Islamkritische Partei mietet Büro: Marzahn braucht kein "Pro"
"Pro Deutschland" will ein Büro in Marzahn eröffnen. Der Vermieter fühlt sich getäuscht und prüft, ob er den Vertrag auflösen kann. Bündnis hat Demo angemeldet
Protest gegen den "Pro Deutschland"-Parteitag vor dem Rathaus Schöneberg im Juli Bild: apn
Gegen die Eröffnung des Hauptstadtbüros der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" in Marzahn regt sich Widerstand. Das "Berliner Bündnis gegen Pro Deutschland" hat angekündigt, ab neun Uhr gegen die Rechten zu demonstrieren. Außerdem prüft der Münchener Vermieter Dibag Industriebau AG, ob es juristische Möglichkeiten gibt, den Mietvertrag wieder aufzulösen. Es sei nicht bekannt gewesen, "dass die Anmietung offensichtlich nur dem Zwecke diente, das Büro von ,Pro Deutschland' zu betreiben", sagte Vorstandsmitglied Reinhard Riedl.
Zuletzt hatte es gegen "Pro Deutschland" im Juli Proteste in Berlin gegeben: Rund 1.000 Menschen trieb ein Parteitag im Rathaus Schöneberg auf die Straße. Nach dem Umzug von Köln nach Berlin will die Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 antreten. Die sogenannte "Bürgerbewegung Pro Deutschland" war Anfang 2005 von Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei "Pro Köln" gegründet worden. Diese war vor allem durch Proteste gegen einen Moscheebau in die Schlagzeilen geraten und wurde noch im vergangenen Jahr vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.
Der Vermieter der Büroräume in der Allee der Kosmonauten 28 sagte der taz, "Pro Deutschland" habe die Räume nicht selbst angemietet. Der Mietvertrag sei mit dem Rechtsanwalt Manfred Rouhs abgeschlossen worden. Dieser habe dargestellt, er wolle dort seinen Geschäften nachgehen. Daher prüfe man nun, ob es es sich um eine arglistige Täuschung handle. Dem Vermieter Dibag sei zudem die Verbindung zwischen Rouhs und "Pro Deutschland" nicht bekannt gewesen, so Vorstandsmitglied Riedl. Erst das Bezirksamt habe sie auf Rouhs Hintergrund aufmerksam gemacht.
Tatsächlich hat Rouhs, der nicht nur Anwalt, sondern auch Parteivorsitzender von "Pro Deutschland" ist, drei der vier angemieteten Räum an die Partei untervermietet, wie der Bundesgeschäftsführer der Partei, Lars Seidensticker, der taz bestätigte. Er sehe aber keine Handhabe für den Vermieter, den Vertrag aufzulösen.
Unterdessen hoffen die Pro-Gegner, die Büroeröffnung auch auf anderem Wege unterbinden zu können. Auch die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), will an der Demonstration teilnehmen. "In Marzahn und in ganz Berlin gibt es keinen Platz für das Gedankengut von ,Pro Deutschland'." Stegemann vom "Bündnis gegen Pro Deutschland" ergänzt: "Es ist unsere Intention, bis 2011 zu zeigen, dass sogenannte Rechtspopulisten keine Chance in Berlin haben." Für 50 Teilnehmer habe er die Demo angemeldet, jedoch hoffe er auf mehr.
Leser*innenkommentare
Festus Higgins
Gast
@ M.Gericke:
dem ist nichts hinzuzufügen. Selten eine so prägnante Kurzdarstellung gelesen.
Zur Diskussion über den Begriff Rechtsextremismus: in der Tat muss hierüber diskutiert werden.
Stuft man "Pro" als Rechtsextremisten ein, dann sind deren "Gegner" - so bezeichnete "Islamisten" ebenfalls Rechtsextremisten.
