Regierung in Tschechien: Korruptionsskandal erschüttert Prag
Die Mitte-Rechts-Regierung an der Moldau steht vor dem Bruch. Grund ist die merkwürdige Finanzierung des kleinen Koalitionspartners.
Muss jetzt ausmisten: Ministerpräsident Petr Necas. Bild: reuters
PRAG taz | Angetreten war die tschechische Regierung mit dem Versprechen, die Korruption im Land auszumerzen. Nach knapp einem Jahr im Amt ist es wahrscheinlicher, dass die Korruption die Regierung erledigt. Die Führung des Juniorpartners der Regierungskoalition, die "Partei der öffentlichen Angelegenheiten" (VV), hat die Loyalität ihrer Abgeordneten mit Bestechungsgeldern erkaufen wollen. Dabei ist die VV weniger eine ernst zu nehmende politische Partei als die Manifestation der Ambitionen eines einzigen Mannes, der grauen Eminenz der VV, Vit Barta.
Bis der aktuelle Bestechungsskandal aufflog, war Barta noch Verkehrsminister in der Regierung. Inzwischen hat er seinen Rücktritt bekannt gegeben. Hohe Parteifunktionäre sollen von ihm regelmäßig Bargeldzahlungen erhalten haben, um die undurchsichtige Finanzierung der Partei nicht öffentlich zu machen. Der 37-jährige Millionär, Maserati-Fahrer und Napoleon-Fan behauptet dagegen, den VV-Abgeordneten Jaroslav Skarka und Krystina Koci nur mit einem Kredit von umgerechnet 7.000 bzw. 20.000 Euro geholfen zu haben. Damit sie sich trotz der Abgeordnetengehälter (ohne weitere Vergütungen fast das Dreifache des tschechischen Durchschnittsgehalts) anständig kleiden könnten, so Barta.
"Unsinn", entgegnet Jaroslav Skarka. Ihm ginge es finanziell gut genug, um sich einkleiden zu können. Keiner könne wohl ernsthaft glauben, dass ein versierter Unternehmer wie Barta mit Krediten um sich werfe.
Kristyna Koci, die die 20.000 Euro von Barta lieber zum Notar trug, als sie - wie Barta behauptete - in Handtaschen zu investieren, brachte die Situation auf den Punkt: "Die VV ist eine Sekte." Und ihr Führer Vit Barta ein glänzender Manipulator, der sich wunderbar darauf verstehe, anderen das Gehirn zu waschen. Die Voraussetzungen dafür hat Barta allemal. Die "Sicherheitsagentur" ABL, mit der Barta seine Millionen verdient hat, ist vor allem dafür bekannt, dass sie unliebsame tschechische Politiker ausspitzelt. In Kristinas Kocis Schlafzimmer wurden am Montag prompt Abhörwanzen gefunden.
Die Rolle des Kammerjägers liegt nun bei Ministerpräsident Petr Necas von der Bürgerpartei ODS. Necas hat angekündigt, auch den Innen- und den Bildungsminister abberufen zu wollen, die hohe Ämter in der VV innehaben. Während Präsident Václav Klaus fordert, die Minister - vorläufig - in ihren Ämtern zu belassen, weigert sich Koalitionspartner TOP 09, weiter mit der VV zusammenzuarbeiten. "Das hier ist viel gefährlicher, als die ein oder andere Causa", wütet Miroslav Kalousek, Finanzminister und stellvertretender Chef der TOP 09. "Was wir hier sehen, ist die Privatisierung der öffentlichen Macht."
