NPD nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Neonazis praktizieren Abbau Ost

Die NPD hat alles auf Sachsen-Anhalt gesetzt - und verloren. Jetzt steht sie vor dem finanziellen Ruin. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht.

Nicht zu übersehen: Die NPD hat in Sachsen-Anhalt viel Aufwand betrieben - vergeblich. Bild: reuters

BERLIN taz | Um 23.30 Uhr stellte die NPD ihre Liveberichterstattung im Netz ein. Da war die Hoffnung der Rechtsextremen, den Einzug in den Magdeburger Landtag noch zu schaffen, endgültig gestorben.

7 Prozent hatten sich die Neonazis erhofft - 4,6 Prozent haben am Ende für die NPD gestimmt. Das sind 45.697 Wähler: rund 4.000 zu wenig, um die Partei nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den dritten Landtag einziehen zu lassen. "Das ist ein Schlag ins Kontor", sagte NPD-Landespressesprecher Michael Grunzel am Sonntagabend im Landtag.

Spitzenkandidat Matthias Heyder und NPD-Bundeschef Udo Voigt hatten sich in einem Hotel in der Nähe für den Einmarsch ins Parlament bereitgehalten. Daraus wurde nichts, und so musste der rechte Tross enttäuscht zur Wahlparty in die Gaststätte Hot Stone am Rand der Magdeburger Innenstadt ziehen.

Dort versuchten die NPD-Spitzen vor rund 200 Gästen den Misserfolg schönzureden: Es sei die professionellste NPD-Kampagne aller Zeiten gewesen; wäre es nur gelungen, das Nichtwählerlager noch stärker für sich zu gewinnen, hätte man es geschafft, so die Parteivorderen.

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ist für die NPD ein riesiges Verlustgeschäft

Das mag sogar stimmen, doch nun ist die verlorene Wahl vor allem eines: ein finanzielles Desaster für die NPD - und ein mächtiger Rückschlag bei dem Versuch, sich im Osten vollends als braune Regionalpartei zu etablieren. Fliegt die NPD im September in Schwerin nun auch noch aus dem Parlament, sind die Pläne vorerst gescheitert.

An einen solchen "Dominoeffekt" mag der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich noch nicht glauben. Dafür sei die NPD in Mecklenburg-Vorpommern viel zu stark regional verankert; dennoch sei das Ergebnis vom Sonntag ein klarer Dämpfer für die Gesamtpartei.

Zwar bekommt die NPD für ihre Stimmen in Sachsen-Anhalt jetzt Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung: Rund 23.000 Euro für die Landespartei und bis zu 16.000 Euro für die Bundespartei gibt es 2011 dafür - genau lässt sich dies wegen der komplizierten Berechnung erst zum Jahresende sagen. Trotzdem bleibt der Wahlkampf ein Verlustgeschäft: Eine Viertelmillion Euro hat die NPD in Sachsen-Anhalt investiert. Von einer "Schicksalswahl" war in internen Mails die Rede, die "nur über eine gigantische Materialschlacht" zu gewinnen sei.

Wäre die NPD in den Landtag gekommen, hätte sie nicht nur mehrere Kandidaten ihrer besonders radikalen Jugendorganisation JN im Parlament untergebracht, sie hätte auch weiteres Fußvolk mit Fraktionsmitarbeiterposten versorgen und sich so indirekt finanziell konsolidieren können.

Größeres finanzielles Unheil

Wie wichtig die NPD die Wahl nahm, zeigte auch, dass sie einen ihrer wichtigsten Kader zum Wahlkampfleiter machte: Holger Apfel, Fraktionschef in Sachsen. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt drohte der in internen E-Mails, "dass er auf Jahre hinweg keine Sprünge machen kann, wenn Ihr nicht in den Landtag reinkommt".

Und es kommt noch größeres finanzielles Unheil auf die NPD zu: Noch in diesem Jahr soll vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über Rückzahlungen an den Bundestag verhandelt werden. Wenn es für die NPD schlecht läuft, muss sie nicht nur 1,27 Millionen Euro zahlen, wie in erster Instanz entschieden wurde, sondern das Doppelte. "Die NPD schrammt knapp an der Pleite entlang", sagt der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok.

