9 Fragen, 9 Antworten zum Haushalt: Luftnummern und arme Schweine

Wer trägt die Hauptlast des Sparpakets? Wie wirkt sich das auf den Arbeitsmarkt aus? Und warum schont Schäuble die Atomindustrie?

Eisduschen-Aktion der Organisation Campact vor dem Kanzleramt am 7.7.2010. Bild: Jakob Huber

Ist der Bundeshaushalt 2011 im Umfang von 307 Milliarden Euro jetzt endgültig beschlossen?

Nicht einmal von der Regierung. Das Kabinett muss nach der Sommerpause noch ein Haushaltsbegleitgesetz verabschieden, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden. Beides muss dann durch den Bundestag, wo die Regierungsfraktionen bereits Veränderungen angekündigt haben. Sie haben sich an der Kabinettsklausur der Regierung bewusst nicht beteiligt, um sich die Zustimmung zu einzelnen Punkten offenzuhalten. Am Ende ist für einen Teil des Pakets noch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Das betrifft nach Ansicht der Regierungsjuristen allerdings nur den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten, von der auch Schäuble die geplante Brennelementesteuer neuerdings abhängig macht, ist das umstritten.

Wo gibt die schwarz-gelbe Koalition richtig Geld aus?

Vor allem für die Rentner, die wichtigste Wählerklientel der Unionsparteien. Ihre Bezüge werden aus dem Haushalt mit 80,1 Milliarden Euro bezuschusst, Kürzungen sind hier gesetzlich ausgeschlossen. Dann für die Inhaber von Bundesanleihen, Schatzbriefen und Obligationen. Obwohl die Zinsen so niedrig sind wie noch nie, machen sie wegen der hohen Gesamtverschuldung im Haushalt 38,1 Milliarden Euro aus, ohne Schattenhaushalte.

Außerdem will die Regierung etwas für Bildung und Forschung tun. Das ist aber überwiegend Sache der Bundesländer, und die machen angesichts eigener Finanznöte nicht mit. Immerhin: Die Ausgaben des Bundes für diesen Bereich erhöhen sich im nächsten Jahr um 7,2 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro.

Wie wird bei den Arbeitslosen gespart?

Kräftig. Bei insgesamt 11,2 Milliarden Euro Einsparvolumen für 2011 schlagen die Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger mit 4,7 Milliarden Euro zu Buche. Drei Sparposten stehen fest: Hartz-IV-Beziehern mit Neugeborenen werden die monatlich 300 Euro Elterngeld gestrichen, macht 400 Millionen Euro. Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutschen, müssen künftig ohne Übergangsgeld auskommen. Das sind im ersten Jahr bis zu 160 und im zweiten Jahr bis zu 80 Euro pro Monat weniger. Einsparung: 200 Millionen Euro. Außerdem werden für Hartz-IV-Bezieher künftig keine Rentenbeiträge (monatlich 40,80 Euro) mehr an die Rentenkasse abgeführt. Summiert sich auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung begründet ihre "maßvollen Einschnitte" auf dem Arbeitsmarkt mit der Verbesserung von "Arbeitsanreizen für Erwerbslose".

Kommen deswegen jetzt weniger Arbeitslose in Jobs?

Kann schon sein - schließlich sollen ab 2011 2 Milliarden Euro pro Jahr weniger für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben werden. Darunter könnten Rehamaßnahmen für Behinderte ebenso wie Mittel für die berufliche Weiterbildung oder das Nachholen von Schulabschlüssen fallen. Doch gilt bisher: Nichts Genaues weiß man nicht. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) herrscht Ratlosigkeit. Man prüfe und berate die Sparvorgaben der Regierung, heißt es dort. Dabei ist bereits jetzt klar, dass die für 2011 eingestellten Sparmilliarden noch nicht aus dem Topf Eingliederungsmaßnahmen stammen können: Diese werden nämlich noch bis Jahresende evaluiert, erst zum Januar 2012 könnten die nötigen Gesetzesänderungen folgen, sagt Heike Helfer, Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung auf Kostenersparnis durch Konjunkturaufschwung setzt - ergo weniger Arbeitslose. Mehr als 3 Milliarden Euro Minderausgaben schätzt das Finanzministerium diesbezüglich als realistisch ein. Diesen Mogeleffekt sieht wohl auch die BA: In einem internen Papier, aus dem heute die FR zitiert, vermutet sie, dass in die Sparpläne "Einsparungen durch den prognostizierten Rückgang der Arbeitslosigkeit eingeflossen" seien.

