Roland Koch tritt ab: "Politik ist nicht mein Leben"
Hessens Ministerpräsident Roland Koch überraschte fast alle mit seinem Rücktritt. Nun setzt er auf einen Job in der freien Wirtschaft.
Will Politik in Zukunft "von der Seitenlinie her betrachten": Roland Koch. Bild: dpa
Das war ein schneller Abgang. Nicht einmal eine halbe Stunde brauchte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Dienstagmittag, um seinen überraschenden Rücktritt von allen politischen Ämtern zu verkünden. Im großen Saal der Wiesbadener Staatskanzlei erklärte er unaufgeregt, fast vergnügt, dass er fürderhin einfach nicht mehr regieren wolle und seine Ämter als CDU-Landesvorsitzender und Bundes-Vize sowie das Landtagsmandat niederlegen werde. Am Morgen habe er seine Fraktion darüber informiert, dass er sein Amt als Regierungschef nur noch bis Ende August wahrnehmen werde. Seine Familie und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten schon seit mehr als einem Jahr Bescheid gewusst.
Das Land Hessen sei dank seiner elfeinhalbjährigen Amtszeit auf einem guten Weg und "stabil", sagte Koch. Deshalb könne er gehen: "Ich möchte erreichen, dass es bei Beibehaltung des politischen Kurses dieses Landes einen Wechsel gibt." Was er stattdessen tun wolle, verriet er nicht. Koch erklärte aber, er werde sich wieder "im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen betätigen". Für ihn als Rechtsanwalt sei es sicher, dass Menschen wie er "auf beiden Seiten der Bank gut zu gebrauchen" seien. Wichtig sei ihm, wiederholte er immer wieder, dass er seinen Schritt freiwillig und "selbstständig" ohne Druck und Zwang "wohlüberlegt" getan habe. Feste Pläne habe er nicht. Zuerst wolle er sich einige Monate Auszeit "zum Durchatmen" gönnen und dann "ein Stück abwarten", was auf ihn zukomme.
Die Politik ist, sagte Koch, "ein faszinierender Teil meines Lebens gewesen. Aber Politik ist nicht mein Leben." Sein Schritt, vermutete er, werde "zahlreiche Spekulationen auslösen". Diese seien müßig, denn er habe sich, obwohl "mir das keinesfalls leichtfällt", vorgenommen, zum von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt zu gehen, um "einen neuen Lebensabschnitt" zu beginnen. Gesundheitliche Gründe, versicherte er, spielten bei seiner Entscheidung keine Rolle. Auch habe er "noch eine ganze, lange Zeit" nicht vor, "auf der Pensionsliste des Landes Hessen" aufzutauchen. Er sei aber froh, die Politik in Zukunft "von der Seitenlinie her betrachten" zu können.
Bundeskanzlerin Merkel bedauerte den Rücktritt Kochs am Rande ihrer Reise durch die Golfregion. Sie habe ihn "mit Respekt zur Kenntnis genommen". Koch sei ihr "stets ein guter, freundschaftlicher Ratgeber gewesen". Das solle er auch in Zukunft bleiben. Auch Außenminister Westerwelle bedauerte den Rückzug. Der frühere bayerische Regierungschef Edmund Stoiber, lange Zeit Weggefährte Kochs am rechten Rand der CDU, nannte Koch "einen Freund", der "Mut zu Auseinandersetzungen" gehabt habe. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bedauerte "den Verlust für die Politik". Es gehe "ein kluger Kopf und politischer Freund". Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Landesnachbar, wertete den Rücktritt als "ein politisches Erdbeben" und einen Schritt, den er "überhaupt nicht nachvollziehen" könne, "es sei denn, es gibt noch im Verborgenen ganz große Verwerfungen in Kochs CDU".
Die Opposition im Hessischen Landtag bedauerte den Rücktritt nicht. Die SPD warf ihm "Flucht aus der Politik" vor. Die Grünen begrüßten den Rückzug als "überfällig".
