Fördergelder noch nicht überwiesen: Blockiert im Kampf gegen rechts

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die wichtigsten Berater gegen Rechtsextremismus dort arbeitslos. Die Fördergelder wurden noch nicht überwiesen.

Aufnäher "Gib Nazis keine Chance", fotografiert bei den Anti-Nazi-Protesten im bayerischen Wunsiedel, 30.10.2010. Bild: dpa

In zwei Monaten ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die NPD lag in Umfragen zuletzt bei etwa 4 Prozent - sie könnte also in ein drittes ostdeutsches Landesparlament einziehen. Und was machen die profiliertesten Berater gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt? Sie sitzen seit Jahresbeginn arbeitslos zu Hause. Der Grund: Das Geld aus dem Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus ist bei den Initiativen noch nicht angekommen.

Der Verein Miteinander in Magdeburg - die wichtigste Institution auf dem Feld der Rechtsextremismusbekämpfung in Sachsen-Anhalt - kann derzeit 13 Mitarbeiter nicht bezahlen. Betroffen sind die Arbeitsstelle Rechtsextremismus, die Regionalen Beratungsteams und die Beratung für Opfer rechter Gewalt. "Im Grunde ist das ein schlechter Witz", sagt der Geschäftsführer des Vereins, Pascal Begrich, der taz. Die Opferberatung biete derzeit nur eine Notbereitschaft an, Informationsveranstaltungen könnten just in der Wahlkampfphase vorerst nicht organisiert werden.

Notbremse gezogen

"Es ist aber nicht mal so, dass die Behörden geschlampt hätten", sagt Begrich. "Das ist einfach die ganz normale Absurdität der Projektförderung." Der Geschäftsführer erklärt die prekäre Situation so: Zwar seien die Fördermittel aus dem Bundesprogramm schon bewilligt, das Geld werde über das Land Sachsen-Anhalt ausgezahlt. Aber das Landesfinanzministerium habe das Geld noch nicht freigegeben. Laut Begrich wartete der Verein im vergangenen Jahr bis März auf die Mittel. Damals habe man die Gehälter vorfinanziert und sei kurz vor der Insolvenz gewesen. "Dieses Jahr haben wir vorsichtshalber die Notbremse gezogen."

Extremismusklausel

Die Klausel: Die Regierung hält weiter an ihrer umstrittenen Extremismusklausel fest. Die Skepsis des Berliner Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis teile man nicht, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünenpolitikerin Monika Lazar. Battis war in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klausel mit dem Grundgesetz weitgehend unvereinbar sei.

Der Hintergrund: Das Familienministerium und das Innenministerium verlangen von Trägern, die durch die Bundesprogramme gegen Extremismus gefördert werden wollen, selbst ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; zugleich soll auch die Verfassungstreue von Projektpartnern überprüft werden. Dies war von Anit-rechts-Initiativen, Grünen und Linken kritisiert worden. Die Regierung hält es für "rechtlich unbedenklich". (wos)

Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich verwundert über den Fall. Das Ministerium stellt die Mittel für die Projekte zur Verfügung - und verlangt dafür nebenbei in diesem Jahr erstmals die Unterzeichnung einer politisch umstrittenen Antiextremismusklausel. "Es ist natürlich nicht in unserem Interesse, dass ein Träger seine Leute in die Arbeitslosigkeit schicken oder Insolvenz anmelden muss", sagt ein Sprecher. "Die Länder sind gehalten, die Träger liquide zu halten." Notfalls müsse das Land selbst Geld vorstrecken.

Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt sieht das Problem indes beim Verein Miteinander. Hildegard Rode koordiniert die Arbeit gegen rechts im Ministerium. Das Verhalten des Vereins sei "nicht ganz angemessen", sagt sie. "Es ist total wichtig, dass gerade jetzt im Vorfeld der Landtagswahl auf diesem Feld gearbeitet wird." Zumal die Förderung des Vereins Miteinander "in keinster Weise infrage stehe". Der Erlass des Finanzministers jedenfalls sei "jeden Tag" zu erwarten. Der Verein hätte die Gehälter daher vorfinanzieren müssen - zum Beispiel über einen Kredit.

Doch das hält Geschäftsführer Pascal Begrich von Miteinander e. V. nicht für machbar. Der Verein decke seine Kosten zum Teil ohnehin über Spenden ab. "Die Zinsen für einen solchen Kredit bezahlt uns niemand", sagt er. Zumal keiner sicher wisse, ob das Geld nicht wieder erst im März ankomme. Er klingt ratlos. "Verwaltung und freie Träger, das sind einfach zwei Welten." Die NPD wird es freuen.

