Prozess gegen Geert Wilders: Erst hetzen und dann noch gewinnen
Medienkampagne gratis: Ab Montag wird in Amsterdam wieder gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders verhandelt. Es ist die Neuauflage einer juristischen Farce.
Blondgefährlich: Geert Wilders. Bild: reuters
Für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders läuft es bestens. Er steht nämlich ab Montag vor Gericht. Angeklagt ist er wegen Volksverhetzung, was ihm gratis eine Medienkampagne liefert. Kostenlose Werbung benötigt Wilders dringend, denn Anfang März finden in den Niederlanden Regionalwahlen statt.
Geert Wilders verdankt seinen Aufstieg zwei Thesen, die er in steter Wiederholung vorträgt. Erstens: Der Islam sei keine Religion, sondern eine totalitäre und gewalttätige Ideologie - vergleichbar mit dem Kommunismus und Faschismus. Zweitens, dazu passend: Der Koran sei noch schlimmer als Hitlers "Mein Kampf". Das Gericht soll nun klären, ob diese Attacken den Tatbestand der Fremdenfeindlichkeit erfüllen.
Der Prozess gegen Wilders war von Beginn an kurios. Die Staatsanwaltschaft ist für einen Freispruch. Ihre recht eigenwillige Begründung lautet: Wilders ziele auf den Islam, nicht aber auf die Muslime. Dennoch kam das Verfahren in Gang, weil Einzelkläger auftraten, die Gehör beim Amsterdamer Gerichtshof fanden. Der Rest ist die Geschichte eines Flops: Eigentlich wurde das Urteil schon im November erwartet, doch im Oktober platzte der Prozess, weil das Gericht von einer Berufungskammer für befangen erklärt wurde.
Der Anlass für diese Rüge ist eher bizarr, sagt aber viel über die kleinen Niederlande aus, wo jeder jeden kennt. Die Hauptperson in diesem juristischen Chaos ist der niederländische Islamwissenschaftler Hans Jansen, der von Wilders Verteidigung als Zeuge benannt wurde. Die erste Runde seiner Aussagen verlief noch erwartungsgemäß. Jansen attestierte dem Islam, dass er nur darauf sinne, Europa und den Rest der Welt kriegerisch zu erobern. Das gebiete zwingend der Koran. Man verstand, warum sich Wilders diesen umstrittenen Arabisten als Zeugen ausgesucht hatte.
Doch gerade weil sich Jansen strikt an seine vorgesehene Rolle hielt, wären seine Aussagen im Prozess wohl verhallt. Nützlich für Wilders wurde der Arabist erst, als er ausplauderte, dass er einen der zuständigen Richter bei einem privaten Essen in Amsterdam getroffen habe - drei Tage vor seiner Zeugenaussage. Bei diesem Dinner habe man sich auch über den Wilders-Prozess unterhalten.
Sofort ging Wilders Verteidigung zum Angriff aufs Gericht über - es wollte Jansen ein zweites Mal als Zeugen laden. Diesmal sollte es nicht mehr um den Islam gehen, sondern nur noch um das Dinner und die Frage, ob der Richter etwa versucht hatte, den Arabisten zu beeinflussen. Das Gericht untersagte diese zweite Befragung, woraufhin der Antrag auf Befangenheit eingereicht wurde. Mit Erfolg.
Da nutzte es auch nichts mehr, dass Jansen in Medieninterviews beteuerte, niemand habe ihn bei diesem Essen beeinflussen wollen. Was wohl schon deswegen zutreffen dürfte, weil Jansen für seine eitle Selbstgerechtigkeit bekannt ist. Argumenten anderer ist er gar nicht zugänglich - zumal wenn es um den angeblich kriegerischen Islam geht.
Gerade zur rechten Zeit
Der Prozess samt Dinneraffäre hat bleibenden Schaden hinterlassen, denn er passt perfekt in Wilders Gesamtinszenierung. "Er kann sich erneut als das Opfer einer linken Elite in Amsterdam präsentieren, die ihn mundtot machen will", sagt Koen Haegens vom Wochenmagazin De Groene Amsterdammer. Nun wird das Verfahren also wieder aufgenommen, und Wilders kann sich nationaler Aufmerksamkeit sicher sein. Schon in der ersten Runde war sein Prozess ein gigantisches Medienereignis. Die Verhandlung wurde live im Staatsfernsehen übertragen und in Spitzenzeiten von fast 500.000 Niederländern verfolgt. Dabei hat das Land nur 16 Millionen Einwohner. Da kommt nicht mal Stuttgart 21 mit.
