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Naja aber eine solide Politik in Berlin kann ich nicht erkennen. Es gibt keine Industrie, weswegen alle arbeitslos sind.
In Prenzelberg gibts mittlerweile zu viele Töpferläden, wo es keine Kunden gibt.
Auch wenn BaWü grün regiert wird (und zwar mit grünem Min.Präs.), wäre sie immer noch DIE erste Grüne Ministerpräsidentin und gleichzeitig DIE erste Reg. Bürgm. und man könnte sicherlich noch viel mehr finden, aber wie ich sie einschätze, hat sie an solchen Sachen kein Interesse. Trotzdem hätte ich sie lieber im Kabinett Trittin.
Renate Künast hat noch nicht offiziell ihre Kandidatur erklärt und keine Vision für "ihr Berlin" vorgelegt, da philosophiert die taz schon über ihren Abgang Richtung Bundesebene. Vielleicht doch etwas früh?
Es lohnt sich aber mal für einen Momnent die Tendenzen Berliner Politiker zu betrachten, sich in die Bundespolitik zu flüchten. Glaubt denn jemand ernsthaft, dass Klaus Wowereit noch einmal eine volle Amtszeid in Berlin stemmen würde, so sichtlich lustlos er seit Monaten durch die Stadt spaziert?
Jeder, der zwei Schritte weiterdenkt, müsste wissen, dass eine grüne Regierende Bürgermeisterin Renate Künast mehr Macht hätte als eine Renate Künast in einem Bundesministerium. Sie wäre die grüne Stimme im Bundesrat. Oder besser: eine von zwei, denn ihr Baden-Württemberger Kollege Winfried Kretschmann könnte ihr den historischen Moment des ersten grünen Ministerpräsidenten im März noch nehmen. Aber das wird Frau Künast wohl verschmerzen können.
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Kommentar Kandidatur in Berlin: Künasts gefährlichster Gegner ist Erfolg
Gewinnt Renate Künast die Berlin-Wahl und boomen die Grünen so weiter, glaubt niemand, dass sie fünf Jahre Bürgermeisterin bleibt: Zwei Jahre später könnten Bundesregierung-Ämter locken.
Renate Künast lässt sich herab, Spitzenkandidatin der laut Umfragen stärksten Partei in Berlin zu werden. Vor einem Jahr wäre das ein echtes Risiko gewesen. Heute wirkt ihre Kandidatur fast wie ein Selbstläufer.
Der Boom der Grünen in Berlin hat viele Väter. Und Mütter. Die erste ist die Bundesregierung, deren enttäuschte Wähler auch in der Hauptstadt nach neuen Optionen suchen. Die CDU liegt laut Umfragen in Berlin bei lächerlichen 16 Prozent. Die FDP würde derzeit an der 5-Prozent-Hürde hängen bleiben.
Das beschert Künast überraschende Schützenhilfe. Die konservativen Springer-Medien behandeln sie mit auffälliger Sympathie. Dabei waren die Grünen einst das Schreckgespenst von Bild und Co. Doch die alten Fronten sind aufgeweicht. Und Grün-Schwarz ist in Berlin der letzte Hoffnungsschimmer für Konservative, in absehbarer Zeit einen Zipfel der Macht zu erhaschen.
Gereon Asmuth
ist Leiter der Berlin-Redaktion der taz.
Und da ist schließlich der rot-rote Senat. Der betreibt seit fast zehn Jahren eine solide Politik. In der strukturell links geprägten Stadt könnte er normalerweise endlos weitermachen. Zumal der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der lange lustlos wirkte, dank seiner Sparringspartnerin Renate Künast zu alter Meckerform aufgelaufen ist. Dummerweise kann Rot-Rot angesichts leerer Kassen nichts so stemmen, dass es die linken Wähler emotional bindet. Es herrscht gepflegte Langeweile. Der beste Nährboden für eine Wechselstimmung.
Es geht nicht darum, dass jemand alles anders macht. Sondern dass es mal jemand anderes macht. Da ist Renate Künast die perfekte Kandidatin. Die hat zwar noch kein erkennbares Programm für die Stadt, aber das ist zweitrangig. Da der Wähler weder viel ändern kann noch will, bleibt ihm die Lust, die Regierung zu stürzen. Und durch etwas Neues, noch nie Dagewesenes zu ersetzen: eine grüne Regierende Bürgermeisterin. Das füllt zwar nicht die leeren Kassen, aber es ist sexy, dabei gewesen zu sein.
Eigentlich hat Künast nur ein Problem: ihren Erfolg. Boomen die Grünen so weiter, glaubt niemand, dass sie tatsächlich fünf volle Jahre als Regierende zur Verfügung steht. Schon zwei Jahre später wird der Bundestag neu gewählt. Dann locken Ämter in einer Bundesregierung, gegen die der Chefsessel im Roten Rathaus nicht ankommt. Da wählt der Berliner dann wohl doch lieber gleich jemanden, von dem er denkt, dass er bleibt.
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Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters