Schwesig will Kitas nazifrei: "Radikalenerlass" gegen Neonazis

In Mecklenburg-Vorpommern müssen sich Kita-Träger zum Grundgesetz bekennen. So soll verhindert werden, dass sich Rechtsextreme bewerben.

"Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten Träger von Kindergärten werden": Manuela Schwesig. Bild: dpa

Um den Einfluss von Rechtsextremen in Kindertageseinrichtungen zu bekämpfen, gilt in Mecklenburg-Vorpommern ab Sonntag ein Kita-Erlass von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Demnach müssen alle privaten Träger, die einen Kindergarten im Land betreiben wollen, sich zum Grundgesetz bekennen. "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten Träger von Kindergärten werden", sagte Schwesig.

Eine ähnliche Regelung hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits 2007 getroffen. Sein Radikalenerlass schreibt Bewerbern für ehrenamtliche Bürgermeister- und Landratsämter vor, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Daran anlehnend verlangt Schwesig nun auch von Kita-Betreibern und Erzieherinnen, ihre Gesinnung offenzulegen. In der Erklärung heißt es: "Ich erkläre, dass ich nicht Mitglied in einer Partei oder einer sonstigen Gruppierung mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung bin." Schwesig zufolge dürfe niemand eine Kita übernehmen, wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekenne. Hintergrund des Erlasses sind mehrere Bewerbungen von Rechtsextremen um Kita-Trägerschaften. So hatte sich in Bartow (Kreis Demmin) ein NPD-Mitglied angeboten, die von Schließung bedrohte Kita zu leiten. Der Gemeinderat verhinderte in letzter Minute das Vorhaben.

Lob kommt von den Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU. Der CDU-Abgeordnete Armin Jäger sieht in dem Erlass "ein gutes Signal an die Menschen, die sich in unserem Bundesland jeden Tag für Demokratie und Toleranz engagieren". Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert sogar, künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen Nachweis zu verlangen, dass sie keine Rechtsextremen beschäftigen.

Comments

[Marvin]

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer...

(Stehe ich hinter jedem Wort des Grundgesetze? Die Grundrechte, klar, sind schön und gut, aber seit 49 wurde doch auch eine Menge der schönen guten Worte geändert/gestrichen/relativiert.)

siehe: Ulrike Meinhof - Die Würde des Menschen

[mopperlise]

Das Grundgesetz nehmen doch noch nicht mal die etablierten vier Parteien in der Republik so richtig ernst, ansonsten hätten viele Gesetze in der Vergangenheit nicht beschlossen werden können und es könnten auch einige, die die jetzige Regierung in naher Zukunft einführen will, gleich wieder im Papierkorb verschwinden. Und wenn dann doch mal das Grundgesetz eingehalten werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht auch nicht mehr anders kann, dann wird das Grundgesetz eben angepasst und verändert. Also ist ein solcher Schwur absolut nix wert denn das GG wird sowieso gebogen und umgangen wo es nur geht! Warum sollten die Nazis das anders machen?

[D.Avan]

Die Unionspolitker sind mit Abstand diejenigen Politiker, die sich permanent zum Grundgesetz bekennen, das hielt aber einen von diesen Politikern offenbar nicht davon ab, zu sagen, dass wir in Sachen Überwachung von China lernen können.

[Lenny123]

ROFL.....

Und wenn eine Neo-Nazi - entgegen seinen inneren Überzeugungen - sich dennoch verbal zum Grundgesetz bekennt, dann schickt Gott einen Blitz um den schändlichen Lügner zu rösten ... oder wie?

Nochmals....rolf......

[Nörgler]

Von den jüngeren Lesern verstehen einige vielleicht nicht die Anspielung, welche durch die Wortwahl "Radikalenerlass" gegeben ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

[horscht]

Sowas hört sich zwar immer schön und gut an nach dem Motto: "Schaut her, was hier uns wieder für tolle Sachen einfallen lassen, um den guten Bürger vor den bösen Rechtsextremisten zu schützen."

Das erinnert nicht nur an den Radikalenerlass bzw. "Extremistenbeschluss", der für das Funktionieren der Demokratie ja ach so notwendig ist, getreu dem Motto: "Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!", wobei diese Feinde sowohl rechts als auch links unserer schönen "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu suchen sind.

