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@Demokrat: Ich habe an keiner Stelle die Bedeutung von Bildung kleingeredet. Natürlich ist Bildung imment wichtig.
Der Vergleich mit China hinkt gewaltig. Erstens hatte und hat das Land gewaltige Entwicklungsdefizite. Und die wurde freigesetzt - durch? Richtig, massive Deregulierung, Einführung der Marktwirtschaft. Allerdings wird auch der Chinaboom wie jeder Boom irgendwann platzen.
@Vlado: Was für ein Unsinn. Zinsen sind nichts anderes als Gebühren fürs Verleihen. Sie könnten auch Vermieten sagen. Und insofern wäre auch eine Vermietung einer Wohnung leistungsloses Einkommen.
Das Geld, was verleiht wird, steht nicht für Konsum zur Verfügung und ist mit der Unsicherheit der Rückzahlung behaftet. Und vor allem, es ist bereits erarbeitet und versteuert worden.
Daher ist es unlogisch, Gebühren für eine Verleihe übermäßig zu besteuern. Niemand wird gezwungen, sich Geld zu leihen.
Nebenbei: Diese chronisch neidischen Kommentare gegen Leute, die ihr Geld nicht verplempert und verjubelt haben, nerven. So etwas sagt viel über die Moral und die Tugend von Menschen, ob Sie Aufbau und Sparsamkeit anerkennen oder nicht. Gäbe es in diesem Land nur Verprasser, wir würden nicht so leben, wie wir jetzt können.
Abgeltung-Steuer! Einkommen-Steuer! Das tut so weh. Die Steuerleute sind die Mörder des Fugen-s, eines der schönsten Züges des Deutschen. Das heißt *AbgeltungSsteuer* und *EinkommenSsteuer*, so!!! Oder wollt ihr demnächst, dass es "Freiheitkämpfer", "Landratamt" und "Amtgericht" heißt? Faule Bande! Ein kleines s macht eine schöne Sprache, und ihr schämt euch nicht...!
Unternehmer stellen nur Arbeitsplätze bereit, weil sie glauben daran mehr zu verdienen, als wenn sie die Arbeit selbst machen würden. Muss man ihnen jetzt dafür danken und sie beschenken, dass sie an ihren eigenen Vorteil denken?
Ja, ein einheitlicher Steuersatz für alle Arten von Einkünften ist einfach und ist gerecht. Aber den werden wir wohl nicht bekommen.
Ob "Kapitalerträge" mit 25% oder 45% besteuert werden macht zwar schon einen gewissen Unterschied - aber an der Ungerechtigkeit des Prinzips, den leistungslosen Einkommen auf Kapitalbesitzerseite, ändert der Steuersatz nichts. Selbst wenn die Steuern von 25 auf 50 Prozent verdoppelt würden: wenn sich die Vermögen, die im derzeitigen Geldsystem stetig wachsen, das nächste Mal verdoppelt haben (vielleicht in 20 Jahren, wenn es dieses System dann noch gibt?), ist diese Steuererhöhung für den einzelnen Vermögenden kein Nachteil verglichen mit der heutigen Situation:
1 Mio € Einnahmen aus Zinsen - bleiben bei 25% Steuer noch 0,75 Mio.
2 Mio € Einnahmen aus Zinsen - bleiben bei 50% Steuer noch 1 Mio.
Bei Westerwelle sind doch die schon Sozis, die keine 3-Dutzend Nebenpöstchen vorzuweisen haben. Er selbst weigert sich anzugeben wofür er das leicht verdiente Geld überhaupt bekommt. Wenn man selbst was zu verbergen hat, muss man natürlich die Gleichgesinnten schonen.
Die Arbeitslosigkeit von Studienabbrechern ist gleich Null.
