BayernLB-Debakel : Sieger und Verlierer
Die Zeugenbefragung im Landesbank-Untersuchungsausschuss ist vorbei. Einige CSU-Größen demontieren ihr eigenes Denkmal. Andere müssen wohl zahlen.
Neun Monate, 80 Zeugen und 297 durchgearbeitete Aktenordner. Bild: dpa
MÜNCHEN taz | Nach neun Monaten, 80 Zeugen und 297 durchgearbeiteten Aktenordnern ging in dieser Woche mit der Befragung von Ministerpräsident Horst Seehofer der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum verlustreichen Kauf und Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank zu Ende. Gesucht wurden die Verantwortlichen für den Verlust von 3,7 Milliarden Euro Steuergeld. Wir zeigen die Gewinner und Verlierer.
Horst Seehofer, Ministerpräsident und CSU-Chef:
Er hatte das Milliardenloch HGAA 2008 beim Amtsantritt übernommen und Ende 2009 für einen Euro an Österreich verkauft. Seehofer gelang es geschickt, sich von den Fehlern seiner Vorgänger zu distanzieren, ohne seine CSU-Parteifreunde an den Pranger zu stellen. Bei seiner Aussage vergangenen Mittwoch erklärte er, wie intensiv er und sein Kabinett den Verkauf der HGAA begleiteten. Als die BayernLB 2007 unter Edmund Stoiber die Bank für über 1,6 Milliarden Euro kaufte, hatten sich weder Ministerpräsident noch Kabinett mit dem Deal befasst.
Fazit: Taktisch raffinierter Punktsieg.
Edmund Stoiber, Exministerpräsident, Ex-CSU-Chef
Mit dem HGAA-Kauf habe er nichts zu tun gehabt, nur seine Minister im Verwaltungsrat, so Stoiber: "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure." Juristisch ist der Exregierungschef damit aus dem Schneider. Dafür opferte er seinen eigenen Mythos. Als Landesvater und Bundeskanzlerkandidat pflegte er das Image des detailversessenen Aktenfressers. Doch nach eigener Aussage interessierte er sich nicht einmal für den 1,6-Milliarden-Euro-Deal.
Fazit: Selbstdemontage des eigenen Denkmals.
Erwin Huber, ehemaliger Chef derCSU:
Kaum ein verantwortlicher CSU-Politiker hatte so viele Hinweise auf das drohende BayernLB-Desaster. Hans Spitzner, damals Staatssekretär, warnte: "Erwin, das ist eine ganz heiße Kiste." In einem Vermerk aus Hubers Ministerium heißt es, eine genaue Prüfung der Unterlagen sei in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen.
Fazit: Das peinliche Finale einer Politikerkarriere.
Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Landtag:
Schmid gibt sich gern als Vordenker und Macher, in seiner Zeit als Staatssekretär im Innenministerium hielt er es mit der Kontrolle der Landesbank nicht zu streng. Am 20. April 2007, als den Verwaltungsräten die Pläne zum Kauf der HGAA präsentiert wurden, weihte Schmid in Unterfranken einen Autobahnabschnitt ein. Seine Begründung: Nichts sei wichtiger gewesen.
Fazit: Schmid muss langsam um seinen Posten fürchten.
Georg Fahrenschon, Finanzminister:
Er war in Bedrängnis geraten, weil er eine Wirtschaftsprüferin überredet haben soll, den HGAA-Kauf wenig kritisch zu beurteilen. Das tat sie dann auch. Seitdem Fahrenschon die Alternativlosigkeit des Verkaufs der 3,7-Milliarden-Bank für einen Euro begründete, gibt es nur noch wenig Kritik an seinem Krisenmanagement.
Fazit: Eine Landesbankkrise als Karrieresprungbrett.
Im Januar 2011 wollen CSU und Opposition ihre Berichte im Untersuchungsausschuss vorlegen. Sollte den Exverwaltungsräten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, drohen ihnen Haftungsansprüche durch die Landesbank.