Comments

[Sven]

Viele dieser Vereine sind doch linksextrem, allein schon das Selbstverständnis von wegen "gegen Rechts". Gegen Totalitarismus und Extremismus sollte man sich engagieren und das staatlich fördern, auch gegen Leute die andere als Rassisten bezeichnen und meinen das wäre ein Argument um sie von der Politik auszuschliessen.

[KJR LSA]

Landesverwaltung bremst Jugendarbeit und wertvolle Arbeit gegen Rechts: Fördergelder für Vereine und Verbände für das laufende Jahr werden nicht rechtzeitig gezahlt

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. zeigt sich entsetzt über die Situation des Vereins Miteinander e.V. Der Vorstand von Miteinander e.V. würde als Arbeitgeber grob fahrlässig handeln, wenn er seine Mitarbeiter ohne Förderbescheide weiter beschäftige.

Diese Situation ist in Sachsen-Anhalt kein Einzelfall. Auch die vom Land geförderten

Jugendbildungsreferenten haben für das bereits laufende Jahr noch keine förderrechtliche

Arbeitsgrundlage, in der Konsequenz gab es auch hier Ende 2010 die ersten Kündigungen. Die Situation ist in den Jugendverbänden bekannt, sie taucht leider oft zum Jahresende auf. „Natürlich fällt es uns sehr schwer, unsere engagierte Mitarbeiterin entlassen zu müssen, weil eben das Land nicht in dem Maße und rechtzeitig agiert, dass wir planerische und vor

allem arbeitsrechtliche Grundlagen zum Jahresbeginn haben,“ führt ein Jugendverbandsvertreter aus. Die Situation sei in keinster Weise akzeptabel.

Auch die Einschätzung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales in der Tageszeitung „taz“ vom 13.01.2011 verurteilt der Kinder- und Jugendring LSA e.V. auf das Schärfste. Die im Ministerium zuständige Mitarbeiterin Hildegard Rode verlangte, dass der Verein Miteinander die Gehälter vorfinanzieren müsse - zum Beispiel über einen Kredit.

In den Jugendverbänden herrscht Einigkeit, dass diese Option in der Regel einfach nicht möglich ist. "Unabhängig davon, dass die wenigsten Vereine mangels Sicherheit überhaupt einen Kredit bekämen, können die anfallenden Zinsen nie getilgt werden, die Träger würden finanziell immer mehr belastet. Das wäre der sprichwörtliche Tod auf Raten. Wir haben so viele Rückschläge erfahren müssen, dass die Verbände nicht mehr auf mündliche Aussagen seitens des Landes setzen können,“ bedauert der Kinder- und Jugendring. Mitunter warten Verbände in Sachsen-Anhalt bis August oder September auf Zuwendungen für das laufende Jahr. Dies erschwere nicht nur die wertvolle fachliche Arbeit, es führe auch zu Verunsicherung bei betroffenen Kindern und Jugendlichen, Demotivation der ehrenamtlich Aktiven und Wegbewerben der erfahrenen, kompetenten Mitarbeiter. Darüber hinaus bestünde immer in diesem Zusammenhang auch die Gefahr für die Einrichtungen, nicht mehr zahlungsfähig zu

sein und folglich sich auflösen zu müssen. Nicht wenigen der Verbände stand das Wasser schon des Öfteren bis zum Halse. Sie kämpfen jedes Jahr um das Überleben. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Ziel muss es sein, die wichtige Arbeit im Auftrag des Landes für junge Menschen in Sachsen-Anhalt zu gestalten. Dann muss es auch die sicheren

Rahmenbedingungen, eben in Form von frühzeitigen Zuwendungen geben. Werden Vorleistungen bzw. Kredite notwendig, dann müsse das Land diese aufnehmen, aber nicht auf die Träger abwälzen.

[Matthias]

Schade, dass "Don Geraldo" nicht wirklich weiß, dass Rechte nicht unbedingt NPD-Mitglied sein müssen (schließlich sind auch nicht alle Christen in der CDU oder alle Grünen bei Bündnis90/Grüne).

Ebenso finde ich spannend, dass "Unbequemer" so genau über die ABM-Maßnahme in diesem Rahmen Bescheid weiß. Mehr Details würden helfen, populistischen Unsinn von echten Fakten zu unterscheiden.

