Sparpläne der Bundesregierung: Ökologisch und unsozial

Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die Wirtschaft ist uneins

Die von Merkel & Co geplante Ticketabgabe wird wohl auch auf Überflieger wie Lena und Raab abgewälzt. Aber: Die haben's ja jetzt. Bild: dpa

Für die Gewerkschaften und die Sozialverbände ist der Fall klar: Sie kritisieren die Kürzungen bei Arbeitslosen und Eltern in Höhe von zunächst 5 Milliarden und später 11 Milliarden Euro jährlich und kündigen Proteste an. "Das sogenannte Sparkonzept der Bundesregierung ist ein Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage", sagte DGB-Chef Michael Sommer. "Die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben." Die Gewerkschaften würden die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen tragen und auch gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst mobilisieren.

Auch die Diakonie Mitteldeutschland kritisierte das Sparpaket der Bundesregierung als "fatales Signal der Entsolidarisierung". Während bei den niedrigsten Familieneinkommen gekürzt werde, stehe eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht zur Debatte, sagte Diakonie-Chef Eberhard Grüneberg. "Bei der eigentlichen Aufgabe, Armut vorausschauend und nachhaltig zu bekämpfen, hat das Kabinett keine Lösungen", ergänzte die Chefin der "Berliner Tafel", Sabine Werth.

Als "unsozial und ökonomisch unsinnig" bezeichnete das globalisierungskritische Bündnis Attac das Sparpaket. Für Samstag, den 12. Juni, rufen Attac und andere linke Gruppen bereits zu Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. "Die neoliberale Politik des schlanken Staates hat versagt", so Steffen Stierle von Attac. Der Erlös der von der Bundesregierung angekündigten Finanzmarktsteuern in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich sei viel zu gering. "Da könnte man locker einen zweistelligen Milliardenbetrag herausholen."

Weniger eindeutig fällt die Reaktion der Umweltverbände aus, zumal in diesem Bereich noch viele Details offen sind. Etwa bei der neuen Steuer für die Betreiber von Atomkraftwerken, die jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll: Hier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Sparpläne am Montag den Eindruck erweckt, dass diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt sei, die die Regierung plant, deren Realisierung aber wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat unsicher ist.

Wenn es eine solche Koppelung gäbe, würde durch die geplante Atomsteuer der Druck steigen, die Laufzeiten auch tatsächlich zu verlängern. Entsprechend kritisch war zunächst etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Am Dienstag stellte das Finanzministerium aber klar: Die Steuer soll völlig unabhängig von einer Laufzeitverlängerung kommen: "Diese Steuer steht für sich", sagte ein Sprecher. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, erklärte, dass im Fall von Laufzeitverlängerungen von den Energiekonzernen zusätzliche finanzielle Gegenleistungen verlangt würden, die über die Steuer hinausgehen. "Es ist erfreulich, dass Schwarz-Gelb jetzt die schon lange erhobene Forderung umsetzt, endlich auch Atombrennstoffe zu besteuern", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake. Der Stromkonzern RWE reagierte hingegen empört auf die Ankündigung.

Auf großen Zuspruch stößt bei Umweltschützern die geplante Luftverkehrsabgabe. Diese sollen alle Passagiere zahlen, die von einem deutschen Flughafen abheben; sie könnte 10 bis 20 Euro betragen und soll jährlich 1 Milliarde Euro einbringen. "Die Ticketabgabe ist eine gute Sache", so Werner Reh, Verkehrsexperte beim BUND. Andere Länder wie Frankreich oder Großbritannien hätten sie bereits; jetzt komme es darauf an, dass neben Deutschland auch die Niederlande nachzögen. Allerdings seien die Pläne der Bundesregierung noch zu zaghaft, 3 Milliarden Euro ließen sich leicht durch die Abgabe einnehmen. Die Abgabe soll abhängig sein vom Preis des Tickets sowie vom Verbrauch und Lärm der gewählten Maschine. Die Luftverkehrsbranche kritisierte die Ticketabgabe dagegen scharf.

