht hinnehmbar. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, daß es Mißachtung der Menschenrechte auch in den USA und anderen wirtschaftlich bedeutenden Staaten gibt.

Insbesondere ist die Todesstrafe zu ächten.

Der Hinweis auf Einhaltung der Menschenrechte ist, gleich welche Motivation er wirklich verfolgt, schlicht ein Appell an Menschlichkeit. Wenn ich ihn ausspreche, hat er nichts mit einem Gefühl von gesellschaftlicher Überlegenheit zu tun, im Gegenteil:

Leider erinnerte mich so manches, was ich im Artikel las, an meine eigene (nur sehr schwer beweisbare) Erfahrung im 'eigenen' Land--einem Land, dem ich mich seit Jahren mehr und mehr entfremdet fühle, Deutschland, für mich inzwischen die Fortsetzung des Dritten Reiches mit subtilst möglichen Mitteln.

Die Entfremdung begann etwa mit der sozialpolitischen Rückwärtsentwicklung, die paradoxerweise als Moderne verkauft wurde, verbunden mit einer bis dahin beispiellosen medienflankierten Hetze gegen Arbeitslose. Das gleichzeitige, gesteuerte, Wiedererstarken eines deutschen Nationalismus und die Bekanntschaft mit dem unter der Oberfläche operierenden, der Gestapo und Stasi weit überlegenen, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringenden grundrechtsverachtenden Staatsschutz hat mein Verhältnis zu diesem Staat irreparabel geschädigt.

Was Wang Xiaoshan über das Internet sagt, gilt nach meiner eigenen Erfahrung im mindestens selben Ausmaß auch für die BRD. Und wer sich mit den staatlichen nationalistischen Internetoperateuren anlegt, der darf auch in der Wirklichkeit außerhalb des Netzes mit Problemem rechnen.

Ich selber habe das 'Kunststück' vollbracht, mich gleichzeitig im Internet und in der Welt jenseits des Netzes (als ich für eine BND-infiltrierte Arbeitslosenzeitung schrieb -- war's Anwerben, war's Kontaktieren nach meinen Internet-Polemiken: man hat sich zu erkennen gegeben) mit jener Organisation anzulegen. (Mein Haupt-'Vergehen': Sie nennen es Verrat. Ich beschrieb diese bezahlten Verräter an den Idealen der Menschheit in von ihnen ebenfalls gelesenen Emails korrekterweise als Nazis.) Das war 2007; seitdem nicht beweisbarer 'Dauerkontakt'... wer sich einsam fühlt, dem seien die deutschen 'Dienste' wärmstens empfohlen... vorausgesetzt, er/sie hat keine weiteren Lebensziele mehr...

Ob die BRD dieses Krebsgeschwür - nationalistischer, unkontrollierbarer Staatsschutz - jemals loswird -- ich wage es zu bezweifeln.

Den chinesischen Politikern aber wünsche ich, daß sie den Mut finden, sich für Menschenrechte im eigenen Land einzusetzen, gerade auch für die Rechte derer, die das System kritisieren. Wie wär's denn damit, in dieser Hinsicht Vorbildfunktion zu übernehmen? Ein utopischer Wunsch? Angesichts der Lage in Deutschland nicht einmal so sehr...

再见，外人えって

(Lothar Gebhardt, Saarland)

[international observer]

Der "German" muss immer eifrig mit USA im "Soft War" gegen China, Russland, Venezuela ziehen: In USA gab es auch "Ausreiseverbot" (Saenger Paul Robeson), Einreiseverbot (Schriftsteller Gabriel Garcia Marquez), und wer fuer "auslaendische" Organisationen oder Regierungen in USA aktiv ist muss sich registrieren lassen und ueber alle Einzelheiten das Dept. of Justice und Dept. of State informieren: FOREIGN AGENTS REGISTRATION ACT. Und da kann schon auch ein Besuch von der FBI kommen - mit indirekten Hinweisen...