Rot-Grün-Rot: Der Krampf geht weiter

Selten trat die Kluft zwischen SPD und Linkspartei so deutlich zu Tage wie am Mittwoch in der Bundesversammlung. Doch die Pragmatiker machen schon wieder gemeinsam Politik.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (links) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Bild: reuters

Eigentlich hatten sich der junge Linksparteipolitiker Jan Korte, der Grüne Toni Hofreiter und der Sozialdemokrat Marco Bülow den Mittwochabend ganz anders vorgestellt. Auf dem von jungen Parlamentariern aus SPD, Grünen und Linkspartei organisierten rot-rot-grünen Sommerfest in Berlin-Mitte wollte man zeigen, wie entspannt das Verhältnis zwischen den drei Parteien inzwischen ist. Vor allem bei den Thirtyssomethings, die die routinierten Abgrenzungsschlachten zwischen SPD und Linkspartei eher merkwürdig finden. "Wir Jüngeren", so der 32-jährige Steffen Bockhahn, Linksparteichef in Mecklenburg-Vorpommern, "haben die Verletzungsgeschichte der Älteren nicht."

Doch dann kam die Bundesversammlung. Zwei Stunden zu spät trudelten linke und grüne Parlamentarier aus dem Reichstag ein und brauchten als Erstes ein Bier. Es hatte niemand ahnen können, dass Christian Wulff erst am späten Abend im dritten Wahlgang Bundespräsident werden würde. Und dass ausgerechnet an diesem Tag die Kluft zwischen Rot-Grün und der Linkspartei so tief wie selten zuvor aufreißen würde. Wulf Gallert, linker Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, versuchte es mit Lakonie: "Das war kein guter Tag."

Denn rund um die Bundesversammlung hatte den ganz Tag lang ein Hahnenkampf zwischen den Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei getobt. Von Annäherung keine Spur. "Die Linkspartei hätte mit der Wahl von Gauck ein für alle Mal mit ihrer SED-Vergangenheit Schluss machen können", schimpfte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. SPD-Mann Thomas Oppermann bezeichnete die Linkspartei als "Gefangene ihrer Ideologie". SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte die Linke als Partei der der "ewig Gestrigen". Die Linkspartei keilte zurück: Parteichefin Gesine Lötzsch fühlte sich "rüde beschimpft" und warf Gabriel "Zockerei" vor.

Um kurz nach halb sechs am Mittwochabend hatten die Parteispitzen noch zusammen gesessen, in Frank-Walter Steinmeiers Büro auf der Fraktionsebene, drei Etagen über dem Plenum. Man wollte vor dem dritten Wahlgang vielleicht doch einen Konsens finden. Doch es war nur ein Pro-Forma-Treffen. Die Fronten waren verhärtet. Die Linkspartei war sauer, weil Rot-Grün ihr den Kandidaten Gauck ohne Absprache vorgesetzt hatte. Und auch jetzt macht die SPD, so Parteichef Gabriel, nur das "Angebot, Gauck zum Präsidenten zu wählen". Die Linkspartei schlug Rot-Grün vor, eine neuen Kandidaten zu nominieren - was Rot-Grün brüsk ablehnte. Als Lafontaine um kurz nach sechs als einer der Ersten aus Steinmeiers Büro herausstürzte und zu seiner Fraktion abbog, war klar, dass Rot-Rot-Grün weiter auseinander war als je zuvor. Die SPD, so ein Ost-Pragmatiker aus der Linkspartei, glaube offenbar, dass die FDP eher wieder zur Vernunft kommt, als dass die Linkspartei regierungsfähig wird. Das sei die Botschaft der Gauck-Wahl.

Auf beiden Seiten schüttelt man danach in der Abendsonne auf der Terrasse der Fraktionsebene im Reichstag verständnislos die Köpfe. Der Andere sei schuld am Desaster, jeweils die andere Seite müsse sich bewegen, hieß es unisono.

Linkspartei-Politiker Diether Dehm verglich dann auch noch Christian Wulff und Joachim Gauck mit Hitler und Stalin. Wörtlich sagte er einem ZDF-Reporter: "Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Hitler und Stalin, zwischen Pest und Cholera hätten?" Wulf Gallert bescheinigte seinem Genossen "katastrophale Dummheit". Später entschuldigt sich Dehm für diesen Fauxpas. Doch er veranschaulicht, wie vergiftet die Atmosphäre zwischen SPD und Linkspartei ist.