Wer wird geschont?

Die Besserverdienenden kommen gut weg bei diesem Sparhaushalt. So wurde der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer nicht erhöht, obwohl vor allem die Vermögenden von der Bankenrettung profitiert haben. Lapidare Anmerkung der Bundesregierung: Man habe "wachstumshemmende Steuererhöhungen vermieden".

Freuen können sich die Besserverdienenden auch, dass sie nicht in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssen, sondern sich privat versichern dürfen. Der Bund wird zwar seinen Zuschuss 2011 an die gesetzlichen Kassen um 2 Milliarden auf 15,2 Milliarden Euro erhöhen - doch reicht dies nicht, um die Defizite zu decken. Daher werden auch die Beiträge auf 15,5 Prozent steigen. Hinzu kommen noch Zusatzbeiträge, die nicht mehr gedeckelt sind.

Bluten auch die Unternehmer?

Die bereits im Rahmen der Sparklausur vor einem Monat angekündigten Belastungen für Unternehmen finden sich auch im Haushaltsentwurf wieder - doch konkreter sind sie seitdem nicht nicht geworden. Von der Luftverkehrsabgabe, die von 2011 ab 1 Milliarde Euro im Jahr einbringen soll, ist lediglich bekannt, dass sie für kommerzielle Passagierflüge mit Start im Inland gelten soll; Fracht- und Privatflüge sind ausgenommen. Ob es Staffelungen bezüglich Flugstrecke, gebuchter Klasse sowie Verbrauch und Lärm des Flugzeugs gibt, ist völlig offen. Bei einer einheitlichen Gebühr würde sich jeder Flug, der in Deutschland startet, um etwa 12,50 Euro verteuern. Ebenfalls noch keine Details gibt es zur Ökosteuer, bei der bestimmte Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe gestrichen werden sollen, um Mehreinnahmen von 1 Milliarde Euro zu erreichen. Wer davon betroffen ist, ist offen; die Lobbytruppen jeder Branche arbeiten auf Hochtouren daran, ihre Vorteile zu erhalten.

Zahlt auch die Atomwirtschaft?

Eine der positiven Überraschungen im Sparpaket war die Ankündigung, dass die Atomwirtschaft ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro Steuern bezahlen soll. Diese Brennelementesteuer sollte, so betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble von Anfang an, in jedem Fall erhoben werden - egal ob die Laufzeiten verlängert werden oder nicht. Auf diese Weise sollten die Betreiber an den Kosten für die Sanierung der maroden Endlager beteiligt und ihre Bevorzugung beim Emissionshandel ausgeglichen werden.

Doch mit dieser Position konnte sich Schäuble nicht durchsetzen: Während im ursprünglichen Version des Haushaltsentwurfs noch stand, der "Finanzierungsbeitrag" der Atomwirtschaft sei "ganz unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken", wurde dieser Halbsatz in der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Version gestrichen. Und auch Schäuble sprach anschließend von einem "politischen Zusammenhang" mit der Laufzeitverlängerung - über die aber am Ende wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat vermutlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Zudem beharrt Schäuble nun auch nicht mehr auf einer Steuer, sondern zeigt sich offen für andere Formen der finanziellen Beteiligung, etwa einen freiwilligen Fonds. Ob und in welcher Form Eon, RWE, EnBW und Vattenfall am Ende wirklich zahlen müssen, ist damit wieder völlig offen.

Wo wird getrickst?

