Streit der Woche: "Leute arbeiten nicht nur unter Zwang"

Macht das Grundeinkommen faul? Es lade dazu ein, sich dauerhaft darin einzurichten, behauptet FDP-Politiker Hermann Otto Solm. Im Gegenteil, sagt Thüringens CDU-Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus.

Faulheit? Welche Faulheit? Bild: ap

Die Petition einer Tagesmutter brachte die Website des Bundestages fast zum Erliegen. Innerhalb nur weniger Wochen unterzeichneten über 50.000 Menschen die Forderung von Susanne Wiest, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einzuführen. 1500 Euro will sie für jeden und somit ein würdevolles Leben. Am 8. November befasst sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit ihrer Forderung..

Doch trotz der zahlreichen Unterzeichner der Grundeinkommens-Petition, ist die Idee für manche Kritiker nichts neues. „In Deutschland gibt es bereits ein Grundeinkommen“, schreibt Hermann Otto Solms, 69, Vizepräsident des Bundestages und FDP-Finanzexperte im Streit der Woche der sonntaz. Bekannt sei dieses Grundeinkommen unter dem Namen "Hartz IV". Ohnehin bürge das geforderte Modell die Gefahr, sich dauerhaft darin einzurichten und "könnte Anreiz zur Faulheit sein".

Gerade dieser Behauptung widerspricht Dieter Althaus, ehemaliger CDU-Ministerpräsident Thüringens, Namensgeber für ein eigenes Grundeinkommen-Modell und derzeitiges Vorstandsmitglied beim Automobilzulieferer Magna. "Wir täuschen uns, wenn wir meinen, 'die Leute' arbeiten nur, wenn man sie dazu zwingt." Sein Beleg dafür: fast zwei Drittel der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden, etwa im Ehrenamt oder der Familie, würden nicht bezahlt. "Ein Grundeinkommen macht nicht faul", sagt Althaus. Zudem fördere das Modell eine angemessene Bezahlung von Erwerbsarbeit.

Mario Ohoven, 64, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft überzeugt keines der Argumente. Ihn erinnert die Forderung an eine Partei, die in den 90-er Jahren in Hamburg zur Bürgerschaftswahl antrat und mit den Slogan "Freibier für alle" warb. "Ehrlicher wäre es, ein Grundrecht auf Faulheit zu postulieren", schreibt Ohoven in der sonntaz. "Wer ein bedingungloses Grundeinkommen will, muss den Dukatenessel mitliefern."

Ob ein solches Modell überhaupt finanzierbar ist, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn errechnet. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Wirtschaftswissenschaftler hat für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zum Grundeinkommen erstellt. Ergebnis: Das Grundeinkommen, nach dem "Althaus-Modell", wäre finanzierbar. Für Strengmann-Kuhn geht es vor allem um Verteilungsgerechtigkeit. "Mit einem Grundeinkommen lohnt sich jede Art von Tätigkeit, weil sie sozial abgesichert wird", sagt er taz.de. Existenzrisiken würden reduziert, Beschränkungen zur Eigeninitiative abgebaut, Existenzgründungen und Innovationen gefördert - und das wirke sich auch volkswirtschaftlich positiv aus.

Klare Befürworterin und eine der wenigen, die Praxiserfahrung mit dem Grundeinkommen haben, ist Claudia Haarmann. Die 40-jährige koordinierte gemeinsam mit ihrem Ehemann das erste Versuchsprojekt zum Grundeinkommen in Namibia. Das Ergebnis: Bildung und Krankenverpflegung verbesserten sich und die Einwohner investierten in eigene Geschäfte. "Einnahmen durch Arbeit stiegen um 30 Prozent", schreibt Haarmann in der sonntaz. "Es ist keine Garantie, dass alles Geld richtig genutzt wird, aber eine Grundlage, um Teilnahme an Ökonomie und Gesellschaft zu ermöglichen."

Die Frage, ob das Grundeinkommen faul macht, beschäftigte diese Woche auch die User auf taz.de. Ungewöhnlich viele posteten Kommentare zum Streit der Woche. So schrieb taz-User Hans Reimann, dass Mieten und Preise sich innerhalb von 1-3 Jahren an das Grundeinkommen anpassen würde. "Das wiederum bedeutet, der Anreiz etwas zu unternehmen bleibt hoch."

taz-User Jan Krauthäuser glaubt hingegen, dass doch jeder intuitiv spüren müsse, dass das nicht klappen kann. "Logisch betrachtet liefe es darauf hinaus", schreibt Krauthäuser, "die Grenzen ganz dicht machen zu müssen und darum zu streiten, wer rauf darf auf die Insel der Seligen und wer nicht."