Niedriges Wahlergebnis kein Grund zur Entwarnung

Groß ist auch bei den demokratischen Parteien die Erleichterung, dass die NPD den Einzug in Sachsen-Anhalt nicht geschafft hat. Von einem "außerordentlich guten Signal" sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Doch Experten warnen vor Entwarnung. Denn in einem Wählersegment war die NPD erschreckend erfolgreich: Bei den jungen Männern zwischen 18 und 24 Jahren kommen die Rechtsextremen laut Infratest dimap auf 18 Prozent - nur die CDU war hier stärker. Anders als beim Erfolg der DVU 1998 lagen die NPD-Hochburgen nicht im sogenannten Chemie-Dreieck nördlich von Halle, sondern im südwestlichen Hinterland, dem Saale-Unstrut-Raum. Dort sitzen auch zwei der NPD-Skandal-Kandidaten: Der Ex-SPD-Ortsbürgermeister Hans Püschel und Lutz Battke, ein Schornsteinfeger mit Vokuhila und Hitlerbärtchen.

Die Anhänger in diesen Hochburgen werden bleiben, auch wenn die NPD nicht im Landtag sitzt. "Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen", sagt eine Verfassungsschützerin. Nicht mehr, nicht weniger.

Comments

[@Überlegender]

Weil es keine Neokommunisten sind. Nenn mir mal einen Stalinisten in der Linkspartei.

[atypixx]

@ alabasta

Sarrazin hat bspw. geäußert, er hätte überhaupt nichts gegen eine massenhafte Zuwanderung von Vietnamesen, da diese im Durchschnitt einen um 15% höheren IQ hätten als muslimische Zuwanderer. D.h., Sarrazin ist für eine reine Bürgernation, nicht für eine reine ethnisch definierte Nation wie die NPD. Ich meine, das ist schon ein großer Unterschied. Mit Kevin und Mandy kann die NPD etwas anfangen, Sarrazin weniger. Und Seehofer, nun ja, den nimmt doch mittlerweile keiner mehr so recht ernst. Google mal "Seehofer" und "Zahlen", da kommst Du zu einem youtube-video, bei dem er beim Vorlesen einer 7-stelligen Zahl scheitert.

[suswe]

@Überlegender: weil die Nazis ihre Inhalte gar nicht überprüfen und neu verwirklichen wollen und viel länger Macht indirekt und direkt ausgeübt haben als die Kommunisten. Weil die Nazis sich bis heute viel mehr erlauben dürfen als die Kommunisten und so weiter...

[nein,nein,das ist nicht der kommunismus]

hmm...vllt weil die meisten "linken" keine kommunisten sind, sondern sich zum (demokratischen) sozialismus zurechnen lassen...

aber ich gebe dir echt, dass hier eine verallgemeinerung stattfindet, doch ist es auch tatsache, dass gerade die npd ein sammelbecken von neonazis (und natürlich vs-leute, dann klappts auch wieder mit dem nächsten wahlkampf) darstellt, wobei natürlich auch manche einfach "nur" rassistisch, faschistisch, sadistisch oder strunzdumm sind.

[atypixx]

@ Überlegender

Hast du dir schon mal überlegt, wie die beiden Parteien nach außen hin auftreten? Oder erinnerst du dich noch, wie die Linkspartei in Berlin zusammen mit Wowereit wieder die Stasi und Gulags eingeführt hat und alle Banken enteignet hat? Ne, ne?

[Durchschnittsbürger]

Dank einseitiger Medienkampagne, als Gipfel ein Nazi-Beitrag bei XY-Ungelöst, ist es wieder vollbracht: Die "Neonazis" bleiben draussen!

Also weiter so und natürlich alternativlos mit den bisherigen Parteien, uns geht es ja allen sooo gut!!!

