Wulff soll Bundespräsident werden: Ein Schloss für alte Tage

Das Amt des Bundespräsidenten gilt in Deutschland als politisch neutraler Abschiebeposten - für Leute wie Christian Wulff, der den Posten nun übernehmen soll.

Allmächtiger! Christian Wulff. Bild: dpa

Er hätte es kaum souveräner machen können. Mit aufrechtem Gang betritt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen am Mittwochnachmittag den Pressesaal im Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten. Ein Lächeln in die Kameras, dichtgedrängt stehen die Journalisten und warten auf die ersten Worte des aktuellen ersten Mannes im Land, des Staatsoberhauptes. Von ihm, Jens Böhrnsen, SPD.

Der sogleich seine neue Rolle relativiert. "Ich habe mich auf einen Besuch am 16. Juni gefreut", sagt er, "da hatte Horst Köhler zu einem Mittagessen eingeladen." Er sei überrascht, dass es früher dazu kam. Er sehe seine Aufgaben nun darin, "die staats- und völkerrechtlichen Aufgaben" des Amtes wahrzunehmen, betonte Böhrnsen in perfekter Mischung aus diplomatischer Bescheidenheit und erwartet staatstragender Note: "Ich nehme diese Verantwortung gewissenhaft an."

Er macht seine Sache gut, der Interimspräsident. So könnte es eigentlich immer sein: Reihum üben die Ministerpräsidenten die protokollarischen Pflichten des Staatsoberhauptes aus. Wie in der Schweiz, wo sich die Regierungsmitglieder im Vorsitz abwechseln. Vielleicht auch von ihren eigenen Hauptstädten aus, im Bremer Rathaus oder der Münchener Residenz. Wie in Deutschland bis 1806, als der Kaiser in Frankfurt gewählt und in Aachen gekrönt wurde, während der Reichstag in Regensburg verhandelte.

Monströses Verfahren

Stattdessen beschäftigt sich das Spitzenpersonal der Republik nun schon eine volle Arbeitswoche lang mit der Besetzung eines Amtes, dessen Inhaber über politischen Einfluss nicht verfügt. Finanzkrise und Sparpaket, verlängerte Atomlaufzeiten und neue Regeln für die Banken werden plötzlich zu Themen zweiten oder dritten Ranges. Nicht nur die Mitglieder der Berliner Parteipräsidien müssen sich der Frage nach dem neuen Staatsoberhaupt widmen, auch die Fraktionen in sechzehn Landtagen gilt es zu konsultieren. Dem monströsen Wahlverfahren sei Dank, das sich die Verfassungsgeber vor mehr als sechzig Jahren für die Kür des Ersatzmonarchen ausdachten.

Der Aufwand ist so groß, als ginge es um Kabinettslisten. Immer hängt in der Politik das eine vom anderen ab, oft ist das Verhindern wichtiger als das Gestalten. Doch gibt es kaum einen Posten in der Republik, bei dessen Besetzung allein die Kraft des negativen Arguments zählt. Einen Aufstieg, der nicht selbst errungen, sondern nur von der Gnade anderer gewährt werden kann.

So war es schon, als zwei Tage lang Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als heiße Favoritin für das Amt gehandelt wurde. Gerade konservative Männer konnten sich mit dem Gedanken sehr früh anfreunden, eine durchsetzungsstarke Frau in dem Repräsentationsamt zu neutralisieren. Vielfach wurde auch ins Feld geführt, dann könne der nordrhein-westfälische Wahlverlierer Jürgen Rüttgers ins Bundeskabinett nachrücken - wobei allerdings unklar blieb, welchen Vorteil die Bundeskanzlerin davon gehabt hätte.

Seit nun der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Mittwoch sein Interesse an dem Amt bekundete, wird im Regierungslager eine ganz ähnliche Reihe von Argumenten abgespult. Nur unter umgekehrtem Vorzeichen. Die Vakanz im Schloss Bellevue gilt demnach als willkommene Gelegenheit für Angela Merkel, den letzten verbliebenen Konkurrenten politisch kaltzustellen. Nach dem Rücktritt des Hessen Roland Koch, der Wahlniederlage des Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers, der Brüssel-Verschickung des Schwaben Günther Oettinger.