Manche Sparmaßnahmen der Regierung sind nur ein Buchungstrick - die Defizite werden einfach in andere Haushalte abgeschoben. So soll es im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro bringen, dass für Hartz-IV-Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt wird. Weitere 200 Millionen sollen erwirtschaftet werden, indem "einigungsbedingte Leistungen" an die Rentenversicherungen wegfallen. Die Rentenkassen müssen also ein Minus von insgesamt 2,1 Milliarden Euro verkraften.

Ein weiterer Verschiebebahnhof von Schwarz-Gelb ist das Wohngeld: Die Bundesregierung will es um 300 Millionen Euro kürzen. Viele der betroffenen Niedriglöhner wären dann gezwungen, ergänzendes Arbeitslosengeld II zu beantragen. Für die Bundesregierung geht die Rechnung trotzdem auf, weil beim Arbeitslosengeld II die Kommunen einen großen Teil der Wohnungskosten tragen.

Kann die Konjunktur den Haushalt retten?

Die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass die Wirtschaft besser läuft, als die Regierung prognostiziert. Sie nimmt für 2010 ein Wachstum von real 1,4 Prozent und für 2011 von 1,6 Prozent an. Damit bleibt das Kabinett hinter den Erwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute zurück - vor allem für das laufende Jahr. So prognostiziert etwa das RWI für 2010 ein Wachstum von 1,9 Prozent und für 2011 sind es 1,7 Prozent. Allerdings ist jede Prognose riskant. Denn es ist nicht auszuschließen, dass es erneut zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommt. Zudem könnten die weltweiten Sparpakete die Konjunktur wieder abwürgen. Viele Ökonomen rechnen inzwischen mit einer "double dip recession" - dass also nach einem kurzen Aufschwung wieder der Abschwung einsetzt.

Comments

[vic]

@ HamburgerX

Bitte melde dich, wenn wir vom Prekariat dir irgendwie unter die Arme greifen können.

Kopf hoch, das wird schon.

[AVG]

Nachdem das WM-Getröte nun endlich vorbei ist, haben vielleicht schon ein paar Mitbürger mitbekommen, was die Bundesregierung ihnen in der Zwischenzeit klammheimlich untergejubelt hat.

Dazu kann man nur sagen:

http://www.youtube.com/watch?v=qCYRxHz-OY0

[Bürger]

Björn Hens:

Guter Vorschlag, nur werden wir dann in einigen Jahren feststellen müssen, das man für unser Geld nichts mehr bekommt. Gut, dann können wir immer noch die Unmassen von Papiergeld verspeisen oder warten wir dann auf den großen Retter?

[TOM]

Hamburger: Hmmmm, 10% zahlen also 50% von den Steuern? Von welchen Steuern bitte als erstes mal. Du redest von der Lohnsteuer! Aber MwSt zahlen andere ebenso für Ihr Brot und tanken müssen diese ebenso mit der Mineralölsteuer. Warum lässt du dies denn aus?

Desweiteren, sind das die gleichen 10% die auch 80% von allem besitzen? Gib mir bitte 10000000 Euro und ich zahle gerne sogar 90% davon an Steuern und halte dennoch mal die Klappe und meckere nicht. Was ich meine? Warum schaut man nur auf das was man zahlt und nicht auf das was man hat? Warum zahlen diese Reichen nicht genausoviel Steuer prozentual, wie sie auch prozentual von allem besitzen? Also 80%!

P.S Teure Erbschaften, an der Börse zocken und Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen, Bonis einkassieren obwohl man Mist baut etc....und blabla sind natürlich alles besonders fleißige Menschen.

P.P.S Hol mal bitte Abi nach und bilde dich fort, wenn du 250 Stunden im Monat arbeiten musst um über die Runden zu kommen! Schonmal so rum gedacht? Halt ne, nur Reiche haben soviel Arbeit gell?