Für Wilders kommt der Prozess gerade zur rechten Zeit, Anfang März sind die Regionalwahlen zu bestehen - und hartnäckig halten sich die Gerüchte, dass er gar nicht genug brauchbare Kandidaten hat, um in allen Landesteilen erfolgreich anzutreten. Denn noch immer ist Wilders Partei für die Freiheit (PVV) eine Ein-Mann-Partei, deren einziges Mitglied ihr Vorsitzender ist. "Durch den Prozess braucht Wilders keine Leute mehr, die Plakate kleben", sagt Haegens. "Er hat ja jetzt trotzdem eine große Kampagne."
Der Termin: Ab dem 7. Februar steht in Amsterdam erneut der niederländische Politiker Geert Wilders vor Gericht. Die Anklage lautete auf Anstachelung zum Hass und Diskriminierung von Muslimen. Wilders hatte den Islam als "faschistisch" bezeichnet und den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen.
Der Angeklagte: Geert Wilders, 47, ist Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), die 2010 bei den Parlamentswahlen 15,5 Prozent erzielte. Wilders, der wegen seiner Islamkritik als Rechtspopulist gilt, steht seit 2006 unter Polizeischutz. Der Jurist ist mit einer Ungarin verheiratet.
Schon bei den landesweiten Parlamentswahlen im Juni 2010 erhielt die PVV 24 von 150 Sitzen und wurde damit zur drittstärksten Partei. Bei den Regionalwahlen ist nicht ausgeschlossen, dass der Zuspruch noch größer sein wird. In Umfragen liegt die PVV inzwischen bei fast zwanzig Prozent der Stimmen, damit hat sie selbst die Christdemokraten überholt. Für Wilders hat es sich bisher ausgezahlt, dass er nach den Parlamentswahlen auf einen Ministerposten verzichtet hat und die Minderheitenregierung der christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD nur duldet. So kann er bequem auf Opposition schalten, wann immer es ihm nützlich scheint.
Manchen gilt Wilders als der "heimliche Ministerpräsident". Fassbare Erfolge hat die PVV jedoch bisher nicht vorzuweisen. "Nur der fremdenfeindliche Ton hat sich verschärft", beobachtet Haegens. Ansonsten herrsche politische Kontinuität. Die Entwicklungshilfe zum Beispiel habe auch in den vergangenen Jahren vor allem den Wirtschaftsinteressen der Niederlande gedient. "Aber jetzt wird das auch explizit gesagt."
Schuldig? Auch gut
Wie immer der Prozess ausgeht: Wilders wird gewinnen. Kommt es zum Freispruch, kann er einen Sieg über das "Establishment" feiern. Wird er verurteilt, ist das für seine Anhänger nurmehr der endgültige Beweis, dass er Opfer einer linken Elite ist, die seine unbequemen Wahrheiten unterdrücken will. Koen Haegens findet deshalb wie die meisten seiner niederländischen Kommentatorenkollegen: "Man muss Wilders politisch, nicht juristisch bekämpfen."
Leser*innenkommentare
Post Scriptum
Gast
Hahahaha, Islam in Berlin! Ich teile mit der systemimmanenten Islamblasphemie mein Bett, Schätzchen, und das nicht in Berlin! Und er rockt my live, honey, ich gebe das für nichts auf der Welt auf! Also: I am there, so I know. Und hirnverbrannte heuchlerische Memmen, die auf meinem Nacken eine Karriere aufbauen möchten, sich dabei aber einen Dreck um mich scheren, erkenne ich auf Hundert Meter Distanz, an der verpesteten Luft um sie herum. Bei mir kommt nicht die verdammte Bibel, kein Bush, kein Sarrazin, kein Lieberman, kein Rajoy und auch kein beschissener Wilders hinten rein, nur weil da ein paar Imam-Hunde bellen. Hab‘ keine Angst von Hunden, Schätzchen, und brauche mich nicht zu beugen, damit der große Papa mich beschützt, lieber breche ich. Ich vertraue lieber mir selbst, und der systemimmanenten Islamblasphemie, mit ihm weiß ich, woran ich bin, und er hat viel Erfahrung mit denen Hunden.
