Rauchverbot im Saarland gekippt: Weiter qualmen an der Saar

Im Saarland stoppen Verfassungsrichter zum Schutz der Wirte das strengste Nichtraucherschutzgesetz der Republik. Damit ist ein Herzenswunsch der Grünen vorläufig ausgebremst.

Zum Bier eine Kippe: auch im Saarland geht das in kleinen Eckkneipen weiterhin. Bild: dpa

FRANKFURT/M. taz Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am späten Montagnachmittag das härteste Nichtraucherschutzgesetz der Republik gestoppt, nur Tage bevor es am 1. Juli in Kraft treten sollte. Die Verfassungsrichter monierten an dem Gesetz der Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen fehlende Übergangsregelungen und Ausgleichzahlungen für die zu umfangreichen Investitionen gezwungenen Kneipen- und Kaffeebarbetreiber.

Der Herzenswunsch vor allem der Grünen nach einem umfassenden Rauchverbot im Saarland bleibt damit erst einmal unerfüllt. Es gilt weiter das alte Gesundheitsschutzgesetz. Es erlaubt das Rauchen in Lokalen in einer Größe von bis zu 75 Quadratmetern "mit eingeschränktem Speisenangebot", in denen der Inhaber in Personalunion auch Wirt und Kellner ist.

Gegen die Verschärfung des bisherigen Nichtrauchergesetzes hatten rund 100 Lokalbetreiber Anträge auf eine einstweilige Anordnung eingereicht. Weil mit einer Hauptsachenentscheidung erst im nächsten Jahr zu rechnen sei, so die Verfassungsrichter, gewährten sie "vorläufigen Schutz" vor dem neuen Gesetz. Denn bei Inkrafttreten vor der Hauptsachenentscheidung wären den Gastronomen "schwerste und praktisch nicht wieder gutzumachende wirtschaftliche Nachteile" entstanden, so die Richter.

Auf Nachfrage der taz wies der Generalsekretär der Grünen Saar, Bundestagsmitglied Markus Tressel, darauf hin, dass die Entscheidung in der Hauptsache ja noch ausstehe. Der "politische Wille zum generellen Rauchverbot im Saarland" bestehe weiter, auch bei den Koalitionspartnern, sagte Tressel. FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann hatte die Reform allerdings "nicht gerade jubelnd begrüßt". Und die oppositionelle Linke sprach bereits im Herbst 2009 von einem "grünen Kneipenvernichtungsgesetz".

Die Raucherlobby (www.rauchernews.de) forderte unterdessen die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Bayern auf, sich an der Entscheidung der saarländischen Verfassungsrichter ein Beispiel zu nehmen. In Bayern findet am 4. Juli auf Initiative der ÖDP ein Volksentscheid zum Rauchen statt. Die ÖDP will damit Rauchverbote selbst in Shisha-Cafés und Zigarettenlounges durchsetzen. Klagen dagegen seien schon in Vorbereitung, heißt es bei der Raucherlobby.

Comments

[Emily]

die ganzen nichtrauchenden heulsusen da draußen regen mich tierisch auf. mit deren gelaber(''Gonzos'' zB) zeigen sie wie intolerant sie sind. ich weiß echt nicht was der für ein problem hat. soll er doch einfach dahin gehen wo nicht geraucht wird, genauso wie raucher da hingehen wo sie in ruhe qualmen können. stellt sich wahrscheinlich extra noch in den raucherbereich um seine mitleidsnummer des armen nichtrauchers durchzuziehen. der andere bekommt sein jugendasthma durch den wilden raucher wieder. dieses allergikerkind soll aufhören sich selbst zu bemitleiden. ich komm beispielsweise aus regensburg und könnte ihm einige bars aufzählen, die rauchfrei und auch rentnerfrei sind. manche kapierns einfach nicht. und die ödp glaub ich hat es sich mit dieser kampagne mal so richtig verscherzt. den meisten nichtrauchern geht diese partei am allerwertesten vorbei und ein raucher wählt diese partei mit gewissheit nicht mehr.. meiner meinung nach.

[TheBastian]

langweiliger Spießer? Seitdem ich mein Jugendasthma leider durch die scheiß Raucherclubs wiederhabe zwingt mich die laxe Gesetzgebung zum Spießer zu werden, weil ich fast nirgends weggehen kann.

Vielen Dank für die Diskriminierung.

