Kommentar Kommunalwahlen Griechenland: Auf die Pleite folgt die Apathie
Das wichtigste Ergebnis der griechischen Kommunalwahlen waren die vielen Nichtwähler. Dem Sparkurs der Regierung wurde also mitnichten der Vertrauensbeweis erbracht.
Giorgos Papandreou hat zurückgesteckt. In Griechenland wird es in absehbarer Zeit nicht zu Neuwahlen kommen. Mit ihnen hatte der Regierungschef für den Fall gedroht, dass die Bürger ihm bei den Kommunalwahlen vom Wochenende das Vertrauen entziehen.
Diese Drohung hat Athener Kommentatoren an die Taktik erinnert, mit der das konservative Lager die ersten Wahlen nach dem Fall der Militärjunta gewonnen hatte. "Wählt mich, oder die Panzer kommen zurück", lautete 1975 das Motto von Konstantinos Karamanlis. Wählt Pasok, oder der Staatsbankrott rückt näher, mahnte Papandreou 35 Jahre später.
Die Drohung hat die Wähler kaum beeindruckt, wohl aber die internationalen Finanzmärkte. Die Angst, dass ein nationaler Wahlkampf den Staatsapparat wie das Parlament paralysieren würde, ließ die Zinsen für griechische Staatspapiere rasant ansteigen. Dies und schwere Bedenken im eigenen Kabinett zwangen Papandreou, die Drohung zurückzunehmen.
Es war also "der Markt", der die Athener Regierung an Neuwahlen gehindert hat - und nicht "der Wähler". Denn die erste Runde der Kommunalwahlen erbrachte keinesfalls den Vertrauensbeweis, den Papandreou seinem Volk abpressen wollte. Die regierende Pasok hat sich zwar gegenüber der konservativen Nea Dimokratia behauptet, aber das wichtigste Ergebnis waren die vielen Nichtwähler.
Ihr Anteil liegt landesweit bei 40, in Athen sogar bei 58 Prozent. In diesen Zahlen drückt sich nicht nur ein tiefes Misstrauen gegen das politische System aus, sondern vor allem eine lähmende Apathie. Diese lässt sich aber nicht durch Erpressung bekämpfen, sondern nur durch radikale Ehrlichkeit und eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten.
Kommentar Kommunalwahlen Griechenland: Auf die Pleite folgt die Apathie
Das wichtigste Ergebnis der griechischen Kommunalwahlen waren die vielen Nichtwähler. Dem Sparkurs der Regierung wurde also mitnichten der Vertrauensbeweis erbracht.
Giorgos Papandreou hat zurückgesteckt. In Griechenland wird es in absehbarer Zeit nicht zu Neuwahlen kommen. Mit ihnen hatte der Regierungschef für den Fall gedroht, dass die Bürger ihm bei den Kommunalwahlen vom Wochenende das Vertrauen entziehen.
Diese Drohung hat Athener Kommentatoren an die Taktik erinnert, mit der das konservative Lager die ersten Wahlen nach dem Fall der Militärjunta gewonnen hatte. "Wählt mich, oder die Panzer kommen zurück", lautete 1975 das Motto von Konstantinos Karamanlis. Wählt Pasok, oder der Staatsbankrott rückt näher, mahnte Papandreou 35 Jahre später.
Die Drohung hat die Wähler kaum beeindruckt, wohl aber die internationalen Finanzmärkte. Die Angst, dass ein nationaler Wahlkampf den Staatsapparat wie das Parlament paralysieren würde, ließ die Zinsen für griechische Staatspapiere rasant ansteigen. Dies und schwere Bedenken im eigenen Kabinett zwangen Papandreou, die Drohung zurückzunehmen.
Es war also "der Markt", der die Athener Regierung an Neuwahlen gehindert hat - und nicht "der Wähler". Denn die erste Runde der Kommunalwahlen erbrachte keinesfalls den Vertrauensbeweis, den Papandreou seinem Volk abpressen wollte. Die regierende Pasok hat sich zwar gegenüber der konservativen Nea Dimokratia behauptet, aber das wichtigste Ergebnis waren die vielen Nichtwähler.
Ihr Anteil liegt landesweit bei 40, in Athen sogar bei 58 Prozent. In diesen Zahlen drückt sich nicht nur ein tiefes Misstrauen gegen das politische System aus, sondern vor allem eine lähmende Apathie. Diese lässt sich aber nicht durch Erpressung bekämpfen, sondern nur durch radikale Ehrlichkeit und eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten.
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Kommentar von
Niels Kadritzke
Autor*in