Im Streit der Woche der sonntaz schreiben außerdem Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helga Breuninger, die mit ihrer Stiftung ein Versuchsprojekt in Deutschland starten wird, der taz-Leser Philip Kovce sowie der Arbeitspsychologe Heinz-Jürgen Rothe, der erklärt, warum die Gesellschaft noch nicht weit genug ist, um das Grundeinkommen einzuführen.

Comments

[von Karl Schulze]

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Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist in erster Linie die Überprüfung meines eigenen Bewusstseins und meiner persönlichen Haltung zur Welt. Die Frage die sie aufwirft ist nicht: "Wie sehe ich den anderen (und beurteile ihn), sondern, wie sehe ich mich selbst? Wir vergleichen um unser bisschen Selbstbewusstsein aufrecht zu erhalten. Wir gestehen dem anderen nicht zu, entwicklungsfähig zu sein. Das BGE ist eine Entwicklungsidee. Machen wir uns die Mühe, uns selbst zu hinterfragen, erleben wir unsere eigenen Unvollkommenheiten. Und diese werden normalerweise auf den anderen projeziert. Wer sich die Charta der allgemeinen Menschenrechte genau durchliest, kommt zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass das BGE über die Hälfte aller Forderungen darin abdeckt.

Also nicht kritisieren, WAGEN!!!!!!!!!

[hto]

Das System, im "gesunden" Konkurrenzdenken des nun "freiheitlichen" Wettbewerbs um ..., mit dem wir zeitgeistlich-reformistisch in Ausbeutung und Unterdrückung "zusammenleben", und für das wir uns gutbürgerlich zu Suppenkaspermentalität auf systemrationaler Sündenbocksuche bilden lassen ("NEIN NEIN NEIN, ein anderes kann es nicht geben"), hat die SCHEINBAR unumstößliche Systemphilosophie von und zu "Arbeit macht frei" in "Wer soll das bezahlen?" - die Kampagne für ein "bedingungsloses" Grundeinkommen, ist Heuchelei und Verlogenheit im Rahmen der konfusionierenden Überproduktion von bewußtseinsbetäubendem Kommunikationsmüll.

Es gibt nur eine Wahrheit: das GLOBAL bedingungslose MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus MENSCHENWÜRDIG resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten - die Basis für ein Zusammenleben OHNE stumpf- wie wahnsinnige Symptomatiken in Steuern zahlen, "Sozial"Versicherungen, manipulativ-schwankende "Werte", Zeit-/Leistungsdruck zu einer womöglich irrationalen Karriere von Kindesbeinen, usw.!

Der kreislaufenden Dummheit im geistigen Stillstand endlich ein Ende - geistig-heilendes Selbst- und Massenbewußtsein, anstatt gepflegte Glaubens- und Bewußtseinsschwäche in "Individualbewußtsein"!!!

[linsenspaeller]

Wie oft habe ich dieses ganze Zeugs hier schon gelesen? Und ausgerechnet Duckmäuser Althaus als bürgerlicher Verbündeter an der BGE-Front? Nein, ich hab nochmal drüber nachgedacht und bin zum dem Schluß gekommen, daß es nur die Chinesen sein werden, die als nächstes ein BGE einführen können. Oder meinetwegen auch die Brasilianer. Vielleicht sogar Chavez? Da kann unsere Regierungen dann etwas lernen und wir schaun zu, wie`s funktioniert.

Klingt vielleicht komisch, aber mir ist immer, als hätten wir 89 schon mal da drüber diskutiert. Bloß von den vielen Kohlfans sieht und hört man nichts mehr.