Manche Pragmatiker bei der Linkspartei fürchten, dass sie nun in rhetorischen Gefechten zwischen Scharfmachern wie Dehm und - auf SPD-Seite - Thomas Oppermann zerrieben werden. "Wenn Rot-Grün uns wie einen Paria behandelt, stärkt das natürlich die Fundis bei uns", so ein linker Pragmatiker. Manche vermuten, dass Gabriel, der der Linkspartei die Demokratietauglichkeit abspricht, einen so aggressiven Ton anschlägt, weil er auf eine Spaltung der Linkspartei hofft. Die Stärkung der Fundis ist kein Kollateralschaden, sondern Strategie. Irgendwann würden die Ost-Pragmatiker dann entnervt den Weg zur SPD suchen.

Doch dafür spricht erst mal nichts. Die rüde Art, mit der Rot-Grün bei der Gauck-Wahl mit der Linken umsprang, hat deren Zusammenhalt eher gestärkt. Im dritten Wahlgang enthielt sich die Linke fast komplett. Der Eindruck, dass Rot-Grün die Partei gespalten habe, sollte unbedingt vermieden werden.

Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der über gute Kontakte in die SPD verfügt, hält den Unfall bei der Bundespräsidentenwahl gleichwohl für reparabel. Man habe sich eben zu viel Hoffnung gemacht. Als Lafontaine abtrat und in Brandenburg die rot-rote Koalition gebildet wurden, hätten viele gedacht, dass es so bis 2013 weitergehen würde. "Das war ein Irrtum." Trotzdem hält Bartsch eine Mitte-links-Regierung 2013 für "nicht ausgeschlossen". Entscheidend sei aber nicht eine Bundespräsidentenwahl oder ein Sommerfest, sondern ob man Mehrheiten für rot-rot-grünen Themen organisieren könne.

Auch bei der SPD gibt man sich am Tag danach etwas gelassener. Immerhin, so ein SPD-Linker, habe Gysi vor dem dritten Wahlgang die chancenlose Kandidatin Luc Jochimsen zurückgezogen Und: "Auf der Arbeitsebene werden wir in Zukunft vermehrt Gespräche führen", hieß es aus der Fraktion. Einen Tag später war es schon so weit. Am Donnerstag trafen sich Gesundheitspolitiker aus SPD, Grünen und Linker zu einem gemeinsamen Pressetermin. Tenor: In unserem Gebiet geht es gemeinsam gegen die Regierung. Und auch der Linksparteipolitiker Steffen Bockhahn hofft, dass der Krach um Gauck heilende Wirkung hat. "Jetzt wissen zumindest alle, dass Rot-Rot-Grün keine Zukunft hat, wenn es so weitergeht."

Doch auch bei den Wahlen 2011 wird es mehr als schwierig. Im März wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Linkspartei liegt dort weit vor der SPD. Doch die SPD will, wie in Thüringen, auf keinen Fall einen linken Ministerpräsidenten wählen. Der Krampf geht weiter.

Comments

[Oli]

Die SPD wacht einfach nicht auf. Wenn sie mit der Linkspartei per se nicht koalieren, zusammenarbeiten oder Bündnisse eigehen kann, dann muss sie sich mit den Grünen (reicht nicht), CDU und FDP begnügen, aber große Koalitionen steigern die Aggressivität der Wähler. Ich denke mal, dass die SPD gut daran tut, sich alle Optionen offen zu halten. Aber bei Hartz-IV muss sie sich auch bewegen.

[H. Wehna]

Die dummerhaftigen verbalen Abgrenzungsrituale der Spezialdemokraten sind wie gewohnt äußerst peinlich.

Dass die Linken eine eigene Kandidatin aufstellten, war nicht mehr als ihr gutes Recht. Warum sich über die Enthaltung im dritten Wahlgang aufregen ? In der Jungen Welt waren schon in der Vorwoche Artikel erschienen, die Gauck mit einem zweifelhaften historischen Licht übergossen. Zu dem Zeitpunkt war schon sonnenklar, dass die Linke ihn nicht unterstützen würde. Auch das ihr gutes Recht. Die Linken sind nicht das Stimmvieh der Spezialdemokraten.