Und btw, das Motto des diesjährigen CSD in Berlin: Sport. Sport??!!! Also für mich ist der Sport das zweitwichtigste auf der Welt (das erste ist nicht der verdammte Fußball), aber was hat denn der CSD damit zu tun? Das CS steht immer noch für Christopher Street, nicht?, ist nicht zwischenzeitlich in Christian Social umbenannt worden, oder? Wenn man die Augen ganz fest zudrückt, verschwindet die Welt um einen herum trotzdem nicht! Zum Glück ist eine Woche später der Mado, egal was die sich auf die Fahne schreiben, da geht mindestens was ab und die wissen, wie man es krachen lässt. See you in Chueca!
Peter Müller
Gast
Islamwissenschaftler Raddatz zitiert richtig, was in der Sunna steht: Mir ist geboten, die Menschen zu bekämpfen, bis sie sagen, ‚es gibt keinen Gott außer Allah’“.
Dagegen sagte Jesus: Betet für die, die euch verfolgen.
Schon mal in einem islamischen Land gelebt, liebe Islamversteher? Sämtliche GRÜNEN Abgeordneten in Berlin sind ins Umland gezogen, und schicken die Kinder in einen privaten Kindergarten und in Privatschulen. Heuchelei^3
Post Scriptum
Gast
Auf den blauen Seiten findet ihr den Wilders unter folgendem Profil: Noch ein weiterer frustrierter „bisexueller“ Jurist in „offener Beziehung (die Frau hat keine Ahnung oder ist ihr egal – hat selbst was laufen und will sich nicht unnötig in finanzielle Schwierigkeiten bringen)“, der übers Internet seinesgleichen sucht („normal“) für eine Wegwerf-Nacht in seinem traurigen verklemmten Leben – und natürlich darf das niemand wissen! 100% Diskretion (in den Niederlanden! – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!), str8-looks ein Muss, Fem, Araber und Szene-Schwuchteln stop, Bezahlung verhandelbar – desto jünger umso besser, die kriegt man für wenig Geld, die Dümmsten und die Verzweifeltsten auch umsonst. Zeichnet sich durch nichts Besonderes aus, physisch oder geistig, beides eher unteres Niveau, hat aber eine lukrative Leier entdeckt und Karriere steil nach oben. (Kein Foto) Sponsoren suchendes hirnloses Schw…z-Vieh und alles, was sich leicht erpressen lässt willkommen (am besten verdeckte Klemmschwestern wie selbst, aber Araber stop)! Wie gesagt, kein body, noch weniger brains, aber dafür kriegste nen Star, babe (leider keinem weiter erzählen!).
Für die, die so in Not sind, dass sie sich auf dieses Niveau herabsetzten, wäre doch dieser Jay in Dtl. besser, auch ein Vollidiot, macht aber nicht einen auf Politiker (sein Geschäft nennt er „Musik“, nicht?, schon mal besser als Koran) und sieht mindestens nach was aus, wenn er schweigt. Perfekt für Taube und Taub-Stumme.
Die fuck-y’all-Lesben haben so was von recht, wie immer, es muss ja auch einen Grund geben, dass sie all die Analphabeten nicht mögen. All das dumme gehirnlose Schw…z-Vieh und ihre faule schicke Herzloses-Miststück-Faghag-Entourage wächst uns wirklich über den Kopf! Der Regenbogen steht wohl wirklich nicht mehr für viele Farben, oder? Der schwule Mohammad gehört wohl wirklich nicht mehr dazu? Und sonst alles, was nicht den We-love-to-entertain-you-dummy macht, muss wohl zurück in die Nichen, wo man herkam (wie man das so gerne sagt)? Na, wenn da jemand nicht aus irgendeinem Grund Angst hat zu wachsen und sich klein duckt? Die Imame haben wohl schon gesiegt? Na, viel Glück mit der verheirateten, (in den Niederlanden!) ungeouteten mutmasslichen Klemmschwester Wilders-Hitlers und seinen Clonen, dummies, wenn ihr euch von denen Schutz erhofft!
