Gipfel der Arabischen Liga in Libyen: Taktische Ränkespiele in Nahost
Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Libyen herrscht starke Skepsis gegenüber dem Friedensprozess. Man spricht gar mit einem Scheitern und begründet das mit dem Siedlungsbau.
Israelischer Soldat während des Freitagsgebets in Ost-Jerusalem. Bild: dpa
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hält die Zeit für reif, um über Alternativen zum Friedensprozess nachzudenken. "Wir müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass der Friedensprozess scheitert", sagte Mussa am Wochenende während des Gipfels der Arabischen Liga in Libyen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte dagegen in Libyen an die arabischen Staaten, die USA bei ihren Anstrengungen für eine Aufnahme von zunächst indirekten Gesprächen zu unterstützen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der mit der Rückendeckung der Arabischen Liga, den indirekten Gesprächen anfänglich zugestimmt hatte, sagte am Wochenende in der libyschen Hafenstadt Sirte: "Solange Israel die Siedlungspolitik fortsetzt, können wir nicht in die indirekten Verhandlungen eintreten." Er hatte von indirekten Verhandlungen in dem Moment Abstand genommen, als der Siedlungsausbau in Ramat Schlomo, einem jüdischen Viertel in Ostjerusalem, bekannt wurde. "Jerusalem ist das Juwel in der Krone und das Tor zum Frieden," betonte Abbas auf dem Gipfel in Sirte.
"Ich glaube, dass die Arabische Liga die PLO-Positionen und die Entscheidung von Abbas unterstützen wird, ohne neue Bedingungen zu stellen", sagt Nabil Amr, ehemaliger palästinensischer Informationsminister und Berater von Abbas, auf Anfrage. Dabei gelte es, zunächst die Schritte der US-amerikanischen Regierung abzuwarten. Präsident Barack Obama müsse "den Moment und die Atmosphäre, der Israel derzeit ausgesetzt ist, nutzen", um den Friedensprozess mit einer neuen Initiative in Gang zu bringen. Schließlich ginge es nicht um die Verhandlungen an sich, sondern darum, dass "Obama beide Seiten davon überzeugt, dass es einen Weg und eine Lösung gibt".
Amr hält es für ausgeschlossen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit seiner jetzigen Koalition Fortschritte erzielen kann. Der von Amr Mussa angekündigten "Alternative" zum Friedensprozess steht er skeptisch gegenüber. "Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen." Zu dem Forderungskatalog des Weißen Hauses gehört, der laut Jerusalem Post einen Baustopp für Siedler in den palästinensischen Vierteln Ostjerusalems sowie eine Verlängerung des auf zehn Monate angelegten Baustopps in den Siedlungen des Westjordanlands vorsieht, bleiben die Beratungen auf der Kabinettssitzung am Sonntag vorläufig ohne Ergebnis.
Netanjahu hatte sich anfänglich zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den USA gefunden werden könne. Angesichts der am Montag in Israel beginnenden Pessachfeiertage ist vor kommender Woche nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Mit ungewöhnlicher Schärfe hatte Israels Staatspräsident Schimon Peres zuvor den geplanten Siedlungsbau in den beiden Vierteln Scheich Dscharrach und Silwan kritisiert. "Der Weg zu einer Lösung der Krise mit den USA ist die offizielle Zustimmung zu einer Begrenzung des Baugeschehens in Ostjerusalem auf die jüdischen Viertel." Wegen des Pessachfests riegelte Israel das gesamte Westjordanland für die kommenden neun Tage ab.
Im Gazastreifen kam es am Wochenende zu den schwersten Auseinandersetzungen seit dem Ende des Krieges vor 15 Monaten. Dabei wurden zwei israelische Soldaten erschossen und drei Palästinenser getötet. Israels Finanzminister Juval Steinitz (Likud) sprach anschließend von der Notwendigkeit, die Hamas im Gazastreifen "auszumerzen". Am Samstag demonstrierten Anhänger des Islamischen Dschihad in Gaza und appellierten an den Gipfel der Arabischen Liga, gegen neue Verhandlungen mit Israel zu entscheiden.
Leser*innenkommentare
Stefan
Gast
Noch deutlicher kann man sich doch nicht mehr zum Antisemitismus bekennen, als es TOM tut:
Das ganze Leid dieser Erde ist scheißegal. Es zählt einzig und allein das "Leid" der Palästinenser, weil es ihnen von Israelis/Juden angetan wird.
Danke, keine Fragen mehr!