Allgemein bleibt angesichts der Situation der landesweiten Träger im Land nur das Kopfschütteln. Und es fällt wirklich schwer, dabei nicht an Absicht und gewollte Bereinigung der Trägerlandschaft zu denken...

[F.H.]

Wo hier so viel auf die SPD geschimpft wird: Frau Rode aus dem (SPD-geführten) Ministerium ist aber

@ Don Geraldo: Wenn du richtig lesen könntest, dann müsstest du dem VS zwar nicht glauben, aber korrekterweise von [url=""http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/Verfassungsschutz/PM_Verfassungsschutzbericht_2009_vorgestellt.pdf"" target="_blank">230 NPD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt schreiben.

[marc]

das Ist nicht der einzigste Verein. Der LSVD hat auch oft Probleme mit der späten Mittelüberweisung. Das scheint System zu haben, denn wenn man ein paar Milionen ein paar monate später auszahlt, kann man noch ein paar Zinsen abschöpfen.

[Wossi]

Was ist los in Sachsen-Anhalt?

Seit Jahren treibt der rechte Mob in Sachsen-Anhalt sein Unwesen. Und seit Jahren frisst er sich immer tiefer in die dortige Gesellschaft. Vor Ort trauen sich nur noch wenige Menschen, dem rechten Treiben Paroli zu bieten. Lokalpolitisch sind die Rechten sowieso schon gut verankert. Und jetzt wollen sie auch an die Fleischtöpfe im Landtag.

Die Zuständigen in der Politik aber verschließen vor der rechten Gefahr seit Jahren die Augen, teilweise auch deshalb, weil sie beste Kontakte in dieses Milieu pflegen und/oder sich selbst politisch gar nicht so anders verorten als diese deutschtümelnden Rassisten. Und damit das nicht zu sehr auffällt, inszenieren sie etwas „Symbolpolitik“ (Püschel, von der SPD zur NPD gewechselter Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis) „für die Galerie“, so der frühere Vize der Polizeidirektion Dessau.

Und in den Verwaltungen pflegt man eine Arroganz gegenüber den Engagierten aus der Zivilgesellschaft, die an Zeiten erinnert, die man längst überwunden glaubte. Der Verein Miteinander e.V., der unter schwierigsten Bedingungen und mit äußerst knappen Mittel die Arbeit erledigt, die man eigentlich von staatlichen Stellen erwartet, soll seine Arbeit über Kredite vorfinanzieren! Ja bitte, geht es noch?

Da beschleicht einen das Gefühl, dass man in diesem Bundesland lieber die Rechten an die Fleischtöpfe lassen will und dafür die selbstbewussten Demokraten aus der Zivilgesellschaft am ausgestreckten Arm finanziell austrocknen lässt. Und dafür ist den Verantwortlichen der Applaus aus der Provinz, so ist zu befürchten, sicher, und auch die ein oder andere Wählerstimme.

Was also ist los in Sachsen-Anhalt?

Mit seinem Versagen im Kampf gegen den rechten Mob könnte das Land Sachsen-Anhalt ein demokratiepolitisches Lehrstück sein. Nur hilft das nicht denjenigen weiter, die jetzt zum Arbeitsamt geschickt wurden. Und es hilft auch nicht dem Mitarbeiter vom Simon-Rau-Zentrum in Weißenfels weiter, dem am vergangenen Wochenende voraussichtlich von Rechten wegen seines Engagements gegen Rechts das Auto abgefackelt wurde. Wer will denn schon Opfer in einem demokratiepolitischen Lehrstück sein!?

Allen Engagierten aus Sachsen-Anhalt deshalb ganz besondere solidarische und antifaschistische Grüße!

[Bernd Labza]

Erschreckende Inkompetenz

Es ist schon erschreckend, wie inkompetent und unprofessionell die Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger der Ministerien arbeiten.

Grade SPD-geführte Häuser sollten wissen, wie notwendig die Arbeit von "Miteinander e.V." ist. Sind es doch grade Sozialdemokraten, die personell und prozentual in Sachsen-Anhalt in schwerer Bedrängnis sind und teilweise direkte Übertritte von SPD zu NPD verkraften müssen.