[nachgerechnet]

Nach dem Dreisatz haben der NPD nicht "einige Hundert" Stimmen gefehlt, sondern knapp 4000. Immer noch schlimm genug, dass über 45.000 die neonazis gewählt haben.

[Pfennig]

NeoNazis RechtsExtremisten, Linke Linksradikale, Radikalismus

Gewalt führt zu Gewallt, inziniert von Menschen die in ihrer groben Konstellation nur daher in diese politische Extreme getrieben wurden, weil ihnen in der hiessigen Gesellschaft an Anerkennung fehlt, die einen weil sie sozialschwach sind, sie sehen sich als Retter einer Nation und stehen gegen alles ein was anders ist als sie selbst, bitteln und betteln einen Menschen nach, dem diese Welt eine der größten Untaten zu verdanken haben, den die Menschen jemals verursacht habe, und das alles nur weil sie keine Perspektiven in Leben hatten, weil sie nicht begreifen das jeder in diesen Land eine Schule besuchen kann, und sie auch hätten können, das sieseolber Verantwortlich sind für ihre eigenen Perspektiven und selber hätten etwas tun müssen dazu und das nicht wer Anders für das eigene Versagen verantwortlich sein kann, Einige Wenige dort glauben einen Strohhalm zu erkennen, nicht mehr mal wegen nationalsozialistischer Ideale setzen sie sich für diese Bewegung ein, sondern einzig weil sie gefallen haben an der Macht die sie glauben auf den Weg den sie nun gehen, erlangen zu können, es sind die wenigen halbwegs gebildeten, die für Macht bereit sind, jegliche Ethik zu verwerfen,

es ist eine brisante Mischung die zum Nationalsoszialismus führt, es ist ein Zeichen von Schwäche, einer geistig armen Gesellschaft,

Wohingegen die Linken Vereinigungen ebenfalls mit ihren radikalen Seiten nicht Begreifen das man einen Traum oftmals träumen sollte, da er in einer Welt wie dieser einfach nicht zu realisieren ist, und schon gar nicht mit gewallt, Veränderung beginnt nunmal nicht in den Armen und Beinen, es fängt nicht mit Zerstörung an, oder mit blosser Gewallt,

es beginnt mit einen Gedanken, ein Gedanke der eher der Vernunft zu verdanken sein sollte als irgend einem Ideal das sich im Kopfe an der Stelle setzt wo normaler Weise die Inteligenz und der gesunde Menschenverstand vorlieb haben sollte

Gewallt ist in keiner Weise sinnvoll, weder von der einen Seite ausgehend, noch von der anderen Seite ausgehend

[suswe]

@Überlegender: weil die Nazis ihre Inhalte gar nicht überprüfen und neu verwirklichen wollen und viel länger Macht indirekt und direkt ausgeübt haben als die Kommunisten. Weil die Nazis sich bis heute viel mehr erlauben dürfen als die Kommunisten und so weiter...

[nihi.list]

@Überlegender

Nur so eine Theorie von mir.

Die NPD wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet, steht also mit den Altnazis der NSDAP nicht in einem direkten parteihistorischen Zusammenhang; daher Neo.

Die Linke dagegen steht über mehrere "freiwillige" Fusionen und Namensumbenennungen in direkter Nachfolge der KPD; darum nicht Neo. Aber warum dann eigentlich nicht Altkommunisten?

Fragen über Fragen.

[deviant]

@Überlegender: Aus demselben Grunde, wie man bei der CDU nicht von Neoklerikalen spricht.

[Frank]

"Neokomunisten"......du bist ja albern.

[vic]

"45.697 Wähler: einige hundert zu wenig"

Oh nein; 45.697 Wähler zu viel.

[Lars]

Mit diesem Ergebnis der Materialschlacht orientieren sich die Neubraunen beruhigend an ihrem altbraunen, bärtchentragenden Vorbildsmännchen. Erst größenwahnsinnig, dann alleine im Bunker.

Bleibt zu hoffen, das sie ihrem Vorbild entsprechend folgen und dieser Verein von Geschichtsklitterern und Intelligenzverweigerern sich selbst auflöst.