Ähnlich wie Koch sieht Wulff offenkundig keine Chance mehr aufs Kanzleramt. Dass Angela Merkel ihren Posten bald räumt, ist trotz aller Querelen kaum zu erwarten. Koch hat aus diesem Grund seinen politischen Abschied genommen, Wulff will an die Staatsspitze wechseln. Beides kommt, so wie das Amt des Bundespräsidenten nun einmal angelegt ist, fast aufs Gleiche heraus. Nur dass der Abgang des Hessen der Kanzlerin angelastet wurde. Dass sie ihren schärfsten Rivalen hingegen zum Präsidenten macht, können Merkels innerparteiliche Gegner der Parteivorsitzenden schwerlich zum Vorwurf machen.

Drei Tage abtauchen

Der Charme des Kandidaten Wulff besteht außerdem darin, dass sein Wechsel keine Umbildung des Bundeskabinetts nötig macht, keine neue Unruhe in eine ohnehin chaotische Regierungsarbeit hineinträgt. Man muss nicht auf wichtigen Politikfeldern etwas riskieren, um einen machtpolitisch unbedeutenden Posten zu besetzen.

Anders wäre das mit Wolfgang Schäuble gewesen. Zwei Tage vor der Haushaltsklausur den Finanzminister austauschen? Jetzt, wo der Badener anders als bei der Präsidentenkür vor sechs Jahren wieder im Zentrum der Machtpolitik steht? Nach wochenlangen Debatten über seinen Gesundheitszustand? Es hätte ausgesehen wie ein Eingeständnis von Schwäche, für Schäuble wie für Merkel.

Das Amt an der Staatsspitze als Indiz politischen oder körperlichen Ungenügens: So ist das in Deutschland, so wird in Berlin über das Amt geredet. "Da können Sie schon mal drei Tage abtauchen, ohne dass es auffällt", heißt es dann. Oder: "Christian Wulff hat ja eine junge Familie, um die er sich kümmern will."

Amtsvorgänger Horst Köhler ist auch an falschen Vorstellungen über die Spielräume eines Bundespräsidenten gescheitert, das ist wohl wahr. Aber was wäre die richtige Vorstellung gewesen? Außer Richard von Weizsäcker, der aristokratisch repräsentierte und einmal eine wirklich gute Rede hielt, riss noch kein Staatsoberhaupt die gesamte Republik zu geschlossener Begeisterung hin.

Entsprechend niedrig sind die Erwartungen, die Berlins Headhunter in ihrer Stellenausschreibung formulierten. "Unfallfrei" ist das Schlüsselkriterium. Das künftige Staatsoberhaupt soll nicht unangenehm auffallen, es soll vor allem nicht zur falschen Zeit überraschend zurücktreten.

Der Umgang, den die Opposition mit dem vakanten Posten pflegt, ist allerdings kaum besser. Ein "verheerendes Bild" gebe die Koalition ab, kommentierte Sigmar Gabriel am Donnerstag. "Die Krise wird verstärkt", sagte er, "das Land ist nicht mehr berechenbar." Es lässt sich leicht spotten aus Sicht des SPD-Chefs, denn den Schaden hat zweifellos die Regierung, die Kanzlerin.

Doch so richtig will es nicht zusammenpassen, die staatspolitische Verantwortung, die Gabriel fordert, während er durch Lästerei das Ansehen des Amtes in der Bevölkerung auch nicht steigert. Denn der Schaden ist real, das weiß auch die SPD. Dennoch blieb die Schlammschlacht nicht aus. "Wie Toyota" verhalte sich die Koalition, so Gabriel: "Zuerst heißt es: Nichts ist unmöglich - dann gibt es eine große Rückholaktion."

Allerhärteste Opposition

Anfang der Woche klang es noch vorsichtiger, da betonten Gabriel wie auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, dass eine Person gesucht sei, die "über die Partei- und Lagergrenzen hinweg" vermittelbar sei. Zwar galt dieser Grundsatz lange, doch die Fronten zur Regierung haben sich im Laufe der Woche verschärft. Aufs Allerhärteste, wie die Kanzlerin wohl sagen würde.