Genau dafür haben wir sie ja gewählt - auch wenn wir nicht alle Einstellungen befürworten.

Man merkt, den Spezialdemokraten geht die qualifizierte Linkskonkurrenz zunehmend auf die Nerven. Die Linke wächst daran, die SPD zerfällt. Das ist es, was Herrn Gabriel so nervt.

Richtig, die Linke hat z.T. politische Grundauffassungen aus der SED-Vergangenheit. Und sie entwickelt daraus präzise Antworten auf die von der neoliberalen SPD und ihrer Korruptionsvergangenheit mitverantwortete, verheerende soziale Krise. Das ist es, was die Linke so überzeugend geradlinig argumentieren läßt. Und das verstehen besonders die betroffenen Wähler immer besser. Die Linke hat jetzt die Kompetenzzumessung, bedeutende politische Gewichte im Westen zu bewegen.

[Karl Meier]

Hat sich vielleicht schon mal jemand überlegt, dass die SPD der CDU inhaltlich viel näher steht als der Linkspartei ?

Warum verhalten sie sich sonst so. Bekommen z. B. Thüringen kaum Stimmen und wollen den Ministerpräsident stellen. Unglaublich, diese bonierte Art.

Es gibt jetzt 5 Parteien, Hoffentlich kapiert die SPD das bald. Aber es gibt ja noch die FDP,,,,,,

[pauli balcerowiak]

Welche gemeinsame Politik? Die LINKE in NRW wird Kraft nicht wählen, wetten.

[Rolf Mueller]

Glaubt wirklich jemand in der taz-Redaktion, dass Joachim Gauck ein rot-rot-grüner Kandidat war? Da hätte man doch mit der Linken vorher reden müssen und erst, nachdem der Kandidat bekannt gegeben war.

Gauck war auch kein rot-grüner Kandidat. Er war eine taktische Waffe gegen die schwarz-gelbe Koalition. Kein Mensch bei SPD oder Grünen hätte Gauck aufgestellt, wenn die Opposition in der Bundesversammlung eine Mehrheit gehabt hätte.

Dieser taz-Artikel ist unredlich und unehrlich.

[vic]

Natürlich ist da eine Kluft zwischen Linke und SPD.

Aus diesem Grund wähle ich ja die Linke.

[Luftikus]

Wäre nicht ein Hinweis angebracht gewesen, dass es selbst mit den Stimmer der Linkspartei im dritten Wahlgang nicht mehr für Gauck gereicht hätte? Wulff hatte da die absolute Mehrheit. Damit war es völlig egal, für wen die Damen und Herren von der Linkspartei im dritten Wahlgang gestimmt haben. Und wenn die SPD etwas anderes behauptet, erzählt sie Mist.

[Albano]

Die SPD hat mit den Hartz-IV-Gesetzen die Linke mit Super XXXl++ betankt, das ist das Problem der SPD. Solange die SPD nicht einen Weg findet, den fatalen Eindruck zu reparieren, sie habe Millionen Arbeitslose betrogen und in eine Art Überwachungsstaatsozialhilfe verbannt, kann sie mit der Linken nicht koaliieren, weil das so wirkt, als ob der Wähler dann mit Hilfe der Linken die SPD wieder sozialdemokratisieren kann.

Und dieser Eindruck soll gar nicht erst aufkommen.

Dass die SPD aus strategischen Gründen gut daran getan hätte, eine Koalition in NRW zu bilden, ist wohl klar. Trotz und gerade wegen der Roten Socken- etc. Kampagnen, die gefolgt wären, hätte die SPD das machen sollen. Damit hätte sie die große und bürgerliche Koalitionshegemonie im größten Bundesland gebrochen und die Bundesratsmehrheit deutlich nach Links gekippt. Aber große Projekte erfordern eben auch mutige und große Köpfe und die gab und gibt es nicht in NRW. Die Spitzenkandidaten hat ja nicht mal die vielen Vorlagen und Skandale für sich nutzen können, sogar noch 2 Prozent verloren.