Post Scriptum
Gast
Was zum Teufel hat denn die angebliche Klemmschwester Wilders sonst so auf Lager, ausser den Muslimen und dem Koran? Ausserordentliche Kompetenzen von denen man sich einen atemberaubenden wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen kann? Man siehe sich sein „Programm“ an und einiges wird klar. Oder gibt sie sich mindestens so selbstlos her für verschiedenste schwule Projekte und ist eigentlich ein verhinderter Genie, und keiner weiss was davon, wegen all den verdammten Muslimen?
Die angebliche Klemmschwester ist doch keine Muslima, nicht?, dass sie ihr angebliches Schwulsein verstecken muss? Was hätte sie wohl für einen Grund (in den Niederlanden!) beweibt und ungeoutet zu leben: eine Memme? Oder eigentlich gar nicht Schwul, aber wegen PR und den potentiellen Wählern, sein Geschäft ist ja der Koran, das macht sich einfach gut, wenn solch ein Gerücht die Runde macht? Gay-washing sozusagen, wegen Koran und so?
Letztens kann wohl wirklich jede beliebige Armleuchte mit dem Koran Karriere machen, Wilders und Co. denkt sich wohl: was die bigotten Imame können, kann ich doch viel besser, ich kann daran sogar verdienen, die Idioten machen es umsonst. This whole country is full of lies… Mississippi Goddam all over Europe, Nina!
Da das anscheinend eine Profession wird, finde ich, dass für die Koran-Armleuchten, bzw. Koran-Politiker-Experten (da, ein passender Name für die Zunft!) auch Quoten her müssen! Also mindestens 30% Frauen und ein paar Prozent „echter“ Homos, es geht nicht, dass das alles fast nur arisch… ich meine europäische Männer sind (wir wollen ja nicht den Teufel an die Wand malen) – es sieht sonst bei denen auch aus wie bei den bigotten Imamen, die ja keine Arie… ich meine Europäer sind!
Aber die homophoben Amsterdamer Muslime sind wohl ja wirklich schuld, dass die arme Wilders sich nicht outen kann und so armselig verheiratet vor sich hin gammeln muss (in den Niederlanden!) – sonst werden ihm ja beide Arme und der Schw…z (nein, nicht die Schweiz) abgehackt (in den Niederlanden!). Also als stolzer gehirnloser Deut … Schwuler muss man ihn schon deswegen unterstützen!
Lucia
Gast
>>Geert Wilders verdankt seinen Aufstieg zwei Thesen, die er in steter Wiederholung vorträgt.> Erstens: Der Islam sei keine Religion, sondern eine totalitäre und gewalttätige Ideologie - vergleichbar mit dem Kommunismus und Faschismus.Zweitens, dazu passend: Der Koran sei noch schlimmer als Hitlers "Mein Kampf".Die Staatsanwaltschaft ist für einen Freispruch. Ihre recht eigenwillige Begründung lautet: Wilders ziele auf den Islam, nicht aber auf die Muslime.weil Jansen für seine eitle Selbstgerechtigkeit bekannt ist . Argumenten anderer ist er gar nicht zugänglich - zumal wenn es um den angeblich kriegerischen Islam geht."Man muss Wilders politisch, nicht juristisch bekämpfen."
Bürgerin
Gast
Herr Wilders hat sicher Besseres zu tun, als vor Gericht zu stehen. Solche Werbung braucht er sicher nicht. Solange Religionskritik sachlich erfolgt, kann sie nicht strafbar sein. Es kann schließlich jeder nachlesen, was im Koran steht u. welche Regeln in islamischen Ländern gelten. Dass die Integratiom gläubiger Muslime, die keinen Kontakt mit Ungläubigen wünschen u. ihre Frauen bewachen schwierig ist, merkt auch jeder, der hinschaut. Auch wenn die Presse viele Probleme totschweigt...
Kleiner Tipp
Gast
Kleiner Tipp für linke Multikulti Fans:
Ihr wollt Wilders loswerden?
Dann löst mal die ganzen Integrationsprobleme mit den Muslimen in Europa.
Schwarzmaler
Gast
Daß der Islam mehr ist als eine Religion könnte man wissen. Dazu müsste man sich nur informieren, und Vorurteile gegen Islamkritiker abbauen.
Frank2
Gast
Daran sollten die Linken sich mal ein Beispiel nehmen.
So friedlich, siehe die Sarrazin Debatte, geht man gegen Menschen vor: mit dem Rechtsstaat.