Mit Koch geht auch die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger, die allerdings ihr Landtagsmandat behalten wird. Sie war nur zeitweise als potentielle Nachfolgerin gehandelt worden, denn seit vielen Jahren gilt der sechs Jahre ältere, derzeitige Innenminister Volker Bouffier, 58, als der wahrscheinlichere Kandidat. Bouffier ist wie Koch Jurist und seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union ein enger Vertrauter von Koch. 1982 wurde er Landtagsabgeordneter, dann Staatssekretär und seit Kochs Regierungsantritt 1999 Minister des Innern und für Sport. Er sorgte immer wieder für Schlagzeilen und genießt den Ruf eines Politikers mit Rambomanieren. Zur Ausländerintegration forderte er 2007 klare Verhältnisse: "In Deutschland gelten deutsche Gesetze und nicht die Scharia." Deutschland dürfe nicht "zu einem muslimischen Land" werden. Er setzte sich für verschärfte Rasterfahndung, Datenüberwachung und verschärfte Polizeigesetze ein. Derzeit muss er sich im Landtag vor einem Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf wehren, er habe einem Parteifreund an den Ausschreibungsvorschriften vorbei zu einem hohen Polizeiamt verholfen. Koch äußerte sich nicht dazu, wen er seiner Partei vorschlagen werde.
Leser*innenkommentare
v.b
Gast
"Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) macht Ernst mit seiner Ankündigung, den Bundeshaushalt durch Einsparungen bei der Bildung zu sanieren. Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnte politischen BeobachterInnen zufolge am 20. Mai in Berlin auf Betreiben Kochs und seines bayerischen Amtskollegen, Horst Seehofer (CSU), die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des BAföG und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms aus Kostengründen ab."
Ein Schelm der böses über seinen überfälligen "Ausstieg" aus der Politik denkt...
Amos
Gast
Koch geht! Nun gut! Und warum gehen die anderen Bonzen-Zäpfchen nicht?
Thomas Braun
Gast
Ich glaube nicht, dass er sich auf das politische Altenteil zurückzieht. Zur nächsten Bundestagswahl wird er den freien Platz von Riesenhuber (ewiger Platzhalter für Koch) für den Bundestag einnehmen. Seinen Traum Bundeskanzler hat er noch längst nicht ausgeträumt.
Peter Pander
Gast
"Politik ist nicht sein Leben"
Das hat er aber früh gemerkt!
P.Haller
Gast
Koch meint, dass Menschen wie er "auf beiden Seiten der Bank gut zu gebrauchen" seien.
Ich würde eher sagen, dass er mal gut AUF der Bank, nämlich auf der Parkbank, Platz nehmen müsste, denn auf den Seiten der Bank haben wir schon genug Abzocker und Absahner im Stile Kochs.
Aber wahrscheinlich passt dort R.Kotz, äh, Koch genauso hin, wie die Faust aufs Auge. Ich frage mich nur, wieso er nicht schon lange in diesem Mafiavereinen seine Strippen zieht, aber höchstwahrscheinlich musste er erst via Politik das Feld beackern !
Und dass plötzlich alle (speziell CDU, FDP und ein Grossteil der Medien) den Abgang eines "grossen" Politikers bejammern, ist so erbärmlich wie ein grosser Teil dieser Rep.!
Licht aufgegangen
Gast
Nach 11 Jahren Amtszeit ist auch bei Koch der Groschen gefallen. Als Politiker hat man gar keine Macht. Man führt nur Befehle aus. Deswegen gibt er seinen Posten als Hilfsdiener auf und wechselt in die Wirtschaft. Dort darf er dann endlich das tun, was er sich schon immer gewünscht hat. Echte Macht ausüben.
vic
Gast
Ich weiß nicht...
Der gibt doch nicht einfach so auf. Nicht ausgerechnet jetzt, da Merkel angreifbar wie nie ist.
Ich bin gespannt was da noch kommt, zudem bietet sein potentieller Nachfolger auch keinen Grund zur Freude.
gaijinette
Gast
Lars... you topped whatever I could've said by miles (Änglisch ohne Gewehr). Also, 'Dieser (Dein) Text ist mir was wert'!
Hey, kann man hier als Leserbriefschreiber auch was verdienen? Und wenn ja, wird es auf Hartz IV angerechnet?? Oder ist bald Merkel I (beats Hartz I-VIII) zu erwarten?
Immerhin habe ich da noch was im Ohr von vor ein paar Tagen... sich als Freund Kochs begreifend müßte Merkel zwar nicht unbedingt das Wort 'brutalstmöglich' einer neuen Deutungshöhe zuführen, aber wer es für notwendig hält, daß Menschen in einem Krieg sterben, ich meine, wenn sie den Afghanistan-Krieg für notwendig hält, dann logischerweise auch jedes Opfer, und die Soldaten leisten wenigstens noch was fürs Vaterland, die sterben immerhin, was man von Hartz-IV-Empfängern so generell nicht sagen kann, daß sie einfach fürs Vaterland stürben... oh ähm, um mit Koch zu reden, habe ich mich gerade vergaloppiert? ich meine, was würde passieren, wenn ICH (und nicht Roland Koch) den von den Nazis in unsäglicher Weise mißbrauchten Davidstern wiederum mißbrauchen würde und über Arbeitslose sagen würde: '[...] mit so einer neuen Form von Stern an der Brust: Das sind die Menschen, die bezahlen sollen ...' -- also, Koch sagte das in bezug auf die von ihm angegriffen gewähnten 'Reichen'... Merkel aber will bei Arbeitslosen kürzen, das sagte sie vor etwa einer Woche. Nicht bei Bildung, nicht bei der Rente (das ist erfreulich), aber eben bei Arbeitslosen. Die sind motivational und überhaupt existentiell so angeschlagen, die wehren sich nicht mehr. Existenzminimum kürzen? Brutalst ist alles möglich.
