Klimawandel in der Politik: An Überheblichkeit verhoben

Die Deutschen haben sich gegen die Arroganz der Macht ein Stück Demokratie zurückerobert. Immer war es knapp, aber immer hat es sich gelohnt.

Das Volk will nicht mehr: Auf der Demonstration gegen die deutsche Atompolitik am Samstag in Berlin. Bild: dapd

Es ist eher ein Gefühl als eine kühle Analyse: Was für eine Erleichterung! In den vergangenen Wochen war in der deutschen Politik gleich mehrmals zu beobachten, wie die konservative Machtelite dieses Landes durch demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagement in die Schranken gewiesen werden konnte. Gegen alle Widerstände. Und es war stets sehr knapp.

Mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten fing es an: Diese Politik, die laut Umfragen nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung befürwortet, wurde von der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene im vergangenen Herbst brutalstmöglich exekutiert - mit Rückendeckung und nach sehr wahrscheinlichen Einflüsterungen der großen Energiekonzerne natürlich. Und das in einem zentralen Politikfeld.

Proteste dagegen, gegen dieses Regieren gegen die klare Mehrheit des eigenen Volkes, auf den Straßen und Plätzen der Republik schienen zwecklos. Alles prallte ab an der Arroganz einer demokratisch nicht legitimierten Clique von Profiteuren der Laufzeitverlängerung, vor allem in der Industrie. Wie kaum jemand anders verkörperte der nun abgewählte Ministerpräsident Baden-Württembergs, der Atomkraftfan Stefan Mappus (CDU), diese Überheblichkeit der Macht, die ja am Ende nur ein Kotau der Exekutive vor wirtschaftlichen Interessen war.

Ähnliches schien sich beim Fall des früheren Verteidigungsministers (Dr.) Karl-Theodor zu Guttenberg zu wiederholen: Fast wochenlang schien der falsche Doktor mit seinen miesen Ausflüchten, seiner adlig-gutsherrschaftlichen Unangreifbarkeit durchzukommen. Hätte es nicht einen Aufschrei der machtfernen, bürgerlich-technischen Elite in Form von Internetmassenprotesten echter Doktoren gegeben - auch diese Empörung hätte die konservative Machtelite wohl wider besseres Wissen und trotz des Verstoßes gegen ihre Grundwerte ausgesessen.

Das war ganz knapp: Wäre die Reaktorkatastrophe in Japan nur drei Wochen früher gekommen, hätte zu Guttenberg aller Voraussicht nach politisch überlebt, dieses Thema wäre an den Rand gedrängt worden. So aber wurde sein Rücktritt der erstaunliche Sieg einer gesellschaftlichen Gegenkraft, die die Regierung Merkel/Westerwelle offenbar kaum beachtenswert findet. Hier überwog ebenfalls Erleichterung, dass scheinbar eher harmlose Proteste im Netz und auf der Straße doch etwas bringen.

Nun mag Angela Merkel als Physikerin wirklich aus eher technischen und sicherlich wahltaktischen Gründen plötzlich ein bisschen gegen die Atomkraft sein, nachdem im japanischen Fukushima de facto ein zweites Tschernobyl entsteht. Ihr plötzlich durchgesetztes Moratorium für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die (zeitweise?) Abschaltung von sieben deutschen Meilern wäre aber nicht denkbar gewesen, wenn die Antiatomkraftbewegung nicht seit Jahrzehnten so stark in die Gesellschaft gewirkt, das Feld bestellt hätte.

Wieder der gleiche Eindruck: Es bedurfte schon einer Menschheitskatastrophe, um Teile einer offenbar abgehobenen Elite in Politik und Industrie zu einem Umdenken zu bringen. Zumal die angeblich falsch zitierten Bemerkungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Spitze der deutschen Industrie zeigten, wie wenig ernst der schnellere Abschied von der Atomenergie in der Bundesregierung und bei den Wirtschaftsbossen gemeint war. Der Kairos, um zu Guttenberg zu zitieren, der geschichtliche Moment war ganz kurz auf Seiten der Zivilgesellschaft. Auch das war knapp.

Schließlich die Wahl in Baden-Württemberg am Sonntag: Da hatte sich die CDU in Jahrzehnten durch ein nur halb demokratisches Wahlrecht und den geschickten Zuschnitt von Wahlkreisen eine Machtbasis geschaffen, die kaum zu knacken schien. Nur zwei Direktmandate mehr für die CDU - und die Mehrheit der Bevölkerung wäre erneut in der Regierung nicht repräsentiert worden. Das war ebenfalls, wie der Wahlabend zeigte, eine hauchdünne Entscheidung. Was für eine Erleichterung, dass es anders kam, auch hier.