Vielen Dank an die Politik, dass ich zum Rentnerkaffeekränzchen bis 18 Uhr also rauchfreie Lokale aufsuchen kann um danach mich vom öffentlichen Leben verabschieden darf, weil dann die Glimmstengelzeit wieder angesagt ist. Jetzt im Sommer geht es ja noch, aber im Winter?

Ich kann GonZo nur zustimmen:

Daß "progressive", "linke", "solidarisch handelnde", "aufgeklärte", "selbstbestimmte" Leute immer noch von persönlicher Freiheit faseln und dabei nur ihre eigene meinen, weil es um ihre überflüssige Sucht geht, das ist einer der peinlichsten Widersprüche im gesamten politischen Spektrum links von "BILD".

Wenn in Spanien Arbeiter in Gewächshäusern ohne Schutz starken Pestiziden ausgesetzt sind und darüber schwer krank werden, oder wenn BASF Sicherheitsvorschriften missachten würde, aus dem einfachen Grund weil sie Kosten einsparen wollen, dann schreien die Linken alle auf und verdammen das ausbeuterische Großkapital und würden Argumente eben jenes Großkapitals wie "die müssen ja nicht bei BASF arbeiten" eben bestimmt nicht gelten lassen (und das zurecht)

Denkt mal über eure Lebenslügen nach. Ich kann mich dem oft von Konservativen vorgetragenen Argument einer linken Selbstgerechtigkeit am Beispiel des Nichtraucherschutz nicht erwehren.

Übrigens: PUB leitet sich von PUBLIC House ab.

Es ist eben keine Privatwohnung wo jeder machen kann was er will.

[Konservativ]

Ihr Linken seid die wahren Spießer. Nichtrauchergesetz wie öde.

Sagt mal schiebt ihr in euren linken Kreisen eigentlich nur rauchfreie Teeparties?

Manchmal muss man es doch auch krachen lassen.

Also wenn ich an meine Studizeit denke...

Ich war in Clubs, da wurde schlimmeres geraucht als Zigaretten und niemanden hat es gestört.

Aber es waren immer Spitzenparties.

Zugegeben ungesund, aber Fun pur.

[Achim Stührmann]

Wenn ich im Netz lese, dass in NY ein Gesetz durchgepeitscht werden soll,dass Gastwirten unter horrenden Strafandrohungen wegen "der Gesundheit" verbietet, ihe Speisen zu salzen, seh ich das in spätestens 5 Jahren auch auf uns zukommen.

Das Rauchverbot kam schliesslich auch aus Amiland.

Fällt hier irgend jemandem(Raucher oder Nichtraucher) was auf?

[GonZoo]

Lieber Mallord,

lieber Eckkneipenbesucher,

danke, daß Ihr meine geistreich vorgebrachten Argumente so platt bestätigt. Der geifernde Haß der "toleranten Raucher", die den Begriff der Freiheit pervertieren, indem sie sich das Recht herausnehmen, die Luft zu verpesten und anderen nahelegen, das Maul zu halten oder "nach drüben in die DDR" zu gehen, ist neben 100.000 Toten pro Jahr in Deutschland eine der unangenehmen Folgen einer überflüssigen Sucht.

[dr. motte]

wie lange willst du dir das alles noch gefallen lassen? nichtraucherschutzgestze in die tonne. das die ganzen gastwirte deutschlandweit sich nicht zusammengeschlossen haben, um diesen schwachsinn zu verhindern, ist schon traurig genug. aber so zieht sich der piólitiker aus der affaire und braucht sich nicht um aufklärung zu kümmern. wie war das in südafrika und ist es immer noch? dumme schwarze machen keine revolution? gute nacht deutschland.... freie kneipen für freie bürger. wie viele gesetze braucht deutschland denn noch?

[Dieter]

Da geht ein Nichtraucher nicht in die Kneipe und will so zeigen, dass er Kneipen zu machen kann. KICHER; KICHER!!! Also ich habe festgestellt, dass die Kneipe die das Rauchen verboten hatte schnell wieder das Rauchen erlaubte, weil die Nichtraucher nicht kamen um die Raucher ersetzten! IM GEGENTEIL: Kneipe leer!!

Naucherkneipe: ZUSTROM ohne ENDE, und sogar Nichtraucher zogen mit, weil sie dort wieder Ihren Skat- Mitspieler oder sonstige Spielbegeisterten wieder fanden.

Raucher sind einfach die geselligeren Leute.