Die erfolgreich ein- und hergerichtete Konkurrenz um Rohstoffe auf diesem Planeten hat Verlierer und Sieger.
Ganze Kontinente sind Zulieferer der westlichen Welt.
(die materiellen Konsequenzen sind bekannt)
Als Konsequenz dieser Eigentumsordnung, die besitzlose und mittellose Bevoelkerunmg jedes Staates ist auf einen "Job" angewiesen, gibt es die Konkurrenz um ein Einkommen.
Je erfolgreicher die Bewirtschaftung der Menschheit, je hoeher die Produktivitaet durch den Einsatz von Wissenschaft und Technik, desto geringer ist die Notwendigkeit die Arbeitskraft dieser Menschen zu bezahlen.
Da kann Unzufriedenheit nicht ausbleiben, wenn man in einer Welt in der alles Geld kostet, keines hat.
Zunaechst ist es wichtig eines klar zu stellen. Kommunismus ist boese. Anschliessend nutzt man die Medien und liefert "Erklaerungen" fuer die Armut ganzer Kontinente.
Die sind faul, zu dumm und vor allem anders.
Vor allem zB. nicht deutsch. Gut geht aber auch das kulturell Andere, oder relioese Unterschiede. Und fertig ist der Fremdenhass.
Dann noch einen Zaun um Europa bauen, Fluechtlinge per Gesetzt kriminalisieren und Positivlisten anerkannter Fluchtgruende installieren (Armut ist KEINER), Truppen ausruesten. Wir sind startklar.
So einer ist nicht nur in Holland, siehe die Glueckwuensche hiesiger "Friedensfreunde", ein Idol, ein erfolgreicher Mann. Man erkennt sich...an der Art der Friedfertigkeit.
Wert Gilders
Gast
@zack:
Ich glaube sie verwechseln Geert Wilders mit Pim Fortuyn, der ist aber schon tot (ermordet).
Ob Wilders heimlich schwul ist kann man aber natürlich nicht wissen. :D
Martin
Gast
Gert Wilders ist mit einer Ex-Diplomatin verheiratet, einfach zu behaupten er sei schwul (wie in manchen Kommentaren hier) entbehrt jeder Grundlage und sollen wohl eine Art Rufmord sein.
zack
Gast
man hätte sich als "kritische" zeitung auch mal differenziert mit dem thema "wilders" auseinander setzen können.
zum beispiel die hintergründe seiner "radikalisierung" durchleuchten können. wilders ist homosexuell. und in den niederlanden hetzen imame regelmäßig gegen schwule, dass diese lebensunwert und totgeschlagen gehören. darüber echauffiert sich die kritische linke natürlich nicht.
aber welche wahl hat denn wilders im angesichts dieses hasses gegen homosexuelle? die juden in den niederlanden sind ja schon aufgegeben worden.
was die linken niemals vergessen sollten, in der islamischen revolution wurden die kommunisten und linken noch vor den schah anhängern totgeschlagen... wenn sie nicht konvertiert sind...
klaus
Gast
Wilders oder Strache in Österreich repräsentieren 1/3 des Wahlvolkes.
In Deutschland gibt es das nicht, weil hier Verfassungsschutz, politische Klasse und gewaltbereiter Pöbel einen "Damm" dagegen bilden.
Worin besteht nun der Unterschied zwischen Ägypten und Deutschland?
Max
Gast
Ich habe Teile des ersten Teils des Prozesses gesehen, und die waren in der Tat eine perfekte Werbung für Wilders. Denn mehrere Experten haben seinen Standpunkt bestätigt, und ein islamischer Kläger hat eine erbärmliche Show abgeliefert.
Ansonsten denke ich, dass Wilders mit seinen Aussagen über den Islam einfach nur die Wahrheit sagt - und ich habe schon viel islamische Literatur gelesen, inklusive der Biographie des Propheten (mit Eroberungen, Völkermorden, Raubzügen, Massakern, etc...). Und wozu der Islam führt, sehen wir ja mit Blick in islamische Länder.
Es ist zudem absolut nötig, dass man in einer Demokratie über IDEEN (ja, der Islam ist eine Idee) frei diskutieren kann, ohne Repressionen (Morddrohungen, Jobverluste, Gerichtsverfahren...) fürchten zu müssen. Demokratie funktioniert nur mit Meinungsfreiheit.