Und dieses ewige Verlieren führt die Leute dann irgendwann wieder zu Gysie, Bartsch und Lafontaine. Aber bis dahin muss es noch ein wenig krachen und vielleicht müssen auch Gabriel und Nahles verschließen werden. Bei der SPD müssen ja immer Köpfe rollen, sonst kann sich dort niemand bewegen. Mit Gabriel wird es momentan eher auf forsche Sprüche und (interne, nicht kommunizierte) Ratlosigkeit bei der SPD hinauslaufen.

Die SPD täte insgesamt ganz gut daran, sich eine andere sozialpolitische Orientierung zuzulegen. Hartz-IV ist eben der Knackpunkt für den Erfolg und Misserfolg der Partei.

[Hermann]

Sagt der Bürger zum Politiker:

Nun nehmen Sie doch endlich Vernunft an!

P: Sie wissen doch, daß ich nichts annehmen darf.

[Nordwind]

"Die Linkspartei hätte mit der Wahl von Gauck ein für alle Mal mit ihrer SED-Vergangenheit Schluss machen können"

"Gefangene ihrer Ideologie".

"ewig Gestrigen".

Da nominiert man einen erzkonservativen Neoliberalen und wundert sich, dass dieser nicht von Linken wählbar ist.

Der ganze Vorgang beweißt doch nur die Erkenntnisresistenz der ?PD, denn echte Sozialdemokraten hätten Gauck niemals nominiert.

Hätte Rot-Grün einen anderen Kandidaten nominiert:

Die ?PD hätte ein für alle Mal mit ihrer neoliberalen Schröder-Vergangenheit Schluss machen können.

Rot-Grün hätte sich aus der Gefangenschaft ihrer neoliberalen Ideologie befreien müssen.

So bleiben Rot-Grün eben weiterhin die unwählbaren ewig Gestrigen!

[Seim]

Ignoranter als die SPD geht schon nicht mehr.

Auf der einen Seite wird für eine freie Wahl gepöbelt, da sich Herr Gauck großer? Beliebtheit erfreut und auf der anderen Seite, wird die Linke mit dem Schlagwort DDR-Regime, versucht ein Konsens zwischen SPD-Linke und Bundespräsident aufgedrückt zu bekommen.

Die SPD ist am Tiefpunkt aller Werte. Die Linke hat gezeigt, dass sie sich nicht wie ein dummes Lamm zur Schlachtbank führen lässt.

Gespräche mit den Linken über den Kandidaten wurden auch nicht geführt. Deshalb sollte Herr Gabriel sich kuschen.

[Dice]

Als ehemaliger SPD- und Grüne-Wähler und jetziger Linke-Wähler fühle ich mich durch die SPD und die Grünen brüskiert. Wenn die beiden Parteien so dumm waren und einen stockkonservativen Kandidaten aufstellen, der die Linke zudem noch als nicht regierungsfähig bezeichnet, dann können Sie doch nicht im Ernst erwarten, dass die Linke das mitträgt. Abgesehen hätte es ja auch im 3. Wahlgang gar nicht gereicht, auch wenn die 121 Enthaltungen mit für Gauck gezählt worden wären, es wäre trotzdem Wulf gewählt worden.

Sich dann aber hinterher beleidigt zu geben und das ganze fies als SED-Problem den Linken unterschieben zu wollen, ist echt eine Frechheit. Liebe SPD und liebe Grüne, ihr seid nicht mehr regierungsfähig. Nicht nur, weil ihr alleine keine Mehrheit mehr kriegt, sondern vor allem weil ihr einfach keine Linie mehr habt. Wenn ihr Charakter hättet, hättet ihr z.B. Klaus Töpfer mit der Linken zusammen aufgestellt, dann wäre der jetzt schon Bundespräsident. Oder ihr hättet eben keinen konservativen Kandidaten aufgestellt, das wäre noch besser gewesen.

Liebe Linke, ihr habt (mal wieder) alles richtig gemacht. Ich bin stolz auf euch!

[Unbequemer]

"Die Linkspartei hätte mit der Wahl von Gauck ein für alle Mal mit ihrer SED-Vergangenheit Schluss machen können", schimpfte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Hört, hört, was dieser profilsüchtige Scharlatan zu verkünden hat. Als ob die DDR-affine Linkspartei bei dieser Gelegenheit ihr obskures Verhältnis und Verständnis für Gewalt - solange sie von links ausgeübt wird - wie im Vorbeigehen hier hinter sich hätte lassen können.