TOM
Gast
Es ist ganz einfach Stefan: Diese Typen interessieren nicht. Durchgekommen? Was zählt ist das tägliche Leid der betroffenen palästinenser und diejenigen die es verursachen. Fast vier fünftel des ehemals ganzen Gebietes gehören inzwischen Israel und die Gier lockt immer weiter. Es ist wie mit unserem Finanzsystem. Die Gier verschlingt irgendwann die eigenen Kinder.
Stefan
Gast
Lieber Programmierer, du gibst dir wirklich Mühe mit deinem Programm TOM. Aber vielleicht solltest du noch ein paar nicht öffendliche Probeläufe machen.
Das Programm ist nicht in der Lage die Information aufzunehmen, das besagter Menschenschinder, Mörder und Comedy-Diktator Gastgeber dieser illusteren Konferenz war.
Abschalten und nachbessern!
TOM
Gast
Was interessieren mich eure Pappkameraden? Wer Menchenrechte meint, sollte nicht permanent von Hamasrechten hier, Hamas dort und Hamas everywhere labern und es noch mit den Goodoofy beimixen. Den Palästinensern geht es dreckig durch die Besatzung, durch all das Leid, die Toten....und Ihr habt nichts besseres zu tun als euch an so nem Schmarn aufzuhängen. Sagte ich schon das es tatsächlich keinen interessiert Stefan? schreib das doch bitte per E-Mail an deinen Kollegen, aber verschone uns mit derlei unnützem Zeug einfach
Stefan
Gast
Die Lesefunktion bei TOM ist leider defekt. Es hat leider nicht verstehen können, dass es eine Bande von Menschenschindern und Terrorunterstützern bei einem Comedy-Diktator zu Gast waren und Israel ihre wohlmeinenden Vorschläge zukommen ließen.
"Okay, diese Typen scheißen auf Menschenrechte, aber mit ihren Hinweisen auf Israel haben sie Recht"...
Trifft es die Gedanken richtig???
TOM
Gast
Übrigens wundert es mich nicht das du so toll mit ASO kannst. Er bringt immer die Türken als Speerspitze vor. Hauptsache ablenken um ja nicht einzugestehen das dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Israel sich illegal verhält und sanktioniert gehört. Araber, Gadoofi, die Türken....
Mal schauen mit was Ihr uns bald noch beglückt. Wie wäre es mit Castro?
TOM
Gast
Stefan: Ich bin also ein Heuchler wenn ich auf eine Frage DEINERSEITS ehrlich antworte? Ein Heuchler weil ich dir klarmache das Gaddafi als Beispiel hier zu nennen lächerlich ist? Kein Wunder das der Beitrag nicht erscheinen durfte. Hmmmmm, von wem hast du denn diese Art der Argumentation eigentlich?
Stefan
Gast
Genau, das Programm TOM, Kämpfer für Frieden Freiheit und Menschenrechte, interessiert sich nur für diese, wenn es darum geht, Israel verleumden zu können.
Danke für deine Offenheit bezüglich deiner widerlichen Heuchelei.
TOM
Gast
An Steffan: Ja
Stefan
Gast
Was muss ich machen, damit mein Hinweis auf die illustere Runde der arabischen "Herrscher" und deren Gastgeber, dem Comedy-Diktator, nicht ignoriert werden?
Muss ich die Autorin als Mossad-Lohnschreiberin beleidigen, weil sie sich nicht als Hamas-Pressesprecherin sieht?
Oder muss ich in jedem Kommentar bemängeln, dass ein neues fundamentales Verbrechen der zionistischen Imperialisten in der TAZ verschwiegen würde?
Ist der von mir genannte Aspekt bezüglich der Rolle der Arabischen Liga und die Nennung des Diktators Gaddafi so uninteressant???
Ihr Name Josef Riga
Gast
Es kann nur e i n e Lösung für Israel und Palästina geben: die Ein-Staaten-Lösung.
Ein gemeinsamer, demokratischer Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer mit Jerusalem/Al-Quds als ungeteilter Hauptstadt.
Rückkehr aller seit 1948 Verfolgten und Geflüchteten.
Amnestie für alle Terroristen, die der Gewalt entsagen.
Eine Versöhnungskommission wie in Südafrika.
Wenn ihr wollt, ist es kein Traum!
end.the.occupation
Gast
Zu den besonderen Leistungen der hiesigen Nahostberichterstattung gehört bekanntlich die Omerta.