Cosmic
Gast
Man kann ja von Wilders halten was man will, aber das ein Gericht befangen ist wenn der Richter sich mit den Zeugen auserhalb des Gerichtes trifft und dann noch über den Fall redet ist wohl unzweifelhaft.
Das das gericht dann selber meint, nein das ist nicht so schlimm ist der eigentliche Skandal, und deswegen hat die höhere Instanz den Befangenheitsantrag auch zu Recht bestätigt.
Urteile und Verhandlungen bzw. Zeugenvernehmung gehört in den Gerichtssaal während eines Prozesses und ist nichts was man bei einem schicken Essen mal so eben nebenbei erledigen kann. So soll und so muss es in einem Rechtsstaat sein, deswegen richtige Entscheidung.
Dirk
Gast
@Bürger:
Ja, ist ja auch schon wieder soo lange her. Dabei weiss doch jedes Kind, dass man in der Sinnkrise nur eines braucht: einen Sündenbock.
Und da wir alle zu blöd sind, selbst einen zu finden, brauchen wir halt Herrn Wilders, der schlägt uns schon einen passenden vor. Womit er erfolgreichst von den Verursachern der Krise ablenkt. Ich mein, was sollen wir uns um die Bänker kümmern, wenn die Moslims doch viel einfacher zu packen sind?
@atypixx:
Das Verfahren ist für Wilders eine gute Gelegenheit, PR zu machen. Was er auch tut. Nun zu behaupten, da würde etwas "umgedeutet" - das kann nur von jemandem kommen, der Wilders nicht kennt. Die richtige Vokabel hiesse in diesem Falle "entlarvt". Das Umdeuten ist das Hoheitsgebiet von Geert Wilders.
RedHead
Gast
Vor allem sollte man Wilders durch Argumente besiegen, wenn das nicht möglich ist, sollte einem das schwer zu denken geben. Ich halte Wilders für einen Unsympathen, aber die Vorwürfe sind doch so kaum haltbar. Einfach nur Islamkritik zum Tabu zu erklären, dass Wilders übertreten hat, gibt ihm faktisch recht mit der Elite, die ihn mundtot machen will, dass das linke sind ist vielleicht zusammengesponnen und sagt mehr über Wilders Positionierung aus, als über die Leute, die er kritisiert.
Religionskritik und damit insbesondere Islamkritik sollte vom aufklärerischen Standpunkt her nicht verboten werden dürfen. Meines Wissens macht Wilders tatsächlich einen Unterschied zwischen Muslimen und dem Islam, hier Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen ist schwer begründbar.
Was man tatsächlich politisch angreifen kann und sollte sind seine Lösungsvorschläge. Diesen ganzen "das Boot ist voll" Schwachsinn kann man teilweise mit seinen eigenen Argumenten aushebeln. Es kommen Menschen u.a. aus Scharia-Ländern in die Niederlande und entscheiden sich somit bewußt für mehr Freiheit. Vielleicht sind diese Leute in ihrem Herkunftsland sogar Repression ausgesetzt, z.B. Homosexuelle. Jetzt stellt sich Wilders hin und meint, die Niederlande braucht keine Einwanderer aus arabischen Ländern mehr, sind eh schon zu viele (das alleine ist schonmal rassistisch). Damit unterstützt er ja den Wahnsinn, den diese Menschen bisher ertragen mussten. Er ist es damit, der gegen die Freiheit dieser Menschen ankämpft. In den Niederlanden wird niemandem wegen Diebstahl die Hand abgehackt, niemand wird wegen Ehebruch gesteinigt und niemand wird wegen Homosexualität aufgehangen. In den meisten Fällen wird das doch viel eher ein Grund sein, dort hinziehen zu wollen, als der Wunsch der Eroberung.
Sollte es Organisationen geben, die tatsächlich an einer Eroberung arbeiten und die Einführung der Scharia planen, sind diese Organisationen sicherlich politisch zu bekämpfen- später eventuell sogar militant, mein Realitätssinn sagt mir aber, dass wir noch sehr weit davon entfernt sind.
Dass die Niederlande jetzt zugibt, dass ihre Entwicklungshilfe vor allem den eigenen Wirtschaftsinteressen dient, finde ich nicht so fatal. Was war denn vorher an der Lüge besser?
atypixx
Gast
Ein Gerichtsverfahren, das jemandem an den Hals gehängt wird, in eine Werbekampagne umzudeuten, das ist schon sehr perfide, Frau Herrmann.