---- Daher: Kochs Abgang -- ästhetisch und politisch eine erfreuliche Meldung. 12 Jahre statt 'nur' 11 1/2 wäre aber auch irgendwie nett gewesen, also symbolisch... rückblickend... andererseits, einmal 1000 Jahre reicht.
Darf ich noch erinnern:
- Kochs Wahlsiege auf kosten der Migranten.
- Kochs ehemaliger Justizminister Wagner forderte die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose...
- als jüdische Vermächtnisse verbuchte Parteispenden
Leider ist der MP des Bundeslandes, in dem ich bisher noch gerade so geduldet werde (Saarland), Peter Müller, ein persönlicher Freund von Koch...
Shalom!
gaijinette
Bus
Gast
Warum, IMMERNOCH, seit ihr, liebe taz, eigentlich so sehr gegen die Linke?
Selbst die tagesschau hat wiederholt und schon seit längerer Zeit eine fairere Berichterstattung über die Linke also die taz.
Für euch besteht beispielsweise die Opposition immernoch nur aus SPD und Grünen:
Die Opposition im Hessischen Landtag bedauerte den Rücktritt nicht. Die SPD warf ihm "Flucht aus der Politik" vor. Die Grünen begrüßten den Rückzug als "überfällig".
Warum? Vielleicht, weil ihr euch so sehr auf die Grünen eingeschworen habt, dass ihr die Linke hassen müsst? Die Grünen, die ihr verteidigt, sind aber die Parteispitze, nicht die Basis. Das ist eigentlich mit eurer Leserschaft überhaupt nicht vereinbar.
Hein Bloed
Gast
Dass Koch endlich abdankt und von der Bildfläche verschwindet war uns hier in der Mitte Hessens ja schon einen Karton "Rotkäppchen" wert - dass er dann aber dafür seinen noch rechteren und korrupten Ersatz Volker Bouffier hinterlässt hat uns den Sekt dann verdorben. Vom Regen in die Traufe?! Ich glaube nicht, dass das ausreicht um den 'Verlust' zu bezeichnen. Also Volker: ZÄHNE zeigen ...
Thom
Gast
Ein "freiwilliger und selbständiger Schritt", "ohne Druck und Zwang", "wohlüberlegt und zu einem von ihm selbst bestimmten Zeitpunkt", aber ohne Ziel, "ohne feste Pläne", "zuerst einige Monate Auszeit zum Durchatmen und dann ein Stück abwarten, was auf ihn zukommt".
Ja, ja, das ist ganz ohne Widerspruch zu dem, wie er sich sonst gibt. Er lebt eben gerne mal in den Tag hinein, Plan- und Ziellos, so ist das eben bei der CDU, oder?
Gerald Faldereit
Gast
Was gibt es da lange zu kommentieren?
Endlich ist der gescheiterte Kerl weg!
Lichtgestalt
Gast
@Lars
Die nehmen den nicht. Die wollen doch nix mit jüdischen Vermächtnissen zu tun haben.
Rainer Unsinn
Gast
Politik ist nicht mein Leben...
...und ist es mal nicht wahr,
dann mach' ich mir 'nen Schlitz ins Kleid
und find es wunderbar!
(Another free quality kalauer by R.U.)
audio001
Gast
Koch geht und Bouffier kommt!?- Was ist wohl die schlechtere Nachricht von beiden?
Martin
Gast
Schäuble ist nicht mehr lange Finanzminister und Koch hatte Angst, man würde ihn bitten, dann könnte er schlecht absagen, ohne als feige zu gelten oder sich der Verantwortung zu entziehen. Sicherheitshalber hat er zunächst unsinnige Bildungskürzungen vorgeschlagen, wie ein Kind das sich durch Dummanstellen vor der Haushaltsarbeit drücken will. Nun hat er endgültig aufgegeben, denn als Finanzminister wäre er hoffnungslos überfordert gewesen. Ein Beraterpöstchen in der Wirtschaft geht aber immer, da kann er nicht viel falsch machen.