Das war vor 12 Jahren schon so: Nichtraucher - Aufenthaltsraum auf Arbeitsstelle eröffnet. Nur der Raum blieb leer. Es war bei den Rauchern einfach schöner, und die hatten Geschirr, Herd, Kühlschrank usw. was die Nichtraucher auch nicht nach Jahren in ihrem Raum hatten. Sie waren zu geizig mal etwas mitzubringen.

[carsten]

Was treibt eigentlich euch Nichtraucher in die Raucherlokale?Bis zur endgültigen Entscheidung sind

die Grünen im Saarland sowieso wieder da wo sie hingehören: beim Frösche über die Strasse tragen.

[zalog]

@Eckkneipenbesucher

"...trinken aber auch, wieso nicht gleich die ganze Kneipe verbieten?"

Bei einem unmittelbaren Konsumenten haben Sie Recht(wenn man die Folgen denn so überspitzt ausdrücken will). Der Unterschied ist aber, dass man bei Rauchern auch als unbeteiligter Nichtraucher in den Genuss der Folgen kommt. Wenn einer neben mir zu viel trinkt, muss ich mir höchstens sein Gelalle anhören.

[Dirk Maier]

Leben und Leben lassen-ein Sieg der Vernunft!

Ich verstehe einfach nicht, weshalb hier, wo so schon abgeschlossene Räume existieren-solch eine Intoleranz gegenüber Rauchern besteht.

Greift Hysterie um sich?

Stichwort "Schweinegrippe", oder der letzte Winter-laut "Blöd-Zeitung" eine neue Eiszeit. Oder auch ein paar Rauchpartikel in der Luft, die dann halt Qualmpest etc. tituliert werden...

[Volker Vonssen]

Na, da haben die Tabaklobbyisten mal wieder ganze Arbeit geleistet!

[Eckkneipenbesucher]

»Ich kenne nur einen Grund dafür: Rauchen macht dumm, intolerant, aggressiv, süchtig, krank und tot.« [GonZoo]

...trinken aber auch, wieso nicht gleich die ganze Kneipe verbieten?

[Peter]

Konsequenterweise sollten alle Nichtraucher solche Raucherkneipen schlicht meiden. Ich tue es so, seitdem es diese Ausnahmeregelungen gibt.

Mal sehen, ob die Wirte mit den verbleibenden Qualmern dann wirtschaftlich bestehen können.

[Mallord]

@ GonZo:

... du NichtraucherTaliban ...

zit.: "Ich kenne nur einen Grund dafür: Rauchen macht dumm, intolerant, aggressiv, süchtig, krank und tot."

Für Leute wie dich müßt es so heißen:

Ich kenne nur einen Grund dafür: Nicht-Rauchen macht auch nicht schlauer, intolerant, aggressiv, süchtig, krank und tot (du wirst an einem Magengeschwür sterben das sich an deinem fanatisch-geifernedem Hass nährt)

In diesem Sinne

Fluppe an ;o)

[Tipua]

Generell bin ich der Meinung, dass jeder Wirt bzw. Gaststättenbetreiber frei und selbst entscheiden soll ob man in seiner/ihrer Kneipe oder Gaststätte rauchen darf oder nicht. Es handelt sich bei solchen Örtlichkeiten um einen nicht öffentlichen Bereich, bei dem jeder selbst entscheidet ihn zu betreten. Es ist durchaus verständlich, dass in Einrichtungen die man nicht umgehen kann solche Regelungen einführt.

Wer nicht in eine Raucherkneipe möchte bleibt halt draußen. Wer braucht hier bitteschön ein Gesetz?

[GonZoo]

Es lebe der tolerante Raucher, der hustende Nichtraucher in seiner Umgebung duldet!

Leider sind tolerante Raucher eine Fata Morgana:

Daß "progressive", "linke", "solidarisch handelnde", "aufgeklärte", "selbstbestimmte" Leute immer noch von persönlicher Freiheit faseln und dabei nur ihre eigene meinen, weil es um ihre überflüssige Sucht geht, das ist einer der peinlichsten Widersprüche im gesamten politischen Spektrum links von "BILD".

Ich kenne nur einen Grund dafür: Rauchen macht dumm, intolerant, aggressiv, süchtig, krank und tot.

[Uwe Fessler]

27 Prozent der Bürger die das 15. Lebensjahr vollendet haben, rauchen. 73 Prozent der Bürger die das 15. Lebensjahr vollendet haben, rauchen nicht. Diese Statistik ist amtlich. Der wirtschafliche Schaden entsteht dadurch, dass sich Wirte um die Minderheit rauchender Bürger sorgen. Deutschland ist einmalig in diesem Bezug.