Zurückhaltend positiv äußerte sich das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu den Plänen, die Ökosteuer konsequenter anzuwenden. Grundsätzlich sei es richtig, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen abzuschaffen, sagte deren Geschäftsführer Damian Ludewig. Die bislang noch vage formulierte Absichtserklärung der Regierung interpretiere er so, dass das produzierende Gewerbe künftig mehr als die bislang festgesetzten 60 Prozent der Ökosteuer bezahlen müsse. Arndt G. Kirchhoff, Mittelstandssprecher beim Bund der Deutschen Industrie, begrüßte das Sparpaket insgesamt, warnte aber vor "bedenklichen Einzelpunkten". Die produzierende Industrie dürfe nicht höher belastet werden als bisher, weil andernfalls eine Abwanderung ins Ausland zu befürchten sei.

Kritik äußerte das Bündnis "Bahn für alle" zu den Plänen, der Bahn jährlich eine halbe Milliarde Euro an Dividende abzunehmen. "Wenn dieses Geld in den allgemeinen Haushalt fließt, handelt es sich de facto um eine Kürzung der Mittel für die Schiene", so Bündnis-Sprecher Carl Waßmuth. Zudem zahle der Bund ohnehin jährlich rund 15 Milliarden Euro für die Bahn. Unklar ist zudem, ob die 200 Millionen Euro, die das Bundesverkehrsministerium jedes Jahr pauschal weniger ausgeben soll, auch zu Lasten der Schiene gehen. Auch die Bahngewerkschaft Transnet kritisierte die geplante Dividendenzahlung. "Wer den Gewinn, den die Deutsche Bahn voraussichtlich erwirtschaften wird, abschöpft, um damit Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, nimmt dem Unternehmen die Möglichkeit, weiter in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren", hieß es.

An den Börsen wurden die Sparpläne mit Skepsis aufgenommen. Der Börsenindex DAX fiel am Dienstag um 1 Prozent auf 5.847 Punkte. Herbe Kursverluste gab es bei den im Index schwer gewichteten Versorger-Aktien, weil die Atomkonzerne künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Auch die Aktien von Fluggesellschaften standen gestern weit oben auf der Verkaufsliste.

Comments

[Sodon]

@ Klaus Keller:

Lieber Herr Keller. Sie befinden sich hier auf einer Seite die man dem linken Spektrum zuordner. Wie kommt es, dass ein Mensch wie Sie sich hier verirrt?

Im übrigen behandeln sie die einzelnen Punkte aus einer sehr vorurteilsbehafteter Sicht. Hausarbeit und Kindererziehung bleibt Arbeit, egal ob sie von der Milionärsfrau oder einer Hartz IV Empfängerung getätigt wird. Obwohl diese Arbeit gesellschaftlich betrachtet von enormer Wichtigkeit ist (schließlich geht es um das heranzüchten potentiellen Humankapitals) spricht man ihr auf gewisser Weise das Existenzrecht ab, indem man es mit: 'nicht arbeiten' gleichsetzt. Eine Ansicht, die kein gutes Licht auf Ihren kulturellen Entwicklungsgrad wirft. Man könnte auch annehmen, dass eine Hartz IV Empfängering wegen Geldmangels dazu verpflichtet sieht einem Niedriglohnjob anzunehmen. Statt dessen wäre es gewiß sinnvoller, wenn die Mutter ihre Energien lieber dem Kinde zugute kommen läßt, vorausgesetzt sie nimmt ihre Verantwortung der Mutter ernst.

Im übrigen haben sie dagegen selbstverständlich recht. Rot-Grün war in keiner Weise besser als Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot.

Die FDP als Streiter für sozial Schwache zu bezeichnen könnte ein gelungener Kabaratistenwitz sein. Abgesehen davon, dass wohl keine der Parteien sich ernsthaft für sozial Schwache einsetzt, steht nun gerade die FDP sogar offiziell nicht für diese Gruppe. Doch bei genauerem Hinsehen, haben Sie dann doch wieder recht. Denn sozial schwach bedeutet ja wörtlich übersetzt nicht finanziell schwach. Wer sozial schwach ist, besitzt ein Defizit in seinem sozialen Verhalten. Und damit haben Sie wiederum recht. FDP steht für eine Gruppe von Menschen mit einem deutlichen sozialem Defizitproblem.

[NAz]

Ich hörte gestern, dass die ehemalige Bischöfin Käßman die Frage aufwarf, ob Arbeitslose weniger Menschenwürde besitzen als der Rest. Und da ist was drann, jedenfalls für die Perspektive der Regierung. Die grenzen einfach Mütter und Familien ohne Arbeit aus, gerade dort, wo das Geld wenigstens wirklich gebraucht wird. Bei sehr reichen Menschen ist das doch nur ein Geschenk.