= > erstmal Ahnung haben, bevor man den Hals aufreißt
@HamburgerX:
Aha, Lehrer schaffen also keine Arbeitsplätze!!! Eine Ausbildung zu haben ist also dafür irrelevant, ob jemand später eine Arbeit bekommt oder nicht, richtig? Deshalb braucht man ja auch keine Steuern zahlen, denn Dinge wie Polizei, Lehrer, Universitäten, Krankenhäuser und Justiz sind alles nur ineffiziente Geldschluckmaschinen ohne die wir alle viel reicher wären...
Die grösste Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland ist die Abwendung von Bildung und Wissenschaft. 500 Jahre europäischer Dominanz bauen auf wissenschaftlichen Errungenschaften und somit Bildung und nicht auf verblendeter kurzsichtiger neoliberaler Ideologie, welche primär einen Rückschritt in feudale Zustände zur Folge hat. Darin besteht auch die wahre Übereinstimmung zwischen FDP & Konservativen: Beide Lager wollen die Herausforderungen der Zukunft mit einem Rückfall in die Fehler der Vergangenheit beantworten!
Aber in dieser Hinsicht werden die Märkte tatsächlich den Gang der Dinge regeln: Millionen von Asiaten haben sehr wohl den Wert von Bildung und Wissenschaft verstanden. Mal schauen wer in 50 Jahren die Billigwaren fertigen und nach der Pfeife anderer tanzen darf...
Ach ja, noch ein kleiner Seitenhieb für alle Westerwelle-Freunde:
Wer hat das größere Wirtschaftswachstum: Die hochgradig staatlich regulierten und gesteuerten Chinesen oder der deregulierungswütige Finanzcrash-Westen?
>Denn die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze
Hach ja, diese Gutmenschen. Schaffen die doch einfach so Arbeitsplätze. Das oberste Ziel einer Unternehmensgründung ist schliesslich, Arbeitsplätze für andere zu schaffen ...
So, Märchenstunde ist nun zu Ende!
@HamburgerX: ob "fair", sprich gerecht, ist auch eine Frage des Masstabs. Und ob dieser linear verläuft, kann man meiner Ansicht nach mit guten Gründen anzweifeln. Ein Gesichtspunkt für progessive (und im übrigen auch Vermögens-)Besteuerung ist neben der schon genannten Leisungsfähigkeit (also dem schlichten "Können", und slebst dieses liegt beim 100.000 Euro Verdiener eben auch prozentual höher, denn enteidend ist hier nicht die Fairness, sondern das was am Ende absolut übrig bleibt) auch die Umverteilungsfunktion als unabdingbarer Bestandteil der Sytemgerechtigkeit.
Dass jemand viel verdient/besitzt, ist zunächst mal ein Indiz dafür, dass er in deutlich höherem (prozentualem) Maße von unserem Wirtschafts- und Eigentumssystem und dessen Erhalt und Einhaltung durch alle (woran er auch selbst ein ganz besonderes persönliches Interesse haben sollte) profitiert. Etnsprechend muss er dann auch (prozentual) einen größeren Beitrag zu eben diesem System und seinem Erhalt beisteuern.
Mit anderen Worten, etwas vereinfacht: Wer mehr (legitimes) Interesse an Gesetz und Polizei (Staat) hat, die ihm sein Eigentum garantieren, der soll dann wenigstens auch mehr dafür bezahlen. Oder?
Auch eine gleicher Steuersatz ist eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. 25% auf 100.000 Einkommen sind schließlich das zehnfache wie 25% auf 10.000 Einkommen. Der besser Verdienende muss dann erheblich mehr Steuern zahlen.
Anders gesagt: Wenn ich in einem Verein, Club oder Fitnesstudio bin, dann zahlt jeder einen fixen Jahresbeitrag. DAS sind Gebühren, die nicht nach Leistungsfähigkeit gehen. Es muss halt jeder sehen, dass er die Summe zusammenbekommt.
Ein fixer Steuersatz hingegen ist einfach und im Grunde fair. Im Übrigen gibt es durch die Steuerfreiheit für das Grundeinkommen so oder so eine zusätzliche Komponente, die die Leistungsfähigkeit betont.