Der Landesvater Baden-Württembergs in spe, Winfried Kretschmann (Grüne), zitierte am Wahlabend Max Webers Bild von der Politik als Bohren dicker Bretter. Das Volk hat sich in den vergangenen Wochen ähnlich mühsam ein Stück Demokratie zurückerobert. Die Arroganz der Macht wurde gestraft. Deutschland ist ein anderes Land geworden. Glück war auch dabei. Welche Erleichterung! Widerstand lohnt sich. Demokratie auch.

Comments

[iBot]

"schließlich gibt und in keinem westlichen Land eine solche Reaktion gegenüber der Atomkraft wie in Deutschland. Und fast alle Nationen beschreiten den Weg neue Kraftwerke zu bauen. Schauen wir mal zu unserem Nachbarn Frankreich!!!"

...und wohin sonst noch? In den westlichen Ländern, von Frankreich einmal abgesehen, ist seit 20 Jahren kein Reaktor mehr ans Netz gegangen. Neue sind ebenfalls nicht geplant. Nicht mal in Frankreich. Ohne Subventionen (die politisch nirgends mehr durchsetzbar sind) sind Atommeiler nämlich schlicht zu teuer.

[Hermann Ott]

Vielen Dank für diesen luziden Artikel - genauso ist es! Ihr Hermann Ott

[FAXENDICKE]

Den Banken, Versicherungen, Kartellen und Konzernen ist es doch längst egal wer unter ihnen das Wahlvieh in Schach hält.

[Heidrun]

Wirklich, ein kluger Kommentar. Das deutsche Bürgertum hat über sich selbst gesiegt. Aber so ganz frei von Überheblichkeit ist er auch nicht. Denn wer sind denn "die Deutschen", die jetzt ein Stück politische Macht zurückerobert haben? Doch bestenfalls die oberen zwei Drittel der Gesellschaft.

Sind die Prekarisierten, die Billigjobber, die "Hartzies", die erfolgreich Abgehängten schon keine Deutschen mehr? Vielleicht nicht, und dann trifft der Kommentar den Nagel voll auf den Kopf.

Dass die Energie- und Technologiewende jetzt (wahrscheinlich) kommt, muss man ohne Wenn und Aber befürworten. Aber unter diesen Vorzeichen wird sie die Nicht-Mehr-Deutschen (?) teuer zu stehen kommen. Es ist nicht egal, ob die sozioökonomische Daumenschraube schwarz, gelb, rot odeer grün ist, denn die grüne kann die effizienteste sein. Zum einen, weil sie mit echten globalen Existenzfragen punkten kann. Zum anderen, weil technologische und strukturelle Umbrüche Gelegenheiten für mehr Panoptismus, Zwang, Kostenschrauben und effizientere Ausbeutung bieten. Milton Friedman ist auch der Meister der Grünen: Den Schock muss man nutzen, die Gelegenheit kehrt nicht wieder.

Vor allem ist es die Gelegenheit, die Nicht-Mehr-Deutschen (?) in Grund und Boden zu hartzen. Denn sie - wir - haben überhaupt nichts gewonnen, schon gar keine Macht, weder dazu noch zurück. Im Gegenteil. Meet the new boss, same as the old boss: nicht ganz. Der neue kann es besser, das wird man sehen.

Herzliche Grüße

Heidrun

[erigon]

Ich fand, die Merkel sah am Montag sowas von alt aus. Nennen wir sie doch ab jetzt einfach Altatomkanzlerin.

Wird man die auch wieder los ? Ja, aber nur gegen eine substantielle Spende an die Klebstoffindustrie.

Die CDU ist schon 'ne komische Partei, oder vielleicht Partei der Komiker: niemand vertraut der Altatomkanzlerin, aber alle stehen mit vollem Ernst hinter ihr, wenn sie neue Leimruten auslegt.

Erinnert mich an uralte staatssozialistische Zeiten, da gab es auch so seltsame Gebräuche beim Politbüro. Wie ticken die denn ?

[Bernhard Pangerl]

@Frank

Lauschen Sie doch bitte wenigstens mit Ihrem geneigten Ohr Herrn Dr. Erhard Seiler, Physiker, früherer wissenschaftlicher Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Physik (Werner-Heisenberg-Institut), München, es läßt sich sogar lesen:

http://oha.pfaffenwinkel.net/index.php?/archives/434-FUKUSHIMA-DAS-RESTRISIKO-WIRD-REAL.html

[E.A.]