[trashschollie]

die ablehnung sagt sehr viel über das menschenbild der kritiker aus.

nämlich: der mensch an sich ist verschlagen und faul, und kann nur durch zwang zu sinnvoller arbeit bewegt werden"

das mag für die vielen angstvollen kritiker stimmen.

unsere gesellschaft braucht einen wandel. das bestehende system geht seinem ende zu.

entscheident wird sein, ob wir eine erneuerung vor dem crash angehen und installieren können, oder ob der wagen an die wand fahren muss.

doch dann wird blut fließen. wollen wir das?

deutschland hat viele gute eigenschaften. die wiedervereinigung ist trotz allem friedlich und unblutig verlaufen.

und wer hier meint, er könne die idee in misskredit bringen, indem er behauptete er würde sich sofort zur ruhe setzen, der soll mal in sich gehen.

erstens wäre eine deutliche senkung des lebensstandards die folge - das akzeptieren die wenigsten.

und zweitens: viel spaß beim nixtun. das können auch die allerwenigsten.

schon kinder sind lernbegierig und meiden das nichtstun.

auch unsere "ruheständler" haben einen volleren terminkalender, als zu ihrer beschäftigungszeit.

aber das krampfhafte festhalten am status quo, ja, sogar das ultimative verschärfen des drucks ist charakteristisch für das ende einer epoche.

andere werden leider schneller sein. ich tippe auf skandinavien.

[Robert R]

Die Idee mit dem Recht auf Faulheit gab's auch schon mal - da war ein Schwiegersohn von Karl Marx: Paul Lafargue.

Ansonsten wird's mit dem bG auch nix gescheites - wenn das Geld wie bisher auch in eine Richtung aus der Gesellschaft abfließt: als arbeitsfreies Zinseinkommen bei den Superreichen.

[Anette]

Deutschland muss endlich links rum die Kurve kriegen! Warum? Zum Beispiel weil Mario Ohoven in seinem statement zum BGE ein "würdevolles, selbstbestimmtes Leben" als "abstruses Argument" diffamiert. Wie lange wollen wir uns noch von zynischen Lobbyisten a la Ohoven und verlogenen Politikern ins Rückgrat treten lassen?

[xonra]

Vielleicht hat sich schon einmal jemand die Frage gestellt, wer bei den meisten erfolgreichen Bürgerinitiativen dieser Zeit die "Arbeit" macht. Die von mir sogenannten Heldinnen der Nichtarbeit sind allesamt Prototypen der zukünftigen Empfänger eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Nach der Einführung des bG müssen sich die hochbezahlten Politikversager in den Parteien noch wärmer anziehen. Diese, zum großen Teil aus Autodidakten bestehende Bewegung, ist oft kritischer und konsequenter, als die karriereorientierten Akademiker in den Parteien und den öffentlichen Ämtern. Die haben mittlerweile oft vergessen, dass es bei politischen Tätigkeiten letztlich um das Gemeinwohl geht.

[Thomas Bode]

Eine Debatte ist völlig verstummt, seit es heisst "sozial ist was Arbeit schafft." Nämlich die um menschenwürdige Arbeit und Arbeitsbedingungen, in unserer technisierten Gesellschaft.

Seit G. Schröder ist es Konsens dass unsere "Eliten" die "Unterschicht" als homogene Masse von Menschen beschreiben, denen man Beine machen muss, die belehrt werden müssen, und die dankbar zu sein haben, wenn man ihnen die Chance bietet, statt arbeitslos zu sein, Müll zu sortieren, oder sich beim Discounter abzuarbeiten. Insofern kann man tatsächlich sagen dass unsere Gesellschaft "noch nicht so weit ist". Sie war vermutlich schon mal weiter. Die Unternehmerschaft steht dem natürlich auch ablehnend gegenüber das sie fürchten dass ihnen die alle Bedingungen akzeptierenden Arbeitskräfte abhanden kommen. Bis es wieder in die Gehirne rückt dass zivilisatorischer Fortschritt nicht darin besteht den ohnehin Glücklichen, die würdige Arbeit und gutes Einkommen haben, noch mehr Glück zuteil werden zu lassen, wird es sicher noch dauern. Weil der Rückschritt erst wieder aufgeholt werden muss. Und die nächste Kapitalsimus-Krise schneller sein wird. Es geht vor allem darum das Leid derer zu vermindern die Systemverlierer sind, und Modelle zu entwickeln, wie jedem Bürger unabhängig von seinem Bankkonto Respekt und ein sinnvolles Leben zuteil wird.

[Tyler Durden]

Einer der folgenreichsten Effekte der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wäre, dass die Bürger den Erpressungen der Arbeitgeberseite nicht länger ausgesetzt wäre. Trotz der heuchlerischen Aussagen die bestimmte Leute natürlich immer wieder machen werden, ist ein solcher Zustand bei bestimmten Parteien natürlich unerwünscht, man wird dort ja letztlich nur deshalb von bestimmten Leuten finanziert, damit deren Politiker den jetzigen Zustand beibehalten und nicht wegen irgenwelcher ethischen oder gar christlichen Werte. Das ist die banale Wahrheit.