[Björn Hens]

@HamburgerX: "10% der Oberen zahlen 50% der Einkommenssteuer. Das ist Fakt und völlig ausreichend als Umverteilung." Das ist Fakt, da geb ich dir recht, aber ob es ausreicht ist eine andere Frage. Fakt ist vorallem, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet. Das wird früher oder später zu Unruhen führen und dann hat niemand mehr was davon. Die Frage ist doch eher, warum sind ein paar wenige so reich, dass sie die Hälfte des Steueraufkommens einbringen? So rum wird selten gefragt. Erleichtern wir also ihren Reichtum etwas, dann müssen sie auch nicht mehr den Großteil der Steuern aufbringen und Allen ist geholfen! ;)

[Wolfgang]

Außerhalb jeder Diskussion in der Deutschland AG, die Eigentums-, Erbschafts- und Vermögensverteilung; vor allem, die Früchte aus der abhängigen Lohnarbeit!

Siehe zur Realität der stets geleugneten Klassengesellschaft, deren Eigentums- und Vermögensverteilung (auch 'ohne' Arbeit der Großeigentümer, z. B. Fam. Quandts bzw. Fincks etc. pp.!):

http://www.debatte.info/fileadmin/download/rschramm_10052009.pdf

= damit könnten wir die sozialen und gesellschaftspolitischen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben (nicht nur) in Deutschland und Europa lösen! - Allerdings nicht mit den freiheitsfeindlichen und undemokratischen Gauckschen Spezialdemokraten in Regierung und Mehrheitsparlament!

[Juergen K]

@HamburgerX

1)

Du bist sicher privat versichert, und Deine Mama hat Dich in einem von der gesetzlichen Krankenkasse bezahltem Krankenhaus zur Welt gebracht.

2)

Es ist eine Schande, dass bei 10 oder 20 fachen Einkommen kein höherer Steuersatz greift.

3)

In der BRD werden 1 200 Mrd an Löhnen und Gehältern gezahlt.

Aber 600 Mrd Einkommen aus Gewinnen und Kapitalanlagen.

Von der 1 200 Mrd Löhnen werden 20 MWST abgeführt sowie 40 % Sozuialabgaben gezahlt, denn das Geld wird zum Lebven verbraucht.

Kapitalgewinne fressen nichts und zahlen auch keine Sozialabgaben. Ob sie in der Tat die von Dir angeführten Steuern zahlen ist allerhöchstens noch auf die Abgeltungssteuer begrenzt.

Diesen Gewinnen - die garantiert auch vom Malocher eingefahren werden-

entgegen dem Dresdner Bank slogan "Lassen Sie Ihr Geld arbeiten"

werden ja nicht irgendeinem Beitrag zur Gesundheit des Volkes unterworfen.

4)

Von Dienen Krankenkassenbeiträgen in der Privaten, redest Du lieber erst, wenn Du Deinen FDP Rabatt abziehst.

Zweitens bitte ich Dich davon abzusehen, wieder in die gesetzliche einzutreten, wenn Deine Manager die Versicherung in den Konkurs führen werden.

Deine persönliche Neigung Dich je operieren zu lassen, lebst Du bitte nicht in von der Gesetzlichen bezahlten Kranlenhäusern aus,

sowie: Falls die städte und gemeinden Ihre Millionen mal wieder zur Finanzierung der Öffentlichen Krankenhäuser bereitstellen müssen,

meldest DU Dich bitte freiwillig und entrichtest

selbstverständlich verantwortungsvoll den einen oder anderen TAUSENDER.

Falls Du mal Kinder kriegst, bitte in der Schweiz, die sicherlich Firmensitz Deiner Krankenkasse ist.

[Juergen K]

Die Rentenkürzung bei den Hartz4 ern scheint nicht so viel.

Wird aber die Städte in 2025

zu deutschen Detroits machen.

[MirGeht EsGut]

Na ja, wenn sich kaum jemand dagegen wehrt.

Ich denke das ist in Deutschland erst der Anfang.

Das Wohngeld soll ca. um 40 Prozent gekürzt werden. Wer bekommt überhaupt Wohngeld? Nur die die es auch dringend brauchen.