Vor allem frage ich mich: Wer sagt immernoch, dass die Grünen links seien? Kretschmann gilt als erzkonservativ und der Spitzenkandidat der SPD in BaWü als hardcore Pragmatiker. Es wird sich also NICHTS ändern. Der Atomausstieg wird wieder mit der Atomlobby verhandelt werden und es wird wieder so ein brüchiger Kompromiss. Ich wünsche mir das nicht, aber bisher haben die Grünen nicht das Signal für ausnahmslosen Ausstieg gegeben.

[Juergen K]

Atom ? Ausstieg ?

OK ! Eine punktuelle Lösung.

Die 0,5 Cent pro kwh kann sich die im Bundesvergleich Bestverdienende Mitte an der Autostrada leisten

- ohne Zweifel.

Entsprechend ist in den "Ländle" viel Mitte.

Nachdem die SPD bereits in früherer Wahl 10 von 20 Millionen Wähler verloren hat, entfernte sich noch ein Drittel

- wohl die Mitte.

In den anderen Bundesländern -sei der SPD mitgeteilt-

gibt es weniger

- Mitte.

Visionär, beinahe, erheben sich Gabriel und Schleswig bereits über die 3% einer anderen Partei

- nach Unten absichern ?

Eher Wähler Hartz beantragen, für die Zukunft.

Mit nur noch Hoffnung, die Grünen

- Scheitern?

Zigarre und Anzug von der Spiegel-Doppelseite werden ins Pfandhaus getragen.

Einkommensmitgleiider von 50 - 150 Tausend verduften, übrig bleiben verklärte Rentner aus Wirtschaftwunderzeiten.

Die SPD verspricht keine Rendite mehr.

Sogar Arme wissen das.

Aber besser weiss es noch die Mitte.

3% (der Linken)

gilt es auch in Zukunft zu knacken - Herr Gabriel.

Dann haben Sie es geschafft!

[Bernhard Pangerl]

Dass ich das noch lesen und erleben darf! - Ist schön. Dass daraus das Beste für alle Menschen entstehen mag! – Ist Hoffnung. Danke!

[AndreasB]

Seit Jahren habe ich gehadert mit der unumstösslichen politischen Landschaft in dieser Republik. Und jetzt, ja jetzt bin ich sichtlich stolz darauf hier zu leben und miterleben zu dürfen wie sich unser Land am eigenem Schopfe aus dieser politischen Brühe der Vergangenheit herauszog.

Es zeigt mir, das politischen Engagement sich wieder lohnt und das man nie resignieren soll, das gibt auch mir Kraft weiter zu kämpfen und die Hoffnung nicht aufzugeben, dass wir was ändern können, auch wenn es 30 Jahre gedauert hat......

UNd ja ich geben dem Kommentator recht die Demokratie hat gewonnen, wir haben wirklich was verändern...Hut ab vor den Schwaben !

[UndJetztSindZumGlückDieGutenAnDerMacht]

Ich zieh daraus andere schlüsse und finde auch, dass der kommentar die probleme oberflächlich und zu sehr bei einzelnen akteuren festzumachen versucht, aber dabei die strukturellen probleme fast gänzlich ausser acht lässt (s. bspw. brüderle,atom & wahlkampf).

ich denke auch weiterhin, dass genau dies ein sehr großes problem stellt. solange es um einzelne personen geht -wie ist dies eigentlich mit einer "wahren" demokratie und/oder emanzipierten geselsschaft verträglich?- wird sich nichts bessern, sondern das spiel in einer endlos schleife fortgeführt werden.

@Christian Alexander Tietgen:

bist du dir eigentlich bewusst, was du damit im prinzip alles aussagst? also das hat mit einer freien und selbstbestimmten gesellschaft nun wirklich gar nichts mehr zu tun. erinnert mich eher an sowas wie dsds...

und zu den achso tollen grünen: ein beispiel, wie es ausschaut für menschen, die nicht viel verdienen, sollen einmal nach freiburg schauen und dort die wohnungssituation zb betrachten und was dort in den letzten jahren alles veranstaltet worden ist und warum war es eigentlich ein so leichtes spiel für schwarz-gelb die laufzeitverlängerung durchzubringen?

auch ganz interessant ist die entwicklung der spendengelder an die doch einzig wahrhafte partei.

wer meint, dass sich jetzt hier wirklich was grundlegendes in unserer gesellschaft und dessen sytsem geändert hat, hat meiner meinung nach, die letzten jahrzehnte im tiefschlaf verbracht.