SPD und Grüne haben sich mehrfach darüber abgestimmt, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, in Telefonkonferenzen und persönlichen Gesprächen wurde in den Parteien das Vorgehen verabredet. Und immerhin: Auch auf die Union ist Gabriel dem Vernehmen nach zweimal mit einem für die SPD konsensfähigen Kandidaten zugegangen - keine Reaktion.

Jetzt liegen die Parteien wieder in den Schützengräben - SPD und Grüne haben auf Christian Wulff schnell mit einem Gegenkandidaten reagiert. Es ist Joachim Gauck, parteilos, der ehemalige Beauftragte für die Stasiunterlagen. Das ist freilich auch ein taktischer Schachzug in staatspolitischen Zeiten, denn mit dem Kandidaten erzwingen die Parteien von der unentschlossenen Linkspartei ein Bekenntnis. Es sähe schon eigenartig aus für die Linke, wenn sie gerade dem Oberaufklärer der DDR-Vergangenheit die Unterstützung verwehren würde.

"Präsidenten stellen einen Abklatsch von Königen dar", sagt etwa Daniel Schily, Vorstandsmitglied der Initiative Mehr Demokratie. "In der Demokratie sind wir alle Präsidentinnen und Präsidenten." So ist es überall in den alten Republiken. In den Vereinigten Staaten oder der Schweiz ist der Regierungschef zugleich Staatsoberhaupt, eine Trennung gibt es nicht. So ist es auch mit den Capitani Reggenti in San Marino, der ältesten Republik der Welt. Oder in Bremen, das stolz ist auf seine republikanische Tradition. Auch als der Stadtstaat noch völkerrechtlich souverän war, hatten die Vorgänger von Jens Böhrnsen keinen Präsidenten über sich. So kann es bleiben.

Comments

[Stefan]

Ich empfehle allen, die allzu hehre Ansprüche an das Amt des Bundespräsidenten haben, doch mal einen Blick in das Grundgesetz zu werfen. Da steht nichts davon, daß diese/r auf Grund besonderer moralischer Integrität durch regelmäßige Reden und Gespräche Einfluß auf das Handeln der Regierung und des Parlamentes auszuüben hat. Wer dies wünscht, wünscht sich eigentlich einen Kaiser zurück und verfügt anscheinend über eine sehr paternalistische Sicht der Dinge.

Diejenigen , die mit der Politik in diesem Lande unzufieden sind, sollten doch, statt ständig nur von "denen da oben" und "uns hier unten" zu reden, lieber selber versuchen, Einfluß auf das Geschehen zu nehmen. Und das heißt schlicht, sich selbst zu engagieren, auch auf die Gefahr hin, nicht sofort und immer Erfolge zu erzielen. Alles andere finde ich nur billige Kritik an der Demokratie und ist letztlich nur ein Zeichen für die eigene, ich sage es einmal freundlich, Trägheit!

[Kommentator]

@Uwe Roos:

Es sind Leute wie Sie, die einen wie mich noch nicht vollends zum Antisozialen, Misanthropen oder Nihilisten haben werden lassen.

Danke für Ihren klugen und respektablen Kommentar!

Welcher Utopie Sie wohl anhägen?

[Orwell]

Die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten widerspricht dem Grundsatz der Verfassung von check and balances. Sie widerspricht dem Grundsatz der Gewaltentrennung. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe korrekt feststellt, kennt sich Wulff hervorragend in den nordischen Netzwerken aus, die die ganze Bundesrepublik auch auf Länderebene durchziehen und die faktisch mit verfassungswidrigen Mitteln die Macht ausüben – gegen die Verfassung. Die Kandidatur von Wulff ist ein kalter Staatsstreich, mit dem die höchsten Ämter der Bundesrepublik einheitlich von Norddeutschland besetzt werden sollen.