[M. Rehmq]

@ Klaus Keller:

"Es ist logisch Personen die nicht arbeiten diese Pramie nicht zu zahlen, sie müssen ja nicht motiviert werden nicht zu arbeiten."

Ich hoffe sehr, daß wer wie Sie KEINE Kinder hat! Wie soll man arbeiten und Kinder groß ziehen? Jedenfalls in den ersten Jahren, gerade hier in Deutschland, wo die Kleinkinder-Betreuung so toll funktioniert!!!

Und ohne Kinder geht es nicht. Es wurde zumindest noch nicht geschafft, Erwachsene zu zeugen ;-)

[Max53]

Das Volk wird mit Absicht in den Medien gegeneinander aufgehetzt.Es geht in Deutschland nicht um Alte gegen Junge,Kranke gegen Gesunde,Arbeiter gegen Angestellte,Türken gegen Griechen,Rentnerschwemme,Deutsche gegen Russen.Es ist die Frage der gerechten Verteilung des Reichtums,den wir,also alle Menschen in Deutschland erarbeiten.Es gibt einen Grundsatz,wie man seine Herrschaft auch absichern kann.Der wird seit Anbeginn der Zeitrechnung angewendet.Teile und Herrsche.Gib der einen Gruppe mehr als der anderen und sähe Zwietracht zwischen den Gruppen.Sie werden sich bekriegen und von der eigentlichen Ursache, der ungerechten Verteilung des erarbeiteten Reichtums ,ihrer Armut abgelenkt.Deshalb sind die in den Medien bei Maischberger,Presseclub,Illner und Co. besprochenen Themen, nur Ablenkungen von den wahren Ursachen der Krise.Immer wieder sitzen dort die gleichen Leute und schieben die Schuld auf die andere Partei,auf die Banken,auf das Wetter und nun die bösen Chinesen.Das den Arbeitnehmern und dazu zähle ich auch die Beamten und Rentner,die Hartz4 Empfänger und die Kinder, seit der Einführung des Teuro,hunderte Milliarden ihnen ungerechter weise weggenommen wurden,keine Lohnerhöhung,Rentenstopp über Jahre und den Reichen gegeben ,kann man im OECD Bericht jedes Jahr lesen.Das ist die Ursache,die ungerechte Verteilung des Reichtums unseres Landes.Soll der Millionär Millionär bleiben. Doch kann ein 20facher Millionär nicht 100000 Euro mehr Steuern zahlen? Merkt überhaupt ein 100facher Millionär,wenn er 1% mehr Steuern zahlt ? Er tut das auch für die Erhaltung des sozialen Friedens in Deutschland.Das er nicht Angst haben muß,wenn er am Abend in die Hamburger Oper geht,daß er danach von den Ärmsten der Armen wegen ein paar Cent erschlagen wird,weil sie vor lauter Hunger kaum noch Suppe sagen können.Bis jetzt ist der soziale Frieden in Deutschland noch einigermaßen in Ordnung.Aber es gibt in Deutschland schon Gebiete,in die sich die Polizei,wegen der dortigen Armut und sozialen Spannungen,nur noch in Mannschaftsstärke rein traut.Weil es da eben keinen sozialen Frieden mehr gibt.Wollen wir Zustände wie in Brasilien,wo die Slums gleich neben der Prachtmeile beginnen? Deshalb sollen auch die Banken und Finanzinstitute durch eine Transaktionssteuer an der von ihr verursachten Krise kräftig zur Kasse gebeten werden.Die Reichen müssen einen zählbaren Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens leisten.Da dürfen sie nicht drumherum kommen. Und endlich müssen die Löhne und die Renten kräftig steigen.Der mindestens 50% Kaufkraftverlust in den letzten Jahren spricht doch Bände.Und laßt Euch nicht erzählen,daß die Weltwirtschaft daran Schuld ist .Das stimmt einfach nicht. Sie lügen jeden Tag und dazu benutzen sie das Fernsehen,Radio und die Zeitungen.Sie lügen uns frech ins Gesicht,weil sie jede Scham verloren haben.Sie wissen es besser,doch ein Arbeitsloser kann den Maischbergers und Illners kein wirtschaftliches Überleben garantieren.Das können nur die Reichen und Mächtigen.Des Brot ich eß,des Lied ich sing.Stimmts ???