Ruslan
Gast
Die BRD braucht keinen poalarisierenden Wilders. Soweit ist dem Ductus des/r Autor_In auch zu folgen. Eine Irritation besteht allerdings.Sie schreibt von einem "angeblich" kriegerischen Koran.Das ist obkektiv falsch. Man braucht auch gar nichts zu vertuschen. Die Konfliktlösungsstrategie des Korans und der Sunna sowie den Haddhiten kennt nur eine Option: Alles , was nicht glaubt , ist zu töten und zwar legitimiert durch den Romanhelden. Das ist weder böse noch gut. Es sagt nur aus, dass der Islam als politische Strategie unbrauchbar ist. Denn wie will man mit dem Schwert im Arm die Welternährung sicherstellen, Erdbeben und Hochwasser zur Ordnung rufen oder gar zerstörte Umwelt restaurieren? Von der atomaren Verseuchung des Planeten mal abgesehen. as Herumhacken auf Muslime , aber auch das Verfolgen von Christen etc. ist somit wenig hilfreich, wenn es um unsere Zukunft geht, oder?
Thomas Maier
Gast
Ich verstehe die Bagatellisierung des Islam/Koran nicht:
Eine Ideologie deren Schrift zum großen Teil im Imperativ formuliert ist (also wenig Interpretationsspielraum lässt),
welche wortwörtlich die Unterwerfung von Ungläubigen fordert,
welche das Abfallen von dieser Ideologie unter Totesstrafe stellt
welche Frauen entrechtet und Strafen wie Amputationen und Steinigungen fordert
welche das Lügen befielt, wenn es zum Vorteil des Islam ist
soll mit den Werten und den Verfassungen der westlichen Welt vereinbar sein? Das kann ich nicht glauben.
Und im zweiten Schritt die Verharmlosung es gäbe einen moderaten Islam, obwohl uns die gesamte Welt etwas anderes lehrt. In allen Ländern, in denen Moslems in der Überzahl sind, wird nach und nach die Scharia geltendes Recht, Frauen fristen ein unwürdiges Dasein, der Abfall vom Glaube wird mit dem Tote bestraft, sogar Gotteslästerung endet mit der Hinrichtung. Das Volk wird bewusst dumm gehalten (warum auch denken, der Koran erklärt einem ja genau was man zu tun hat), damit die herrschende Klasse nichts zu fürchten hat.
Sogar offene Ankündigungen des Ziels der Errichtung eines weltweiten „Gottestates“ (Gaddafi/Erdogan) werden einfach beiseite gelächelt. Wir sind sogar so dumm und lassen uns immer wieder einreden, der Westen wäre selbst an dem Hass, der ihm entgegenschlägt, schuld (sogar in unserem eigenen Land). Man wird uns solange noch in Sicherheit wiegen, bis wir in Europa in der Minderzahl sind und niemand ist bereit das auszusprechen was offensichtlich ist – der Islam ist keine Religion er ist eine totalitäre Ideologie.
Ich finde wir gehen in Europa und Deutschland ganz schön leichtfertig mit unserer Freiheit und der Zukunft unserer Kinder um.
Leila Irvanipour
Gast
Kann man Wilders tatsächlich den Vorwurf machen, dass er angezeigt wurde und dass so lange geklagt wurde bis es jetzt zu dieser lächerlichen Gerichtsverhandlung kam?
Klagen gegen Meinungen sollte mit Bedacht und wirklich nur im äußersten Notfall geführt werden, wenn man nicht einen Duckmäuserstaat errichten will.
Wie schnell man zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung kommen kann, sollte man bei der taz, trotz Kopftuchblogs und Anbiederei an klerikalfaschistische, Verbände wissen:
An die Staatsanwaltschaft Berlin
Betr.: Strafantrag wegen übler Nachrede § 186 StGB,§ 187 StGB Verleumdung und § 130 Abs.1 Nr. 2
Volksverhetzung gegen die Berliner Tageszeitung ( TAZ).
An die Staatsanwaltschaft Berlin
Betr.: Strafantrag wegen übler Nachrede § 186 StGB,§ 187 StGB Verleumdung und § 130 Abs.1 Nr. 2
Volksverhetzung gegen die Berliner Tageszeitung ( TAZ).