Die Bundesrepublik triftet seit über einem Jahrzehnt immer weiter aus der Verfassung. Sie wird von einem totalitären Verfassungsstaat abgelöst, der über enorme Machtmittel verfügt, die weit über die Möglichkeiten des Dritten Reiches hinausgehen. Normalerweise hätten die Verfassungsorgane die Pflicht, die Menschenrechte als Grundlage der Demokratie wiederherzustellen und jeweils gegen die Gewalten vorzugehen, die aus der Verfassung herausdriften, doch sie verweigern dies seit Jahrzehnten. Und dies hat seinen Grund vor allem darin, dass bisher nur von Norddeutschland ausgesuchte Kandidaten in die Ämter gekommen sind. Jetzt besetzen die Norddeutschen die Ämter sogar selbst, weil sie aus kulturell ethischen Gründen die wenigsten Skrupel haben, den Verfassungsstaat zu vernichten.

Joachim Gauck ist der richtige Gegenkandidat: Er kennt die Schrecknisse des totalitären Staates nur zu gut und kann die wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten, eine mit der Verfassung konforme Moral zu vertreten und von dieser Moral her den politischen Betrieb zu hinterfragen, am besten ausfüllen. Damit erfüllt er die Anforderungen, die das Amt im Wesentlichen an den Bundespräsidenten stellt.

Und wenn die Konservativen noch einen Hauch eines Gewissens haben, dann werden sie Gauck mitwählen und gegen Wulff stimmen.

Sollte Wulff doch Bundespräsident werden, wird er der erste Bundespräsident sein, der bei jedem seiner Auftritte mit Protestaktionen aus dem Volk zu rechnen haben wird. Denn das Volk der Deutschen ist noch nicht total gleichgeschaltet…

[Frank Herpertz]

Ich bitte dringend die Rolle des Bundespräsidenten

nicht abzuwerten. Schließlich war es gerade der mangelnde Respekt, der Herrn Köhler zum Abbruch

veranlaßt hat.

Gerade für uns, das wählende Volk, wäre es schön gewesen, jemanden zu finden, der dieser Regierung von Zeit zu Zeit mächtig in den Hintern tritt.

Stattessen bekommen wir nun einen blassen Rechtsanwalt

aus Osnabrück.

[pissflitsche79]

Das Amt des Bundespräsidenten ist doch eigentlich etwas für Menschen, die ihre aktive Zeit hinter sich haben, und zum Schluss noch ein bißchen den Grüßonkel spielen.

Politisch ist der Präsident doch die kleinste Nummer der Republik. Ich frage mich allerdings, was macht Herr Wulff in acht Jahren - sofern er das Amt solange ausübt - er wäre dann 58 Jahre alt und damit noch nicht in dem Alter, in dem man sich normalerweise zurück zieht.

Was erwartet uns denn dann? Wird er anschließend wieder etwas Wichtiges machen? Kanzleramt o.ä.? Ist das überhaupt möglich, sich in die Tagespolitik einzumischen, nachdem man sich acht Jahre lang als vermeintlich überparteilich-neutral präsentiert hat? Er hat jetzt genügend Gelegenheit über das Amt seine Beliebtheit aufzupolieren, das gelingt einem Präsidenten meistens. Hoffentlich missbraucht er diese danach nicht, um andere Ämter anzustreben.

Und wer sind jetzt die "Hoffnungsträger" der CDU? Da bleibt hinter Merkel ja nicht mehr viel übrig, was ich persönlich gut finde. Das ist der Anfang vom Ende bürgerlicher Herrlichkeit.

[Renate]

Es haette weitaus schlimmer kommen koennen.

[reblek]

"Wie in der Schweiz, wo sich die Regierungsmitglieder im Vorsitz abwechseln. Vielleicht auch von ihren eigenen Hauptstädten aus, im Bremer Rathaus oder der Münchener Residenz." Aber leider haben die Ministerpräsidenten keine "Hauptstädte", sondern nur eine Hauptstadt (falls sie die "ihre eigene" sein sollte). Aber der Plural beeindruckt Journalisten so (sinnlos).

"verlängerte Atomlaufzeiten" - Darum muss und kann sich kein Gremium kümmern, das machen die Atome schon ganz alleine. Aber es fehlt halt die Zeit, nicht wahr, und das Interesse, sich so auszudrücken, dass da steht, was gemeint ist, die Laufzeit von Atomkraftwerken nämlich.