[Tomate]

Artikel 20 GG:

"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und *sozialer* Bundesstaat."

(...)

"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Die letzten paar Wahlen haben diese Abhilfe ja nicht eben gebracht - denn diejenigen, die am meisten Zumutung erfahren, sind ja demographisch in der Minderheit. Ihnen per Gesetz noch mehr das Wasser abzudrehen, während die bessergestellte Mehrheit mit den Schultern zuckt und in die andere Richtung blickt - das entspricht nicht dem, was sich die Verfassungsväter unter "demokratisch" vorgestellt hatten.

Oder was sollen die Betroffenen tun? Montagsdemonstrationen? Da stand man ja schon damals als Polit-Clown da ... Sozialkritische Minderheitsparteien wählen, die in der öffentlichen Publizistik - auch hier in der taz - regelmäßig diskreditiert und gemobbt werden? Welche Möglichkeiten lässt ihnen dieses "demokratische" System denn noch, so dass sie ihre Würde innerhalb der gesetzlichen Grenzen wahren können?

Das Land beginnt ein gewaltiges und gefährliches Experiment zum sozialen Frieden. Ein Staat auf deutschem Boden kann in sozialen Extremlagen auf Dauer nicht bestehen - das zeigt die historische Erfahrung. In den 1920ern und 30ern führte das zum Nationalsozialismus, und 60 Jahre davor zum Entstehen des Marxismus (damals wurde die Lage durch Bismarcks Sozialreformen entschärft).

Sieht denn keiner, worauf das alles herausläuft? Denken denn alle nur noch in Legislaturperioden bzw. - als Wähler - an den eigenen Geldbeutel?

Ich kann diese ganze unmenschliche, politisch naiv-verantwortungslose und sozial provozierende Mentalität einfach nicht mehr verstehen!

[Moritz]

Angela lässt die Maske fallen.

[kerl]

Ui, Lena!

Den Artikel muss ich unbedingt lesen

[Klaus Keller]

ökologisch und unsozial wie Rot-Grün?

Mit 2 Unterschieden !

Einführung einer Brennelementesteuer!

was ROT-Grün versäumt hatte wenn ich mich nicht irre, ihnen gelang ein Pseudoausstieg mit Laufzeitenübertragungsmöglichkeiten die ich für einen Witz halte.

zB von Stade(E.on) nach Biblis(RWE)

Kürzung im Verteidigungshaushalt uU sogar Aussetzung der Wehrpflicht.

Rot-Grün brachte die Bundeswehr nach Afghanistan

PS1 wurde das Elterngeld nich mal als Herdprämie bezeichnet da Anreize geschaffen werden sollten statt der Erwerbsarbeit der Kinderbetreuung nachzugehen? Es ist logisch Personen die nicht arbeiten diese Pramie nicht zu zahlen, sie müssen ja nicht motiviert werden nicht zu arbeiten.

(der Wahnsinn hat schon Methode)

PS2 die Ungleichbehandlung bei SGB II Vs SGB XII

ist vermutlich auch Rot-Grünes Machwerk

-Schonvermögen bei SGB II(ALG2) ca 150€uro/Lebensjahr

-Schonvermögen bei SGB XII 1600€ altersunabhägig

Die Forderung von Teilen der SPD das Schonvermögen der ALG2-Bezieher zu erhöhen halte ich in diesem Zusammenhang für eine Verarschung

PS3 Leute die wenig Geld haben als sozial schwache zu diffamieren ist eine Frechheit.

Die Partei der sozial schwachen ist zZt in erster Linie die FDP nach meiner Wahrnehmung

klaus keller hanau

[KoolKaos]

Sagt mal, muss man denn zu jedem Mist auf Biegen und Brechen ein Lena-Bild verwenden?

Der Hype um die eigentlich recht sympatische Person geht denke ich, nicht nur mir auf den Nerv, sodass man, sobald man "Lena" hört oder sie sieht, gleich abschaltet weil nur irgendein trivialer Mist folgen kann. Aber mit diesem Bild über einem politischen Artikel treibt ihr es definitiv auf die Spitze. Oder sollte das Verhalten der Medien satirisch aufgegriffen werden? Ich bin ratlos.