Kommentar Rentepolitik: Freiherr zu Brüderle

Der Wirtschaftsminister hat Recht: Die von der Regierung ausgesprochene Rentengarantie ist langfristig nicht zu halten.

Wer hätte gedacht, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Rolle seines Vorgängers Karl Theodor zu Guttenberg so perfekt ausfüllen würde? Am Anfang deutete alles auf das Gegenteil hin. Brüderle verstand, anders als zu Guttenberg, wirklich etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen, er verfügte über jahrzehntelange Erfahrung in der Politik, er setzte sich - anders als der Vorgänger - mit seinem Widerstand gegen Staatshilfen für Autofirmen sogar durch. Schlechte Voraussetzungen also für eine Politik mit Popfaktor.

Mit seinen Einlassungen zur Rente ist Brüderle allerdings auf dem besten Weg, Guttenbergs Amtsführung im Wirtschaftsministerium zu kopieren - die Methoden des Mannes, der sich mit einem folgenlosen Protest gegen die Opel-Rettung bekannt machte. Und der FDP-Mann hat recht: Die von der großen Koalition ausgesprochene Rentengarantie ist langfristig nicht zu halten. Dass sich bei der Rente etwas ändern muss, lässt sich kaum leugnen. Gegenstand der Debatte muss sein, wie das geschehen soll. Da gibt es viele Möglichkeiten, von einer Rückkehr zur alten Rentenformel über ein differenziertes Rentenalter bis zum Einstieg in eine Einheitsrente.

Ähnlich wie einst zu Guttenberg weiß aber auch Brüderle, dass er sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen wird, jedenfalls nicht in dieser Wahlperiode und nicht mit diesem Koalitionspartner. Ein entsprechender Hinweis aus dem Arbeitsministerium ließ am Montag nicht lange auf sich warten. Die CDU ist in Deutschland die Rentnerpartei schlechthin, schon vor der Sparklausur des Kabinetts erklärte sie die Altersbezüge zur Tabuzone. Das schafft für Brüderle Raum zur Profilierung - ohne jede Gefahr, dass er sich mit konkreter Politik unbeliebt machen müsste.

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