[Steffen]

Kann es bald nicht mehr lesen, als SPD und Grüne die Macht im Bund hatten kam ausser einem halbherzigen, die Atomlobby streichelndes Gesetz nichts dabei raus. Trittin bezeichnete die Castortransport als alternativlos und beschimpfte die Demonstranten.

S21 wird gebaut werden, die AKWs bleiben am Netz und die sogenannte Ökoindustrie darf sich auf weitere und vielleicht noch höhere Subventionen freuen.

So kann man wunderbar auf einer Protestwelle an die Macht und hochbezahlte Posten schwimmen ohne was wirklich zu verändern oder verändern zu müssen .... und die Widersprüche und gebrochenen Wahlversprechen sind dann spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen weil der Bürger weniger intelligent ist als er von sich annimmt.

Und zu der tendenziösen Umfrage des Tages, als nachdenklicher Bürger lasse ich mich weder vor den Karren der Atomlobby noch vor den der Ökolobby spannen ... diesen Lobbys geht es in erster Linie rein ums Geld abzocken.

Wie beim Thema "Gelddruckmaschine Wassermonopol" wird auch die Ökoenergie zur Gelddruckmaschine .... sogar noch schlimmer. Für Uran muss man Geld ausgeben .... bei Sonne und Wind braucht man nur noch kassieren.

Die Frage für mich als bekennender Linker ist viel mehr ob Energie bezahlbar bleibt für die nicht gutbetuchten Bürger und was mit Ökoenergie für den Bürger rausspringt !

Wird Energie mit Ökosiegel dann billiger oder noch teurer wie Biogemüse ?

Für einen typischen Grün-Wähler aus Beamtentum und obere Mittelschicht mag Geld keine Rolle spielen für den Normalbürger schon !

[Roland Nuß]

Lieber Herr Gessler,

vielen Dank für diesen luziden Kommentar. Ich denke, Sie sprechen damit vielen Menschen aus dem Herzen. Auch mir. Offen gestanden, habe ich von unserer Gesellschaft, unserer politischen Ordnung zuletzt gerade mal noch das (gelegentlich wohl zähneknirschende) Respektieren der Grund- bzw. Menschenrechte erwarten wollen. Also so eine Art Demokratie-Hartz-Vier.

Die Manipulation der politischen Entscheidungen durch nicht legitimierte, nach eigenem Verständnis aber elitäre Zirkel war einfach niederschmetternd. Es fiel schwer, sich weiter für Politik zu interessieren, von einem aktiven Mitmachen ganz zu schweigen.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate (und zwar genau jene, von denen Sie schreiben!) haben einen Wandel angestoßen. Ich hoffe, dass ich damit nicht allein bin: Engagement lohnt sich. Und, ja, man muss sich darauf einstellen, dicke Bretter zu bohren, man braucht ein wenig Glück und den "Kairos" allemal.

Hoffen wir, dass trotz der weiterhin oft niederschmetternden Nachrichten aus Japan und aus den "Kampfzonen" der Welt etwas Positives bleibt und fortwirkt.

[Frank]

Ein typisches Beispiel der Arroganz der selbsternannten Gutmenschen, die die Welt mit ihrem "Wissen" beglücken. Es ist ja schon wirklich haarsträubend wie er die Baden-Württemberger zu Mustergrünen ernennt, die nur durch ein ungerechtes Wahlrecht von ihrer wahren Bestimmung abgehalten wurden.

Fakt ist, daß die Baden-Württemberger Herrn Kretschmann gewählt haben, weil er eben nicht den urtypischen Grüne darstellt. Es tut mir ja schon fast leid, den Schreiber aufklären zu müssen, aber wenn die neue Regierung "grüne Politik" machen wird, werden sie einen Wutbürger neuer Dimension erleben. Die Baden-Württemberger haben Herrn Mappus abgewählt, weil man sich nicht vorschreiben lassen möchte wie man zu leben hat. Herr Mappus hat mit seiner Wir-machen-das-egal-was-die-Leute-sagen-Einstellung Ur-CDU-Wähler vergrault. Das macht sie aber nicht über Nacht zu Grünen.

Mit der arroganten, überheblichen Einstellung des Schreibers landen die Grünen in Baden-Württemberg ganz schnell wieder da, wo sie so lange waren, in der Oppostition!!!, sollten sie seiner Analyse folgen.

Auch beim Thema Atomkraft ist es ja schön, festzustellen, daß die ganze Welt anscheinend unter der konservativen Machtelite leidet, die Menschen es aber wohl nicht feststellen, schließlich gibt und in keinem westlichen Land eine solche Reaktion gegenüber der Atomkraft wie in Deutschland. Und fast alle Nationen beschreiten den Weg neue Kraftwerke zu bauen. Schauen wir mal zu unserem Nachbarn Frankreich!!! Nunja, nur die Deutschen sind anscheinend so klug!!! Am deutschen grünen Wesen soll die Welt genesen.