Machen Sie den Test:
http://www.koelnganzrechts.de/einleitung/einleitung_home.html
"Die heutige extreme Rechte geht - allgemein gesprochen - von der Ungleichwertigkeit von Menschen und Menschengruppen aus. Sie behauptet, es gebe einen angeblich unüberwindbaren Gegensatz zwischen dem (überlegenen) Eigenen und dem Fremden."
Die Manifestierung dieser Diskrepanz ist Parteiprogramm von Pro - sie wird aber auch von vielen Muslimen gelebt, nicht einmal nur von den "Islamisten". Wenn ich zB die Stimmung versauen will spreche ich einen türkischen Freund auf das Thema "Juden" und "Israel" an... Was ich dann höre ist Rechtsextremismus.
Ich als Antifaschist frage mich eine Sache immer wieder: warum um alles in der Welt schlagen sich sogenannte Antifaschisten (es sind mE keine) auf die Seite von Rechtsradikalen? Warum ergreift die Linke Partei für extreme Moslems? Ist es tatsächlich eine "mütterliche Nachsicht"? Ich weiss es nicht. Muss man als Linker oder Antifa nicht gegen beide sein?
Ihr Name Schmalfuß
Gast
Wir brauchen keine Nazis und wir bräuchten auch keine rechtspopulistischen Parteien, wenn alle demokrati- schen Parteien ihre Hausaufgaben machen würden! Leider ist das eben nicht so! Es wird keine Auseinandersetz- ung über die unverfrorenen Aktivitäten Islamisten in Deutschland geführt, schwache und ängstliche Richter sprechen Gewalttäter frei usw. Wo soll das noch hinführen?
Rheinschiffer
Gast
An andersdenkende wird nicht vermietet, hatten wir das nicht schonmal? Alles von rechts wird in der Meinungsdiktatur hier in der BRD niedergemacht. Zu einer Demokratie gehört doch nunmal ein breites Parteienspektrum. Die Leute welche heute pro-Parteien verbieten möchten sollen sich nicht wundern wenn es morgen ihnen an den Kragen geht. Am Ende haben wir dann nur noch Parteien der Mitte, deren Atbeit läßt sich täglich "bewundern".Warum dann noch wählen? Willkommen in der DDR 2.0!
Anton
Gast
"Islamkritische Partei"??? "Offen rassistische Partei würde" dem ganzen wohl näher kommen.
M.Gericke
Gast
Wichtig ist, den Begriff ´Rechtsextremismus´ zu prüfen.Die mentale Vorraussetzung für z.B. Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, Demokratieverachtung usw. ist bei den unehrenhaften Moslems, die ja auch oft als Gewalttäter auffallen und systematisch vom Geld der europäischen Steuerzahler leben, genau die gleiche, wie bei den Nazis. Im öffentlichen Diskurs gibt es aber (vor allem auf der linken Seite) den Reflex, zwischen den Gruppen zu unterscheiden, um im Zweifelsfall eine mütterliche Nachsicht als die bessere Menschlichkeit darzustellen. Das kommt nicht nur aus dem Bewusstsein der schlimmen zwölf Jahre ´33 -´45 , sondern vor allem aus einer auf Schuldenlast beruhenden Wohlstands-Mentalität, die aus Feigheit eine gesunde, männliche Selbstbehauptung verweigert!
Alex
Gast
Pro hat keine weiße Weste mehr nach den ganzen Nazis die sie aufgenommen haben...
Hoffentlich kommt bald eine wählbare wirklich konservative Partei.
pax
Gast
Marzahn braucht kein Pro aber wir brauchen eine Auseinandersetzung über die Islamisierung Europas!
Deshalb brauchen wir eine starke rechtspartei, allerdings keine Dilletanten und Nazis.
Nachdenken über Islam in europa und warum das nicht klappt und warum es eine Gefahr für Europa siehe Frankreich etc
cologen boy
Gast
herr rouhs ist kein rechtsanwalt. er hat sein jura-studium nicht beendet. offenbar ist der autor nicht in der lage, ordentlich zu recherchieren.