Daraus:
"... Das öffentliche Interesse ist in diesem Falle ist betroffen aufgrund der Tatsache, daß hier 3 Millionen Menschen in Deutschland und 1 Milliarde Muslime weltweit Allah als ihren Gott betrachten, würdigen und ihn so bezeichnen. Ferner werden die Muslime pauschalisierend diffamiert. Die Pressefreiheit auf die sich die TAZ vermeintlich berufen könnte, findet ihre Schranken in Artikel 5 Abs.2 GG. Die TAZ hat mit der Art und Weise ihrer Berichterstattung gegen allgemeines Gesetz verstoßen und die persönliche Ehre der Muslime als Kollektiv angegriffen."
Samina Khan
http://www.muslim-markt.de/Aktion/Sonstige/aktiongegentaz.htm
Frank
Gast
Daran sollten die Linken sich mal ein Beispiel nehmen.
So friedlich, siehe die Sarrazin Debatte, geht man gegen Menschen vor: mit dem Rechtsstaat.
Die erfolgreich ein- und hergerichtete Konkurrenz um Rohstoffe auf diesem Planeten hat Verlierer und Sieger.
Ganze Kontinente sind Zulieferer der westlichen Welt.
(die materiellen Konsequenzen sind bekannt)
Als Konsequenz dieser Eigentumsordnung, die besitzlose und mittellose Bevoelkerunmg jedes Staates ist auf einen "Job" angewiesen, gibt es die Konkurrenz um ein Einkommen.
Je erfolgreicher die Bewirtschaftung der Menschheit, je hoeher die Produktivitaet durch den Einsatz von Wissenschaft und Technik, desto geringer ist die Notwendigkeit die Arbeitskraft dieser Menschen zu bezahlen.
Da kann Unzufriedenheit nicht ausbleiben, wenn man in einer Welt in der alles Geld kostet, keines hat.
Zunaechst ist es wichtig eines klar zu stellen. Kommunismus ist boese. Anschliessend nutzt man die Medien und liefert "Erklaerungen" fuer die Armut ganzer Kontinente.
Die sind faul, zu dumm und vor allem anders.
Vor allem zB. nicht deutsch. Gut geht aber auch das kulturell Andere, oder relioese Unterschiede. Und fertig ist der Fremdenhass.
Dann noch einen Zaun um Europa bauen, Fluechtlinge per Gesetzt kriminalisieren und Positivlisten anerkannter Fluchtgruende installieren (Armut ist KEINER), Truppen ausruesten. Wir sind startklar.
So einer ist nicht nur in Holland, siehe die Glueckwuensche hiesiger "Friedensfreunde", ein Idol, ein erfolgreicher Mann. Man erkennt sich...an der Art der Friedfertigkeit.
Hatem
Gast
Der Islam hat mit dem Islamismus nichts zu tun.
Burkaträgerinnen gibt es praktisch gar nicht.
Das Kopftuch tragen alle Frauen selbstbestimmt.
Die Erde ist eine Scheibe.
Kölle Alaaf
Gast
Die Holländer sind in der Erkenntnis mal wieder deutlich weiter als wir Deutschen. Warum wiederholt sich Geschichte immer wieder?! Kleine Länder, ebenso z.B. die Schweiz und Dänemark sind wie Frühwarnsysteme wenn es gefährliche gesellschaftliche Probleme gibt! Das sollte man sich zu Herzen nehmen. Besonders die Holländer sind bemerkenswert, da das Land immer betont tolerant und weltoffen gewesen ist. Den Islamismus interessiert das nicht, er verspeisst alles ...
Happes
Gast
@ Bürger:
"Solch eine Person" hatten wir doch in Deutschland schon. Nein, ich mein jetzt nicht den Herrn A.H., ich meine den Herrn Schill in Hamburg. Der hat dort immerhin bei Wahlen um die 20 Prozent geschafft, ist noch gar nicht so lange her. Heute verdingt er sich, wie aus zuverlässigen Kreisen (hihi!) verlautet, als Zuhälter in Brasilien. Und irgendwie sieht der Wilders aus wie sein bester Kunde.
Bürger
Gast
Ich wünsche Herrn Wilders viel Erfolg bei den nächsten Wahlen. Solch eine Person brauchen wir hier in Deutschland auch :-)