Iran weist Clotilde Reiss als Spionin aus: Entlassung – oder doch ein Austausch?

Nach 10 Monaten Haft kommt die 24-jährige Studentin Clotilde Reiss frei. Es gibt Gerüchte, wonach Paris Zugeständnisse gemacht haben soll.

Stolzer Befreier: Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner mit Clotilde Reiss am Sonntag in Paris. Bild: ap

PARIS taz | Lange Zeit wurde in Frankreich auf die Freilassung von Clotilde Reiss gewartet, die gegen ihren Willen zu einer Geisel und zum Spielball der diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und dem Iran geworden war.

Die 24-Jährige studierte an der iranischen Universität von Isfahan, als sie im Juni 2009 mit ihrem Mobiltelefon Protestkundgebungen gegen das Regime und die Wahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad fotografierte. Sie wurde deswegen im Juli als ausländische Spionin verhaftet und von Gerichten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Seit Monaten wartete sie im Hausarrest in der französischen Botschaft auf die Erlösung.

Am Samstag ging alles plötzlich sehr rasch. Zuerst wurde zu ihrem Schrecken ihre Verurteilung wegen Spionage von einem Richter bestätigt, der unmittelbar darauf aber die Haftstrafe in eine Geldbuße von 245.000 Euro umwandelte. Nachdem ihr iranischer Anwalt diese Summe hinterlegt hatte, erhielt seine Klientin ihren Pass zurück und konnte ausreisen.

Am Sonntagvormittag bestieg sie ein Flugzeug nach Dubai, von wo sie ein Airbus der französischen Regierung nach Paris ausflog. Dem Vernehmen nach sollen sich der senegalesische Präsident Wade und sein brasilianischer Amtskollege Lula in Teheran für sie eingesetzt haben. Wade hat kritisch hinzugefügt, ohne die Intervention eines nicht genannten Beraters des französischen Präsidenten hätte Reiss bereits vor Monaten heimkehren können.

In Paris wurde sie gleich nach der Landung mit ihren Angehörigen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast empfangen. Dieser hatte die ursprüngliche Forderung des iranischen Staatschefs, als Gegenleistung für die Freiheit von Clotilde Reiss zwei in Frankreich inhaftierte Iraner freizugeben, öffentlich empört zurückgewiesen.

Trotzdem halten sich weiterhin Gerüchte, wonach Paris Zugeständnisse gemacht habe. Wie vom Iran gewünscht, ist der iranische Ingenieur Madschid Kakawand, dessen Auslieferung die USA verlangt hatten, bereits auf freien Fuß gesetzt worden.

Über eine Haftentlassung und Ausweisung von Ali Wakili Rad, der 1994 wegen der Ermordung des letzten Premierministers des Schah, Schapur Bachtiar, zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, soll am Dienstag ein Haftrichter entscheiden. Falls auch Rad seine Freiheit erlangt, wäre dies selbstverständlich aus offizieller Sicht ein totaler Zufall.

Außenminister Bernard Kouchner bekräftigte gestern, es habe für die Freilassung der Studentin "keine Gegenleistung" gegeben. Ahmadinedschad hatte aber wiederholt erklärt, der Zeitpunkt einer Rückkehr von Clotilde Reiss hänge einzig "vom Verhalten der französischen Führung ab".

Comments

[Irananders.de]

Es ist eine erfreuliche Nachricht. Nach fast einem Jahr Hausarrest darf die französische Universitätsdozentin Clotilde Reiss den Iran verlassen Richtung Heimat. Ein anderer Angeklagter saß mehr als einem Jahr in Frankreich fest. Er hieß Majid Kakavan, war Iraner und ist vorige Woche freigesprochen worden. Sein eingestandenes Vergehen: Er lieferte in Malaysia nachweislich nicht militärische US-Güter nach Iran, die aber auf der unilateralen Sanktionsliste der USA stehen.

Bemerkenswert ist seine Festnahme dahingehend, dass er nicht in USA oder Malaysia festgenommen wurde, sondern auf der Reise in Frankreich durch einen amerikanischen Auslieferungshaftbefehl. Das heißt, die US-Behörden waren bestrebt ihren einseitigen Gesetzen in anderen Staaten zu bewirken. Der Ingenieur Kakavand musste mehr als einem Jahr von seiner Familie und Freunde getrennt leben. Majid Kakavand ist nicht das einzige Opfer von den amerikanischen Versuchen, im Ausland verübte Taten gegen US-Bestimmungen, zu ahnden. Schon etliche iranische Geschäftsmänner mussten sich der un-internationalen Bestimmungen der USA beugen. Zuletzt wurde im Jahr 2008 der Geschäftsmann Amir-Hossein Ardebili von Georgien an die Amerikaner ausgeliefert.

Menschenrechtsgruppen haben bedauerlicherweise nie gegen diese Vorgehensweise protestiert. Es ist ein juristischer Skandal für Taten Rechenschaft abzulegen, die im Land des Tatortes nicht als Straftat gelten und ebenfalls nicht in dem Staat, wo man festgenommen wird.

Ein weiterer juristischer Skandal ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland Führer von Terroristengruppe wie Haci Ehmedi von der PJAK nicht nur festgenommen werden, sondern der Auslieferungshaftbefehl des EU-Mitgliedsstaates Belgien abgelehnt wird. Das ganze vollzog sich in März dieses Jahres. Haci Ehmedi wird von der Kölner Polizei festgenommen, kommt jedoch drei Tage später auf freien Fuß. Laut der vor uns liegenden Schreiben des Oberlandesgerichts Köln wurde die Festnahme Ehmedis aufgrund einer Ausschreibung durch die belgischen Behörden im Schengener Informationssystem veranlasst, der 2. zuständige Strafsenat des OLG hat jedoch den Auslieferungshaftbefehls abgelehnt.

Eine Auslieferung wäre auch nicht notwendig, denn in Deutschland ist die Mitgliedschaft in eine terroristische Vereinigung strafbar. Die lautstarken Proteste der Menschenrechtsgruppen über die vor einigen Tagen fünf hingerichteten PJAK Mitglieder zeigt das kurzsichtige Wirken der ehrenhaften Engagement der Menschenrechtsaktivisten: Nie das Problem an den Wurzeln packen.

[Stefan]

Eindeutig, dass dort ein Deal mit den Klerikal-Faschisten gelaufen ist. Nur so gibt doch Achmachmirdendjihad keinen Trumpf aus der Hand.

Augen auf...

Es gibt Regierungen, die machen solche beschissenen Deals mit oder sehen sich dazu genötigt (Sachzwänge).

Politiker oder politische Aktivisten auf der anderen Seite unterstützen diese Terror-Förderer ganz offen. Prof. Udo Steinbach, einer deren Vorbeter, wird nicht müde, das Mullah-Regime zu verharmlosen.

Selbst die TAZ ist doch sehr zurückhaltend in der Berichterstattung über die Menschen im Iran und ihrem Ruf nach Freiheit. Es war nicht der andere ("gemäßigte") Vertreter des Systems, für den die Menschen auf die Strasse gegangen sind und ihr Leben riskiert haben. Diese Tranferleistung verweigern TAZ/Grüne/Linke. Leider!