"Außer Richard von Weizsäcker, der aristokratisch repräsentierte und einmal eine wirklich gute Rede hielt, riss noch kein Staatsoberhaupt die gesamte Republik zu geschlossener Begeisterung hin." Ich glaube, mensch muss kein Sozialdemokrat sein - oder SPD-Sympathisant, wie reichlich taz-Leute -, um feststellen zu dürfen, dass die Herren Bollmann und Repinski damit Gustav Heinemann nicht gerecht werden dürfte.

[vic]

Es ist ein Junge!

Hätte Merkel jedoch einen Konkurrenten abschieben wollen, hätte sie Guttenberg "befördern" müssen.

Ein Fauxpas, der sich rächen wird.

["anonym"]

"Die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen" bekennt

sich - als Knaben-Pädagogin? - zum Fußball-Klub

"FC St. Pauli": das steht in einer deutschen

Druckschrift vom "16. Mai 2010", die hier auf

dem Tisch liegt. Beachtung fand zuletzt ihr

Interview "Maria war keine Jungfrau" - "15.05.

2010" - auf der "Tageszeitung", Berlin. Dort

bekennt sie sich zu dem Gottesnamen "Gott der

Brüste". Das könnte der - verschwiegene - Na-

me des Engels sein, den Jakob im Ringkampf be-

siegt. Dadurch nimmt Jakob das Gelobte Land

für seine zwölf Söhne in Besitz. Kann nicht

gedacht werden, daß von hier die düster drohende

Vermengung von Gegnerschaft gegen den Staat

Israel und Antijudaismus - "Antisemitismus" -

ihren Ausgang nimmt, vor welcher jetzt auch

die oben genannte deutsche Druckschrift

warnt? Der Gottesname Jakobs und die Gottes-

namen Abrahams: Isaaks Vater Abraham kennt ins-

besondere den Namen eines "Höchsten Gottes" -

wirken nun aber nicht die Gottesnamen Abrahams,

weil in der "Bibel" (sie hat in Österreuch ei-

ne Schulbuch-Nummer) sich selbst der Spartaner-

könig Areios als Nachkomme Abrahams bezeichnet,

einem Antijudaismus entgegen? Das habe ich zu

fragen.

Bestimmt u.e. zu dem "Leserkommentar" vom

"03.06.2010 08:34 UHR" zum "Rücktritt Köhler",

zum Artikel "Rücktritt mal anders" auf der "Ta-

geszeitung", Berlin, für das Kontaktformular

"landesregierung oberösterreich" (zu meiner

Korrespondenz mit der "antisemitschen" Partei

"BZÖ" von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider)

Strg ac v, vor weniger als einer Stunde:

http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/kommentarseite/1/zuruecktreten-mal-anders/kommentare/1/1/

["unbekannt" - "03.06.2010 08:34 UHR"]

Zu "Rücktritt Köhler" auf dem Gästebuch der Stadt

Graz (Rathaus) - "02.06.2010, 09:52" - und dem

"Kommentar" vom "01. Juni 2010 um 08:41" auf

auf dem Blog "schlagloch ver:ständigung" in Kärn-

ten über einen Soldaten der deutschen Bundeswehr

und zum "Leserkommentar" von "Dr. Siegfried P.

Posch (Graz)" zum Artikel "Chaos vor der Ampel"

auf der "Tageszeitung", Berlin - "02.06.2010 06:17"

In Deutschland wird ein Bundespräsident vom Volk

nur in hohem Maß indirekt gewählt, soll aber trotz-

dem die auffallend genau gleiche Autorität ausüben

wie ein österreichischer Bundespräsident, der direkt

vom Volk gewählt wird. Liegt hier nicht das auffal-

lend genau gleiche, ganz große Rätsel vor wie im

Johannesevangelium (in Österreich hat die "Bibel"

eine Schulbuch-Nummer) - 7,37-52: Jesus ist er-

folglos gegenüber den Gebildeten im Staat, über-

zeugt aber ausgerechnet das ungebildete Volk

durch seine Art, Sprache zu handhaben. Mit einer

christlichen r e c h t s s t a a t l i c h e n

Lehre zu argumentieren überläßt Jesus hingegen sei-

nem übervorsichtigen, subtilen Schüler Nikodemus.

Nun haben wir einen globalen Rechtsstaat wohl nicht

vor dem Jahr 1700 u.Z. Durch welches Ereignis

nach 1700 träte der moderne Rechtsstaat in der

Tat in eine präzise Beziehung zum Johannesevange-

lium?