Polemik: Und angesichts der vielen Unmotivierten, 9-5-Arbeiter, auf 40Tage-Urlaub-Besteher, Blaumacher, Studienabbrecher und unternehmerfeindlichen Mitmenschen wäre etwas mehr Leistungsanreiz keine schlechte Idee. Denn die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, nicht Lehrer, Parteipolitiker oder beamtenähnliche, gut versorgte Angestellten in Großkonzernen, die oft gar nicht mehr ahnen, was Existenzrisiko bedeutet.
Daher bitte das Westerwelle-Bashing beenden. Es lenkt doch nur von mangelhaften Ideen für den Abbau der Arbeitslosigkeit ab, weiterhin eines der wichtigsten Herausforderungen in unserem Land.
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Freitagscasino: Mein Kapital gehört mir
Die Abgeltungssteuer und andere Geschenke: die Regierungen kümmern sich gut um Unternehmer und Besserverdienende. Wie ungerecht ist das wirklich?
Für alles gibt es eine Umfrage, also auch diese: Selbst Führungskräfte und "Entscheider" sind häufig überfordert, wenn sie die Steueranlage KAP ausfüllen sollen. Das dürfte alle Nichtmanager trösten, die ihre Steuererklärung ebenfalls nicht verstehen.
Dabei hat sich die Steuerverwaltung sogar um größtmögliche Transparenz bemüht: Mit der Steueranlage KAP werden die KAPitalerträge erfasst. Das ist doch logisch – und klingt nur zufällig nach Stamokap.
Kapitalerträge sind Zinsen, Dividenden und auch Spekulationsgewinne. Seit 2009 genießen sie ein besonderes Privileg: Per "Abgeltungsteuer" müssen nur noch pauschal 25 Prozent ans Finanzamt abgeführt werden. Zuvor galt auch für Kapitalerträge eine progressive Besteuerung bis zu maximal 45 Prozent.
Verschwundene Milliarden
Die Abgeltungsteuer ist eine Revolution, denn mit ihr wurde das eherne Prinzip der "synthetischen Besteuerung" aufgegeben. Früher galt schlicht: Jedes Einkommen ist gleich zu besteuern – egal ob es Löhne, Mieten, Zinsen, Dividenden, Unternehmensgewinne oder Einkünfte von Selbstständigen sind. Doch seit 2009 sind Kapitalbesitzer besser gestellt. Zinsmillionäre haben nun einen niedrigeren Steuersatz als Normalverdiener, deren Grenzsteuersatz schnell 35 Prozent erreichen kann.
Diese Begünstigung der Kapitalbesitzer muss zu Verlusten für den Staat führen. Fragt sich nur noch, wie groß das Milliardengeschenk war? Anfang dieser Woche kursierten in allen Medien die wildesten Kalkulationen, die nur ein einziges Ergebnis zeitigten: Man weiß es nicht. Das Finanzministerium teilte lakonisch mit, es habe bisher "keine Berechnungen" angestellt.
Da erwacht natürlich der detektivische Ehrgeiz beim Betrachter. Es muss doch irgendwie möglich sein, sich statistisch diesen "verschwundenen Milliarden" zu nähern, wie sie prompt in den Medien getauft wurden?
Zudem wurden die Vermögenden ja nicht nur durch die neue Abgeltungsteuer begünstigt. Im vergangenen Jahrzehnt gab es zahlreiche Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener. Jede denkbare Regierungskoalition hat sich an diesen Reformen beteiligt: Rot-Grün genauso wie Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb. Angeblich erlässt der Bundestag alle drei Tage ein neues Steuergesetz, aber vielleicht ist das nur ein gut erfundenes Gerücht.