So können die taz-Leser nicht wissen, dass am 30. März der 'Tag des Bodens' war. Ein Tag an dem die Palästinenser in Israel an die Ermordung von sechs Palästinensern nahe Sakhnin erinnern, die 1976 gegen die Konfiszierung von 20 Quadratkilometern Land demonstrierten, Teil der isr. Politik das Land 'jüdisch zu machen'.
Ebensowenig wissen taz-Leser, dass die isr. Armee - in guter Tradition - an diesem Tag bei Khan Younis einen 15 jährigen Palästinenser erschoss.
Wo bleibt das Positive?
Bitte sehr: Diese Woche liessen es sich die Besatzer nicht nehmen, ihre wahre humanitäre Grösse zu demonstrieren: Erstmals seit drei Jahren (!) - so haaretz - liessen sie einen auch mit Schuhen beladenen Transport nach Gaza herein.
Man fragt sich wirklich, warum Susanne Knaul sich diese humanitäre Geste entgehen liess.
Addendum:
Im übrigen ist es im Moment ganz still an der Verhandlungsfront. Wie von mir anderenorts prophezeit, können die Amerikaner so wie auch die Israelis ganz prima ohne 'Friedensverhandlungen' leben.
Den Schaden haben ganz allein die Palästinenser - ob mit oder ohne Verhandlungen. Aber deren Blut zählt hier bekanntlich nicht. Darüber schweigt man sich aus.
end.the.occupation
Gast
Wie - Friedensverhandlungen ablehnen? Nur weil die in den letzten ca. zwanzig Jahren zu nichts geführt haben - ausser zu einer Ghettoisierung der Palästinenser und zu einer ca. Verdreifachung sogenannter Siedler auf dem Gebiet, auf dem einmal dieser sogenannte Palästinenserstaat entstehen sollte?
Den Vogel schiesst diesmal allerdings nicht Susanne Knaul ab, sondern Nabil Amr:
>> Präsident Barack Obama müsse "den Moment und die Atmosphäre, der Israel derzeit ausgesetzt ist, nutzen", um den Friedensprozess mit einer neuen Initiative in Gang zu bringen.
Auf wen hoffen die Kollaborateure in Ramallah, während USA Jahr für Jahr Milliarden von Dollars nach Israel pumpen - inklusive immer neuer Waffen - und in der UNO jewedes vorgehen gegen Israel blockieren?
Auf Obama natürlich!
Und das ist auch ganz logisch. Denn, das Abbas und Konsorten nicht längst schon an der nächsten Strassenlaterne aufgehängt wurden - das verdanken sie ganz allein dem Geld aus den USA und Europa - speziell der von ihnen bezahlten und ausgebildeten Miliz.
Die Israelis schliesslich pfeifen auf Abbas - machen letztlich nur gute Miene zum bösen Spiel, um es sich nicht mit den USA und den Europäern zu verderben. Schlieslich strebt man ja in die OECD, die EU und in die NATO...
Für Abbas und Nabil Amr muss daher Obama der Heiland sein. Und bis der ankommt, solange bedient man sich fleissig aus den EU-Töpfen, um das Geld an die Verwandten weiterzuleiten.
Flo
Gast
>Der Islamische Dschihad sieht Israel als die Manifestierung des westlichen Imperialismus und lehnt Friendsgespräche mit dem jüdischen Staat sowie seine bloße Existenz kategorisch ab. Auf sein Konto gehen Anschläge mit Autobomben und zahlreiche Selbstmordattentate in Israel, aber auch "unkonventionellere" Methoden, wie etwa die Steinigung von zwei entführten 14-jährigen Jugendlichen im Mai 2001.<
Und die lehnen Friedesgespräche ab? Ist ja mal was ganz neues.^^ Hätte mich auch schwer gewundert wenn die am Frieden intressiert wären.
Vielleicht sollte Israel eine Spur härter und direkter gegen solche Terrorbanden vorgehen...
TOM
Gast
Ich kann es nur immer und immer wieder betonen! Wenn man in dieser Gegend beginnt von Frieden zu sprechen, rollen Köpfe! Sterben Menschen und die Qual wird größer! Das Wort Frieden ist dort gleichbedeutend mit Tod. Allein in paar wenigen Tagen sind 5 Menschen gestorben. 2 Soldaten und 3 Palästinenser. Frieden? Nein, es läuft nach bekanntem Muster ab
reblek
Gast
"Man spricht gar mit einem Scheitern..." - Schön, dass das Scheitern zumindest mit sich reden lässt.