Von einem gemeinnützigen Verein zu fordern, das zu tun, was eigentlich Landesaufgabe wäre und dann noch dreist von "nicht angemessenem" Verhalten zu schwadronieren zeigt, wie weltfremd und inkompetent in beiden Ministerien agiert wird.

Ich denke, dass die Geschäftsführung von "Miteinander e.V." den einzig richtigen Schritt gegangen ist. Es scheint fast, als bestehe bei einigen Politikern der heimliche Wunsch, dass die NPD in den Landtag einziehen möge.

Bernd Labza.

[Bernd Labza]

Unglaublich!

Der Verein hat "nicht angemessen" reagiert? Fachliche Kompetenz scheint im sachsen-anhaltinischen Sozialministerium nicht all zu weit verbreitet zu sein.

Wie bitte kann man eine solch absurde Forderung stellen, dass ein Verein, dessen Arbeit grade auch für die Sozialdemokraten des Ministeriums (die in S-A ja ihre Mitglieder z.T. direkt an die NPD verlieren...)bitter notwendig sein sollte, einen Kredit zur Finanzierung seiner Arbeit aufnehmen soll?

Das ist weltfremd, wenn nicht naiv.

Ebenso unglaublich ist das erschreckend langsame Arbeitstempo im Finanzministerium des Landes. Auch hier stellt sich die Frage, ob das Dummheit, Vorsatz oder schlicht erschreckend unprofessionelles Arbeiten ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernd Labza.

[daweed]

Die NPD wird es freuen.

Und die CDU hat es so gewollt.

Aber so ist das wenn jeder unter Generalverdacht gestellt wird. Siehe Vorratsdatenspeicherung!

[Stefan]

Die Bewertung des Fördermittelgebers zum Träger fällt hier wohl kurzfristig eindeutig aus:

Die Bekämpfung des pol. Rechtsexpremismus ist in Zeiten des Wahlkampfes noch weniger von Bedeutung. Wer denkt da nicht stereotyp mithin allein an grob fahrlässige Verfahrenspraxis/-Handlungsweise durch das Bundesland Sachsen-Anhalt. Nein Präventivarbeit- und noch besser pol. Bildungsarbeit wird damit negiert. Schämen sollten sich die Damen und Herren der zuständigen Behörde- Schäääääämen!!!!

[Weinberg]

Es ist schon erstaunlich, dass der Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) und der Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) durch die Schlafmützigkeit ihrer Ministerien letztlich zu einer Blockade bei dem Kampf gegen rechts beitragen. Offenbar sind die Herren Minister in ihren Ämtern etwas überfordert.

[Florian]

"wir zahlen schon irgendwann, nehmen Sie doch einfach so lange einen Kredit auf...".

Kann man Versagen und Inkompetenz noch deutlicher ausdrücken?

[Unbequemer]

Die Empörung im Kampf gegen Rechts-lager ist groß. Aber das muß nichts bedeuten. Denn längst hat sich hier in diesem Lande eine "Kampf gegen Rechts"-Truppe entwickelt, die den Eindruck einer regelrechten ABM-Maßnahme erweckt. Der Kampf gegen Rechts wird zudem von zum Teil höchst fragwürdigen KampfgenossInnen geführt, die bei näherem Betrachten nicht nur "Rechts", sondern auch diesen Rechtsstaat einfach "Scheiße" finden. Es ist völlig legitim und geradezu notwendig, daß in diesem Staat darauf geschaut wird, wo hart erarbeitetes Geld von FriseurInnen, BergarbeiterInnen und IngenieurInnen hinfließt und ob mit diesem Geld gar noch gewalttätige Extremisten durchfinanziert werden. Hier gehört ordentlich ausgemistet. Ich sehe keinen Grund, warum sich diese Demokratie verpflichtet fühlen müßte, linken und rechten Extremisten Geld zukommen zu lassen. Ich fordere: Geldhahn zu für Gewaltproleten!

[Don Geraldo]

Wenn man dem Verfassungsschutzbericht glauben darf hat die NPD in Sachsen-Anhalt ganze 30 Mitglieder.

Sind 13 Berufs-Anti-NPDler da nicht ein bißchen viel ?

Ich finde es gut, wenn die sich wieder einen anständigen Beruf suchen müßten. So weit her war es mit deren Engagement gegen rechts eh nicht. Was hindert diese Leute denn daran, sich als jetzt Arbeitslose mit zuviel Zeit ehrenamtlich, d.h. ohne zusätztliche Bezahlung, gegen "rechts" zu engagieren ?