Jedenfalls würde man doch zu gern wissen, wie stark Kapitalbesitzer und Unternehmer von diesen Dauerreformen profitierten. Eine Berechnung für einzelne Steuerarten ist jedoch tatsächlich schwierig - wie die Abgeltungsteuer zeigt. Sie ist in den vergangenen Jahren auch deswegen gesunken, weil durch die Finanzkrise die Dividenden und Zinsen fielen. Was also ist Steuergeschenk? Und was Konjunktur?
Kapitalisten zahlen Steuern
Um mit dieser Datenlücke umzugehen, scheint sich ein Ausweg anzubieten: Es wäre schlicht zu betrachten, wie viel die Unternehmer und Kapitaleigner zum Steueraufkommen eines Jahres beitragen. Für 2009 ergibt sich dann: Sie zahlten 90,94 Milliarden Euro an den Fiskus. Neben der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge waren dies die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer.
90,94 Milliarden Euro sind eine ordentliche Summe. Allerdings war es für den Staat noch ergiebiger, die abhängig Beschäftigten zur Kasse zu bitten. Die Lohnsteuer summierte sich auf 135,165 Milliarden Euro. Oder in Prozenten: Die Angestellten zahlten 59,8 Prozent der Steuern auf Einkommen; die Unternehmen, Kapitaleigner und Selbstständigen kamen gemeinsam nur auf 40,2 Prozent.
Allerdings ist es noch kein Skandal, dass die Lohnsteuer am meisten einbringt. Schließlich fließt ein großer Teil des Volkseinkommens an die Beschäftigten. Gemessen wird dies mit der Lohnquote, die 2009 bei 67,5 Prozent lag. Umgekehrt bedeutet dies: Auf Kapitalerträge, Firmengewinne und Einkünfte von Selbstständigen entfielen 32,5 Prozent des Volkseinkommens.
Da könnte man gnädig denken: Wenn Kapitaleigner, Unternehmen und Selbstständige für 32,5 Prozent des Volkseinkommens 40,2 Prozent der direkten Steuern zahlen - dann sind sie doch wahrhaft großzügig!
Dieser schöne Schein verflüchtigt sich aber, sobald in den Fokus gerät, dass in Deutschland eigentlich nach Leistungsfähigkeit besteuert werden soll. Der technische Begriff heißt "Progression". Wer viel hat, soll auch viel zahlen.
Arme Friseurinnen zählen nicht
An Vielhabern fehlt es nicht in Deutschland, denn das Eigentum und damit auch die Kapitalerträge sind extrem konzentriert: Die obersten 10 Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens. Unausgewogen ist auch das Verhältnis bei den Erwerbstätigen: 2009 standen 35,76 Millionen Arbeitnehmern nur 4,41 Millionen Selbstständige gegenüber. Natürlich zählt auch eine Friseurin, die einen schlecht laufenden Salon besitzt, zu den Selbstständigen. Aber dafür sind andere Firmeninhaber umso besser bei Kasse.
Denn es ist sehr aussagekräftig, dass auf nur 4,4 Millionen Selbstständige und eine sehr kleine Schicht von Vermögensbesitzern 32,5 Prozent des Volkseinkommens entfällt. Würde nach Leistungsfähigkeit besteuert - sie müssten weitaus mehr als nur 40,2 Prozent zu den Einkommen- und Gewinnsteuern beitragen.
Tja, und was heißt das jetzt in Milliarden? Leider bleibt dies unklar. Die Steueranlage KAP mag schon so kompliziert sein, dass sie selbst Manager überfordert - das deutsche Steuerrecht toppt dieses Formular bei weitem. Deutlich ist daher nur: Kapitaleigner und Selbstständige werden geschont, die Last liegt bei den Arbeitnehmern.
Es fällt schwer zu glauben, dass die statistischen Lücken zwingend sind. Sondern sie sind eine politische Waffe. Gefahrlos können die Privilegierten behaupten, die "Leistungsträger" müssten weiter entlastet werden. Wer das jüngst gefordert hat? Natürlich ihr oberster Vertreter, FDP-Chef Guido Westerwelle.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).