Dr. No
Gast
Bin wirklich kein Freund von Roland Koch. Aber ich kann mir nicht helfen: Sein Abgang hatte was. Allerdings: Hessen hat Koch runtergewirtschaftet bis zum geht nicht mehr. Von der vielgerühmten Wirtschaftskompetenz der Union war nichts zu spüren. Kurt Beck aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz hat es ingesamt (trotz Nürburgringaffäre) besser gemacht.
Aber trotz alledem: Wenn jemand sagt, das Affentheater war schön, aber es ist nicht alles, dann verdient das Respekt, auch wenn es aus dem Munde vom "wilden wilden Hessen" kommt.
Fritz
Gast
1 Jahr wohlüberlegt & ohne Plan (Zitat KOCH) ...
..."er seinen Schritt freiwillig und "selbstständig" ohne Druck und Zwang "wohlüberlegt" getan habe. Feste Pläne habe er nicht. Zuerst wolle er sich einige Monate Auszeit "zum Durchatmen" gönnen und dann "ein Stück abwarten", was auf ihn zukomme."
Was soll man da sagen! Wem vertrauen wir unser Land an, wenn Politiker sich so peinlich offenbaren oder uns "veräppeln".
Hubert
Gast
Lars, du hast mich zum Lachen gebracht.
earlgrey_tea
Gast
mensch Lars... er wollte doch aus der Politik aussteigen!
aber ansonsten ne super Idee :D
Karlchen
Gast
..Tja.,Was denn nun?
ist es nun sein Leben oder nicht sein Leben..oder eben ein Teil seines Lebens.-
Koch hätte sich mal vor seiner pol. Karriere..überlegen sollen, ob er in der Lage ist, den Job mit Herz auszufüllen.
Kurz vor der Rente fällt ihm ein..., das er eigentlich gar keine Politik machen wollte..-- es gibt wohl Millionen Menschen in Deutschland, die auf diesem "Schwammkopf" gerne verzichtet hätten !
Hilde Herne
Gast
"Politik ist nicht mein Leben!"
Stimmt. Hätte ich ihm auch vorher sagen können.
marcelian
Gast
Na ja, die Politik braucht sowas nicht. Er ist kein guter Politiker, sehr rechtsorientiert.
Sowas wählt man nicht, um Gottes Willen.
Die Kapitalisten? Niemals!
Wie immer
Gast
Was für eine Blamage, Koch geht in die freie Wirtschaft und wird der Kanzlerin ein guter Ratgeber bleiben der er schon immer war. Was heißt das? Er wird Lobbyist und verkauft der Merkel Atomkraft oder irgendwas anderes ekeliges..
Und dann auch noch sagen, dass Politik nicht sein Leben ist, hat er vom Arbeitsamt eine Weiterbildung bekommen, mit anschließendem Berufszwang? Es sieht so aus als ob er geht wie er kam, als Witz
Michael Kohlhaas
Gast
hurraaaaaa
@ Lars
Gast
Bombenkommentar!!! Lange drüber nachgedacht?
Küchenchef
Gast
@ Lars: Naja dann sähe es aber schlecht aus mit "jüdischen Vermächtnissen".
Er wird aber sicher nicht Hunger leiden, da er sich in seiner Amtszeit genug Freunde bei Konzernen gemacht hat.
minime
Gast
"Politik ist nicht mein Leben"
Ach!
pete
Gast
JUHUUU!!! ich dachte schon ich müsste einen online Petition einreichen damit der endlich abtritt...
fehlen nur noch:
Schäuble,
Westerwelle,
Kubicki,
P.H. Carstensen,
Homburger,
Niebel,
FDP,
und und und...
joHnny
Gast
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Elias
Gast
@von Lars:
Troll Dich! Wer R.K. mit ner Faschopartei in einen Topf wirft hat aber auch garnix kapiert!
end.the.occupation
Gast
Obwohl in der Wirtschaft alles dem Zwang der Profitabilität unterworfen ist - unter Androhung des Ruins - obwohl in dieser Wirtschaft also überhaupt nichts frei ist - trotzdem heisst sie 'frei'.
Faszinierend.
Immerhin kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Wirtschaft diesen Mann freihalten wird, der sich so sehr darum bemüht hat, die Ketten jener zu straffen, die tagtäglich ihre Seele und ihren Körper verkaufen müssen, um dem Ruin zu entgehen.
Lars
Gast
Vielleicht wäre Schatzmeister bei der NPD ja was für ihn?