[Luke]

Na ob das eine gute Wahl ist. Der Herr Wulff scheint ja in anderen Kreisen schon recht vernetzt zu sein. Ein Radikalchrist als Staatsoberhaupt?

siehe http://blog.esowatch.com/?p=1543

[Jakobinerin]

31. Mai 2010 - D-Day der CDU !

Was ist nur mit der Merkel los?

Bisher hatte sie den Machtinstinkt ihres Vorbildes Zarin Katharina II. Merkels Hörige, "Orlow"(deMaiziere) und "Patjomkin"(Pofalla) eliminierten doch alle, die Merkel gefährlich werden können.

Aber der dröge Wulff war doch schon längst keine Gefahr mehr. Vielleicht hat sie ihn deshalb belohnt?

Der Krug geht so lange zum Wasser bis er bricht!

[Wolfgang]

Im November 2008 verteidigte der Kapital-Wulff in einer Talkshow hohe Manager-Millionen-Gehälter mit den Worten: "Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten" (Christian Wulff).

Anmerkung: Auch die hohen Managergehälter sind ein Ergebnis der Umverteilung von unten nach oben. Ein Ergebnis aus der Wertschöpfung der abhängigen Lohnarbeit von Frauen und Männern.

Auch Christian Wulff ist ein Mann des BDI-BDA-Kapitals.

Trotz alledem!

[Charlot]

einfach nur albern

[Juppi]

Die Bundesregierung im Niedergang. Genüsslich schaue ich dem Schwund zu: Koch, Rüttgers und Wulff geben ihre Ämter auf. Köhler weg. Merkel und die gesamte Bundesregierung in einer schweren Krise. Herrlich! Nur weiter so, es macht Spaß zuzuschauen.

Da bleibt nur eins: Frau Merkel treten Sie zurück, Sie haben das Vertrauen der Bevölkerung verspielt!

[Dr. No]

Der Wulff hat auch keinen Bock mehr. Roland Koch hat bei seinem Abgang noch gesagt, es würde noch lange dauern, bis er auf den Pensionslisten des Landes Hessen stehen würde. Glauben wir es ihm mal. Das hatte wenigstens noch was. Mit 50 noch mal was neues machen. Respekt! (Obwohl Koch verdammt viel Mist gebaut hat). Aber das Bundespräsidentenamt als Lösung für die Midlife-Crisis von Herrn Wulff? Mit 50 den Grüßaugust spielen? Was müssen die in der CDU angefressen sein, dass jemand wie Wullf Bellevue als letzte Ausfahrt nimmt!

[Schmied im Darnsee]

In einer Hierarchie wird jeder solange befördert bis er den Grad seiner absoluten Inkompetenz erreicht hat.

[Bodo Bender]

Wieder ein Sieg der Angela Merkel: Der nächste potentielle Konkurrent ist weggeräumt.

Auf der Strecke bleibt die politische Glaubwürdigkeit. Politikverdrossenheit - na klar, was sonst. Da wird uns nun ein sich selbst präsentierender Präsident präsentiert aus dem kleinkariertesten politischen Hickhack, ohne irgendeinen intellektuellen Anspruch. Wieder einmal wird die politische Kleingeisterei ganz nach oben befördert.

Die moralischen Luftblasen, die da im "Hohen Amt" kommen werden, kennen wir doch von dem Mann schon zur Genüge. Wir werden uns alle noch den Hotte zurücksehnen. Der war wenigstens in seiner Überforderung authentisch. Über den konnten wir wenigstens noch unsere Witze machen. Aber diese aalglatte Nichtssagerfigur Wulff?! Es graust einem.

[Uwe Roos]

Es ist beschämend, auch für jemanden, der dieses politische System ablehnt, zu sehen mit welchen Klüngeleien und parteipolitischen Interessen ein Amt konform zurecht gezimmert werden soll. Immerhin handelt es sich nominativ um die höchste politische Funktion im Staat. Nur nicht das Volk wählen lassen, nur keine Demokratie proben. Dies ist bezeichnend für ein Land ohne politische Kultur und ohne einen Funken politischen Anstandes.