Solche Sachen sind demokratietheoretisch immer schwierig zu begründen, denn theoretisch müsste sich alles an der Mehrheit des Volkes orientieren... und wenn dann halt ein NPD-Mensch Bürgermeister wird, dann ist er eben auch demokratisch gewählt. Es ist nur allzu verständlich, dass eben diese logische Konsequenz aus einer Demokratie nach den Erfahrungen von 1933 und davor nicht mehr gezogen werden sollte. Nur bleibt die Frage: Wird nicht gerade durch die Prinzipien der "wehrhaften Demokratie" eben diese Demokratie abgemildert oder gar ausgeschaltet, wenn eben der Erhalt der Staatsform und der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" über dem tatsächlichen Mehrheitswille steht?

Angesichts der deutschen Geschichte scheint dies wirklich notwendig. Aber jetzt doch nicht, wir sind doch geläutert, haben unsere Lehren gezogen aus der Geschichte, mussten doch sogar alle leiden unter Hitler, und sind wir nicht eine deutsche Schicksalsgemeinschaft? Das wollen uns Sprüche wie "Du bist Deutschland" verklickern... wir erinnern uns an 1935, als es ein Propagandaplakat mit dem Kopf des damaligen deutschen Staatsoberhaupts und den Worten "Denn du bist Deutschland" gab.

Unter solchen Gesichtspunkten, einer "völkisch-nationalen Rückbesinnung", die soziale Unterschiede verdecken soll (wie Kristina Schröder sogar zugibt und damit ähnliche Punkte anspricht wie schon oben erwähnter Reichskanzler: Die Vereinigung des deutschen Volkes unter der deutschen Fahne, ob schwarz-weiß-blut oder schwarz-rot-gelb ist wurscht, unter Ausschluss aller, die dagegen sind, also "Linksextremisten", Ausländer, Asylbewerber etc., die "unsere deutsche Rasse" verunreinigen und "unser geläutertes Deutschland" ablehnen)... also unter solchen Gesichtspunkten, dass dieser neue Nationalismus von der politischen Elite propagiert wird und soziale Randgruppen diskriminiert werden (vgl. Westerwelles "spätrömische Dekadenz") und die Menschen verblödet (=verBILDet und verRTLt) werden - unter diesen Gesichtspunkten muss dieser neue Radikalenerlass in McPomm wie eine unglaubliche Heuchelei erscheinen!

Entschuldigung für den letzten Satz :-D

[Tobias]

Schön recherchiert:

"Lob kommt von den Landtagsfraktionen der Grünen..."

Die Grünen sind in MV gar nicht im Landtag vertreten...

[tageslicht]

Jep. Das wird Krawattennazis natürlich davon abhalten, Kinder mit ihrem Gedankengut zu vergiften.

Die Regierung da oben sollte lieber mal was gegen die schwerwiegenden, landesweiten strukturellen Defizite auf allen Ebenen tun, dann würden sich Nazis auch nicht so ungehemmt ausbreiten können.

[Kunibert]

Danke Frau Schwesig. Sie sind nicht nur sympathisch sondern machen auch noch eine gute Politik.

[Paranoid]

Gute Idee, die Sache hat nur einen Haken. Unsere Regierung kann nach Lust und Laune das Grundgesetz ändern wie sich immer wieder zeigt. Erst einmal sollten wir dafür sorgen dass das Grundgesetz unantastbar wird, erst dann macht ein solcher Erlass auch Sinn.

Noenazis stoppen und hartz 4 abschaffen

Wo Recht zu Unrecht wird, wird widerstand zur Pflicht

[andre]

...und mich treibt die Sorge um, daß mich das Alles an meine Kindergartenzeit in der DDR erinnert wo wir bereits indoktriniert wurden.

Erzogen zum Hass auf "den Westen" , den "Kapitalisten" "den Westdeutschen" usw.

"Raus mit der Politik aus den KITAS".

Rechte wie Linke !!!

MfG

[Floda Nashir]

Und das soll helfen? Was hindert einen NPD-Funktionär, einen solchen Wisch zu unterschreiben? Und was ist mit den Linken, die vom VS beobachtet werden? Dürfen die jetzt auch keine Kitas mehr leiten?