[Mangold]

Auch Linke sind Neonazis ... neo Nationale Sozialisten

Das schlichte Schema 'rechts/links' soll nur von inner-sozialistischen Kaempfen ablenken. Alle Sozialisten sind - daher ihre Parteiinhalte - religioese Abspaltungsbewegungen mit immer noch Scherendenken/Gleichmacherei, Antisemitismus/Antizionismus, Antizins/Antikapitalismus, Antimodernismus, Gott-Fuehrer-Herde-oben-unten-arm-reich Denke, biblischem Gequatsche von Heuschrecken, Untergangs-Verschwoerungstheorien etc.)

Selbe Praegungsstrukturen, anders gemischte Verkaufsverpackung.

Aussenpolitisch, wo sie sich nicht direkt in die Quere kommen, sind sie alle gleich antisemitisch/antizionistisch, rassistisch (die einen fuer Hellhaeutige, die anderen gegen Hellhaeutige, was beide rassistisch ist), supporten ausnahmslos Diktaturen etc.

[Sub]

Weil Die Linke keine kommunistische Partei ist.

[Spielzeugparlament und harte Realität]

Warum spricht man hinsichtlich der Linken und Rechten

nur von den Auswüchsen aber nie von den Verursachern

der Extremisierung (Blockparteien CDU/SPD)?

[roflcopter]

@Überlegender

Weil es einfach net zutrifft.

In Sachen Extremismus die Linke mit der NPD zu vergleichen grenzt schon an Debilität!

[thinkabout]

Recht simpel: Da die Partei die Linke keine Kommunisten, sondern demokratische Sozialisten sind (wie einst die SPD) und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Die NPD hingegen will am liebsten den Parlamentarismus abschaffen und ein faschistisches und anti-palamentarisches System etablieren und reiten nur zum Zwecke ihrer finsteren Ideologie auf dem Rücken des demokratischen Parteien- und Wahlsystems.

Soviel zur ewigen undifferenzierten "Gleichmacherei" sozialistischer Demokraten und den Heil-Hitler-Schreienden.

[Helmut]

@Überlegender

Weil das Eine stimmt und das Andere nicht und weil man schon Leute hat sagen hören, dass Nachdenken helfen soll.

[Casimir1]

Frau Kanzlerin Merkel spricht von einem guten Signal. Es wäre interessant, was die Kanzlerin dafür getan hat. Ist es nicht viel mehr ein Verdienst der vielen kleinen Initiativen, denen die Familienministerin Kristina Schröder die finanzielle Unterstützung verweigert, weil sie sich nicht ihrem Extremismus-Diktat unterworfen haben?

[Slobo]

@Überlegender: Man spricht nicht von Neokommunisten, weil die Linkspartei keine kommunistische Partei ist. Ich empfehle folgendes Video: http://youtu.be/CFJAdh0H1pw (so ab 3:00 mal reinschauen)

[Oliver Kröger]

Die Analyse der Situation nach der Wahl ist ja ganz aufschlussreich, der Absatz:

"Dort sitzen auch zwei der NPD-Skandal-Kandidaten: Der Ex-SPD-Ortsbürgermeister Hans Püschel und Lutz Battke, ein Schornsteinfeger mit Vokuhila und Hitlerbärtchen."

allerdings reichlich bildzeitungsmässig.

[alabasta]

wer braucht schon die NPD wenn es anerkannte politische Gestalten wie Seehofer und Sarrazin gibt, die dem braunen Pöbel den Weg bereitet um sich dann betroffen zu geben wenn die NPD in irgendeinen Landtag einzieht. Mir ist die NPD in den Landtagen lieber, als sog. Demokraten, die die gleiche Meinung vertreten, die sich aber nicht mit dem rechten Pöbel gemein machen wollen - Elite à la Sarrazin eben.

[Überlegender]

Warum spricht man hinsichtlich der NPD von "Neonazis", bei der Die Linke aber nicht von "Neokommunisten".