Aber das der Frau Merkel doch egal. Hat sie nicht mal gesagt, dass sie die Kanzlerin von uns allen ist.

[HamburgerX]

Danke für den Artikel. Ich teile die Kritik in einigen Punkten nicht.

1. Der Spitzensteuersatz wird heute schon mit weniger als dem doppelten Durchschnittseinkommen gezahlt. Früher musste man das 15- oder 20fache verdienen. Es wäre also angebracht, die Eintrittsbarriere deutlich nach oben zu schrauben. Dann meinetwegen auch ein paar%-Punkte drauf. Insgesamt ist die Steuerbelastung für Angestellte heute viel höher als noch vor 30 Jahren.

2. Elterngeld für Hartz4-Empfänger. Das war nie sinnvoll. Wie evtl. das gesamte Elterngeld. Tatsache ist aber immerhin, dass Akademiker zu wenig Nachwuchs bekommen und gleichzeitig die Familien der entscheidende Faktor bei Bildungserfolgen der Kinder. Siehe Studie von Prof. Fend.

3. Wir haben eine sehr starke Verteilung von oben nach unten: 10% der Oberen zahlen 50% der Einkommenssteuer. Das ist Fakt und völlig ausreichend als Umverteilung. Vielleicht strengen sich die "Ärmeren" und weniger Gebildeten auch mal etwas mehr an, machen Überstunden, verzichten auf Urlaub, machen ihr Abi nach usw.? Ich weiß, dass nicht alle "Reichen" mit Fleiß zu Geld gekommen sind. Aber sehr viele.

4. Privatversicherte zahlen doppelt: Über ihre Steuerabgaben die defizitären Krankenkassen. Und über ihre Beiträge die eigene Kasse, und die sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Beiträge zur gesetzlichen Kasse.

[Juergen K]

Gruss an die Freiberuflichen und Honorarkräfte im Weiterbildungswesen,

die vielleicht zur Wahl 2009 noch über ihre Steuern nachdachten.

Auch Sie sind raus aus der Wirtschaft.

Treten Sie in die FDP ein.

Dann bekommen Sie Rabatte für Ihre Krankenkasse.

Jedenfalls bis Ihr Vermögen aufgebraucht ist.

[Wolfgang]

Die von der aktuellen Bundesregierung betriebene Politik der Umverteilung, von unten nach oben, wie in den Jahren zuvor von SPD-Olivgrün und SPD-CDU-CSU, belegt eine umfassende Übereinstimmung ihres (strategischen?) Vorgehens mit dem von den Monopolverbänden, BDI-BDA-DIHK-Bankenverband etc., abgesteckten strategischen (!) Kurs.

Die beauftragte Bundesregierung und Parlamentsmehrheit (!) kommt dem Verlangen der Industrie-, Konzern-, Monopol-, Finanz- und Bankenverbände nach Konsens der Politik im Detail weitgehend nach. - Zumindest im Hinblick auf den Sozialabbau (einschließlich der sozialdarwinistischen und stets geleugneten neofaschistischen Politik der Beseitigung der Überflüssigen in der Gesellschaft) sind die wissenschaftlichen Beweise dafür unübersehbar!

[Ernst]

Von Bankenabgabe (ich weiß wäre auch nur ein Trick) und Finanztransaktionssteuer keine Rede mehr?

Was bleibt denn überhaupt noch vom Spaarpaket (außer die Kürzung bei Harz IV Eltern)?

[Karl der Käfer]

Einmal mehr ist diese Bundesregierung einfach nur eine Riesenenttäuschung.

Es ist alles so kurzfristig dahergedacht. .. so Schnöselig, so ohne Konzept und Richtung.. und in ihren Auswirkungen "gefährdend".

Wer hat diese Leute bloß gewählt???

Bitte, Bitte liebe Menschen, ... wir müssen diesen "Haufen" zwar noch einige Jahre mittragen, inkl. der Diätenerhöhung..und lebenslangen Pensionen..,- nur, tut mir bitte einen Gefallen.

Wählt diese Bande beim nächsten mal ab!