[Bleed Ranner]

Um mal einen berühmten Mann zu zitieren: "Das Volk glaubt, es würde besser wenn es die Regierung wechselt. Darin irrt das Volk."

[Christian Alexander Tietgen]

Es ist doch der Sinn der repräsentativen Demokratie, dass die Politiker das tun, was sie für richtig halten. Das nicht zu akzeptieren schadet der Demokratie. Natürlich müssen Politiker ein Gespür dafür entwickeln, was das Volk will. Aber letztendlich müssen sie sich vom Volk überzeugen lassen. Wenn man es ihnen aufzwingt, lernen sie nichts dazu. Und wenn ständig Politiker zurücktreten, weil sie nicht Volkes Sprache sprechen, können keine langfristigen Reformprojekte angeschoben werden und das Land kommt nicht voran. Immer erst mal abwarten, was die Regierung noch bringen kann, bevor man einen guten Mann zu viel verloren hat.

[bauesel]

Sehr treffend analysiert und sehr schön geschrieben, ohne Häme, aber mit Nennung der wesentlichen Akteure und Sachverhalte. Vielen Dank Phlipp Gessler.

In StN oder StZ habe ich eine derart zutreffende Analyse noch nicht gelesen.

In Tübingen hat der Grüne Kandidat gerademal 26 Stimmen Vorsprung vor der schwarzen Kandidatin und während des Walabends konnte man auch schon 141 Abgeordnete zählen gegenüber 138 jetzt. Auch hier wird durch die Vernunft der grünen Wähler Geld gespart, nachdem es Politrambo Mappus in Milliardenhöhe verbrannt hat.

[Nachfrager]

So viel Weltfremde wie hier sieht man selten. Ich kann mich erinnern, dass die Stimmung in der Bevölkerung bei fast exakt 50,50 für bzw. gegen die Kernkraft war vor dem Unglück in Japan. Sie sprechen hier von einer kleinen Minderheit ohne irgendwelche Beweise, nur weil es Ihnen gerde in den Kram passt. Das in Deutschland gerne einmal reaktionär Grün gewählt wird wegen so einem Unglück, sagt im Allgemeienn aber sehr viel aus.

Der nächste Punkt ist zu Guttemberg, die TAZ verwechselt sich hier mit der Öffentlichen Meinung! Sie wissen schon von den Umfragen die eine ganz andere Sprache zu zu Guttemberg sprechen? Sie maßen sich heir die Meinungshoheit an, erkennen nicht wie weit sie von der Meinung des Volkes vorbei reden!

MfG

Ein bereits vor diesem bekloppten System ausgewanderter Ingeneur

[Basis]

Zwar war die Laufzeitenverlängerung vor der 2009er Wahl von Schwarz-Gelb schon angekündigt, begründet wurde dies aber damit, das es nicht so schnell zu Erneuerbaren gehen kann wie durch Rot-Grün beabsichtigt und die "Brücke" länger werden muss.

Jetzt scheint das aber noch schneller möglich zu sein.

Was die Wahlaussage 2009 als das entlarvt was sie war: Ein Vorwand zum Ausstieg aus dem Ausstieg zur Gewinnmaximierung der Energiekonzerne.

Denn entweder haben wir ein Problem mit der langfristigen Energieversorgung (und die Meiler müssen laufen) oder wir hatten nie eines.

[Fragensteller]

Wie ist das eigentlich mit dem "halbdemokratischen" Wahlrecht in BaWü? Wurde diese Art des versuchten Machterhalts nicht vom Verfassungsgericht abgewatscht?

Wann muss das Wahlrecht auch in BaWü demokratisch werden?

Danke.

[hann0s]

Ich kann diese Freude über eine abgewählte CDU einfach nich teilen. Die Grünen haben dafür in der Vergangenheit zu oft bewiesen, das man ihnen nicht vertrauen kann und sie keinen deut besser als die Schwarzen sind. Und die SPD ist sowieso nur eine rotlackierte CDU seit Jahrzehnten, von denen kann nichts gutes kommen. Vlt. merkt das der "blöde Körnerfresser" auch endlich, wenn in Stuttgart 21 weitergebaut wird

[Quatsch]

Über die Arroganz der Macht erhoben?

Durch das Wählen einer etablierten Partei?

Was ist für die taz denn dann ne Revolution?

Lächerlich