Rückzieher im Stoiber-Streit

LANDTAG Grüner Abgeordneter stoppt Widerspruch gegen Ordnungsruf. Zitat vermutlich falsch

Der grüne Abgeordnete im Kieler Landtag Burkhard Peters hat seinen Widerspruch gegen einen Ordnungsruf von Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) zurückgezogen. Das teilte er am Montagabend nach dem taz-Redaktionsschluss mit.

Schlie hatte eine Passage in der Rede von Peters zum Rechtsextremismus gerügt, in welcher der grüne Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Anschlägen und dem gesellschaftlichen Klima um die 90er Jahre herstellt. Er bezog sich dabei explizit auf ein Zitat, das Edmund Stoiber seit 1988 zugeschrieben wurde – auch in der taz.nord. Stoiber soll vor einer „durchrassten Gesellschaft“ gewarnt haben. „Dieses Zitat scheint von Stoiber nicht in dem Sinne geäußert worden zu sein, wie ich es in meinem Redebeitrag dargelegt habe“, schreibt Peters. Er ziehe seinen Widerspruch gegen den Ordnungsruf zurück. Sonst bekomme die Diskussion eine Schieflage.

Dieses Zitat wird mit dem CSU-Politiker verbunden wie kaum ein anderes. Doch es gibt in den Archiven Hinweise darauf, dass es nicht exakt so gefallen ist. Der ehemalige Redakteur der Süddeutschen Zeitung, Michael Stiller, schrieb im Februar 2002, dass Stoiber zwar „weiß Gott etliche schlimme Sachen gesagt habe“. Doch in diesem Fall sei das Zitat falsch: Stoiber habe dem damaligen saarländischen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine bei einem Hintergrundgespräch vorgeworfen, eine „multinationale Gesellschaft“ zu wollen, die „von den Republikanern als durchmischt und durchrasst bezeichnet und von den Bürgern abgelehnt“ werde. Stiller selbst war nicht bei dem Treffen anwesend, bezieht sich aber auf Aussagen von Kollegen, die dabei waren.

Peters sagt nun, er habe ausdrücken wollen, dass Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Anheizung entsprechender Ressentiments im Interesse der Durchsetzung politischer Ziele „im wahrsten Sinne des Wortes ein Spiel mit dem Feuer sein kann“.  DKU