Das scheint mir Fragen bezüglich Herr Gabriels Demokratieverständnisses aufzuwerfen.

[Bernd Goldammer]

Steinmeier, sein hysterisches Dickerchen und die linke Nebelkerze Nahles uva. hatten Strippen bis weit in die CDU hinein gezogen. Sozengrün hat viele schwarze Zähne im Maul. Man kann sie tünchen, sie stinken trotzdem faulig streng. Warum kein Wort von Thierses Hassentgleisung? Ich habe das „histerische Ereignis“ Wort für Wort mitverfolgt. Feindbildaufbau, vorm ersten Gespräch in der 3.Runde? Sozengrün hatte den Linken einen rein ökologischen Schierlingsbecher hingehalten, Gysi, Lafontaine empfahlen aber lieber Wasser und selbst die schlichten Gemüter in den linken Reihen hielten sich daran. So ist das sozengrüne Dumpfbackenspiel kurzerhand aufgeflogen. Hier in der TAZ lecken sich die verantwortlichen Dompteure nun ihre Wunden, anstatt erstmal den Schock über die selbstbewusste Linke zu verdauen. Ich genieße das mit großem Vergnügen. Mein Buchtipp: Heitere Seelenkunde von Manfred Lütz.

[adabei]

Leider ordnen viele die Vorgänge vor der Wiedervereinigung als "Revolution" ein. Es war aber leider nur ein Staatsbankrott. Wenn dies berücksichtigt wird, dann ist eigentlich die Stasipartei (wo ist eigentlich das Geld der PDS?) für keinen denkenden Wähler akzeptabel; nur für Kommuniste und Utopisten.

[Graureiher]

Solange in den Agenda-Parteien die Schröder-Fans das sagen haben, wird es auf Bundesebene keine rosa-grün-rote Zusammenarbeit geben. Weder Gabriel noch Trittin wollen die Zusammenarbeit mit einer Partei, die zu ihren politischen Grundsätzen steht und ihre Mitglieder ernst nimmt. Haben doch beide in ihren eigenen Parteien gezeigt, was sie von politischen Programmen und den Interessen der Mitglieder halten.

Die Gauck-Kampagne hat darüber gezeigt, mit welchen Methoden diese Leute die Abgrenzung gegenüber der Partei DIE LINKE einbetonieren wollen. Die nach der Wahl gestartete Verleumdungskampagne, deren Kernpunkte hier auch wieder präsentiert werden, wird hoffentlich in den Teilen der LINKEn ihre Wirkung nicht verfehlen, die sich bisher noch Illusionen über den Zustand der Spezialdemokraten gemacht haben. Zumindest bei einem Sozialdemokraten haben die von Gabriel und Co verbreiteten Lügen Entrüstung hervorgerufen:

Wolfgang Lieb, Bedient Euch der Grundrechenarten, um Lügen zu erkennen!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6065

[Fröhlicher Frieder]

Immer wieder schön zu sehen, dass die TAZ alles tut um die Postkommunisten an die Macht zu bringen.

Was würde die TAZ denn sagen, wenn plötzlich die CDU mit der NPD koaliert ? Wäre doch das gleich, nur eben auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Oder geht das dann nicht ?

[Raphael]

Als ehemaliges SPD-Mitglied kann ich über die Ränke dieser Partei nunr noch den Kopf schütteln. Was für Charakterschw....

Wenn die LINKE sicher immer noch mit SPD und Grünen einlassen will, ist sie selbst schuld.

Der Kandidat wurde doch extra ausgewählt, um die LINKE vorzuführen. Das war taktisch sicher brillant, aber es war eben auch Kalkül auf dem Rücken des Volkes und des Amtes. Und charakerlich ziemlich hinterfotzig.

Wenn man dann noch bedenkt, dass die SPD jegliches mögliche Bündnis auf Landesebene in den letzten Jahren torpediert hat, muss man einfach konstatieren, dass die SPD nicht will.

Das sollten die LINKEN akzeptieren und die SPD weiter untergehen...

[guapito]

Gabriel sagt die LINKE sei nicht demokratiefähig.

Ich finde die LINKE ist nicht fähig die üblichen faulen Kompromisse einzugehen und das ist gut so!

Sie hat bei der Bundesonkelwahl Standhaftigkeit und Prinzipientreue bewiesen.

Dafür vielen Dank!