Die Einführung eines bG würde einen grossen Schritt Richtung ZIvilisation bedeuten, da er den Menschen zumindest ein klein wenig mehr Freiheit bieten würde ihr Leben in ihrem eigenen Sinne zu gestalten, eben jenes berühmte "selbstbestimmte Leben " zu führen. Nur ganz wenige würden sich wohl einfach ihr ganzes Leben lang nur "faul" zurücklegen, wohl fast jeder würde einen Teilzeit-Job zu einem angemessenen Mindestlohn annnehmen um sein Leben schöner zu gestalten. Es bleibt natürlich auch weiterhin jedem selber überlassen, ob er/sie die eigene Neurose durch das Anhäufen von mehr und mehr Besitz, das Ansammeln von "Dingen" kompensieren will und sein Leben mit Arbeit verbringen.

Da dies für die Gesamt-Gesellschaft sogar wünschenswert ist, sollte man die Arbeitskosten senken, in dem man Lohn und Einkommensteuern (zumindest in diesem absurden Ausmass) senkt, und die Konsumsteuern erhöht.

Aber darum geht es den üblichen Parteien nicht, es geht nur und ausschliesslich um den Status Quo bei der Machtverteilung, wenn es um Arbeit geht.

[maoam]

Schon wieder schmückt sich die CDU/CSU mit fremden Lorbeeren.

Als ob soetwas wie ein Grundeinkommen von Konservativen kommen würde.

Das ist eine sozialistische Idee, die es schon ewig gibt.

Diese Konservativen sind echt der Hammer, bezeichnen Menschen, die sich gegen Fremdenhass und Antisemitismus einsetzen, als Antisemiten, klauen ihr ganzes Parteiprogramm überall zusammen, hetzen gegen Ausländer (im Moment gegen Muslime, die nicht deutsch aussehen), demontieren Freiheiten, etablieren Überwachung, benutzen die Polizei um politische Interessen durchzusetzen, verteufeln/boykottieren/behindern demokratisch gewählte Parteien, hatten Roland Koch......die Liste könnte ewig weiter gehen.

[Petra Raab]

Wir haben das bedingungslose Grundeinkommen schon, in Form von Zinsen, Spekulationen und Gewinnmaximierung.

Dieses System ist jedoch ungerecht, weil nur ein

paar Wenige und nicht alle das Grundeinkommen bekommen und davon auch noch viel zu viel.

Besser ist es, einen geregelten Satz für alle zu

finden, der die Millionengrenze im Jahr für jeden

Einzelnen nicht übersteigen sollte.

[christy]

Tut mir leid, wenn ich das so sage, aber ich würde trotz wirklich gutem und kollegialem, wissenschaftlichen Beruf sofort alles hinwerfen, wenn ich versorgt würde. Wieso sollte ich mir die vielen Stunden Lebenszeit nehmen für eine Aufgabe, die nicht meinen Hobbys entspricht?

Und ich würde mal davon ausgehen, dass das vielen Menschen so geht, die einen guten Beruf haben, aber noch viele andere Interessen, die keiner je bezahlen würde und die auch keinen gesamtgesellschaftlichen Wert haben.

Wenn wir alle den Kram lassen, der bisher vieles am Laufen hält, wäre es interessant die Konsequenz mal durchzuspielen, denn das vermeiden die meisten.

Ideal ist leider nur die Idee. Die Realität ist ein egoistisch Ding...

[Politiker sind genau die Richtigen]

LOL, jaja, Politiker sind ja nun auch genau die richtigen Vorbilder, wenn es um harte Arbeit für angemessenen Lohn geht. Ironie Ende. Unverschämter gehts doch immer. Aber klar, wenn ich zehntausende im Monat, und garantierte Ruhestandsbezüge von mehreren Tausend hätte, würde ich auch alle anderen als faule Säcke bezeichnen.

[xonra]

"Arbeit wird verboten!"! Vor einigen Jahren verteilten Erwerbslose vor dem Arbeitsamt in der Charlottenstrasse ihre Handzettel zum Erwerbslosenticket. Niemand wollte die Zettel. Erst als einer der Verteiler laut rief: "Arbeit wird verboten!"- griffen sogar die sonst vorbeieilenden Bauarbeiter zu. Man sollte es wirklich machen.